Nach Kopenhagen: Delegationsleiter des Europäischen und des Pan-Afrikanischen Parlaments fordern Erneuerung der Entscheidungsprozesse

Nach einer gemeinsamen Erklärung der Delegationsleiter des Europäischen und des Pan-Afrikanischen Parlaments zur Kopenhagener Klimakonferenz in der vergangenen Woche war "das Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen auch durch die intransparenten und ineffektiven Mechanismen der UN-Arbeitsmethoden verursacht". Als Konsequenz wird in der Erklärung die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidungsstrukturen der UNO durch eine parlamentarische Versammlung erneuert werden müßten. In dem Dokument heißt es, dass "eine Parlamentarische Versammlung auf Ebene der UN, die nach parlamentarischen Methoden arbeitet, die mit offenen Diskussionen und Mehrheitsentscheidungen einhergehen, für den globalen Entscheidungsprozess hilfreich sein könnte".

Das Statement, das anlässlich eines Treffens der Delegationen des Europäischen und des Pan-Afrikanischen Parlaments während der COP15-Klimakonferenz herausgegeben wurde, hebt "die gemeinsame Position des Europäischen Parlaments und des Pan-Afrikanischen Parlaments" hervor, dass "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) innerhalb des UN-Systems etabliert werden sollte". Nach den Delegationsleitern, Mary Mugenyi, Zweite Vize-Präsidentin des Pan-Afrikanischen Parlaments aus Uganda und Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments aus Deutschland, "kann und sollte die Schaffung einer UNPA unabhängig von anderen Fragen der UN-Reform, die gegenwärtig auf der internationalen Agenda sind, initiiert und verfolgt werden".

Sowohl das Pan-Afrikanische Parlament, als auch das Europäische Parlament haben Resolutionen verabschiedet, die die Einrichtung eines UN-Parlaments unterstützen. Im Oktober 2007 hat das Pan-Afrikanische Parlament unter anderem angemerkt, dass "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen Teilnahme- und Aufsichtsrechte haben sollte, insbesondere das Recht, voll teilnahmeberechtigte parlamentarische Delegationen oder Vertreter zu internationalen Regierungsforen und –verhandlungen zu entsenden".

Leinen sagte, dass die Vereinbarung von Kopenhagen eine "große Enttäuschung" sei, da sie den Klimaschutz auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe. Die Delegation des Europäischen Parlaments missbilligte den Umstand, dass das "Kopenhagener Übereinkommen" rechtlich nicht verbindlich sei und die Notwendigkeit, den Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius zu halten, lediglich "anerkenne". Leinen hob hervor, dass ein "Weltparlament" in der Lage sei, "die Interessen der Menschheit als Ganzes" zu vertreten. Nach Leinen war diese Sichtweise "bei den Verhandlungen von Kopenhagen unterrepräsentiert".

Die gemeinsame Erklärung wurde von der Kampagne für ein UN-Parlament, einem globalen Netzwerk von Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten, das sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung in globalen Institutionen einsetzt, außerordentlich begrüßt. "Das Scheitern von Kopenhagen illustriert die Unfähigkeit der traditionellen internationalen Diplomatie und der UNO, mit globalen Herausforderungen klar zu kommen. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen könnte der entscheidende politische Motor für eine Überholung des internationalen Systems sein", so der Generalsekretär der Kampagne, Andreas Bummel.