Grüne unterstützen Kampagne für ein UNO-Parlament

Claudia Roth während einer Rede in Göttingen im September 2007

Bild: Wikimedia Commons

Wie das Sekretariat der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen heute mitteilte, hat sich nun unter anderem auch der Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen dafür ausgesprochen, die Initiative politisch zu unterstützen. „Wir teilen die Auffassung, dass demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umgesetzt werden muss. Wichtige internationale Entscheidungen sollten nicht länger von einer handvoll von Regierungsvertretern in verschlossenen Hinterzimmern getroffen werden. Ein globales Parlament wäre bestens dazu geeignet, um die Vereinten Nationen demokratischer und transparenter zu machen“, kommentierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth.

Die Forderung nach einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen wird von grünen Parteien weltweit unterstützt. In der Abschlusserklärung des zweiten grünen Weltkongresses, der vom 1. bis 4. Mai 2008 in Sao Paulo stattfand, heisst es unter anderem, dass die Grünen „die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) als ein parlamentarisches Organ im UN-System unterstützen. In einem ersten Schritt sollte es aus Vertretern nationaler Parlamente zusammengesetzt sein, aber zu einem direkt gewählten Gremium werden“.

Die Vorsitzende der kanadischen Grünen sagte seinerzeit, dass "das vom Kongress verabschiedete Statement unterstreicht, dass die globale grüne Bewegung davon überzeugt ist, dass ein Dialog über die Einrichtung eines Zweikammern-Systems bei der UNO geführt werden muss.”

In Deutschland wird der Aufruf der überparteiliche Kampagne für ein UN-Parlament unter anderem von Bundestagsabgeordneten aller Parteien sowie von Attac, der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen mitgetragen.

Oberes Bild: Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 2009 von Jens Matheuszik, pottblog.de