Mexikanische Abgeordnete wollen Reform der UNO-Charta und "effektive internationale Gesetzgebung"
Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des mexikanischen Kongresses unterstützt eine Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der UN-Charta von 1945 und fordert die neue mexikanische Regierung auf, dieses Anliegen bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung weiter zu verfolgen
Nach den Wahlen in Mexiko im Juli, die von Andrés Manuel López Obrador von der Allianz Juntos Haremos Historia gewonnen wurde, hat die Unterkommission für Auswärtige Angelegenheiten der Ständigen Kommission des mexikanischen Kongresses, die aus Abgeordneten der mexikanischen Deputiertenkammer und des Senats besteht, die neue mexikanische Bundesregierung dazu aufgefordert, sich bei der bevorstehenden Sitzung der UNO-Generalversammlung, die am 18. September eröffnet wird, für UNO-Reformen "in Übereinstimmung mit der UNO-Charta" einzusetzen.
Der Abgeordnete Macedonio Tamez und Francisco Plancarte in Mexiko-Stadt. Bild: CEMERG
Die am 14. August angenommene Erklärung besagt, dass die nächste UN-Generalversammlung einen Beschluss zur Einberufung einer Charta-Überprüfungskonferenz gemäß Artikel 109 der UN-Charta fassen sollte. Das Dokument erklärt, dass Mexiko und die internationale Gemeinschaft mit einem "neuen Paradigma der Global Governance" und "effektiver internationaler Gesetzgebung" reagieren müssen, um neuen Bedrohungen für den Frieden und die weltweite Stabilität zu begegnen.
Die Resolution wurde von dem mexikanischen Abgeordneten Macedonio Tamez, Fraktionsvorsitzender der Movimiento Ciudadano in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, eingereicht. Zu der Erklärung sagte Herr Tamez: "Wir unterstützen die Forderung nach offenen und integrativen zwischenstaatlichen Vorbereitungen für einen UN-Reformgipfel im Jahr 2020. Dies wird eine gute Gelegenheit sein, eine Überprüfung der UN-Charta einzuleiten. Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen als ersten Schritt zu einem Weltparlament."
"Die Vorbereitungen für eine UN-Konferenz zur Überprüfung der UN-Charta sowie die Schaffung eines globalen Parlaments sind überfällig", kommentierte Francisco Plancarte, ein mexikanischer Anwalt und Direktor des Centro Mexicano de Responsabilidad Global, CEMERG.
Mit der Erklärung geben die mexikanischen Abgeordneten den internationalen Forderungen nach einer Überarbeitung der UN-Struktur und einer UN-Parlamentarierversammlung (UNPA) im Vorfeld des 75. Jubiläums der UNO im Jahr 2020 neuen Schwung. Im Juli forderte das Europäische Parlament die Regierungen der Europäischen Union auf, die Schaffung einer UNPA und die frühzeitige Vorbereitung eines UN-Reformgipfels in 2020 zu unterstützen.
Beobachter hoffen, dass durch das Paris Peace Forum, das vom 11. bis 13. November 2018 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden wird, ein weiterer Impuls für Reformen der Global Governance erreicht werden kann. Die Global Challenges Foundation in Stockholm unterstützt Arbeitsgruppen, die Vorschläge unterbreiten sollen.
Oberes Bild: Cristiano Oliveira/Flickr, CC BY-NC 2.0
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