UN-Parlament Thema bei der UN-Konferenz für die Zivilgesellschaft in Nairobi
Bei der UN-Konferenz für die Zivilgesellschaft in Nairobi im Mai 2024 war die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) unter den Empfehlungen, die bei zwei Sitzungen zu inklusiver Global Governance vorgestellt und diskutiert wurden.
Die Sitzungen gehörten zu fast vierzig selbstorganisierten Workshops der Zivilgesellschaft sowie zwanzig Veranstaltungen zur Bildung sogenannter "ImPACT-Koalitionen". Diese sollen laut Konferenzwebsite bestimmte Reforminitiativen bis zum Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September 2024 und darüber hinaus vorantreiben. Die Themen dieser Koalitionen sind vielfältig und reichen von Künstlicher Intelligenz, Erdsystem-Governance, Geschlechtergleichstellung oder UN-Charta-Reform bis hin zu Drogenpolitik, Friedensförderung oder unterrepräsentierten Gemeinschaften.
Wie Democracy Without Borders berichtet, wurden bei den beiden Sitzungen zum Thema inklusiver Global Governance neben einer UNPA auch die Einrichtung eines permanenten Bürgerrates, einer Weltbürgerinitiative sowie eines UN-Beauftragten für die Zivilgesellschaft diskutiert und gefordert.
Die UNPA wurde vom Geschäftsführer von Democracy Without Borders, Andreas Bummel, und dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, Jo Leinen, vorgestellt. Sie soll dafür Sorge tragen, dass gewählte Abgeordnete in die Arbeit der UNO einbezogen werden. Jo Leinen wies darauf hin, dass das Europäische Parlament und die Europäische Bürgerinitiative Beispiele seien, aus denen man Lehren ziehen könne.
Laut dem Bericht beziehen sich die vier Vorschläge auf ein Kapitel zur „Transformation der Global Governance“ in einem sogenannten Zukunftspakt, der beim Zukunftsgipfel verabschiedet werden soll. In einer Plenarsitzung zu den Empfehlungen der Zivilgesellschaft am ersten Tag der Konferenz in Nairobi sagte Andreas Bummel: „Der Pakt für die Zukunft soll angeblich ein mutiges Dokument werden. Es sollte deshalb die Tür dafür öffnen, dass diese Vorschläge umgesetzt werden können“.