Aufruf: Globales Parlament soll "Aufsichtsfunktionen" im internationalen System übernehmen

Drei Tage vor dem Zusammentreffen der Spitzenvertreter der G-20-Länder in London zur globalen Finanzkrise haben Politiker, Professoren und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus 61 Ländern einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO empfehlen. Die Forderung stimmt mit Empfehlungen überein, die zuvor bereits vom Europäischen Parliament, dem Pan-Afrikanischen Parlament, dem Latein-Amerikanischen Parlament und dem Senat von Argentinien vorgebracht wurden.

"Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen sollte ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen Systems internationaler Finanz- und Wirtschaftsregulierung sein", so das Dokument. Nach dem Aufruf könnte das globale Forum von Parlamentariern zunächst eine beratende Funktion haben. Langfristig solle es jedoch "eine echte Aufsichtsfunktion über die Institutionen des Systems ausüben".

Die Unterzeichnerliste des "Aufrufs für eine globale demokratische Beaufsichtigung der inter-nationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen" umfasst 140 Abgeordnete und zahlreiche ehemalige Regierungsmitglieder, darunter Hans Eichel, der von 1999 bis 2005 deutscher Finanzminister war.

Das Dokument wird auch vom ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen Boutros Boutros-Ghali aus Ägypten unterstützt. "An diesem kritischen Zeitpunkt fordern wir die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten dazu auf, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen in die Beratungen über die Reform der internationalen Währungs-, Wirtschafts- und Finanzinstitutionen einfließen zu lassen", sagte Boutros-Ghali.

Unter anderem führt der Aufruf an, dass das neue Gremium "die Vernetzung und die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftspolitik in zahlreichen Feldern überwachen" könnte, etwa "im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung, Nahrungsmittelversorgung, Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung".