Abgeordnete verabschieden Aktionsaufruf für eine UNO-Parlamentarierversammlung
Abgeordnete gründen neue internationale Gruppe / "UN hat schwerwiegende Grenzen"
Am vergangenen Mittwoch wurde bei einem Online-Meeting eine internationale Parlamentariergruppe gegründet, um die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen, kurz UNPA, zu fördern. Die neue Parlamentariergruppe für eine UNPA verabschiedete einen Aktionsaufruf mit der Warnung, dass "die Vereinten Nationen, die multilaterale Ordnung und die Demokratie" unter Beschuss stünden.
Mögliches Logo einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen
Die Erklärung fordert die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsregierungen dazu auf, Schritte zur Schaffung einer UNPA zu unternehmen, um das Demokratiedefizit der Vereinten Nationen zu beseitigen. Sie bezieht sich auf eine Erklärung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali, der sagte, dass "wir die Demokratisierung der Globalisierung fördern müssen, bevor die Globalisierung die Grundlagen der nationalen und internationalen Demokratie zerstört".
Die Versammlung wählte fünf Ko-Präsidenten: Fernando Iglesias, Mitglied der Abgeordnetenkammer Argentiniens; Daniel Jositsch, Mitglied des Schweizer Ständerates; Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Deutschland; Naveed Qamar, Mitglied der Nationalversammlung Pakistans; und Ivone Soares, Mitglied der Nationalversammlung Mosambiks und des Panafrikanischen Parlaments.
"Die Demokratie stoppt derzeit an den Landesgrenzen"
"Die Demokratie stoppt derzeit an den Landesgrenzen. Auf globaler Ebene versammeln sich in den Vereinten Nationen Diplomaten, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden. Es gibt kein UN-Organ, das sich aus demokratisch gewählten Vertretern zusammensetzt. Damit stößt die UNO an schwerwiegende Grenzen, wenn es darum geht, Lösungen für globale Probleme zu finden. Nehmen wir als Beispiel den Klimawandel. Es gibt seit Jahrzehnten wenig Fortschritte", sagte Ständerat Daniel Jositsch, der das Treffen leitete. Weitere Gründungsmitglieder der Gruppe sind unter anderem der Ire Thomas Broughan, Jens Holm aus Schweden, Smári McCarthy aus Island, Florence Mutua aus Kenia, Achyuta Samanta aus Indien, Lilia Puig de Stubrin aus Argentinien und Nomsa Tarabella-Marchesi aus Südafrika.
Gruppenmitglieder bereits in Aktion
Auf eine Frage von Thomas Broughan im irischen Parlament in der vergangenen Woche erwiderte der irische Außenminister Simon Coveney erneut, dass Irland im Hinblick auf den UNPA-Vorschlag aufgeschlossen sei. Smári McCarthy hat zusammen mit vier anderen Parlamentariern eine Resolution im isländischen Parlament erneut eingereicht, die zur Unterstützung einer UNPA aufruft.
Unter Beteiligung der Gruppenmitglieder Fernando Iglesias, Jo Leinen und Ivone Soares hatten in der Vergangenheit bereits das Lateinamerikanische Parlament, das Parlament des Mercosur, beide Kammern des argentinischen Parlaments sowie zuletzt das Europäische Parlament und das Pan-Afrikanisches Parlament den Vorschlag unterstützt.
Darüber hinaus wurde die internationale Kampagne für eine UNPA bisher von über 1.500 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten unterstützt. Die neue Gruppe zielt darauf ab, "die politische Dynamik und den Druck aufzubauen, die notwendig sind, um unser Ziel zu erreichen".
"Die Bildung einer Parlamentarischen Gruppe für eine UNPA ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Weltparlament, globaler Demokratie, einer stärkeren UNO und einer gerechteren und friedlicheren Welt", erklärte Fernando Iglesias.
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