Parlamentarische Versammlung erneut unter den Forderungen an die deutsche UN-Politik

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, kurz DGVN, hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 einen Forderungskatalog an die deutsche UN-Politik mit zehn Prioritäten vorgestellt.

Eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen ist in dem vom Vorstand der Gesellschaft erarbeiteten Dokument der erste Punkt. Dort wird erklärt, dass Deutschland als positives Beispiel vorangehen und sich für "globales Gemeinwohl" sowie eine internationale Ordnung einsetzen müsse, "in der die Vereinten Nationen im Mittelpunkt stehen".

Eine Reform des Sicherheitsrates müsse als vorrangiges Ziel weiterverfolgt werden. Deutschland solle sich "in erster Linie um angemessene Repräsentation aller Weltregionen bemühen". Außerdem seien "die Möglichkeit einer Wiederwahl nichtständiger Mitglieder" sowie "die Reform der Arbeitsmethoden und die Schaffung von mehr Transparenz im Sicherheitsrat und den anderen Hauptorganen der Vereinten Nationen" ebenso wie "eine Parlamentarische Versammlung" wichtige Reformschritte. 

Langjährige Forderung

"Das Projekt zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu unterstützen gehört seit langem zu den Forderungen der DGVN an die deutsche UN-Politik. Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung und das Parlament in dieser Sache aktiv werden", kommentierte der DGVN-Vorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU), der stellvertretender Vorsitzender der DGVN ist und im Bundestag Mitglied in dem für die UN zuständigen Unterausschuss, sagte, dass die Vereinten Nationen und die multilaterale Zusammenarbeit stark unter Druck seien. "Gerade jetzt ist es wichtig, alles zu tun, um die Weltorganisation zu stärken und ihre Arbeit transparenter und bürgernäher zu machen. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen ist dafür ein wichtiger Schritt. Bundestag und Bundesregierung sollten sich dafür einsetzen", so der Abgeordnete.

Im Oktober 2015 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung aufgefordert, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNPA, zu prüfen. "Soweit wir das überblicken können", sagte der Koordinator der internationalen Kampagne für eine UNPA, Andreas Bummel, "hat es bis heute leider keine ernsthafte Prüfung durch das Auswärtige Amt gegeben."

Vor seiner Ernennung zum Bundesaußenminister Ende Januar dieses Jahres hat sich Sigmar Gabriel (SPD) wiederholt für eine UNPA ausgesprochen, zuletzt im April 2016 anlässlich einer Veranstaltung in Halle.

Weitere Themen des Katalogs

Der bei einer Tagung am 1. Juni 2017 in Berlin präsentierte Forderungskatalog der DGVN empfiehlt unter anderem auch eine stärkere parlamentarische Begleitung der deutschen UN-Politik durch den Bundestag. Der Unterausschuss "Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung" müsse eine regelmäßige Befassung des Plenums mit Schlüsselfragen der Vereinten Nationen vorbereiten. 

Andere Themen des DGVN-Katalogs betreffen eine Stärkung des Völkerrechts, Konfliktprävention, eine Unterstützung der UN-Friedensmissionen, die Umsetzung der Agenda 2030, eine effektive globale Klimapolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die Rolle der UN bei Flucht und Migration, eine Stärkung von Frauenrechten sowie Bildung und Partizipation junger Menschen.

Oberes Bild: Detlef Dzembritzki bei der Eröffnung der Tagung, DGVN

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