Weltkongress der Grünen fordert eine Parlamentarierversammlung bei der UNO

Die dritte internationale Konferenz der grünen Parteien weltweit, der Global Greens Congress, wurde gestern in Dakar, Senegal, mit der Verabschiedung verschiedener Resolutionen abgeschlossen, darunter eine zum Thema globaler Demokratie. "Die Grünen erkennen, dass die Notwendigkeit, Demokratie und Partizipation im System der Global Governance zu stärken, dringend geworden ist", heißt es in der Resolution. Es wird festgestellt, es im Rahmen der Vereinten Nationen,

Senator Bob Brown während des Global Greens Congress in Dakar

Bild: European Greens

der Weltbankgruppe, des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation "keinerlei parlamentarisches Gremium" gebe. Der Kongress erkläre daher "seine Unterstützung für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) als parlamentarisches Organ innerhalb des UN-Systems".

Vertreter von über 70 grünen Parteien aus aller Welt trafen sich für drei Tage in Senegals Hauptstadt und berieten über Fragen wie Solidarität, Demokratie, Biodiversität, Klimawandel und die Zukunft der globalen grünen Bewegung. In einem Statement während einer Plenarsitzung am Freitag sagte der australische Senator Bob Brown, dass der Einfluss globaler Konzerne auf der internationalen Ebene zu stark sei. Dies solle durch ein "globales Parlament" ausbalanciert werden, das für globale Fragen zuständig sein solle und das "sicherstellt, dass die Grundbedürfnisse jedes Menschen auf der Welt erfüllt werden". "Jeder Bürger sollte bei globalen Angelegenheiten die gleiche Mitsprache haben", erklärte Senator Brown. "Ein Mensch, eine Stimme, ein Wert". In der Woche zuvor hatte Brown in Hobart, Tasmanien, eine viel beachtete Rede zu dem Thema gehalten.

Bei einem Workshop am Samstag wurde die Frage eines globalen Parlaments beim grünen Weltkongress im Detail diskutiert. Eine Einführung in den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO gaben der neuseeländische Abgeordnete Kennedy Graham sowie Didier Coeurnelle, ein Delegierter der grünen Partei Ecolo aus Belgien. Der Workshop kam zu dem Schluss, dass ein UN-Parlament in einem ersten Schritt aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammengesetzt sein könne. Letztendlich jedoch solle das Gremium aus Direktwahlen aller Menschen der Welt hervorgehen, wie es in der Resolution heißt. Coeurnelle, der die Resolution für Ecolo, die australischen Grünen, die französischen Grünen und die Jungen Europäischen Grünen eingebracht hatte, kommentierte, dass parlamentarische Demokratie "kein perfektes System" sei. "Sie hat sich aber als das Beste, das auf der kommunalen, regionalen, nationalen und sogar auf der multinationalen Ebene verfügbar ist, herausgestellt. Die Zeit ist reif, parlamentarische Demokratie auch auf der Weltebene zu fordern".

Der zweite grüne Weltkongress, der im Mai 2008 in Sao Paulo stattfand, hatte sich bereits in einer Resolution für ein Parlament bei der UNO ausgesprochen. Der Vorschlag wird überparteilich unterstützt. Andere internationale parteipolitische Netzwerke, die sich dahinter gestellt haben, sind die Sozialistische Internationale und die Liberale Internationale. Im Dezember 2011 hat das Parlament der südamerikanischen Gemeinschaft Mercosur einen unterstützenden Beschluss gefasst und im Juni 2011 wurden die EU-Regierungen vom Europaparlament dazu aufgefordert, sich für die Idee einzusetzen.

Resolution herunterladen (Englisch)

Weiterlesen:

23. März 2012: Bob Brown delivers the 3rd annual Green Oration

09. Mai 2011: Grüne Jugendorganisationen in Europa fordern Parlament bei der UNO

02. Juli 2010: Grüne unterstützen Kampagne für ein UNO-Parlament

Bild: Delegierte stimmen während einer Plenarsitzung ab, von Philippe Bossin