Über 1.500 Abgeordnete aus 120 Ländern unterstützen nun die Kampagne für ein UN-Parlament
Mögliches Logo einer Parlamentarischen Versammlung der UNO
Die internationale Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO, abgekürzt UNPA, wird nun überparteilich von mehr als 1.500 amtierenden und ehemaligen Abgeordneten aus über 120 Ländern unterstützt.
Der Aufruf der Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung, der von den Abgeordneten unterzeichnet wurde, fordert, dass "demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene" umgesetzt wird und erklärt, dass "die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden" müssen, "um die Akzeptanz und Legitimität der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken."
"Dies ist ein wichtiger Meilenstein", sagte der Koordinator der Kampagne, Andreas Bummel. "Dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO von einer so großen Gruppe von Abgeordneten aus allen Weltregionen unterstützt wird zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, dass sich die Vereinten Nationen mit diesem Projekt beschäftigen", hob er hervor.
"Wenn es um eine Demokratisierung der Weltorganisation und der globalen Zusammenarbeit geht, dann kann der Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO nicht mehr unbeachtet bleiben. Das ist ein Erfolg der Kampagne und der vielen Abgeordneten aus aller Welt, deren Unterstützung sie mobilisieren konnte", kommentierte Jo Leinen, ein Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender des parlamentarischen Beirats der Kampagne.
Nomsa Tarabella-Marchesi aus Südafrika war die 1500. Abgeordnete, die den Aufruf für eine UNPA unterzeichnete
Als 1500. Abgeordnete wurde der Aufruf für eine UNPA in der vergangenen Woche von Nomsa Tarabella-Marchesi aus Südafrika unterzeichnet. "Die UNO würde davon profitieren, wenn sie gewählte Volksvertreter in ihre Diskussionen einbezieht. In vielen Fällen werden sie gebraucht, um UN-Beschlüsse auf der nationalen Ebene umzusetzen, vor allem im Hinblick auf die Agenda 2030. Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde gegenüber der Tätigkeit der UN eine demokratische Aufsichtsfunktion übernehmen, insbesondere im Hinblick auf den Sicherheitsrat. Diese zusätzliche Kontrolle würde den demokratischen Charakter der Weltorganisation stärken", sagte Tarabella-Marchesi.
Die Europaabgeordnete Soraya Post, die kürzlich eine UNPA-Resolution im Europäischen Parlament unterstützt hat, stellte fest, dass "wir als Völker der Welt" die Möglichkeit haben müssten, "die politische Agenda der UNO und ihre Implementierung direkt zu beeinflussen. Das ist eine Frage der Menschenrechte und ihrer vollen Verwirklichung."
Zu den Unterzeichnern gehören der Präsident des Pan-Afrikanischen Parlaments, Roger Nkodo Dang aus Kamerun, sowie die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse über auswärtige Angelegenheiten in Belgien und Indien, Dirk van der Maelen bzw. Shashi Tharoor.
Zahlreiche Abgeordnete, die den Aufruf unterzeichnet haben, bekleiden heute wichtige Staats- und Regierungsämter. Unter ihnen sind Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, das EU-Kommissionsmitglied für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel aus Bulgarien, der Präsident Irlands, Michael D. Higgins, Schwedens Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Isabella Lövin, die EU-Außenministerin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, die argentinische Vizepräsidentin Gabriela Michetti oder Kanadas Premierminister Justin Trudeau.
Mit mehr als 100 Abgeordneten stammt die größte Anzahl an Unterzeichnern aus Deutschland, gefolgt von Kanada mit über 50 und Schweden mit über 40. Andere Länder mit mehr als 10 Parlamentariern sind Argentinien, Belgien, Dänemark, die Dominikanische Republik, Indien, Italien, Österreich, Südafrika, Spanien und die Schweiz. Mehr als 50 Europaabgeordnete sind ebenfalls dabei.
Die Einrichtung einer UNPA wurde unter anderem vom Europäischen Parlament, dem Lateinamerikanischen Parlament und dem Pan-Afrikanischen Parlament unterstützt.
Neben Parlamentsmitgliedern wird die Kampagne auch von zahlreichen ehemaligen UN-Beamten, führenden Wissenschaftlern, Kulturkreativen, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und engagierten Bürgern aus allen Lebensbereichen unterstützt.
Listen der Unterzeichner/innen