Bericht der Zivilgesellschaft: Global Governance ist ineffizient und undemokratisch

Global governance “funktioniert nicht” sagt neuer Bericht / Notwendigkeit verbesserter demokratischer Partizipation betont

CIVICUS, eine globale Nichtregierungsorganisation, die sich als “Weltallianz für zivilgesellschaftliche Partizipation” positioniert, hat eine neue Bewertung nationaler und internationaler Regierungsorganisationen vorgelegt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Ländern wie Brasilien, Türkei und Venezuela stellt die Organisation in ihrem Jahresbericht zum Status der Zivilgesellschaft 2014

dar, dass zwischen großen Bevölkerungsteilen und Regierungen eine Kluft entstanden sei und dass Menschen in aller Welt das Vertrauen in nationale und globale Institutionen verlören.

Ein besonderer Fokus des Berichts liegt auf der Unfähigkeit internationaler Regierungsorganisationen auf die Belange der Bevölkerung einzugehen sowie ihr Mangel an demokratischen Mechanismen zur Einbeziehung der Bürger. “Global Governance funktioniert nicht. Für die globalen Probleme gibt es immer noch keine bürgerorientierten Lösungen”, fasst der Bericht zusammen und warnt, dass “internationale Regierungsorganisationen mit begrenzten demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten Gefahr laufen, irrelevant zu werden”.

CIVICUS hebt hervor, wie Organisationen der Global Governance auch aufgrund ihrer mangelhaften Rückkoppelung zur Bevölkerung stark von wohlhabenden Staaten und multinationalen Konzernen beeinflusst werden. In der Folge bekämen Fragen, die für den Durchschnittsbürger von Belang sind, niedrigere Priorität. Dadurch werde das Gefühl verstärkt, dass Global Governance abgehoben sei. Der Bericht stellt fest, dass ein stärkeres Mandat für demokratische Beteiligung in weltweiten Regierungsorganisationen den Einfluss finanzstarker Akteure in diesen Institutionen zurückdrängen würde. Die Anliegen der Bürger könnten dann stärker in den Vordergrund rücken.

Das Recht zu demokratischer Global Governance

Der Bericht beinhaltet Gastbeiträge zu zivilgesellschaftlichen Perspektiven zum Stand der Global Governance. Der Leiter der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, Andreas Bummel, schreibt in einem Artikel, dass “intergouvernementale Gremien weitgehend von demokratischer Kontrolle, Partizipation und Deliberation” entkoppelt seien. Er hebt hervor, dass das “Recht auf demokratische Regierungsführung”, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im Internationalen Pakt über Zivile und Politische Rechte enthalten ist, “unteilbar” sei und “nicht auf die nationale Ebene beschränkt werden kann”, zumal wenn “Agenda-Setting und Entscheidungsprozesse zu wichtigen politischen Fragen zur UN und ihren spezialisierten Institutionen sowie zu internationalen Foren wie die G8 und die G20 abwandern”. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen sei ein Mittel, um Global Governance durch eine demokratisches und unabhängiges Gegenstück zu den bestehenden intergouvernementalen Gremien zu verbessern.

Im Vorwort des Berichts hebt CIVICUS-Generalsekretär Dhananjayan Sriskandarajah hervor, dass “es eine dringende Notwendigkeit zur Demokratisierung der Global Governance und zur Unterstützung besserer Bürgerpartizipation gibt ebenso wie die Notwendigkeit, ein Umfeld zu erzeugen, dass es der Zivilgesellschaft erlaubt, sich an diesen Prozessen substantiell zu beteiligen”.

Website des State of Civil Society Report 2014

Oberes Bild: CIVICUS World Assembly in Montreal, September 2012. Foto: Tristan Brand