Intellektuelle fordern "zügigen Aufbau einer demokratischen Weltordnungspolitik"

Manifest für globale Demokratie vorgestellt, Einrichtung eines UNO-Parlaments wird unterstützt

Intellektuelle aus über zehn Ländern haben ein gemeinsames Manifest "für eine globale Demokratie" verfasst, das heute bei einer Veranstaltung in London vorgestellt wird. Das Manifest kommt fünf Tage nach der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro und eine Woche nach dem Treffen der G 20 in Los Cabos, Mexiko. In dem Dokument heben die rund 25 Erstunterzeichner und Erstunterzeichnerinnen hervor,

Initiator des Manifests: Fernando Iglesias aus Argentinien

Bild: CEUNPA

dass die Herausforderungen der Globalisierung "die zügige Implementierung von Formen einer demokratischen Weltordnungspolitik zu allen Fragen erfordern, zu deren Lösung gegenwärtige zwischenstaatliche Gipfel offensichtlich nicht in der Lage sind."

In dem Text wird festgestellt, dass die Politik den tatsächlichen Entwicklungen hinterherhinke, da die Wirtschaft globalisiert worden sei, die politischen Institutionen und die Demokratie jedoch nicht. Dem Dokument zufolge sei die internationale Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Fall der Berliner Mauer entstand, "nicht in der Lage, den technischen Fortschritt und die Produktivitätssteigerung so zu steuern, dass es dem Wohl der gesamten Menschheit dient."

Unterstützung für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO als "Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament"

Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen schreiben, dass "umfassendere und tiefere Formen der Demokratie" auf der globalen Ebene geschaffen werden müssten. Nationalstaaten sollten Teil "einer breiteren und besser koordinierten Struktur" werden, "die demokratische regionale Institutionen auf allen Kontinenten, die Reform des Internationalen Gerichtshofs, einen gerechteren und ausgewogeneren Internationalen Strafgerichtshof und eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament umfasst."

Wie die Erklärung betont, solle das Ziel einer neuen demokratischen Weltordnung im Rahmen eines für alle Menschen offenen Prozesses erreicht werden, der selbst Teil der zu schaffenden "partizipativen globalen Demokratie" darstelle. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen rufen "jeden Menschen zur Teilnahme an der Konstituierung einer globalen Demokratie" auf.

Einer der Initiatoren des Manifests, der argentinische Intellektuelle und Politiker Fernando Iglesias, kommentierte, dass das Dokument eine "pluralistische Erklärung" sei, "die die gemeinsamen Werte von Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen und Überzeugungen und die Notwendigkeit in den Vordergrund stellt, neue regionale, internationale und globale demokratische Institutionen zu entwickeln, welche in der Lage sind, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen."

Die Unterzeichner des Manifests

Die als "führende Autoritäten auf dem Gebiet" beschriebenen Erstunterzeichner und Erstunterzeichnerinnen des Manifests sind Abdullahi Ahmed An-Na'im, Daniele Archibugi, Jacques Attali, Bertrand Badie, Zygmunt Bauman, Ulrich Beck, Mary Burton, Noam Chomsky, Richard Falk, Susan George, David Held, Mary Kaldor, Mathias Koenig-Archibugi, Lucio Levi, Giacomo Marramao, George Monbiot, Antonio Negri, Heikki Patomaki, Beatriz Sarlo, Saskia Sassen, Fernando Savater, Roberto Saviano, Juan José Sebreli, Richard Sennett, Vandana Shiva und Andrew Strauss.

Das Manifest wird der internationalen Öffentlichkeit mit einer Reihe von Veranstaltungen vorgestellt, die bis Dezember diesen Jahres in London, Rom, New York, Brüssel, Buenos Aires und New Delhi stattfinden werden. Die Veranstaltung in London ist die erste.

Webseite zum Manifest
Der vollständige Text des Manifestes (auf englisch)

Bild oben: Jugendliche und Zivilgesellschaft verlassen den Rio+20 Gipfel aus Protest, Foto von Youth Policy (Flickr), CC BY-NC-SA 2.0