Abgeordnete verstärken Bemühungen um UNO-Parlament

Abgeordnete aus drei Weltregionen haben sich zusammengeschlossen, um parlamentarische Aktivitäten zur Etablierung eines demokratisch gewählten Gremiums bei den Vereinten Nationen zu verstärken. Bei einer internationalen Telefonkonferenz am Donnerstag wurde ein parlamentarischer Beirat der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen (CEUNPA) formal gegründet. Der Beirat, der die Kampagne bei maßgeblichen politischen Fragen beraten wird, versteht sich als Keimzelle für die Entwicklung eines globalen Netzwerkes aller Abgeordneten, die sich für ein echtes parlamentarisches Gremium auf Weltebene einsetzen.

"Gegenwärtig wird der Aufruf der Kampagne zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO von über 600 Abgeordneten aus mehr als 90 Ländern unterstützt. Es ist unser Ziel, diese Kollegen einzubeziehen und parlamentarische Initiativen in ihren regionalen und nationalen Parlamenten anzuregen", erklärte Fernando Iglesias, der als einer der zwei Ko-Vorsitzenden des Beirats gewählt wurde und Mitglied der Deputiertenkammer Argentiniens ist, die im August als erstes nationales Parlament in der Welt eine Resolution verabschiedet hat, mit der ein UN-Parlament gefordert wird.

"Der Mangel an demokratischer Kontrolle und die eingeschränkte Mitwirkung von gewählten Vertretern an globalen Entscheidungen und Verhandlungen ist eine wesentliche Schwachstelle des heutigen Systems der Global Governance", kommentierte der Europaabgeordnete Jo Leinen, der ebenfalls als Ko-Vorsitzender des Beirats gewählt wurde. "Ein globales Parlament muss so schnell wie möglich etabliert werden. Es könnte dabei helfen, effektivere Antworten auf globale Herausforderungen wie die Finanzkrise, den Klimawandel oder Terrorismus zu finden. Für unsere Kampagne ist die Etablierung des parlamentarischen Beirats ein sehr wichtiger Schritt", sagte Johnson Bartile Toskin, Mitglied des Parlaments von Uganda und gewählter stellvertretender Vorsitzender des Rates.

Während der Diskussion am Donnerstag wurde unter anderem hervorgehoben, dass die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember (COP15) eine gute Möglichkeit sei, um die Notwendigkeit echter globaler Demokratisierung zu unterstreichen."Wer glaubt eigentlich immer noch daran, dass nationale Regierungen und Staatsführungen dieses Problem im Interesse des globalen Gemeinwohls lösen können, wo sie doch dafür gewählt werden, die Interessen ihres Landes zu verteidigen und nationalen politischen und ökonomischen Interessengruppen als Anwälte zu dienen", sagte Fernando Iglesias.

Der parlamentarische Beirat von CEUNPA wurde für eine erste Amtsperiode bis zum November 2010 eingerichtet und wird dann seine Arbeit und Funktionsweise überprüfen. Die Gruppe kann bis zu fünfzehn Abgeordnete umfassen.

Der Beirat hat sieben Gründungsmitglieder:

• Mokshanand Sunil Dowarkasing, Mitglied der Nationalversammlung (Fraktion des Mouvement Socialiste Mauricien) und Mitglied des Pan-Afrikanischen Parlaments, Mauritius
• Sonia Escudero, Mitglied des Senates (Fraktion der Partido Justicialista - 8 de Octubre) und Generalsekretärin des Lateinamerikanischen Parlaments, Argentinien
• Fernando Iglesias, Mitglied der Deputiertenkammer (Fraktion der Coalición Cívica) und Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments, Argentinien
• Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments (Sozialistische Gruppe), Deutschland
• Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Großbritannien
• Johnson Bartile Toskin, Parlamentsabgeordneter (Fraktion des National Resistance Movement) und Mitglied des Pan-Afrikanischen Parlaments, Uganda
• Graham Watson, Mitglied des Europäischen Parlaments (Liberale Gruppe), Großbritannien