UN-Berichterstatter untersucht Vorschläge für eine Parlamentarierversammlung bei der UNO

Erklärung vor der UN-Generalversammlung in New York, ausführlicher Bericht über eine „internationale demokratische Ordnung” in Vorbereitung

Der unabhängige UN-Sonderberichterstatter für „die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung”, Alfred de Zayas aus den USA, sagte am Freitag bei den Vereinten Nationen, dass er „Vorschläge für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen zur Verbesserung der Mitwirkung der Zivilgesellschaft in internationalen Institutionen“ untersuche.

Der Völkerrechtler und ehemalige hochrangige UN-Mitarbeiter erklärte in einem Statement vor dem dritten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung, dass er an einem ausführlichen Bericht über

Der UN-Berichterstatter Alfred de Zayas mit Botschafterin Laura Dupuy Lasserre aus Uruguay, Präsidentin des Menschenrechtsrates, im Mai 2012 in Genf

Bild: alfreddezayas.com

gerechte und effektive Mitwirkung arbeite, der vom UN-Menschenrechtsrat im September mandatiert worden sei. Die Frage einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO ist eines der Themen, die de Zayas im Rahmen der laufenden Beratungen mit Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft prüft.

Die Kampagne für ein Parlament bei der UNO, ein internationales Netzwerk von Abgeordneten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern mit Sitz in Berlin, begrüßte, dass de Zayas den Vorschlag in Erwägung zieht. „Aus unserer Sicht ist die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO unverzichtbar und längst überfällig. Es ist unverständlich, warum von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertreter nicht an den Beratungen und letzten Endes auch an den Entscheidungen bei der UNO mitwirken sollten. In anderen zwischenstaatlichen Organisationen ist das eine Selbstverständlichkeit. Eine Parlamentarierversammlung würde die UNO lebendiger, demokratischer und bürgernäher machen", kommentierte der Generalsekretär der Kampagne, Andreas Bummel. „Wir stehen bereit, um die Untersuchung von Herrn de Zayas in dieser Sache bestmöglich zu unterstützen“, fügte er hinzu.

In einem vorläufigen Bericht, den de Zayas im August vorgestellt hatte, sprach der Sonderberichterstatter bereits „das Problem der Gewichtung“ bei Abstimmungen in UN-Gremien an. „Demokratie kann intern aber auch international verstanden werden", so de Zayas, "da der in der Generalversammlung ausgedrückte mehrheitliche Wille der Staaten Respekt verdient. Während jedes Mitglied der Generalversammlung ein gleichberechtigtes Stimmrecht hat, muss auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass manche Staaten sehr große Bevölkerungen haben und nur eine Stimme, was das Problem der Gewichtung aufwirft.“

Nach der Resolution des UN-Menschenrechtsrates, mit der das Mandat des Sonderberichterstatters ab Mai dieses Jahres eingerichtet wurde, soll der unabhängige Experte „mögliche Hindernisse bei der Förderung und dem Schutz einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung identifizieren, und dem Menschenrechtsrat Vorschläge und/oder Empfehlungen zu möglichen Maßnahmen in dieser Hinsicht vorlegen“. Der Menschenrechtsrat führte aus, dass aus seiner Sicht eine demokratische und faire internationale Ordnung unter anderem die Realisierung einer „Förderung und Konsolidierung transparenter, demokratischer, gerechter und rechenschaftspflichtiger internationaler Institutionen in allen Bereichen der Kooperation“ erfordere und zwar „insbesondere durch die Implementierung des Prinzips der vollen und gleichberechtigten Mitwirkung in ihren entsprechenden Entscheidungsmechanismen“ sowie „das Recht auf faire Mitwirkung von allen, ohne jede Diskriminierung, bei innerstaatlicher und globaler Entscheidungsfindung“ beinhalte.

Website des UN-Sonderberichterstatters

Oberes Bild: Der dritte Hauptausschuss der Generalversammlung bei seiner ersten Sitzung bei der 67. Tagung der Generalversammlung am 8. Oktober 2012. UN Photo # 531291