Post-2015-Agenda soll neue UNO-Versammlung einschließen, um Partizipation zu stärken

Fünftes Internationales Treffen der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet Deklaration / Starke Unterstützung von wichtigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Die Teilnehmer des fünften internationalen Treffens über eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, das am 16. und 17. Oktober im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand, haben die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, demokratische Teilhabe

Eines der Panels der Konferenz

Bild: EP

zu einem Kernelement der Post-2015-Entwicklungsagenda zu machen.

In einer abschließenden Deklaration brachten die Teilnehmer aus rund 30 Ländern ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass "auf zwischenstaatlicher Ebene bisher keine adäquaten Maßnahmen getroffen wurden, um das Demokratiedefizit der Global Governance und insbesondere das der UNO zu vermindern". Als Antwort wird die Einrichtung eines globalen demokratisches Organs gewählter Repräsentanten vorgeschlagen, "um die Global Governance im Rahmen der Erfüllung der Post-2015-Entwicklungsziele näher zu den Menschen zu bringen."

Konferenz im Europäischen Parlament

Gastgeber der Konferenz waren die Mitglieder des Europäischen Parlaments Elmar Brok, Jo Leinen, Isabella Lövin und Graham Watson aus den vier größten Fraktionen des Parlaments: der Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen und der liberalen ALDE-Gruppe. Bei der Eröffnung der Konferenz sagte Elmar Brok, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, dass eine beratende Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen es der Zivilgesellschaft

Antonio Vigilante, Jo Leinen und Alfred de Zayas

Bild: EP

ermöglichen würde "globale Entscheidungsprozesse direkt zu begleiten."

Jo Leinen, der Ko-Vorsitzende des parlamentarischen Beirats der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, betonte, dass bisher kein formales Gremium existiert, das von Bürgern gewählten Vertretern eine Mitsprachemöglichkeit in der Weltpolitik gibt. Im besten Fall hätten Parlamentarier einen Beobachterstatus. "Das ist nicht akzeptabel", sagte Leinen. "In einem demokratischen System sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger keine Beobachter dessen, was die Regierungen machen. Sie beaufsichtigen die Regierungsexekutive und ziehen sie zur Rechenschaft."

Bei einer Podiumsdiskussion beschrieb Isabella Lövin anhand des Beispiels der weltweiten Fischereipolitik, dass das System der internationalen Politik nicht funktioniere. "Es wird immer noch nach den Prinzipien des 16. Jahrhunderts regiert", sagte sie. Graham Watson wies darauf hin, dass "es Momente geben wird, wenn nationale und globale Interessen kollidieren." Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen könnte als eine Vermittlerin auftreten, und sicherstellen dass die Stimmen der Bürger der Welt gehört werden."

In einer Nachricht, die anlässlich der Konferenz veröffentlicht wurde, betonte Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, die langjährige Unterstützung des Vorschlags durch das Europäische Parlament. Darüber hinaus erklärte er, dass das Europäische Parlament als Model dafür dienen könne, "wie eine UN-Parlamentarierversammlung sich mit der Zeit entwickeln könnte. Was einst als ein beratendes Gremium begann, zusammengesetzt aus nationalen Parlamentariern, ist heute ein direkt gewähltes Legislativorgan."

Beratungen mit UN-Sonderberichterstatter

Eine ähnliche Position nahm auch der unabhängige UN-Sonderberichterstatter zur "Förderung einer gerechten und demokratischen internationalen Ordnung", Alfred de Zayas, ein, der als besonderer Gast an der Konferenz teilnahm. In einem während der Konferenz abgegebenen Statement bestätigte der Experte, dass Teilhabe das "Gütesiegel demokratischen Regierens" sei und dass die Zivilgesellschaft ein Anrecht auf "mehr Raum" im UN-System habe. Er sagte, dass die Etablierung einer weltweiten Parlamentarierversammlung ein "vielversprechender Weg" sei, um dies zu erreichen und dass eine solche Versammlung nach dem Beispiel des Europäischen Parlaments gestaltet werden könne. Zayas wies darauf hin, dass sein bevorstehender Bericht an die UN-Generalversammlung die Empfehlung beinhalte, dass diese eine Konferenz veranstalten solle, um "vielversprechende Initiativen wie die Schaffung einer weltweiten Parlamentarierversammlung" zu diskutieren.

In einem Kommentar im Anschluss an das Statement von Zayas sagte der Europaabgeordnete und Vorsitzende von Democracy International, Gerald Häfner, dass die Welt keiner Entscheidungsfindung überlassen werden dürfe, die nur den Interessen des Finanzkapitals oder der Großmächte diene, aber nicht den Interessen der Weltbürger. Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO sei ein erster Schritt, um globale Demokratie zu verwirklichen.

Die von der Konferenz verabschiedete Abschlussdeklaration begrüßt "die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsrats zur Erteilung eines Mandates zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung an einen unabhängigen Experten" und .ermutigt diesen, "der Frage einer UNPA weiterhin nachzugehen und insbesondere mögliche Prozesse zu ihrer Etablierung zu untersuchen."

Eckpunkte der Abschlussdeklaration

In der Diskussion betonte Andreas Bummel, der Generalsekretär der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, drei Aspekte aus der Abschlussdeklaration: Dass sie den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen

Versammlung vor dem Europäischen Parlament

Bild: CEUNPA

im Zusammenhang mit der Post-2015-Entwicklungsagenda thematisiert; dass sie die Möglichkeit hervorhebt dass eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als ein "Netzwerk der Netzwerke" dienen könnte und schlussendlich dass "innovative Formen der Bürgerbeteiligung" in einer UNPA durch Modelle elektronischer Demokratie in Erwägung gezogen werden könnten. In der letzten Sitzung berieten sich die Teilnehmer der Konferenz hinsichtlich der Strategie, der Ziele und der zukünftigen Aktivitäten im Rahmen der internationalen Kampagne.

Als weitere Referenten haben bei der Konferenz unter anderem Andrew Strauss von der Widener University School of Law in den Vereinigten Staaten, der UN-Repräsentant in Brüssel, Antonio Vigilante, der Europaabgeordnete und Präsident der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, die Vizepräsidentin des Europaparlaments Anni Podimata, der Schweizer Nationalrat Daniel Jositsch sowie Juan Behrend als Vertreter der Globalen Grünen, Gregory Engels als Vertreter von Pirate Parties International und Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker gesprochen.

Aktionswoche für ein Weltparlament

Das Kampagnentreffen war auch Auftaktveranstaltung der in diesem Jahr erstmals durchgeführten "Globalen Aktionswoche für ein Weltparlament", die vom 17. bis 24. Oktober, dem Tag der Vereinten Nationen, stattgefunden hat. Am Ende des Treffens versammelten sich die Teilnehmer auf dem Place du Luxembourg vor dem Europäischen Parlament und hielten Buchstaben mit dem Motto der Aktionswoche hoch: "World Parliament Now!"

Dokumente

Abschlussdeklaration der Konferenz
Statement des unabhängigen UN-Experten
Statement des Präsidenten des Europäischen Parlaments

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21. Oktober 2013: Weltweite Aktionswoche fordert globales Parlament als Antwort auf globale Probleme

Oberes Bild: Offizielles Gruppenfoto (Foto: Europäisches Parlament)