Globale Kommission empfiehlt Parlament zur Überwindung des UN-Demokratiedefizits

Bericht der Kommission für globale Sicherheit, Gerechtigkeit und Governance in Den Haag veröffentlicht

Als Bestandteil der Erneuerung der Vereinten Nationen hat der am Dienstag veröffentlichte Bericht der Kommission für globale Sicherheit, Gerechtigkeit und Governance im Friedenspalast in Den

Die Vorsitzenden der Kommission in Den Haag: Madeleine Albright (ehemalige U.S.-Außenministerin) und Ibrahim Gambari (ehemaliger nigerianischer Außenminister)

Bild: globalsecurityjusticegovernance.org

Haag die Einrichtung eines „parlamentarischen UN-Netzwerkes“ empfohlen. Unter dem Titel „Der globalen Regierungskrise entgegentreten“ erklärt der Bericht, dass ein solches parlamentarisches Organ eine „pragmatische Annäherung an die Stärkung der Beziehung zwischen UN und Bürgern sowie an die Überwindung der demokratischen Defizite der Weltorganisation“ darstellen würde.

Der Bericht erläutert, dass dieses parlamentarische Netzwerk durch die UN-Generalversammlung gemäß Artikel 22 der UN-Charta eingerichtet werden könnte. „Es würde Abgeordnete, die von den nationalen Parlamenten gewählt würden, zur Diskussion und Beratung von solchen Anliegen zusammenbringen, die die Weltbevölkerung betreffen“, so der Bericht weiter. Die Einrichtung dieses Organs wird als „entscheidender Schritt, der unmittelbar umgesetzt werden kann“ verstanden und steht in Ergänzung zu langfristigen Bemühungen, eine “stehende, formal konstituierte zweite Kammer der UN“ zu gründen. Die Kommission macht deutlich, dass das parlamentarische Netzwerk sich auf „die UN-Governance als solche, sowie die verbesserte Ermöglichung von rechenschaftspflichtigen und inklusiven Entscheidungsprozessen auf globaler Ebene“ konzentrieren würde.

Der Bericht und die wichtigsten Erkenntnisse der Kommission wurden von deren Vorsitzenden, der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und dem ehemaligen nigerianischen Außenminister und UN-Sekretär für politische Angelegenheiten Ibrahim Gambari, vorgestellt. Laut Albright erfordert die Welt „leistungsfähigere Werkzeuge für globale Governance, mit unterschiedlichen Einrichtungen öffentlicher, privater und gemischter Art, angelegt auf die Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“

Die Empfehlungen, die während der Präsentation hervorgehoben wurden, umfassen die Bildung einer „UN-Kapazitäten der nächsten Generation für Konfliktlösung und Friedensarbeit“, die Stärkung der Verantwortung für „Prävention, Schutz und Wiederaufbau“, sowie die Innovation der Klima-Governance. Herausgehoben wurden ferner die Verbesserung der institutionellen Koordination der G20, der UN, und der Bretton-Woods-Institutionen, die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats, die Einschränkung der Anwendung des Vetorechts im Sicherheitsrat, sowie die Stärkung des Internationalen Gerichtshofs.

Die internationale Kampagne für die Einrichtung eines UN-Parlaments, ein informelles Netzwerk von Parlamentariern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, lobte die Unterstützung eines parlamentarischen UN-Netzwerkes durch die Kommission. „Siebzig Jahre nach Gründung der UN ist es nun höchste Zeit für ein offizielles UN-Organ, das gewählten Repräsentanten die Möglichkeit gibt, in die Angelegenheiten der Weltorganisation einbezogen zu werden“, so Andreas Bummel, Koordinator der Kampagne.

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Link zum Download des vollständigen Berichts sowie Zusammenfassungen

Oberes Bild: Veröffentlichung des Berichtes im Friedenspalast, globalsecurityjusticegovernance.org