RSS Nachrichtenkanal der Kampagne für die Einrichtung eines UN-Parlaments http://en.unpacampaign.org/news/de.xml 04.02.2012 04.02.2012 Vertrag könne "gefährlicher Präzedenzfall für undemokratische globale Regulierung" werden Nach Ansicht des Komitees für eine demokratische UNO (KDUN), ein regierungsunabhängiger Think-Tank mit Sitz in Berlin, bestätigen die "schockierend intransparenten und undemokratischen" internationalen Verhandlungen über das sogenannte Anti-Produktpiraterie-Abommmen ACTA die dringende Notwendigkeit "für eine von der Weltbevölkerung gewählte, globale Kontrollinstanz". Bei den Verhandlungen, so das Komitee, habe es "keine nennenswerten öffentlichen Konsultationen und keine Einbeziehung von Parlamenten oder gewählten Abgeordneten gegeben. Die Entwürfe wurden nur sehr spät und nach massiven Protesten veröffentlicht. Statt die Öffentlichkeit und ihre gewählten Vertreter einzubeziehen, haben die Regierungen globale Konzernlobbyisten am Verfahren beteiligt, damit diese ihre Regulierungswünsche einbringen können". Der Vorsitzende des Komitees, Andreas Bummel, sagte, dass ACTA "ein Beispiel für Geheimdiplomatie" sei, "etwas, das in die Geschichtsbücher" gehöre. Die Ratifikation des Vertrages solle "abgelehnt werden". "Wir wenden uns ganz entschieden gegen diesen dreisten Versuch, einen Präzedenzfall für undemokratische und intransparente globale Regelsetzung zu schaffen. Mit einer Zustimmung zu diesem Vertrag würden die Parlamente auch den skandalösen Verhandlungsprozess abnicken und so ihrer eigenen vollständigen Entmündigung zustimmen. Es muss ganz deutlich gemacht werden, dass sogenannnte plurilaterale Verhandlungen, die auf diese Weise geführt werden, nicht akzeptabel sind und keinen Erfolg haben können. Schon aus diesem Grund sollte der Vertrag abgelehnt werden", so Bummel. KDUN argumentiert, dass der Macht von Konzernlobbyisten und geheimen zwischenstaatlichen Verhandlungen ein gewähles internationales Parlament entgegensetzt werden sollte. "ACTA ist ein überaus passendes Beispiel für das demokratische Vakuum auf der globalen Ebene. Internationale Abkommen haben längst nicht mehr nur mit Außenpolitik zu tun. Sie können tief in das Leben der Menschen eingreifen. Deshalb müssen die Zivilgesellschaft und vor allem gewählte Parlamente von Anfang an einbezogen werden. Es ist nicht sinnvoll und auch nicht demokratisch, Parlamente mit fertigen und bereits unterzeichneten Verträgen zu konfrontieren". KDUN dient als Sekretariat der internationalen Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen, die von Abgeordneten und zivilgesellschaftlichen Gruppen aus über 100 Ländern unterstützt wird. Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO wird als ein erster pragmatischer Schritt in die Richtung eines Weltparlaments angesehen. Bei dem letzten internationalen Treffen im Senat von Argentinien erklärte die Kampagne, dass "diejenigen, die von einer Entscheidung betroffen werden, die Gelegenheit haben sollten, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken. Da wichtige auf der globalen Ebene getroffenen Entscheidungen heute alle Menschen betreffen, ergibt sich die Notwendigkeit, die globale Regierungskooperation zu demokratisieren". Vor kurzem ist der Berichterstatter zu ACTA im Europäischen Parlament, Kader Arif aus Frankreich, ein Unterstützer der Kampagne, von dieser Position aus Protest zurückgetreten. Er verurteilte "den ganzen Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat". Avaaz, eine globale Bürgerbewegung im Netz, sammelt Unterschriften, um das Europäische Parlament dazu aufzufordern, ACTA nicht zu ratifizieren. Es haben bereits über 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde der Ratifikationsprozess zu ACTA gestern in Polen gestoppt. Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen bedroht ACTA die Meinungsfreiheit im Internet. Siehe auch diese Berichte: 12. November 2009: Komitee: Intransparenz der ACTA-Verhandlungen bestätigt Notwendigkeit eines globalen Parlaments Oberes Bild: "Stoppt ACTA"-Proteste in Polen am 25. Januar 2012, Quelle: olo81 (Flickr), CC BY 2.0 611 http://de.unpacampaign.org/news/611.php 04.01.2012 04.01.2012 Der Weltzukunftsrat fordert die UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung, die im Juni 2012 zum 20. Jubiläum des Erdgipfels von 1992 in Rio de Janeiro stattfinden wird, dazu auf, die Einrichtung einer “Ombudsperson oder eines Hohen Repräsentanten für Zukünftige Generationen” bei der UNO sowie in den UN-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. “Die Einrichtung des Amtes einer Ombudsperson für Zukünftige Generationen bei der UNO wäre ein Schritt in die Richtung globaler Demokratie”, sagte der Vorsitzende der World Future Council Foundation, Jakob von Uexküll, bei einem Treffen in London am Mittwoch, den 21. Dezember. “Der Zweck dieser Institution wäre es, die Rechte gegenwärtiger und zukünftiger Generationen auf gesunde ökonomische, ökologische und soziale Bedingungen im Rahmen der UNO und der globalen Politik zu repräsentieren und zu schützen. Eine unabhängige Ombudsperson dieser Art, die mit der Öffentlichkeit frei interagieren und Empfehlungen vorlegen könnte, würde die UNO offener, rechenschaftspflichtiger und demokratischer machen”, so Uexküll. Der Weltzukunftsrat besteht aus etwa fünfzig anerkannten Persönlichkeiten von allen fünf Kontinenten und aus allen Lebensbereichen. Sie vertreten Regierungen, Parlamente, die Kunst, die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Geschäftswelt. Nach Ansicht des Rates geht es bei "Zukunftsgerechtigkeit darum, die Rahmenbedingungen des Regierens - Institutionen, politische Inhalte und das Recht - so anzupassen, dass sie gerechte Kooperation, breitestmögliche Mitwirkung, eine gerechte Verteilung der Resourcen sowie der Vorteile des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts sicherstellen”. “Damit Zukunftsgerechtigkeit effektiv ist, müssen kurzfristige Partikularinteressen in globalen und nationalen Institutionen mit langfristigen, gemeinsamen Interessen der Menschheit ins Gleichgewicht gebracht werden. Die vorgeschlagene Ombudsperson ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Langfristig glaube ich, dass eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als ein Gremium unabhängiger gewählter Abgeordneter ebenfalls ein hervorragendes Forum wäre, um die notwendige globale Sichtweise einzubringen und zu betonen”, sagte Uexküll. Nach dem internationalen "Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" besteht ein Zweck der Versammlung darin, die "gemeinsame Anstrengung aller Menschen und Völker" zu fördern, um "Überleben und Wohlergehen kommender Generationen und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde zu sichern". Oberes Bild: Gruppenfoto bei einem Treffen des Weltzukunftsrates, 2011 609 http://de.unpacampaign.org/news/609.php 10.12.2011 10.12.2011 Diskussion von Erskine Childers’ Empfehlungen zur Erneuerung und Demokratisierung der UNO anlässlich seines 15. Todesjahres Die Erneuerung und Demokratisierung der UNO war das Thema einer Veranstaltung am Dienstag in Den Haag bei der dem 15. Todesjahr von Erskine Childers gedacht wurde, einem irischen Staatsbürger und einer der “herausragendsten Menschen im internationalen öffentlichen Dienst” bei der UNO, wie der Hauptredner Jan Pronk feststellte. Pronk, selbst ein ehemaliger UN-Funktionär und ehemaliger niederländischer Minister für Entwicklungszusammenarbeit, der Childers persönlich kannte, skizzierte die bei der Gründung der UNO ursprünglich zugrundeliegenden Ideale und beschrieb die Entwicklung der Weltorganisation. Mit Verweis auf eine Sammlung von Childers’ Reden, die kürzlich von der Dag Hammarskjöld-Stiftung veröffentlicht wurde, hob Pronk das breite Spektrum an Empfehlungen hervor, die Childers zur Stärkung der UNO gemacht hatte. “Childers hat seine Zuhörer immer an die Wurzeln der UNO erinnert, die bei vielen in Vergessenheit geraten sind. Die UNO war intendiert, eine zentrale Rolle in internationalen wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu spielen. Es wurde allerdings zugelassen, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, jetzt die WTO, einer sinnvollen zentralen Koordination entschlüpfen können. Ganz genauso wie schon in den Tagen von Erskine Childers brauchen wir weiterhin eine neue San Francisco-Konferenz, bei der die UNO und das Bretton Woods-System neu austariert werden”, so der Professor am Institute of Social Studies in Den Haag. Erskine Childers war “nach dem Kalten Krieg einer der entschiedensten Fürsprecher einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen”, hob der andere Redner, Andreas Bummel, hervor. Der Generalsekretär der Kampagne für ein Parlament bei der UNO stellte den Vorschlag vor und betonte, dass Childers die Idee als “die letztendlich wichtigste Reform im UN-System” ansah, da die Versammlung eine direkte Verbindung zwischen der Weltorganisation und den Menschen der Welt herstellen würde. “Wie Childers wusste, würde dies eine beispiellose positive Dynamik schaffen”, sagte Bummel. Im Jahr 1996 war Childers bis zu seinem frühzeitigen Tod Generalsekretär der World Federation of United Nations Associations (WFUNA). In Gedenken an Childers verabschiedete WFUNA zehn Jahre später eine Resolution, in der die Organisation ihre Unterstützung für die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO erklärte. Die Veranstaltung wurde gemeinsam organisiert von der Weltföderalistischen Bewegung der Niederlande (WFBN) und der Niederländischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (NVVN). Die Diskussion wurde von der NVVN-Vorsitzenden Yvonne Donders moderiert. Gesammelte Reden und Artikel von Erskine Childers Bilder der Veranstaltung Oberes Bild: Marjolijn Snippe bei der Eröffnung der Veranstaltung, von Nicola Fraccaroli 603 http://de.unpacampaign.org/news/603.php 09.12.2011 09.12.2011 Indische Regierung sollte Vorschlag unterstützen, sagt ehemaliger Außenminister Rund vierzig Abgeordnete beider Parlamentskammern von Indien, der Lok Sabha und Rajya Sabha, unterstützen parteiübergreifend einen Aufruf an die UNO und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten". In dem Aufruf wird gefordert, “demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen”. Zu den indischen Parlamentariern, die den Vorschlag unterstützt haben, zählen insbesondere der gegenwärtige Minister Vilasrao Deshmukh, die Staatssekretäre Saugata Roy und Dinsha Patel sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder Mani Shankar Aiyar, Saifuddin Soz und Shashi Tharoor. Letzterer war im Kabinett von Manmohan Singh von 2009 bis 2010 Außenminister. Deshmukh, Minister für Wissenschaft und Technologie, kommentierte: “Ja, ich unterstütze die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO und es wäre gut, wenn der Vorschlag von den Vereinten Nationen ernsthaft in Erwägung gezogen würde.” “Selbstverständlich müssen viele Einzelheiten untersucht werden. Trotzdem könnte die Regierung Indiens bei der UNO-Generalversammlung zum Ausdruck bringen, dass sie den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO im Prinzip gutheißt”, sagte Tharoor bei einem Treffen mit Vertretern der Kampagne für ein Parlament bei der UNO in Delhi am Donnerstag, den 8. Dezember. Erfahrung Indiens ist lehrreich Shyam Benegal, preisgekrönter Filmregisseur und Drehbuchautor sowie Mitglied der Rajya Sabha, erkärte vor kurzem seine Unterstützung eines UNO-Parlaments. “Als Indien in die Unabhängigkeit ging, haben skeptische Beobachter gesagt, dass ein im Hinblick auf Religion, Sprache und Kultur so überaus vielfältiges Land keine repräsentative Demokratie aufrechterhalten kann. Doch trotz dieser Zweifel ist Indien genau das gelungen. Heute werden oft ähnliche Zweifel geäußert, wenn es um globale Demokratie geht. Auf der Basis unserer Erfahrung glaube ich, dass Hürden überwunden werden können und dass erste kleine Schritte zur Verwirklichung von Demokratie auf der globalen Ebene jetzt möglich und notwendig sind”, so Benegal. Das ehemalige Regierungsmitglied Mani Shankar Aiyar fügte hinzu: “Bei der Unabhängigkeit hat Jawaharlal Nehru gesagt 'Wir betrachten die Welt mit klaren und freundlichen Augen'. Ein Beweis dafür wäre es, wenn Indien ein Weltparlament unterstützen würde.” Unter den Unterstützern des Aufrufs für ein Parlament bei den Vereinten Nationen aus Indien ist auch die Vizepräsidentin der Partei BJP, Najma Heptullah, die der Rajya Sabha vier Legislaturperioden lang angehörte und von 1999 bis 2002 Präsidentin der Inter-Parlamentarischen Union war, der weltweiten Dachorganisation nationaler Parlamente. Ebenfalls finden sich Persönlichkeiten wie Professor M.S. Swaminathan, den das Time-Magazin als “einen der einflussreichsten Menschen Asiens im 20. Jahrhundert” einstufte oder Ela Bhatt, die weltbekannte Frauen- und Arbeiteraktivistin, die der von Nelson Mandela mit initiierten Gruppe The Elders angehört. Indische Abgeordnete, die die Kampagne unterstützen Mehr lesen 30. März 2009: Veranstaltung in Delhi: “Indien könnte einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung eines UN-Parlaments leisten“ Oberes Bild: Parlamentsgebäude in Delhi, Quelle: Flickr, Creative Commons, von Couche Tard 601 http://de.unpacampaign.org/news/601.php 04.12.2011 04.12.2011 Bei einer Plenarsitzung in Montevideo, Uruguay, am Freitag hat das Parlament der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur sich für "die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen" ausgesprochen. Das Ziel sei "die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität der Institutionen des UN-Systems" zu stärken. Die von rund neunzig Abgeordneten der Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einstimmig verabschiedete Resolution drückt außerdem die Bereitschaft des Parlaments aus, die Bemühungen zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO aktiv zu unterstützen. "Wenn wir wollen, dass die Vereinten Nationen ein Kernelement der internationalen Politik bleiben, dann müssen sie renoviert und modernisiert werden. In unserem globalen Zeitalter bedeutet das vor allem, dass die UNO sich von einem exklusiven Regierungsklub zu einem offenen und demokratischen Forum der Weltgemeinschaft wandeln, das die Vielfalt der Mitgliedsländer widerspiegelt. Um das zu erreichen, braucht die UNO ein parlamentarisches Gremium", sagte Fernando Iglesias, Abgeordneter aus Argentinien und Ko-Vorsitzender der internationalen Kampagne für ein UNO-Parlament. "Die Bürger Südamerikas wünschen diesen Wandel", fügte Iglesias hinzu. Das Parlament von Mercosur (Parlasur) ist das fünfte regionale Parlament, das sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO ausgesprochen hat. Seit 2007 gehören dazu das Panafrikanische Parlament, das Lateinamerikanische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und das Europäische Parlament. Die argentinische Deputiertenkammer und der Senat haben die Forderung 2009 und 2010 ebenfalls erhoben. Volltext der Resolution (spanisch) Oberes Bild: Plenarsitzung von Parlasur am 2. Dezember 2011 in Montevideo, Uruguay (Parlasur) Weiterlesen 09. Juni 2011: Forderung an den EU-Rat zur Unterstützung eines UN-Parlaments verabschiedet 112. Dezember 2008: Lateinamerikanisches Parlament stellt sich hinter Vorschlag für ein Parlament bei der UNO 597 http://de.unpacampaign.org/news/597.php 02.12.2011 02.12.2011 Die Verwirklichung einer globalen parlamentarischen Versammlung als ein Mittel zur Demokratisierung der Global Governance steht im Mittelpunkt eines neuen Buches mit gesammelten Beiträgen von Richard Falk und Andrew Strauss. In den Artikeln und Essays, die zwischen 1997 und 2010 in Magazinen wie Foreign Affairs und Zeitungen wie der International Herald Tribune erschienen sind, argumentieren die beiden US-amerikanischen Professoren, dass die Welt ein direkt gewähltes globales Gremium benötigt, um das Demokratiedefizit der intergovernementalen Organisationen ernsthaft anzugehen. Im Vorwort des Buches pflichtet der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali bei, dass die Demokratie, um effektiv zu sein, über staatliche Grenzen hinausgehen müsse. “Sich vorzustellen, wie genau das gemacht werden kann, verlangt eine ganze Menge an Kreativität - die es aber leider nicht gegeben hat. Tatsächlich sind die meisten Publizisten hoffnungslos im bestehenden System stecken geblieben. Aus diesem Grund ist dieses Buch wie eine frische Brise”, schrieb Boutros-Ghali. Die Autoren sind renommierte Rechtswissenschaftler. Richard Falk ist emeritierter Professor des Völkerrechts von der Princeton University und Gastprofessor für globale und internationale Studien an der University of California, Santa Barbara, und Andrew Strauss ist Dekan für Forschung und Entwicklung sowie Professor für Internationales Recht an der Widener University School of Law. Das englischsprachige Buch hat den Titel “A Global Parliament: Essays and Articles.” Das vom Komitee für eine demokratische UNO in Berlin mit Unterstützung der EarthRise Society in München veröffentlichte Buch ist bei allen wichtigen Online-Buchhändlern wie Amazon.com und Barnes and Nobles erhältlich. Weitere Informationen Oberes Bild: Buchcover, KDUN 593 http://de.unpacampaign.org/news/593.php