EU-Außenministerin bestätigt ihre Unterstützung einer UNO-Parlamentarierversammlung

Bemerkungen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bei einer Veranstaltung in Rom

Bei einer Veranstaltung in Rom hat die Hohe Vertreterin der EU für Aupen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, ihre Unterstützung des Vorschlags einer UNO-Parlamentarierversammlung, UNPA, bekräftigt.

"Ich habe meine Meinung nicht geändert, seit ich ein Mitglied des italienischen Parlaments war: eine UNO-Parlamentarierversammlung wäre ein nützliches Instrument", sagte Mogherini in Rom. Sie fügte hinzu: "Ich weiß nicht, wie realistisch es ist, sich ihre Verwirklichung in unmittelbarer Zukunft vorzustellen. Aber ich denke, dass eine UNPA der UNO helfen würde, effektiver zu sein und dem System der Global Governance erlauben würde, Verbindungen mit einer aktiven und verantwortlichen Bürgerschaft zu schaffen. Tatsächlich könnte eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen die Verbindung zwischen dem System der Global Governance - das per Definition abgehoben ist - und einer Bürgerschaft mit globaler Dimension herstellen".

Als Mitglied des italienischen Parlaments hatte Mogherini den internationalen Aufruf für eine UNPA unterzeichnet und einen parlamentarischen Antrag zu dieser Frage verfasst. In einer Grußbotschaft anlässlich der ersten Globalen Aktionswoche für ein Weltparlament im Oktober 2014 erklärte Mogherini, dass "die von der Kooperation von Nationalstaaten angebotene Antwort oft nicht mehr genug ist", um auf "die Globalsierung der Wirtschaft und der Finanzen, dem steigenden Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung oder asymetrischen Bedrohungen der internationalen Sicherheit" zu reagieren. Sie betonte, dass es eine "zunehmende Dringlichkeit" sei, "dass politische Institutionen und Instrumente der Mitwirkung und Demokratie ebenfalls einen Prozess der Globalisierung durchlaufen. Deshalb unterstütze ich die Etablierung einer UNO-Parlamentarierversammlung".

Bei der Veranstaltung in Rom erklärte Mogherini, dass sie eine "leidenschaftliche Befürworterin parlamentarischer Versammlungen" sei. "Ich denke, dass parlamentarische Diplomatie eines der stärksten Instrumente in der Welt ist. Ich habe das geglaubt, als ich ein Mitglied des italienischen Parlaments war und ich wurde noch mehr davon überzeugt, als ich meine nachfolgenden Verantwortungen übernahm, da ich die Notwendigkeit einer direkten Verbindung zwischen der Vertretung der Büroger und der zunehmenden Notwendigkeit eines internationalen Konsenses sah. Ich habe das bei der parlamentarischen Versammlung der NATO und der parlamentarischen Versammlung des Europarates miterlebt und ich sehe es jeden Tag im Europäischen Parlament. Bedauerlicherweise sind die internationale und globale Dimension von parlamentarischen Versammlungen ein starkes Werkzeug, dessen enormes Potential oft nicht erkannt wird".

Das Thema der Veranstaltung in Rom waren die Beziehungen der EU mit Lateinamerika. Sie wurde am 15. Januar 2016 vom Istituto Affari Internazionali organisiert.

Top image: Istituto Affari Internazionali/Leonardo Puccini