Europäisches Parlament: EU-Rat soll sich bei UNO für ein globales Parlament einsetzen
Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments AFET hat am Montagabend Empfehlungen an den Rat der Europäischen Union verabschiedet, die die Forderung enthalten, dass sich der Rat bei der bevorstehenden 66. UNO-Generalversammlung "für die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" einsetzen solle. Die Verabschiedung des Textes durch das Plenum des Europäischen Parlaments gilt als Formsache und wird voraussichtlich im Juni stattfinden.
Die
 |
| Jo Leinen, MdEP |
| Bild: EP |
Entscheidung signalisiert, dass die Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen durch eine gewählte Kammer wieder auf der Agenda des Europäischen Parlaments steht.
“Wir fordern den Rat und die Außenminister der EU-Mitgliedsländer dazu auf, die Empfehlung des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO würde die Weltorganisation und Global Governance im allgemeinen offener, transparenter und demokratischer machen. Das war schon immer ein Ziel der Europäischen Union. Darüber hinaus könnte die Versammlung eine wichtige Kraft dafür sein, Bemühungen zur Demokratisierung in aller Welt zu unterstützen. Das sollte ein wichtiger Punkt auf der politischen Tagesordnung sein", sagte der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen von der Sozialistischen Gruppe, der auch Ko-Vorsitzender einer internationalen Kampagne für ein UN-Parlament ist.
“Mit der Entscheidung, die Forderung nach einem Parlament bei der UNO wieder aufzugreifen, steht das Europäische Parlament wieder an der Spitze der internationalen Bemühungen für globale Demokratie”, sagte Andreas Bummel, Generalsekretär der Kampagne.
1993 war das Europäische Parlament eine der ersten politischen Institutionen in der Welt, die den Vorschlag aufgriff. Die Unterstützung wurde mehrere Male bekräftig, zuletzt 2005. "Die demokratische Mitwirkung der Menschen dieser Welt kann in der heutigen Zeit der Globalisierung viel weniger als früher nur auf den Nationalstaat begrenzt werden. Daher unterstützen wir als Europäisches Parlament Mittel und Wege, um den Menschen auch auf der globalen Ebene eine starke Vertretung zu geben", sagte der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, anlässlich einer Sitzung der Kampagne in Brüssel im November 2008.
Der entsprechende Absatz in der "Empfehlung an den Rat zur 66. Sitzung der Generalversammlung bei den Vereinten Nationen", der gemeinsam von Leinen, dem ehemaligen AFET-Vorsitzenden Elmar Brok von der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie den beiden Liberalen Alexander Alvaro und Andrew Duff eingebracht wurde, lautet wie folgt:
Das Europäische Parlament richtet die Empfehlung an den Rat, “sich einzusetzen für die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) innerhalb des UN-Systems, um den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz von Global Governance zu stärken und um eine bessere Bürgerbeteiligung an den Aktivitäten der UN zu erreichen, anerkennend, dass eine UNPA zu existierenden Gremien, einschließlich der Inter-Parlamentarischen Union, komplementär wäre” (eigene Übersetzung).
In einer anderen von der EVP-Abgeordneten Kinga Gál eingebrachten Textstelle wird der Rat dazu aufgefordert, bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung eine Debatte über die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO in Gang zu bringen.
Der Rat der Europäischen Union ist für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik des europäischen Staatenverbundes verantwortlich. Kürzlich hat die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die es der EU erlaubt, bei der UNO im Namen ihrer 27 Mitgliedsstaaten zu sprechen.
Oberes Bild: UN-Generalsekretär BAN Ki-Moon debattiert am 19. Oktober 2010 mit Mitgliedern der EP-Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung, Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung, (c) Europäisches Parlament.
Siehe auch:
01. April 2010: EU-Parlament: Rat soll sich für parlamentarische Beteiligung in UN einsetzen
27. September 2007: Europäisches Parlament: Abgeordnete aus vier Fraktionen fordern UNPA