UN-Parlament sollte Implementierung der neuen Entwicklungsziele beaufsichtigen
Stellungnahme der Kampagne zum UN-Gipfel der nachhaltigen Entwicklung
Anlässlich des New Yorker Gipfeltreffens der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015 Entwicklungsagenda hat die Kampagne für ein Parlament bei der UNO dazu aufgerufen stärkere Mechanismen zu etablieren, „um das Momentum zu erhalten und die notwendige Aufsicht und Rechenschaft
über die Implementierung der neuen Post-2015 Entwicklungsagenda zu gewährleisten.” Insbesondere die Arbeit des neuen hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung solle durch ein parlamentarisches Organ ergänzt werden.
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| Bild: UN |
Ein Repräsentant der Kampagne, Fergus Watt aus Kanada, erklärte, dass es „in den kommenden Jahren wichtiger werden könnte, dass das UN-System effektivere politische Mittel hat, um Rechenschaft in der Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu fordern. Obwohl die SDGs ein deutlich verbessertes Entwicklungsrahmenwerk für die internationale Gemeinschaft darstellen, wird erst mit der Zeit klar werden, ob Regierungen bereit sind ihren Verpflichtungen nachzukommen. Eine parlamentarische Versammlung bei der UN würde ein wichtiges Werkzeug sein, um Rechenschaft zu fördern und die Entwicklungen im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu halten.“
Die Kampagne für ein Parlament bei der UNO argumentiert, dass innerhalb des UN Systems die Schaffung eines parlamentarischen Organs mit Bürgerrepräsentanten aus dem Kreis nationaler und regionaler Parlamente „ein starker Mechanismus wäre, um größere Rechenschaft und demokratische Legitimität in der globalen Governance zu gewährleisten.“
Bei der Verfolgung der Post-2015 Ziele würde eine solche parlamentarische Versammlung bei der UN die „Aktivitäten und Entscheidungen des UN Systems breiter bekannt, transparenter und reaktionsfähiger gegenüber den Bedürfnissen der Bürger der Welt machen. Durch ihre Anhörungen, Studien, Debatten, Komitees und andere Aufsichtsfunktionen würde die Versammlung in der Lage sein, die Einbeziehung der verschiedenen Interessensgruppen auf UN-Ebene zu stärken.“
Bis dato wurde der international Aufruf der Kampagne für eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen von über 1.400 Parlamentariern, über 400 NGOs und über 5.000 Individuen unterstützt (inklusive ehemaligen Staats- und Regierungschefs, Außenministern und dem ehemaligen UN Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali).