Weltweite Aktionswoche fordert globales Parlament als Antwort auf globale Probleme
Erste "Globale Aktionswoche für ein Weltparlament" mit Veranstaltungen an mehr als fünfzig Orten rund um die Welt gestartet
In mehr als fünfzig Städten rund um die Welt haben Aktivisten Veranstaltungen organisiert und die Einrichtung eines demokratisch gewählten Weltparlaments gefordert. Nach der Ankündigung der ersten "Globalen Aktionswoche für ein Weltparlament",
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die am Donnerstag begonnen hat und bis zum Tag der Vereinten Nationen am 24. Oktober fortdauern wird, erfordern "globale Probleme" auch "globale Lösungen". In dem Mobilisierungsaufruf wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, "dass unser derzeitiges politisches System nicht ausreicht, um damit die wachsenden globalen Herausforderungen in den Griff zu bekommen". Das wichtigste Anliegen der Regierungen sei es, nationale Interessen zu verteidigen und nicht "das Gemeinwohl der Menschheit und der Umwelt". Ein Weltparlament hingegen wäre "ein Instrument, um Lösungen zu finden und umzusetzen, die demokratisch sind, für die Rechenschaft abgelegt werden muss und die dem besten Interesse der Menschheit dienen".
Letzten Donnerstag versammelten sich die Teilnehmer einer internationalen Konferenz über die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel und hielten den Slogan der Aktionswoche hoch: "Weltparlament jetzt!" Weitere Veranstaltungen finden unter anderem in Berlin, Buenos Aires, Jerusalem, London, Nairobi, Rom, Sydney, Tokio, Vancouver, als auch Guadalajara in Mexiko, Göteborg in Schweden und Rajkot in Indien, statt. Aktuelle Informationen zu den diversen Aktivitäten während der Woche werden über das soziale Netzwerk Facebook geteilt, das auch als Plattform für die Online-Mobilisierung dient.
Bürgerinnen und Bürger der Welt sollen Vertreter für weltweite Belange wählen
Die Organisatoren der Woche argumentieren, dass ein Weltparlament der nächste logische Schritt in der Entwicklung der Demokratie sei. "In einer demokratischen Ordnung", so sagen sie, "wählen die Bürgerinnen und Bürger bereits auf verschiedenen Ebenen ihre politischen Vertreter. Es gibt Stadträte, Provinz- oder Landtage und nationale Parlamente. In Europa gibt es sogar ein kontinentales Parlament. Und doch, für globale Angelegenheiten, die alle und jeden Menschen auf diesen Planeten betreffen, gibt es kein gewähltes Weltparlament.”
Die Aktionswoche stellt sich hinter die politische Forderung nach einer globalen parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Diese Forderung wurde zum Beispiel bereits von mehr als 1000 gewählten Vertretern aus über 100 Ländern unterstützt, die den Aufruf der internationalen Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen unterzeichnet haben. Kürzlich empfahl Alfred de Zayas, der unabhängige UN-Experte für "eine demokratischere und gerechtere internationalen Ordnung", dem UNO-Menschenrechtsrat, eine Studie darüber durchzuführen, wie eine globale parlamentarische Versammlung "wirkliche Partizipation" voranbringen könne. Vor zwei Jahren hatte das Europäische Parlament die EU-Regierungen aufgefordert, eine Initiative in der UN-Generalversammlung zu starten.
Website der Globalen Aktionswoche für ein Weltparlament
Oberes Bild: Protest für ein Weltparlament in Brüssel, von Joan Marc Simon