Debatte zu globaler Demokratie und Weltreferendum im EU-Parlament

Bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament, die von dem Europaabgeordneten Graham Watson zusammen mit der europäischen Sektion des Club of Rome und der Kampagne für ein UN-Parlament veranstaltet wurde, ist anlässlich einer Vorführung des Dokumentarfilms „World Vote Now“ von Joel Ben Marsden über die Grundlagen einer möglichen zukünftigen globalen Demokratie diskutiert worden.

Jessica Elio, Chargé d´affaires der bolivianischen Botschaft bei der EU erläuterte den beim Klimagipfel in Kopenhagen vorgebrachten Vorschlag des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, dass ein globales Referendum abgehalten werden solle. „Als mein Präsident in Kopenhagen war, hat ihn der Mangel an Demokratie dort am meisten getroffen“, so Elio. „Es sind die Menschen, die entscheiden werden, wozu Staaten nicht in der Lage sind.“ Nach der Initiative von Präsident Morales sollen die Bürger aller Länder unter anderem gefragt werden, ob das Konsumverhalten geändert

Graham Watson MdEP (links) und Pau Solanilla (rechts) während der Debatte

Bild: KDUN

und ob die Schadstoffemmissionen auf ein Prozent reduziert werden sollten.“Präsident Morales hat diese Idee präsentiert, jetzt sollte ein Weltreferendum darüber stattfinden”, kommentierte Elio.

Pau Solanilla nahm als Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft Stellung und sagte, dass erst die “Voraussetzungen für diesen demokratischen Prozess” geschaffen werden müssten. Solanilla nannte fünf fundamentale Bedingungen für globale Demokratie: Eine globale Staatsbürgerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten, eine Weltverfassung und Regulierungen auf der globalen Ebene, weltweite Öffentlichkeit und Debatte, eine parlamentarische Versammlung und echte globale Akteure, “die global denken und nicht nur im Rahmen ihres Territoriums oder ihrer Partikularinteressen”.

Solanilla, der parlamentarischer Berater des spanischen Ministers für EU-Angelegenheiten ist, betonte dass “wir eine Art parlamentarische Versammlung brauchen”.

Der Leiter des Sekretariats der Kampagne für ein UN-Parlament, Andreas Bummel, hob hervor, dass die Bemühungen für globale Demokratie eng mit den Anstrengungen zur Etablierung von Demokratie auf der nationalen Ebene verbunden seien. “Beides hängt zusammen und kann nicht getrennt werden”, sagte er.

Der Direktor des EU-Büros von Amnesty International, Nicolas J. Beger, kommentierte, dass er nicht sehe, warum “die Utopie einer globalen Demokratie sich nicht verwirklichen sollte“.

Graham Watson fasste zusammen: “Die Menschen erkennen, dass wir eine globale Ökonomie haben, aber wir haben noch keine globale Kultur oder eine globale Regierungsform oder auch nur eine Vorstellung von gemeinsamen globalen Interessen. Und ich glaube, all dies müssen wir aufbauen”.

Deklaration von Brüssel zu globaler Demokratie

Aus Anlass der Veranstaltung präsentierte Watson die “Deklaration von Brüssel zu globaler Demokratie”. Diese fodert “die Schaffung solider demokratischer Strukturen” sowie “dass die Mechanismen und Voraussetzungen untersucht werden, die es möglich machen, ein globales Referendum” durchzuführen.

Zu den ersten Unterzeichnern der Deklaration gehören der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali, das UBUNTU-World Forum of Civil Society Networks, die europäische Sektion des Club of Rome und die Union Europäischer Föderalisten.

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Bilder von der Veranstaltung
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