Senat von Argentinien erklärt Unterstützung für Einrichtung eines UN-Parlaments

Am 5. November hat sich der argentinische Senat als weltweit erste nationale Parlamentskammer in einer Deklaration vorbehaltlos für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) ausgesprochen. Mit der Versammlung solle "eine Stärkung der Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität der Resolutionen der Institutionen im UN-System" erreicht werden. In der Begründung durch die Senatorin Sonia Escudero heißt es, dass "die Etablierung solch einer Institution ein entscheidender Schritt zur demokratischen Konsolidierung des UN-Systems wäre. Ohne dass eine Änderung irgendeines der 111 Artikel der UN-Charta nötig wäre, kann eine Versammlung dieser Art eine wichtige Verbindung zwischen den Vereinten Nationen, den UN-Programmen, nationalen Regierungen und Parlamenten sowie der Zivilgesellschaft herstellen."

Die Versammlung wäre ein beratendes Organ, das die Aktivitäten der UN und ihrer Programme parlamentarisch begleiten und gewählten Vertretern erstmals eine direkte Vertretung auf der globalen Ebene geben würde. Die Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen, ein im April 2007 gestartetes globales Netzwerk von Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen, strebt allerdings an, dass sich eine UNPA letztendlich in ein Weltparlament mit klaren Befugnissen und Rechten entwickelt.

"Die Unterstützung des Senates der Republik Argentinien für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen stellt einen historischen Meilenstein in einer unglaublich erfolgreichen Kampagne dar. Wir gehen davon aus, dass sich weitere Parlamente unseren Bemühungen zur Demokratisierung der Globalisierung durch eine Globalisierung der Demokratie anschließen werden", so Fernando Pedrosa, Präsident von Democracia Global, einer Nichtregierungsorganisation aus Argentinien, welche die Aktivitäten der Kampagne im Land koordiniert.