Lateinamerikanisches Parlament stellt sich hinter Vorschlag für ein Parlament bei der UNO

12. Dezember 2008

Das Lateinamerikanische Parlament (Parlatino) unterstützt die Bemühungen für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA). Die XXIV. ordentliche Vollversammlung, die am 5. und 6. Dezember in Panama zusammengekommen ist, verabschiedete eine entsprechende Resolution. Darin wird gefordert, dass eine UNPA dabei helfen solle, "die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität des internationalen Systems" zu stärken. Die von der Plenarversammlung des kontinentalen Gremiums verabschiedete Resolution folgt auf eine Erklärung der Kommission für Politische Angelegenheiten vom Juni, in der die Etablierung einer UN-Parlamentarierversammlung bereits stark unterstützt wurde. In der Deklaration hieß es, dass die Kommission "alle parlamentarischen Organisationen einlädt, aktiv am Prozess ihrer Einrichtung mitzuwirken". Zudem hat der Senat von Argentinien als erste nationale Parlamentskammer am 14. November 2008 seine uneingeschränkte Unterstützung erklärt.

Der argentinische Abgeordnete und Parlatino-Mitglied Fernando Iglesias betonte die Wichtigkeit der jüngsten Resolution: "Die Unterstützung des Lateinamerikanischen Parlaments für die Kampagne zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen stellt einen beispiellosen Meilenstein dar. Der Kontinent war noch vor wenigen Jahrzehnten Schauplatz von politischem Genozid und vieler der schlimmsten Militärdiktaturen. Durch diese Resolution seiner ältesten und größten parlamentarischen Institution erklärt der Kontinent jetzt seine tiefe Überzeugung vom Nutzen und der Kraft der Demokratie auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung."

Der Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne, Andreas Bummel, erklärte: "Nach dem Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Pan-Afrikanischen Parlament ist Parlatino die vierte kontinentale parlamentarische Institution in der Welt, die sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ausspricht. Durch die globale Finanzkrise ist es offensichtlich geworden, dass die Aufsicht über internationale Institutionen dringend stärker, demokratischer und effektiver werden muss. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten die Einrichtung eines weltweiten Gremiums von gewählten Abgeordneten ernsthaft erwägen."

Das Lateinamerikanische Parlament wurde 1964 gegründet und basiert heute auf einem 1987 abgeschlossenen Abkommen, dem 22 Mitgliedsstaaten der Region angehören.

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