Aufruf für eine globale parlamentarische Versammlung in Brüssel an UNO übergeben
Abgeordnete aus 100 Ländern fordern die Gründung einer UN-Parlamentarierversammlung
Mehr als 1250 amtierende und ehemalige Parlamentarier aus über 100 Ländern sowie hunderte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft haben einen internationalen Aufruf unterzeichnet und die Vereinten Nationen
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| Jo Leinen, Antonio Vigilante, und Andreas Bummel |
| Bild: CEUNPA |
und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten". Am Donnerstag, den 19. Dezember 2013, wurde der Aufruf und die Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dem Vertreter des UN-Generalsekretärs bei den europäischen Institutionen, Antonio Vigilante, in Brüssel übergeben.
Der auch von über 400 Professoren aus 50 Ländern unterstützte Aufruf erklärt, "dass zentrale Herausforderungen wie die sozialen Ungleichgewichte in der Welt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch den Terrorismus oder die Gefährdung des planetaren Ökosystems nur bewältigt werden können, wenn die Menschen und Völker der Erde in gemeinsamer Anstrengung zusammenwirken". Der Text besagt, dass "die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden" sollen und fordert "demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen". Der Aufruf wurde ursprünglich 2007 veröffentlicht und kann seitdem unterzeichnet werden.
Bei der Übergabe des Aufrufs hob der Ko-Vorsitzende des parlamentarischen Beirats der internationalen Kampagne für ein UNO-Parlament und Europaabgeordnete Jo Leinen hervor, dass der Alltag der Menschen weltweit zunehmend von ökonomischen, sozialen und politischen Einflüssen gestaltet würde, die nationale Grenzen überschreiten. "Eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen würde es gewählten Abgeordneten erlauben, sich direkt in Beratungen, Agenda-Setting und Entscheidungen auf der globalen Ebene einzuschalten", sagte Leinen.
Der Koordinator und Mitgründer der Kampagne, Andreas Bummel, betonte, dass die Vereinten Nationen von einer Einbeziehung gewählter Abgeordneter profitieren würden, da dies die Weltorganisation näher an die Menschen und ihre Bedürfnisse bringen würde. Er erinnerte daran, dass die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO unter anderem vom Europäischen Parlament, dem Pan-Afrikanischen Parlament sowie vom Lateinamerikanischen Parlament unterstützt wurde.