Bundesregierung und Bundestag sollen Vorschläge für ein UNO-Parlament machen

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen verabschiedet Beschluss, unterstützt Empfehlungen des UN-Berichterstatters über Demokratisierung

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) hat die neue Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, Vorschläge zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu entwickeln. In einem von der Mitgliederversammlung des Verbands in Frankfurt am Main verabschiedeten Beschluss heißt es, dass eine Parlamentarische Versammlung dazu dienen würde, "parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle auf der Ebene der Vereinten Nationen" zu verankern.

DGVN-Vorsitzender Detlef Dzembritzki unterstützte den Beschluss

Bild: DGVN

Der bei der Versammlung wieder gewählte Vorsitzende der Gesellschaft, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki, sagte, dass die Vereinten Nationen ein parlamentarisches Gremium benötigten, um die demokratische Qualität der Weltorganisation zu verbessern. Der stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke hob hervor, dass sich der Bundestag in der neuen Legislaturperiode seiner Auffassung nach dieser Frage zuwenden müsse und dass im Juni bereits ein Gespräch geführt worden sei, an das angeknüpft werden könne. Ekkehard Griep, der ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender wieder gewählt wurde, unterstrich, dass es darum gehe, dass Bundesregierung und Bundestag eine ernsthafte Analyse vornähmen.

In dem Beschluss unterstützte die DGVN zugleich die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über eine gerechte und demokratische internationale Ordnung, Alfred de Zayas, im Hinblick auf eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO, denen zufolge der Menschenrechtsrat eine Studie in Auftrag geben und die UN-Generalversammlung die Durchführung einer Konferenz zu dieser Frage erwägen solle.

Forderung von der DGVN bereits seit 2005 erhoben

Die Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen wurde von der DGVN bereits anlässlich der Bundestagswahlen von 2005 und 2009 erhoben. 2011 schloss sich die Gesellschaft neben rund 40 anderen deutschen Nichtregierungsorganisationen und zahlreichen Persönlichkeiten einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Außenminister an, um einer Empfehlung des Europäischen Parlaments in dieser Sache Nachdruck zu verleihen.

Der internationale Dachverband der Gesellschaft, die World Federation of United Nations Associations (WFUNA), hat bei seinem Weltkongress in Buenos Aires im Jahr 2006 eine Resolution zur Unterstützung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO verabschiedet.

Die Mitgliederversammlung der DGVN fand am 7. Dezember 2013 statt. Bei einem Festakt am Vortag wurde die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille an den ehemaligen Chefankläger des Nürnberger Tribunals Benjamin Ferencz und an den Internationalen Strafgerichtshof, der durch die Leiterin der Anklagebehörde Fatou Bensouda vertreten wurde, verliehen.

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Oberes Bild: Festakt am Vorabend der Mitgliederversammlung, Foto: DGVN