Aktionsaufruf zur Gründung einer Parlamentarischen Versammlung der UNO
Verabschiedet beim Gründungstreffen der Parlamentariergruppe für eine UNPA am 7. November 2018
Die Vereinten Nationen, die multilaterale Ordnung und die Demokratie sind unter Beschuss. Business as usual und hochtrabende Rhetorik reichen nicht aus, um dieser Bedrohung zu begegnen. Trotz vieler Warnungen und Empfehlungen wurde nicht viel getan, um die UNO auf diese Herausforderung vorzubereiten. Die Zeit der Selbstgefälligkeit und der Beschwerden ist vorbei. Jetzt sind mutige Schritte gefragt.
Das Hochrangige Panel zur Beziehung der UNO mit der Zivilgesellschaft warnte vor fast fünfzehn Jahren, dass die Vereinten Nationen mehr tun müssen, um die globale Governance zu stärken und demokratische Defizite zu beseitigen. Das Gremium betonte, dass ein systematischeres Einbeziehen von Parlamentariern, nationalen Parlamenten und lokalen Verwaltungen die globale Governance stärken, demokratische Defizite in zwischenstaatlichen Fragen bekämpfen, die repräsentative Demokratie untermauern und die Vereinten Nationen besser mit der globalen öffentlichen Meinung in Einklang bringen würde. Die derzeitigen Arrangements sind nicht ausreichend.
Als vor elf Jahren die internationale Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung der UNO gestartet wurde, sagte der Schirmherr der Kampagne, der verstorbene ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Boutros Boutros-Ghali, dass wir die Demokratisierung der Globalisierung fördern müssen, bevor die Globalisierung die Grundlagen der nationalen und internationalen Demokratie zerstört.
Mit großer Sorge beobachten wir jetzt, wie sich genau diese Entwicklung abspielt. Wie der ehemalige Generalsekretär erklärte, ist die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu einem unverzichtbaren Schritt zur Erreichung einer demokratischen Kontrolle der Globalisierung geworden.
Wir, die unterzeichnenden Parlamentsmitglieder, bekräftigen unser Engagement für das Ziel der Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der UNO, um die demokratische Vertretung der Weltbürger/innen in globalen Angelegenheiten und in den Entscheidungen der Vereinten Nationen zu stärken.
Wir laden unsere demokratisch gewählten Parlamentskolleg/innen aus der ganzen Welt ein, sich unserer Gruppe für eine UNPA anzuschließen, um unsere Bemühungen zu verstärken und zu koordinieren. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die politische Dynamik und den Druck aufzubauen, die notwendig sind, um unser Ziel zu erreichen.
Wir glauben, dass der bevorstehende 75. Jahrestag der Vereinten Nationen im Jahr 2020 als Gelegenheit genutzt werden muss, Bilanz zu ziehen und weitreichende Reformen einzuleiten, einschließlich der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen.
Wir fordern den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Staats- und Regierungschefs und ihre Außenminister/innen sowie die Vertreter/innen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in New York auf, die notwendigen Schritte zur Vorbereitung eines bedeutsamen UN-Reformgipfels im Jahr 2020 und zur Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen einzuleiten und zu unterstützen.