Deklaration fordert Regierungskonferenz über UN-Parlament

Ein internationales Treffen der Kampagne für die Einrichtung eines UN-Parlaments im Senat von Argentinien in Buenos Aires hat die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „einen Vorbereitungsprozess für eine intergouvernementale Konferenz zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen“ einzuleiten. Die Abschlusserklärung, die von rund 50 Teilnehmern aus 20 Ländern, darunter zehn Parlamentsmitgliedern und Vertretern von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, verabschiedet wurde, stellt

Gruppenfoto der Teilnehmer

Bild: Democracia Global

fest, dass die Notwendigkeit, Global Governance zu demokratisieren, „eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit“ sei. Die Erklärung appelliert an individuelle Weltbürger, und vor allem an Parlamentarier, Regierungen, die internationale Gebergemeinschaft und die Zivilgesellschaft, sich verstärkt für „demokratischen globalen Wandel“ zu engagieren.

In der Eröffnungssitzung bekräftigte der argentinische Abgeordnete Fernando Iglesias die Notwendigkeit einer globalen Demokratisierung durch ein UN-Parlament. Der Gastredner Olivier Giscard d'Estaing, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter aus Frankreich, äußerte seine Enttäuschung über das fortdauernde Misslingen einer substanziellen Reform der Vereinten Nationen. Giscard d'Estaing forderte die Schaffung „neuer Weltinstitutionen, einschließlich eines Weltparlaments, die sich mit den Problemen der Welt befassen“. Der Direktor des World Federalist Movement - Institute for Global Policy, William Pace, übte scharfe Kritik an der G8 und G20. „Diese informellen Governance-Mechanismen sind dramatisch gescheitert", erklärte Pace. „Unser Ziel ist es, die Brutalität des Imperialismus mit konstitutionellen und parlamentarischen Prinzipien auf globaler Ebene zu ersetzen", sagte er.

In einem schriftlichen Grußwort an die Sitzung erklärte der Parlamentarier und ehemalige Ministerpräsident von Malta, Alfred Sant, dass „das Ziel der Schaffung eines UN-Parlament weit entfernt erscheinen mag. Die globalen Realitäten verändern sich aber so schnell, dass sich die Relevanz dieser Versammlung viel früher als hoch erweisen könnte, als derzeit vermutet wird." Der Europaabgeordnete Jo Leinen stellte in einer Nachricht an das Treffen fest, dass „der Vorschlag nun von einer Gruppe von gleichgesinnten Regierungen aufgegriffen werden sollte“.

In der Plenarsitzung berieten die Teilnehmer über den Text der Abschlusserklärung und über ihre Tätigkeiten im vorangegangenen Jahr. Am Nachmittag fanden parallel mehrere Workshops statt. Der ehemalige Sekretär des Pan-Afrikanischen Parlaments, Werunga Murumba, nun am Zentrum für Parlamentarische Studien und Training der Kenianischen Nationalversammlung tätig, sprach über die Lehren aus der Schaffung bereits existierender internationaler parlamentarischer Versammlungen auf kontinentaler Ebene. Weitere Workshops beschäftigten sich mit den nächsten Schritten in der lateinamerikanischen Region sowie mit dem Zusammenhang zwischen eines UN-Parlaments und einer Reform der UN-Charta.

Die Veranstaltung, die am Montag in den Räumlichkeiten des Senats von Argentinien stattfand, war das vierte Treffen einer internationalen Kampagne, die im April 2007 gestartet wurde. Der Leiter des Kampagnen-Sekretariats, Andreas Bummel, merkte an, dass bis heute rund 900 Parlamentsmitglieder aus über 90 Ländern ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht haben. Diese repräsentieren mehr als 100 Millionen Menschen aus ihren Wahlkreisen. Rund 750 sind derzeit im Amt.

Dem Treffen war in der Woche zuvor ein Seminar des Lateinamerikanischen Parlaments über regionale Integration und die Reform der internationalen Institutionen vorangegangen. Eines der Panels drehte sich um den Vorschlag für ein UN-Parlament. Das internationale Treffen der UNPA-Kampagne in Buenos Aires fand im Rahmen eines zehntägigen Programms zum Thema globale Demokratie statt, welches von der argentinischen Nichtregierungsorganisation Democracia Global koordiniert wurde.

Abschlusserklärung von Buenos Aires

Bild oben: Eröffnung der Sitzung durch Democracia Global