Minister und prominente Abgeordnete aus Indien fordern ein UNO-Parlament
Indische Regierung sollte Vorschlag unterstützen, sagt ehemaliger Außenminister
Rund vierzig Abgeordnete beider Parlamentskammern von Indien, der Lok Sabha und Rajya Sabha, unterstützen parteiübergreifend einen Aufruf an die UNO und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten". In dem Aufruf wird gefordert, “demokratische
Minister Vilasrao Deshmukh |
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Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen”.
Zu den indischen Parlamentariern, die den Vorschlag unterstützt haben, zählen insbesondere der gegenwärtige Minister Vilasrao Deshmukh, die Staatssekretäre Saugata Roy und Dinsha Patel sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder Mani Shankar Aiyar, Saifuddin Soz und Shashi Tharoor. Letzterer war im Kabinett von Manmohan Singh von 2009 bis 2010 Außenminister.
Deshmukh, Minister für Wissenschaft und Technologie, kommentierte: “Ja, ich unterstütze die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO und es wäre gut, wenn der Vorschlag von den Vereinten Nationen ernsthaft in Erwägung gezogen würde.”
“Selbstverständlich müssen viele Einzelheiten untersucht werden. Trotzdem könnte die Regierung Indiens bei der UNO-Generalversammlung zum
Sashi Tharoor |
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Ausdruck bringen, dass sie den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO im Prinzip gutheißt”, sagte Tharoor bei einem Treffen mit Vertretern der Kampagne für ein Parlament bei der UNO in Delhi am Donnerstag, den 8. Dezember.
Erfahrung Indiens ist lehrreich
Shyam Benegal, preisgekrönter Filmregisseur und Drehbuchautor sowie Mitglied der Rajya Sabha, erkärte vor kurzem seine Unterstützung eines UNO-Parlaments. “Als Indien in die Unabhängigkeit ging, haben skeptische Beobachter gesagt, dass ein im Hinblick auf Religion, Sprache und Kultur so überaus vielfältiges Land keine repräsentative Demokratie aufrechterhalten kann.
Regisseur Shyam Benegal |
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Doch trotz dieser Zweifel ist Indien genau das gelungen. Heute werden oft ähnliche Zweifel geäußert, wenn es um globale Demokratie geht. Auf der Basis unserer Erfahrung glaube ich, dass Hürden überwunden werden können und dass erste kleine Schritte zur Verwirklichung von Demokratie auf der globalen Ebene jetzt möglich und notwendig sind”, so Benegal.
Das ehemalige Regierungsmitglied Mani Shankar Aiyar fügte hinzu: “Bei der Unabhängigkeit hat Jawaharlal Nehru gesagt 'Wir betrachten die Welt mit klaren und freundlichen Augen'. Ein Beweis dafür wäre es, wenn Indien ein Weltparlament unterstützen würde.”
Unter den Unterstützern des Aufrufs für ein Parlament bei den Vereinten Nationen aus Indien ist auch die Vizepräsidentin der Partei BJP, Najma Heptullah, die der Rajya Sabha vier Legislaturperioden lang angehörte und von 1999 bis 2002 Präsidentin der Inter-Parlamentarischen Union war, der weltweiten Dachorganisation nationaler Parlamente. Ebenfalls finden sich Persönlichkeiten wie Professor M.S. Swaminathan, den das Time-Magazin als “einen der einflussreichsten Menschen Asiens im 20. Jahrhundert” einstufte oder Ela Bhatt, die weltbekannte Frauen- und Arbeiteraktivistin, die der von Nelson Mandela mit initiierten Gruppe The Elders angehört.
Indische Abgeordnete, die die Kampagne unterstützen
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Oberes Bild: Parlamentsgebäude in Delhi, Quelle: Flickr, Creative Commons, von Couche Tard