Austausch über Parlamentarische Versammlung bei der UNO im Europaparlament veranstaltet

6. November 2008

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und andere Mitwirkende in der Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen (UNPA) aus rund 15 Ländern haben sich am 4. und 5. November für einen Austausch über den Fortschritt der Kampagne, die weiteren Aktivitäten sowie zur Diskussion politischer Fragen im Europäischen Parlament in Brüssel getroffen. Im Rahmen des Treffens gab es einen Runden Tisch und einen Abendempfang, an denen geladene Gäste und einige Mitglieder des Europäischen Parlaments teilgenommen haben. Der offizielle Gastgeber der Konferenz, der Europaabgeordnete Jo Leinen, sagte bei seiner Begrüßung, dass es darum ginge „das bestehende demokratische Defizit auf UN-Ebene zu beenden und die Regierungen bei ihren Entscheidungen zu kontrollieren“. Als ein Beispiel hob Leinen die große Bedeutung einer globalen parlamentarischen Begleitung auf dem Gebiet der Klimaschutzbestimmungen hervor. Unter dem Eindruck der gegenwärtigen globalen Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Weltwirtschaft betonte die Abgeordnete Neena Gill, dass der Zeitpunkt des Treffens „wirklich sehr passend“ sei. „Wir brauchen stärkere Global Governance, aber auch echte Legitimität. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ausgeschlossen“, so Gill.

Bei dem von der Kampagne für ein UN-Parlament und der Union Europäischer Föderalisten gemeinsam organisierten Empfang unterstrich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, die schon langewährende Unterstützung des Parlaments für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO und wies unter anderem auch auf das am Tag zuvor veröffentlichte Grußwort des Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering hin. Der Europaabgeordnete Grahman Watson würdigte die Erfolge der Kampagne seit ihrem Start im April 2007. So werde die Kampagne inzwischen von fast 550 Abgeordneten aus aller Welt unterstützt.

Als eine der Folgerungen wurde bei der Konferenz festgestellt, dass eine UNPA komplementär wäre zu der von der Inter-Parlamentarischen Union übernommenen Aufgabe, die Rolle nationaler Parlamente in internationalen Angelegenheiten zu stärken. (Bild: EP)

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