UN-Bericht: Eine parlamentarische Versammlung bei der UN könnte als "beratendes Gremium" dienen

25. März 2021

In einer globalen Konsultation, die von den Vereinten Nationen im Laufe des Jahres 2020 durchgeführt wurde, haben sich die Bürgerinnen und Bürger weltweit mit überwältigender Mehrheit für die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen, aber auch die Notwendigkeit betont, dass die Vereinten Nationen sich erneuern und inklusiver werden. Die Konsultation, die anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Organisation durchgeführt wurde, war der bisher ehrgeizigste Versuch der Vereinten Nationen, die Meinung der Weltöffentlichkeit einzuholen. Nach Angaben der UN haben mehr als 1,5 Millionen Menschen aus 195 Ländern durch Umfragen und Dialoge teilgenommen.

Ein Überblick über die Antworten und Schlussfolgerungen wurde im Januar in einem 96-seitigen Bericht veröffentlicht. Das Dokument weist darauf hin, dass einige der am häufigsten geteilten und wichtigsten Ideen, die von den Dialogteilnehmerinnen und -teilnehmern zur Erneuerung der UNO vorgebracht wurden, unter anderem eine stärkere moralische Führung der UNO, eine größere Repräsentativität des UN-Sicherheitsrates, eine Neubewertung des Vetorechts der ständigen Mitglieder, die Einberufung einer globalen zwischenstaatlichen Konferenz "zur Neuformulierung von Schlüsselaspekten und -mechanismen der Global Governance" sowie die Verbesserung der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und Interessengruppen beinhalteten.

Der UN-Bericht geht auf den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) ein, der von Demokratie ohne Grenzen und einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen aus der ganzen Welt unterstützt wird. Der Vorschlag wurde zum Beispiel in der UN75 People's Declaration, die im Mai 2020 als gemeinsame Plattform der globalen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, befürwortet oder von CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation bei einem hochrangigen Treffen, das vom Wirtschafts- und Sozialrat der UN im Juli 2020 organisiert wurde, eingebracht.

Konkret stellt das UN75-Dokument fest, dass "die UN demokratisiert werden können" durch Reformen "wie die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der UN als Nebenorgan der Generalversammlung gemäß Artikel 22 der Charta."

Weiter heißt es in einem Abschnitt über ein "inklusives und partizipatives UN-System", dass eine parlamentarische Versammlung, die die Stimme der Bevölkerung repräsentiert, "als beratendes Gremium der Bürgerinnern und Bürger für die Generalversammlung eingerichtet werden könnte."

Der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, der auch Koordinator der internationalen Kampagne für eine UNPA ist, kommentierte, dass es nun höchste Zeit für die UN und die Mitgliedsstaaten sei, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen. "Die UN75-Konsultationen bestätigen einmal mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger dies wollen", sagte er.

Bild oben: Eine Frau aus St. Kitts und Nevis in der Karibik hält ein Schild hoch, nachdem sie die UN75-Umfrage abgeschlossen hat. Bild: UN

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