Unterausschuss Vereinte Nationen diskutiert Frage einer Parlamentarierversammlung

Abgeordnete führen Gespräch mit dem Leiter der internationalen Kampagne für ein Parlament bei der UNO

Der vom Auswärtigen Ausschuss des Bundestages eingerichtete Unterauschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung hat am Mittwoch in Berlin ein Gespräch über "Möglichkeiten zur Stärkung demokratischer Strukturen in den Vereinten Nationen" geführt. Die Diskussion drehte sich im wesentlichen um die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO, die von dem als Experten eingeladenen Vorsitzenden des Komitees für eine demokratische UNO, Andreas Bummel, empfohlen worden war.

Heike Hänsel, Andreas Bummel, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Jürgen Klimke (von links) vor der Sitzung

Bild: KDUN

Das entscheidende Demokratiedefizit der Vereinten Nationen, so Bummel, bestehe darin, dass in den Gremien der Weltorganisation nur die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten seien. Dass dabei in den bestehenden Gremien jedes Land unabhängig von der Bevölkerungszahl eine Stimme habe, führe zu "Unwuchten" und sei problematisch. In einer parlamentarischen Versammlung könne demgegenüber ein Ausgleich geschaffen werden, indem sich die Sitzverteilung der gewählten Abgeordneten "in etwa" an der Bevölkerungsgröße der Länder orientiere. Die UNO bedürfe "parlamentarischer Mitwirkung und Kontrolle".

Der Experte des überparteilichen Komitees, der zugleich Leiter der internationalen Kampagne für ein Parlament bei der UNO ist, wies darauf hin, dass sich der Deutsche Bundestag 2005 in einer Beschlussfassung für eine Weiterentwicklung der seit 1889 bestehenden Interparlamentarischen Union IPU zu einer parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen ausgesprochen habe. In klarem Widerspruch zu diesem Beschluss habe sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der von der IPU veranstalteten dritten Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten im Jahr 2010 als maßgeblicher Akteur gegen Reformbestrebungen in diese Richtung eingesetzt, kritisierte Bummel. "In den acht Jahren seit dem Bundestagsbeschluss hat es bei der IPU in dieser Sache keine nennenswerte Entwicklung gegeben", stellte er fest. Nicht zuletzt aus diesem Grund werde vom Komitee und der internationalen Kampagne ebenfalls die Option vorgeschlagen, die parlamentarische Versammlung unabhängig von der IPU als ganz neues Gremium zu etablieren.

Diskussion mit Abgeordneten

Die Vorsitzende des Unterausschusses, Heike Hänsel, stellte die praktische Frage, inwieweit eine globale parlamentarische Versammlung von der Größe her gesehen überhaupt arbeitsfähig sein könnte, ohne ihre Repräsentativität zu verlieren. Sie wies darüber hinaus darauf hin, dass viele wichtige politische Fragen nicht bei der UNO, sondern bei anderen Organisationen und informellen Foren wie den G20-Treffen behandelt würden. Eine UN-Parlamentarierversammlung hätte daher ebenfalls wenig Einfluss. Vielmehr müsse die UN als solche wieder gestärkt werden.

Die Abgeordnete und ehemalige Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul äußerte Unterstützung für den Vorschlag einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Zugleich wies sie jedoch darauf hin, dass der Bundestag nach der seit acht Jahren bestehenden Beschlusslage eine entsprechende Reform der Interparlamentarischen Union gegenüber der Gründung eines neuen Gremiums vorziehen würde. Das Thema müsse neu begutachtet und innerhalb der IPU und des Bundestages stärker vorangetrieben werden.

Der Abgeordnete Jürgen Klimke merkte an, dass eine globale parlamentarische Versammlung letzten Endes auf Direktwahlen hinauslaufe. Dies sei jedoch auf absehbare Zeit kaum zu realisieren. Zudem stelle sich die Frage, wie die Akzeptanz einer solchen Versammlung in der Bevölkerung aussehen würde. Schon das Europäische Parlament werde oft als bürgerfern wahrgenommen. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der UNO könne jedoch zunächst durch die Entsendung von Parlamentsabgeordneten der Mitgliedsstaaten in ein entsprechendes UN-Gremium erreicht werden. Als Beispiel wurde die Parlamentarische Versammlung des Europarates genannt.

In der Diskussion wies Bummel darauf hin, dass es in der internationalen Kampagne für ein Parlament bei der UNO inzwischen Konsens sei, dass das Gremium nicht eng auf die bei der UN-Generalversammlung behandelten Themen beschränkt werden dürfe und dass sich die Kompetenzen letztlich etwa auch auf die internationalen Finanzinstitutionen oder die Welthandelsorganisation erstrecken müssten. Verwunderung äußerte Bummel darüber, dass sich der Deutsche Bundestag offenbar nicht an den 2010 vom kanadischen Senat initiierten Konsultationen der Parlamentspräsidenten der G20-Staaten beteilige.

Zu den weiteren Themen, die bei der Sitzung behandelt wurden, gehörte die Reform des UN-Sicherheitsrates und insbesondere die Frage des Vetorechts der fünf ständigen Ratsmitglieder.

Oberes Bild: Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Flickr (maxie-online), CC BY-NC-SA 2.0