RSS Nachrichtenkanal der Kampagne für die Einrichtung eines UN-Parlaments http://en.unpacampaign.org/news/de.xml 17.05.2013 17.05.2013 Vorschlag bei einer Anhörung des UN-Sonderberichterstatters Alfred de Zayas vorgestellt Die Etablierung einer weltweiten parlamentarischen Versammlung war eines der Themen bei einer Konsultation, die am Donnerstag im Genfer Palais des Nations vom UN-Sonderberichterstatter für eine gerechte und demokratische Internationale Ordnung, Alfred de Zayas, durchgeführt wurde. Bei der Eröffnung des Treffens betonte de Zayas, dass die Existenz eines Demokratiedefizits auf der globalen Ebene heute allgemein anerkannt werde. "Die Verbindung zwischen politischer Machtausübung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits ist gestört", sagte der UN-Berichterstatter. Zweck des Treffens sei es, die Ansichten von Sachverständigen darüber zu hören, welche Maßnahmen empfohlen werden könnten, um "gerechte und effektive Partizipation auf der internationalen und der nationalen Ebene“ zu stärken. In einer bei der Sitzung abgegebenen Stellungnahme forderte der Vertreter der Kampagne für ein UN-Parlament, Andreas Bummel, dass eine Demokratisierung der internationalen Ordnung darauf basieren müsse, die Würde und den Wert jedes einzelnen Menschen und die grundlegende Gleichheit aller Weltbürgerinnen und Weltbürger anzuerkennen und zu fördern. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinten Nationen eine staatenbasierte Organisation seien und ihrer Natur nach daher intergouvernemental, erklärte er, dass die Herausforderung darin bestehe, "innerhalb dieses Rahmens dennoch einen Raum zu schaffen, der es erlaubt, globale Entscheidungsfindung enger mit den Bürgerinnen und Bürgern der Welt als Individuen zu verbinden". Nach Auffassung der Kampagne, so Bummel, soll ein neues UN-Gremium eingerichtet werden, um "die Weltbevölkerung bei der UNO besser zu vertreten und ihr dort eine Stimme zu geben. Die zugrunde liegende Idee", sagte er, "ist verbesserte Partizipation durch verbesserte politische Repräsentation". Die Mitglieder der neuen UN-Versammlung sollten durch die Parlamente entsandt werden. Optional könnten Länder auch Direktwahlen durchführen. Mit Bezug auf die parlamentarischen Organe der Europäischen Union, des Europarates und der Afrikanischen Union unterstrich Bummel, dass eine solche UN-Parlamentarierversammlung “den zwischenstaatlichen Charakter der UNO in keiner Weise einschränken würde“. Im Hinblick auf die laufenden Diskussionen über die post-2015-Entwicklungsagenda sagte er, dass die Agenda Elemente einer demokratischen und bürgerbasierten Global Governance beinhalten solle. "Es sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, welchen wichtigen Beitrag eine parlamentarische Versammlung bei der UNO dabei leisten könnte, um die Erfüllung neuer post-2015-Ziele zu beobachten und zu überwachen und einen ständigen Dialog darüber sicherzustellen". Tatsächlich erhebt die globale Zivilgesellschaft bereits ausdrücklich die Forderung, dass das post-2015-Rahmenwerk "Ziele zur Reform und Demokratisierung globaler Institutionen" beinhalten soll, wie es in einer im März dieses Jahres veröffentlichten Zusammenfassung heißt. Der Vorschlag einer UN-Bürgerversammlung stehe damit voll im Einklang, meinte Bummel. Andere Themen, die bei der Sitzung diskutiert wurden, waren unter anderem die Reform des UN-Sicherheitsrates, die Stärkung der UN-Generalversammlung, direkte Demokratie, die Rolle der Parlamente auf internationaler und nationaler Ebene sowie die Situation indigener Völker. Die Anhörung war Teil von Konsultationen, die der UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas zur Vorbereitung eines Berichts durchführt, der im Oktober der UNO vorgelegt werden soll. Das vollständige Statement als PDF Mehr Lesen 5. November 2012: UN-Berichterstatter untersucht Vorschläge für eine Parlamentarierversammlung bei der UNO 29. November 2012: UN’s Independent Expert reasserts that the establishment of a UN Parliamentary Assembly should be explored Oberes Bild: Während der Anhörung in Genf, CEUNPA 701 http://de.unpacampaign.org/news/701.php 02.04.2013 02.04.2013 Delegation stellt den Vorschlag dem senegalesischen Premierminister und dem Präsidenten der Nationalversammlung vor Der weltbekannte senegalesische Musiker Youssou N’Dour hat sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. N’Dour, der auch Tourismusminister in der Regierung des senegalesischen Präsidenten Macky Sall ist, argumentierte, dass “so wie jede Stadt eine Stadtverordnetenversammlung und jedes demokratische Land ein Parlament hat, muss auf der globalen Ebene eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO etabliert werden, um die Vielfalt der Weltbevölkerung und der Weltkulturen widerzuspiegeln.” In einem Statement anlässlich eines Treffens mit Vertretern der internationalen Kampagne für ein Parlament bei der UNO am Dienstag der vergangenen Woche äußerte er zudem, dass “ein solches Parlament” es erlauben würde, "globale Probleme auf eine demokratische und legitime Weise zu behandeln.“ Die Delegation wurde in Dakar auch vom senegalesischen Premierminister Abdoul Mbaye und dem Präsidenten der Nationalversammlung, Moustapha Niasse, empfangen. Der Vizepräsident der Nationalversammlung, Aimé Assine, der als Gastgeber der Delegation fungierte, betonte, dass der Senegal eine “führende Rolle” in den Bemühungen zur Demokratisierung der UNO spielen solle. “Basierend auf seiner starken demokratischen Tradition und seinem beständigen Engagement in den Vereinten Nationen muss sich der Senegal nun an die Spitze der Initiative für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO stellen,” forderte Assine. Der Vertreter der Kampagne für den Senegal, Mamadou Ibrahima Fall, fügte hinzu, dass der Senegal seinen “Einsatz für die Demokratie, für afrikanische Integration und ein demokratischeres multilaterales System“ unter Beweis gestellt habe. “Die Abgeordneten des Senegal und die Exekutive sind eingeladen, die Führung in Afrika zu übernehmen und sich nun für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO einzusetzen,” sagte er. Eines der Themen der Gespräche in Dakar war die Möglichkeit, ein internationales Treffen der Kampagne für ein Parlament bei der UNO in der senegalesischen Hauptstadt durchzuführen. “Erstmalig auf dem afrikanischen Kontinent ist die senegalesische Nationalversammlung dazu bereit, in 2014 Gastgeber einer internationalen Konferenz der Kampagne für die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu sein, die Parlamentarier, Wissenschaftler und Bürgerinnen und Bürger, die an diesem noblen Projekt arbeiten, zusammenbringt”, fasste Assine das Ergebnis zusammen. In einem Interview mit dem TV-Sender RTS sagte der Generalsekretär der Kampagne, Andreas Bummel, der zusammen mit Fall die Delegation leitete, dass die positive Haltung der senegalesischen Gesprächspartner "vielversprechend" sei. “Eine führende Rolle des Senegal in den Bemühungen für eine UN-Parlamentarierversammlung ist äußerst willkommen”, betonte er. Andere Mitglieder der Delegation waren Mathias Eberlen, der Büroleiter des Ko-Vorsitzenden der Beratergruppe der Kampagne, Jo Leinen, sowie der senegalesische Koordinator der Kampagne, Papa Meissa Dieng. Fotogallerie auf Flickr Oberes Bild: Skyline von Dakar, Quelle: Jeff Attaway, Flickr, Creative Commons 697 http://de.unpacampaign.org/news/697.php 20.03.2013 20.03.2013 Initiative will globale Erneuerung von Demokratie, fordert eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO Unterstützt von Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus 25 Ländern wurde heute ein “Manifest für Demokratie und Nachhaltigkeit” veröffentlicht. Dem Dokument zufolge haben die menschlichen Aktivitäten die natürlichen Grenzen der Erde überschritten, aber die Demokratie scheitere darin, Nachhaltigkeit zu schaffen. Die Verfasser benennen die wichtigsten Bereiche, in denen sich die Demokratie ändern müsse, um eine gesunde Umwelt und zugleich Fairness für alle zu schaffen. Das internationale Manifest zielt darauf ab, “einer globalen Bewegung, die sich für diesen Wandel einsetzt, Orientierung zu geben“. Die Initiative, so das Manifest, solle dabei helfen, “die Demokratie zu verwandeln, damit sie ein Motor für Nachhaltigkeit wird.“ “Demokratie und Nachhaltigkeit sind die zwei wesentlichen Elemente dessen, was wir an zukünftige Generationen weitergeben werden, aber dass sie so eng miteinander verknüpft sind, wurde bisher nicht ausreichend beachtet”, sagte John Lotherington, der Vorsitzende der Londoner Stiftung für Demokratie und Nachhaltige Entwicklung, die den Konsultationsprozess betreut hat, aus dem das Manifest hervorgegangen ist. Das Manifest hebt unter anderem hervor, dass “die Interessen aller Menschen, die von öffentlichen Entscheidungen betroffen werden“, Berücksichtigung finden müssten und zwar unabhängig davon, wo und in welchem Land sie lebten. Entscheidungsträger “auf allen Ebenen“ sollten gegenüber “allen betroffenen Menschen“ rechenschaftspflichtig sein. Das Ausmaß und die Auswirkungen der Herausforderungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit erforderten oft, “dass die Demokratie ihre nationalen Fesseln sprengt“. Bei Entscheidungen auf der internationalen Ebene solle Demokratie “und nicht das Eigeninteresse einzelner Regierungen oder Gruppen von Regierungen die Basis sein“. Das Dokument fordert “die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen als einen ersten Schritt hin zu einem System globaler Demokratie“. Der Generalsekretär der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, Andreas Bummel, einer der Erstunterzeichner des Manifests, kommentierte, dass “nicht weniger, sondern mehr Demokratie” der “Schlüssel zu einer nachhaltigen Weltgesellschaft“ sei, die sich im Rahmen der natürlichen Grenzen der Erde bewege. “Das gilt ganz besonders im Hinblick auf die globale Ebene, wo Demokratie praktisch noch nicht vorhanden ist“, so Bummel. “Es ist ein bemerkenswertes Merkmal des Manifests, dass es zu einer Stärkung demokratischer Entscheidungsfindung, Partizipation und Repräsentation auf allen Ebenen des Regierens gleichermaßen aufruft”. Video zur Veröffentlichung des Manifests Sharan Burrow, eine der Erstunterzeichnerinnen des Manifests und Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes erklärte, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer “alle Teil einer globalen demokratischen Bewegung” seien. “Dies ist eine wichtige Initiative“, betonte Burrow. Das Manifest ist zugleich der Startpunkt einer neuen Online-Plattform auf der Ideen und Aktionen zum Thema Demokratie und Nachhaltigkeit diskutiert und ausgetauscht werden sollen. Die Gründungsmitglieder, die zugleich die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Manifests sind, umfassen ehemalige und amtierende Politiker, Fachleute, Pädagogen sowie andere Individuen und lokale, nationale und internationale Netzwerke und Verbände. Das Manifest hier online lesen und unterzeichnen Deutsche Version (PDF) Oberes Bild: Logo der Initiative, Quelle: FDSD 694 http://de.unpacampaign.org/news/694.php 31.01.2013 31.01.2013 Regierungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft aufgefordert, sich für eine gemeinsame afrikanische Position einzusetzen Bei einer Sitzung in Bujumbura in Burundi hat die Ostafrikanische Legislativversammlung am Dienstag eine Resolution verabschiedet, mit der die Gründung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen unterstützt wird. In dem vom Abgeordneten Mike Sebalu aus Uganda eingebrachten Dokument fordert das parlamentarische Organ der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC außerdem die fünf Mitgliedsstaaten der Organisation, nämlich Burundi, Kenia, Ruanda, Tanzania, und Uganda, dazu auf, "die Initiative zu ergreifen und die Entwicklung einer gemeinsamen afrikanischen Position zur Unterstützung der Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen voranzutreiben". Die Resolution betont, dass internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und ihre spezialisierten Programme auf wesentlichen Gebieten wie Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine immer bedeutendere Rolle einnehmen. Nichtsdestotrotz gebe es bei der UNO kein Organ, dass es Parlamentariern erlauben würde, in ihren Beratungen teilzunehmen. Wie Sebalu erläuterte, wird die demokratische Legitimität der Weltorganisation aufgrund der unzureichenden formellen Einbindung von Parlamentariern eingeschränkt. Nach der Resolution wäre die Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung ein Mittel, um die "Transparenz, Rechenschaftspflichtigkeit und Effektivität" der Vereinten Nationen zu stärken. Mit der Verabschiedung der Resolution schließt sich die Ostafrikanische Legislativversammlung EALA einer Reihe regionaler und kontinentaler Parlamente an, die sich bereits für ein UNO-Parlamentarierversammlung ausgesprochen haben. Insbesondere hat das Pan-Afrikanische Parlament am 24. Oktober 2007 eine ähnliche Resolution verabschiedet. In einer ersten Reaktion äußerte der Generalsekretär der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen, Andreas Bummel, dass die Resolution von EALA "einen wichtigen Meilenstein in den internationalen Bemühungen für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen" darstelle. In dem Text heißt es, dass ein UN-Parlament durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung nach Artikel 22 der UN-Charta eingerichtet werden könnte, ohne dass dabei eine Änderung der Charta erforderlich wäre. Die Ostafrikanische Legislativversammlung wurde 2001 gegründet. Ihre Mitgliedschaft setzt sich aus neun Vertretern je EAC-Mitgliedsland zusammen, die von den jeweiligen nationalen Parlamenten gewählt werden. Seit Juni 2012 hat Margaret Zziwa aus Uganda den Vorsitz der Versammlung inne. Der EAC-Gründungsvertrag besagt, dass die Mitgliedsstaaten der Kooperation mit der UNO und anderen internationalen Organisationen eine besondere Wichtigkeit einräumen sollen. Website der Versammlung Oberes Bild: Flaggen der EAC und ihrer Mitgliedsländer. Foto: EAC 689 http://de.unpacampaign.org/news/689.php 11.12.2012 11.12.2012 Richter und Rechtsexperten aus über 60 Ländern berieten über eine demokratischere und effektivere Global Governance Die Etablierung eines Weltparlaments war eines der Hauptthemen bei der "Internationalen Konferenz der Obersten Richter", die von der City Montessori School im indischen Lucknow an diesem Wochenende zum 13. Mal veranstaltet wurde. Bei der Konferenz berieten Mitglieder von nationalen obersten Gerichtshöfen und Verfassungsgerichten sowie andere Richter und Rechtsexperten über die Notwendigkeit zur Stärkung des internationalen Rechts, um den Herausforderungen globaler Probleme wie dem Klimawandel begegnen zu können. Bei der Eröffnung erklärte der oberste Richter von Uganda, Benjamin Odoki, dass "Schritte zur Konstituierung eines Weltjustizsystems und eines Weltparlaments" erforderlich seien. "Niemand steht über dem Gesetz. Internationales Recht muss strikt durchgesetzt und implementiert werden”, sagte Odoki. Der Vorsitzende des Parlaments von Uttar Pradesh, Mata Prasad Pandey, betonte, dass ein Weltparlament “das Gebot der Stunde“ sei. Laut Jagdish Gandhi, dem Veranstalter der Konferenz, stimmten die in Lucknow versammelten Richter darin überein, "dass obgleich die Kulturen und Traditionen der verschiedenen Länder sehr unterschiedlich sind, die grundlegenden Übereinstimmungen dennoch überwiegen, da wir alle Mitglieder der einen Menschheitsfamilie sind. Deshalb brauchen wir ein durchsetzbares Völkerrecht, das uns zusammenhält und Kriege verhindert. Nur wenn Weltrecht einheitlich und in gleicher Weise auf alle Länder anwendbar ist, können wir auf eine friedliche und glückliche Weltgesellschaft hoffen". Gandhi fügte hinzu, dass die teilnehmenden obersten Richter überzeugt seien, dass diese Mission "nur durch die Errichtung eines Weltparlaments mit Vertretern aller Länder erreicht werden" könne. Die Frage eines Weltparlaments wurde in zahlreichen Reden angesprochen. Der Erste Präsident des Obersten Gerichtshofes der Türkei, Ali Alkan, erklärte zum Beispiel, dass “ein demokratisch gewähltes Weltparlament, bestimmte Änderungen der UN-Charta wie die Abschaffung der Vetorechte und ein durchsetzbares Rechtssystem die Wege sind, die uns dabei helfen können, die Zukunft der Kinder in der Welt und ungeborener Generationen zu schützen". Bei der Konferenz im vergangenen Jahr wurde einstimmig eine Abschlussdeklaration verabschiedet, in der “für die Setzung von Weltrecht“ die Gründung eines Weltparlaments empfohlen wurde. Mit mehr als 44.000 Schülern ist die City Montessori School vom Guiness-Buch der Rekorde als weltgrößte Schule anerkannt. Die Institution sieht sich selbst als “selbsternannten Wächter der weltweit zwei Milliarden Kinder und zukünftiger Generationen". Über die Konferenz in Lucknow wurde im Deccan Herald, dem Indian Express, in The Pioneer und anderen indischen Zeitungen berichtet. Website der Konferenz Vorherige Berichte 9. Februar 2010: Oberste Richter des globalen Südens fordern Weltparlament Oberes Bild: Plenum des “Weltgipfels der Obersten Richter” 2012. Bild: City Montessori School 685 http://de.unpacampaign.org/news/685.php 16.11.2012 16.11.2012 Vorschlag zur Errichtung einer UNO-Parlaments im Mittelpunkt eines Seminars über "Das Recht, in einer globalen Gesellschaft Einfluss nehmen zu dürfen" Die internationale Kampagne für ein UN-Parlament wurde bei dem jährlich stattfindenden schwedischen Forum für Menschenrechte vorgestellt, das am Montag und Dienstag dieser Woche in Götheburg veranstaltet wurde. Am Montag hielten Christer Winbäck, schwedischer Parlamentarier und Unterstützer der Kampagne, und der nationale Koordinator der Kampagne in Schweden, Petter Ölmunger, ein gut besuchtes Seminar zu dem Thema "Das Recht, in einer globalen Gesellschaft Einfluß nehmen zu dürfen", ab. Während des Seminars erklärte Winbäck, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des schwedischen Parlaments, dass ein großer Vorteil der Vereinten Nationen sei, dass annähernd alle Länder der Welt Mitgliedsländer seien und die Vereinten Nationen ein sehr hohes Ansehen in fast allen Mitgliedsländern genießen. Was aber in den Vereinten Nationen fehle sei eine parlametarische Teilnahme und damit der "demokratische Charakter". Dies könnte mit der Etablierung eines Parlaments erreicht werden. "Ich bin davon überzeugt", sagte Winbäck, "dass wir mit einer demokratischeren UNO, wie sie es mit einem solchen Parlament wäre, auch eine viel transparentere und besser legitimierte Organisation bekämen". Da grundlegende Reformen der Vereinten Nationen nur sehr schwer durchsetzbar seien, könne ein erster Schritt sein, die parlamentarische Versammlung als ein beratendes Gremium einzurichten. "Mit dem nötigen Willen ist es absolut möglich, eine solche Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen einzurichten. Die existierenden Vorschriften erlauben der Generalversammlung, dies zu tun", erklärte Herr Winbäck den ungefähr 80 Zuhörern. Auf die Frage, ob eine derartige Demokratisierung der Vereinten Nationen auch einen Demokratisierungsprozess auf nationaler Ebene anstoßen könnte, sagte Winbäck, dass er davon ausgehe, dass dies so sein würde, sowohl durch den interparlamentarischen Austausch, den eine parlamentarische Versammlung der UNO verbessern würde, als auch weil die UN dann in dieser Hinsicht als gutes Beispiel vorangehen würden. Im Anschluss an das Seminar nutzten Unterstützer einer parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen das schwedische Forum für Menschenrechte als Gelegenheit, um zusammenzufinden, den Vorschlag zu diskutieren und dafür zu werben. Unter den Anwesenden war auch der ehemalige schwedische Parlamentarier und Vize-Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, Johan Lönnroth, der über das Erfordernis einer globalen Demokratie in seinem Buch "Die Dritte Linke" geschrieben hat. Petter Ölmunger, der die Aktivitäten der Kampagne in Schweden koordiniert, bewertete die Beteiligung am schwedischen Forum für Menschenrechte im Anschluss an die Veranstaltung. "Wir hatten ein sehr gutes Seminar, viele wertvolle Gespräche und Meetings und nicht zuletzt sehr viel Spass", sagte er. "Zudem empfanden wir es als sehr passend, durch unsere Teilnahme dazu beitragen zu können, den Bezug zwischen Menschenrechten und Demokratie zu unterstreichen. Wenn Menschenrechte global gelten, dann muss auch Demokratie global sein", so Ölmunger. Ein neu entworfener schwedischer Flyer wurde während des Forums verteilt und war, wie Ölmunger bemerkte, "eine große Hilfe bei der Vermarktung der Kampagne". Fotogallerie Schwedischer Flyer (PDF) Video des Seminars Oberes Bild: Christer Winbäck (links) und Petter Ölmunger (rechts) während des Seminars. Foto: CEUNPA 681 http://de.unpacampaign.org/news/681.php