Forderung nach „führender Rolle Österreichs“ bei der Gründung eines UNO-Parlaments

Österreichische Regierung soll Empfehlung des Europäischen Parlaments folgen / Vorschlag eines UNO-Parlaments bei Veranstaltungen in Wien vorgestellt

Im Vorfeld der am 18. September beginnenden 73. Sitzung der UNO-Generalversammlung forderte der österreichische Vertreter der Kampagne für ein Parlament bei der UNO (United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) die österreichische Bundesregierung heute dazu auf, sich innerhalb der Europäischen Union und den Vereinten Nationen für die Etablierung einer UNO-Parlamentarierversammlung einzusetzen.

„Österreich hat im Bereich der internationalen Organisationen bereits eine führende Rolle sowohl als Sitz von UNO, OSZE und anderer internationaler Organisationen als auch durch aktive Beteiligung in vielen Gebieten internationaler Zusammenarbeit, etwa zur Friedenssicherung. Außerdem ist Österreich, als Erbe eines Vielvölkerstaates, und als Mitglied der EU in einer historisch wichtigen Position, um weiter für die Beförderung globaler Zusammenarbeit, auch durch die Bildung neuer Institutionen, zu wirken. Eine führende Rolle Österreichs zur Gründung eines Weltparlaments wäre historisch richtig und weltpolitisch sinnvoll“, hieß es in einem an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichteten Schreiben.

Der Vertreter der UNPA-Kampagne in Österreich, DDr. Peter Gowin, verwies auf eine Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Juli mit der die EU-Regierungen dazu aufgefordert wurden, „die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen“ zu befürworten und einen UN-Reformgipfel in 2020 zu unterstützen.

Vorschlag bei Veranstaltungen in Wien vorgestellt

Bei verschiedenen Veranstaltungen in Wien hat das von Gowin geleitete Human and Global Development Research Institute (DRI), das die Kampagne für ein Weltparlament in Österreich vertritt, in den vergangenen Monaten auf die Frage globaler Demokratisierung und eines Weltparlaments aufmerksam gemacht.

Anlässlich des Europatages am 9. Mai lud das DRI gemeinsam mit Europe Direct Wien, Europe United und den Jungen Europäischen Föderalisten zu einem Informations- und Diskussionsabend über die Zukunft der Europäischen Union und der internationalen Zusammenarbeit ein. Unter den Vortragenden war Andreas Bummel, internationaler Koordinator der UNPA-Kampagne und Ko-Autor des Buches „Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision“. In seinem Vortrag stellte er das Konzept eines Parlaments bei der UNO vor und regte dazu an, sich für den Aufbau demokratischer Strukturen auf der internationalen Ebene einzusetzen. „Eine Einhegung der Demokratie im nationalstaatlichen Rahmen ist im Zeitalter der Globalisierung und planetarer Herausforderungen nicht mehr zeitgemäß. Die Menschheit muss eine Stimme bekommen“, sagte er.

Bei einer am 21. Juni vom DRI mit Unterstützung von Europe Direct Wien und dem Europäischen Bildungsinstitut EBI organisierten Veranstaltung zur Frage eines Weltparlaments stellte DDr. Peter Gowin in einem Vortrag die Hintergründe, das Konzept und die Vorteile UNPA erneut vor. Besonderes Augenmerk legte er hierbei auf zwei entscheidende Fortschritte, die ein solches „Weltparlament“ mit sich bringen würde: Zunächst würde die Ausdehnung demokratischer Repräsentation auf die globale Ebene eine Lücke in der politischen Geschichte füllen. Denn während es demokratisch legitimierte Vertreter auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene gibt, so fehlt es an solchen aktuell auf globaler Stufe. „Ein Weltparlament wäre Ausdruck eines Bewusstseinswandels der Menschheit dahingehend, dass sich der einzelne Mensch als Bürger einer globalen Bevölkerung sieht, die gemeinsam Verantwortung für das Wohl des Planeten übernimmt“, betonte Gowin.

Die Forderung nach einer UNPA wurde vom DRI darüber hinaus am 9. März bei der von der internationalen Studierendenorganisation AIESEC organisierten YouthSpeak-Konferenz vorgestellt. Über 200 Teilnehmer diskutierten am Sitz der UNIDO in Wien über die zukünftige Entwicklung der Menschheit und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Das DRI referierte über drei der diesjährigen vier Themen: Hunger, Energie und Gleichberechtigung. Thematisiert wurde dabei auch die Initiative zur Gründung einer UNPA, die auf großes Interesse stieß und ausführlich diskutiert wurde.

Unterstützung von über 1.500 Abgeordneten

Der internationale Aufruf für eine UNPA wird weltweit von mehr als 1.500 amtierenden und ehemaligen Parlamentsabgeordneten und zahlreichen weiteren Persönlichkeiten unterstützt.

Anlässlich der Verabschiedung der Resolution des Europäischen Parlaments im Juli sagte der österreichische Europaabgeordnete Eugen Freund: „Die Generalversammlung hat jetzt mehr Mitglieder, aber sie ist immer noch ein Gremium von nicht gewählten Diplomaten. Daher ist die Idee, sie letztendlich durch gewählte Parlamentarier zu ergänzen, sehr ansprechend. Letztere wären sicherlich näher an der Bevölkerung und müssten sich regelmäßig vor ihrem Wahlkreis verantworten.“

Oberes Bild: AIESEC-Konferenz am 9. März in Wien (DRI)