Kanadische Parlamentarier wollen demokratischere Global Governance

Die "Freunde der UN" im kanadischen Parlament befürworten eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen

In der Folge der nationalen Wahlen im Oktober 2015 kamen Mitglieder des kanadischen Unterhauses und des kanadischen Senates am 11. April in Ottawa zusammen, um eine gemeinsame, überparteiliche Gruppierung zu re-etablieren, die sich mit UN-Angelegenheiten beschäftigt. Die Zielsetzung der "Kanadischen Parlamentarischen Freunde der Vereinten Nationen" ist es, "das derzeitige Mandat der UN und Kanadas Beteiligung an den Vereinten Nationen zu unterstützen", erklärte der Ko-Vorsitzende der Gruppe, Don Davies, ein Parlamentarier aus Vancouver.

“Wichtige globale Probleme erfordern globale Kooperation und Lösungen. Der Ansicht vieler Parlamentarier nach müssen wir die Vereinten Nationen, unsere einzige wahrlich globale Institution, besser verstehen, unterstützen, stärken und verbessern”, sagte Herr Davies.

Die Gruppe will eine Delegation von acht bis zwölf Abgeordneten organisieren, die die UNO Ende Mai besucht. Die Abgeordneten werden sich im Besonderen auf zwei Themen konzentrieren. Zum Einen werden sie ein Augenmerk auf den Prozess der Wahl zum UN-Generalsekretär legen. Der nächste UN-Generalsekretär wird dieses Jahr gewählt. In einem Bruch mit der vorherigen Praxis hält die Vollversammlung dieses Mal öffentliche Treffen, bei denen die offiziellen Kandidaten von UN-Mitgliedern befragt werden können. Die Mitglieder der kanadischen Parlamentariergruppe sind an dem Vorhaben interessiert, den Auswahlprozess transparenter und demokratischer zu machen.

Als Teil ihres generellen Interesses an demokratischer Global Governance hat die Vereinigung auch vor, sich mit der Unterstützung für den Vorschlag zur Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) zu beschäftigen. "Es ist an der Zeit, die Einrichtung einer demokratischen parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen in Betracht zu ziehen, damit die Stimmen der Bürger jeder Nation auf der globalen Ebene widergespiegelt werden," stellte Herr Davies fest.

In 1993 und 2007 befürwortete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des kanadischen Unterhauses den Vorschlag zur Etablierung einer UNPA. Ungefähr 130 derzeitige und ehemalige kanadische Parlamentarier und Senatoren sind als Unterstützer der internationalen Kampagne verzeichnet. Als Mitglied des Parlamentes unterzeichnete der neu gewählte Premierminister, Justin Trudeau, den Aufruf für eine UNPA im Juli 2010.

In einem Brief adressiert an den kanadischen Außenminister Stéphane Dion hat die UNPA-Kampagne ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, "dass die neue kanadische Regierung es in Betracht ziehen wird, eine aktive Rolle in der Etablierung einer UNPA einzunehmen." Zum jetzigen Zeitpunkt steht eine Antwort der Regierung noch aus.

Oberes Bild: Der Parlamentshügel in Ottawa, betrachtet von Gatineau, 2009, CC BY-SA 3.0