UNO-Experten unterstützen die Gründung einer UN-Parlamentarierversammlung

Sechs vom Menschenrechtsrat in Genf gewählte UN-Experten haben sich im Verlauf der vergangenen Wochen für die Gründung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO, kurz UNPA, ausgesprochen.

Nach Ansicht von Maina Kiai aus Kenia, UN-Sonderberichterstatter über die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, besteht "eine Schwäche der UN" darin, dass "ihre Mitgliedsstaaten allein durch die Regierungsexekutive vertreten werden". Die Einbeziehung "weiterer Akteure wie Parlamentarier und die Zivilgesellschaft" sei für eine Demokratisierung der UN entscheidend.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Religions- und Glaubensfreiheit, Heiner Bielefeldt aus Deutschland, sagte, dass die UN als "inklusiver Raum für eine aktive Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft und Multi-Stakeholdern" gedacht sei. Angesichts "des hohen Wertes der grenzüberschreitenden Arbeit vom Parlamentariern aus aller Welt zur Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit", den er beobachtet habe, glaube er "an das große Potential einer UN-Parlamentarierversammlung zur Stärkung des UN-Systems".

Die UN-Expertin über das Recht auf Nahrung, Hilal Elver aus der Türkei, sagte, dass "795 Millionen Menschen an chronischem Hunger leiden. Eine gewählte UN-Parlamentarierversammlung könnte ein Mittel sein, um diesen am meisten benachteiligten Mitgliedern unserer globalen Gemeinschaft eine stärkere Stimmte zu geben, damit die systemischen internationalen Ursachen ihres Leids besser angesprochen werden können."

2013 empfahl der UN-Experte für die Förderung einer gerechten und demokratischen internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, dass die UN eine Untersuchung darüber durchführen sollten, inwiefern eine weltweite parlamentarische Versammlung "echte Partizipation" voranbringen könne.

Zayas bekräftigte seine Unterstützung heute und hob hervor, dass "eine UN-Parlamentarierversammlung für eine demokratischere und gerechtere internationale Ordnung notwendig ist". Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit werde besser gedient, wenn die Menschen an Entscheidungen besser beteiligt sind.

Darüber hinaus wurde der internationale Aufruf für eine UNPA kürzlich von Victoria Tauli-Corpuz, der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht indigener Völker, sowie von François Crépeau, UN-Experte für das Recht von Migranten unterzeichnet.

Andere prominente Unterstützer des Aufrufs mit Verbindung zur UN sind bzw. waren der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, die ehemaligen Unter-Generalsekretäre Ibrahim Gambari, Shashi Tharoor, Brian Urquhart und Heitor Gurgulino de Souza, der ehemalige Beigeordnete Generalsekretär und ehemalige Präsident von Slovenien, Danilo Türk, der ehemalige Beigeordnete Generalsekretär Anders Wijkman, der ehemalige Kommandeur der UN-Mission in Ruanda, Roméo Dallaire, die ehemaligen UN-Experten für das Recht auf Nahrung Olivier de Schutter und Jean Ziegler, die ehemaligen UN-Berichterstatter über Folter, Theo van Boven und Manfred Nowak, sowie der ehemalige UNESCO-Generaldirektor Federico Mayor.

Oberes Bild: Teilnehmer der 31. ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates, UN Photo/Jean-Marc Ferré