Weltweiter Protesttag: Intellektuelle und Aktivisten fordern globale Demokratie

Die intellektuellen Wortführer Naomi Klein, Vandana Shiva, Noam Chomsky, Eduardo Galeano und Michael Hardt sowie die Organisatoren von Massenprotesten und Aktivisten haben ein gemeinsames Manifest herausgegeben, dass eine radikale Forderung nach globaler Demokratie enthält und insbesondere eine demokratische Kontrolle des internationalen Finanzsystems anmahnt. Das Manifest wurde am 14. Oktober 2011 im britischen Guardian am Vorabend internationaler Demonstrationen in über 950 Städten und mehr als 80 Ländern veröffentlicht. Der internationale Protesttag am 15. Oktober ist inspiriert von Occupy Wall Street, den arabischen Revolutionen

Logo der weltweiten Proteste am 15. Oktober 2011

Bild: 15october.net

und den Protesten für "echte Demokratie" in Spanien.

Das von Aktivisten und Gruppen aus dem Mittleren Osten, Afrika, Europa, USA, Asien und Lateinamerika unterstützte Manifest, unter ihnen Democracia Real Ya International, besagt, dass Institutionen wie die G8, G20, der Internationale Währungsfonds oder der UN-Sicherheitsrat demokratisiert "oder umgestürzt" werden müssten.

Nach dem Dokument seien es in Zeiten der Globalisierung "globale Kräfte, die das Leben der Menschen beeinflussen. Ob Arbeit, Gesundheit, Wohnraum, Bildung oder Rente, alles wird kontrolliert von globalen Banken, Märkten, Steuerparadiesen, Unternehmen und Finanzkrisen." Under solchen Umständen, so der Text, "müssen die Bürger der Welt auf allen Ebenen die Kontrolle erhalten über jene Entscheidungen, die sie betreffen - lokal bis global".

Die Aktivisten Ana Sofia Suarez und Shimri Zameret kommentierten im Guardian, dass das Manifest "selbstverständlich nicht von allen Teilnehmern der weltweiten Proteste unterstützt" werde. Dennoch hoffen die Unterzeichner, dass der Text als Manifest der Proteste legitim sei. Viele der Organisatoren seien involviert gewesen und unterstützten das Dokument, "so wie Democracia Real Ya International, die Versammlung in Madrid, die Versammlungen in Boston, in Buenos Aires und Sao Paolo". Sie fügten hinzu, dass es eine bewußte Entscheidung gewesen sei, nicht zu definieren, "was demokratische globale Institutionen sind" und diese Forderung "als Prinzip stehen zu lassen".

Manifest: Vereint für Globale Demokratie

« Am 15. Oktober 2011, in unserer Vielfalt vereint, vereint für globalen Wandel, fordern wir globale Demokratie: Globale Regierung durch das Volk und für das Volk. Inspiriert durch unsere Schwestern und Brüder in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Bahrain, Palästina-Israel, Spanien und Griechenland, fordern auch wir einen Regimewechsel: einen globalen Regimewechsel. In den Worten von Vandana Shiva, der indischen Aktivistin, fordern wir heute, dass die G8 von der ganzen Menschheit ersetzt werden - der G 7.000.000.000.

Undemokratische internationale Institutionen sind unser globaler Mubarak, unser globaler Assad, unser globaler Gaddaffi. Einbezogen sind: der IWF, die WTO, globale Märkte, multinationale Banken, die G8/G20, die Europäische Zentralbank und der UN-Sicherheitsrat. Wie Mubarak und Assad, darf diesen Institutionen nicht erlaubt werden, das Leben der Menschen ohne deren Zustimmung zu bestimmen. Wir Menschen sind alle gleich, ob reich oder arm, ob Frau oder Mann. Jeder Afrikaner oder Asiate ist jedem Europäer oder Amerikaner gleichwertig. Unsere globalen Institutionen müssen das widerspiegeln oder umgestürzt werden.

Heute, mehr als jemals zuvor, sind es globale Kräfte, die das Leben der Menschen beeinflussen. Ob Arbeit, Gesundheit, Wohnraum, Bildung oder Rente, alles wird kontrolliert von globalen Banken, Märkten, Steuerparadiesen, Unternehmen und Finanzkrisen. Unsere Umwelt wird durch Verschmutzung auf anderen Kontinenten zerstört. Unsere Sicherheit wird beeinträchtigt durch Kriege, Waffenhandel, Drogenhandel und Rohstoffhandel, die Menschen außerhalb unseres Landes nutzen. Wir verlieren die Kontrolle über unser Leben. Dem muss Einhalt geboten werden. Dem wird Einhalt geboten werden. Die Bürger der Welt müssen auf allen Ebenen die Kontrolle erhalten über jene Entscheidungen, die sie betreffen - lokal bis global. Das ist globale Demokratie. Das ist es, was wir heute fordern.

Heute, wie die mexikanischen Zapatistas, sagen wir: "¡Ya basta! Aquí el pueblo manda y el gobierno obedece": Genug! Wir sind es, das Volk, das regiert und globale Institutionen müssen sich dem beugen. Wie die spanischen Tomalaplaza sagen wir "Democracia Real Ya": Echte globale Demokratie jetzt! Heute rufen wir den Menschen auf der Welt zu: lasst uns den Tahrir-Platz globalisieren! Lasst uns Puerta del Sol globalisieren! »

Oberes Bild: Naomi Klein spricht bei einem offenen Forum von Occupy Wall Street, 6. Oktober 2011. Quelle: David Shankbone, CC BY 3.0