Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen fordert konkrete Vorschläge zur Einrichtung eines UN-Parlaments

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) fordert von der deutschen Bundesregierung und dem Bundestag, „eigene Vorschläge zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu entwickeln“. Parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle auf UN-Ebene müsse „mittelfristig in Form einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb des UN-Systems institutionalisiert“ werden, so die Gesellschaft. Die Forderung ist in einem umfassenden Katalog enthalten, der am Samstag (5.12.) bei einer Mitgliederversammlung in Berlin einstimmig verabschiedet wurde. Der Forderungskatalog mit dem Titel „Stärkung der Vereinten Nationen als zentraler Akteur und maßgebliches Forum in den internationalen Beziehungen“ behandelt unter anderem die Stärkung von Menschenrechten, der Demokratie und des Völkerrechts, menschliche Sicherheit und Frieden, Umwelt und Klimaschutz sowie die strukturelle Reform der UN.

Der Vorsitzende der DGVN, Prof. Thomas Bruha, kommentierte, dass es nicht darum gehe, „sofort ein Weltparlament“ aus der Taufe zu heben. Es müßten vielmehr erste Schritte unternommen werden, um direkt auf UN-Ebene effektive parlamentarische Kontrolle zu schaffen. „Das wäre besonders im Hinblick auf die Sonderorganisationen und –programme von großem Nutzen. Eine Beschäftigung mit den Themen der UN-Generalversammlung allein würde nicht weiterführen“, so Bruha.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am Vortag der Mitgliederversammlung äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster, dass es darauf ankomme, mit welchen Rechten und Pflichten ein UN-Parlament ausgestattet würde. „Damit steht und fällt der ganze Vorschlag“, so Schuster. Als reines Diskussionsforum sei eine Parlamentarische Versammlung bei den UN nicht sinnvoll. Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger hob hervor, dass die UN „eine ständige Konferenz“ der Regierungsexekutiven sei. Kritische Stellungnahmen aus dem Publikum provozierte seine Aussage, dass „die Regierungen“ es „niemals zulassen“ würden, dass eine Parlamentarische Versammlung eingerichtet würde. Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im deutschen Außenministerium, Christoph Zöpel, erinnerte an einen Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2005, in dem das Ziel einer Parlamentarischen Versammlung unterstützt worden sei. Der Vorsitzende des Komitees für eine demokratische UNO, Andreas Bummel, verwies auf die zahlreichen Beispiele parlamentarischer Versammlungen auf der regionalen Ebene und dass es garnicht darauf ankomme, dass das Ziel von jeder Regierung geteilt werde. „Ein Mehrheitsbeschluss der UN-Generalversammlung würde erst einmal ausreichen und das ist keineswegs utopisch“, so Bummel.

Die Forderung nach einem UN-Parlament wurde von der DGVN bereits 2005 erhoben. Der internationale Dachverband der Gesellschaft, die World Federation of United Nations Associations (WFUNA), hatte bei seinem Weltkongress in Buenos Aires vor drei Jahren ebenfalls Unterstützung für die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO bekundet und dazu eigens eine Resolution verabschiedet.