Ständerat: Bundesrat soll Schaffung eines UNO-Parlaments prüfen

Postulat zur Demokratisierung der Vereinten Nationen von allen Ständeräten unterstützt

Ein vom Züricher Ständerat Daniel Jositsch eingebrachtes Postulat hat den Bundesrat in der vergangenen Woche dazu beauftragt darüber Bericht zu erstatten, ob der Bundesrat bei den Vereinten Nationen ein Demokratiedefizit sieht und ob er „die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung innerhalb der UNO im Sinnn einer zweiten Kammer zur Vertretung der Bevölkerung analog dem schweizerischen System“ als „zweckmäßiges Modell“ betrachtet.

In der Begründung des von sämtlichen 46 Mitgliedern des Ständerates unterstützten Vorstoßes wird betont, dass die Struktur der UNO nach wie vor die Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wiederspiegelt. Mittlerweile, so das Dokument, hätten sich diese allerdings geändert. Es sei klar, dass die Strukturen der UNO „nicht bis in alle Ewigkeit“ so bestehen bleiben könnten. Die Weltorganisation müsse vor allem demokratischer ausgestaltet werden.

Nach Ansicht von Jositsch und den anderen Mitgliedern des Ständerates könnte die „Schweiz als neutraler Kleinstaat mit ihrem Zweikammersystem, das den Kantonen eine besondere Bedeutung im Staatsaufbau zumisst“ in diesem Prozess „eine wichtige Rolle“ spielen. Es stelle sich insbesondere die Frage, „ob eine parlamentarische Versammlung als Ergänzung der heutigen Generalversammlung der Vereinten Nationen in Frage kommt“.

Der Vorstoß verweist auf eine Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli mit der die Regierungen der Europäischen Union dazu aufgefordert wurden, sich bei der UNO für die Etablierung einer parlamentarischen Versammlung (UNPA) einzusetzen.

„Die sich zuspitzende Krise der internationalen Zusammenarbeit zeigt, dass bei der Bekämpfung globaler Probleme neue Wege beschritten werden müssen“, begrüßte Jositsch die Resolution seinerzeit. Der Ständerat ist Ko-Präsident einer im vergangenen Monat gegründeten überparteilichen internationalen Parlamentariergruppe für eine UNPA. Weltweit wurde die internationale Kampagne für eine UNPA bislang von mehr als 1,500 Abgeordneten unterstützt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schweizer Abgeordnete in Sachen UNPA für internationale Beachtung sorgen. Im Februar 2005 forderte eine Mehrheit des Nationalrates und Mitglieder des Ständerates den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan dazu auf, den Vorschlag in die offizielle Reformagenda der Vereinten Nationen zu integrieren.

In seiner Reaktion auf den Beschluss des Europaparlaments mahnte Jositsch „konkrete Umsetzungsmassnahmen“ an.

Bild: Saal des Ständerates in Bern, © www.parlament.ch