Over 100 Japanese lawmakers call for a UN Parliamentary Assembly

According to the Japanese Parliamentary Group for World Federation, more than 100 members of the Japanese House of Representatives and the House of Councillors, the two chambers of the National Diet, in recent weeks endorsed an international call for the creation of a United Nations Parliamentary Assembly. Signatories include parliamentarians from all major parties.

Annual meeting of the Japanese Diet Committee for the World Federalist Movement, 12 May 2020. Image source: www.gpaj.org

“These endorsements confirm that a UN Parliamentary Assembly is one of the important topics that needs consideration in the discussion on how to achieve more effective and more inclusive global governance. We urge the Japanese government to look into the subject”, said lawmaker Seishirō Etō, chair of the Japanese Parliamentary Group for World Federation.

The international call recommends “a gradual implementation of democratic participation and representation on the global level” and suggests that “the establishment of a consultative Parliamentary Assembly at the United Nations” is “an indispensable step”.

A report presented by the Japan Commission on Global Governance in May already highlighted broad support of the proposal.

Sukehiro Hasegawa, chair of the commission, is quoted in the report saying that “global challenges such as pandemics of infectious diseases, environmental pollution and climate change, conflicts and terrorism, widening gaps between rich and poor, financial and energy problems” could not “be handled effectively by UN agencies which are based on the sovereign state system.” It was “becoming necessary to transform the UN system by establishing a United Nations Parliamentary Assembly as the preliminary step for creation of the World Parliament”.

The commission’s sub-committee on parliamentary diplomacy recommended that a UN Parliamentary Assembly should be promoted by individual politicians and in international parliamentary settings.

The support from Japanese legislators was strongly welcomed by representatives of the international campaign for a UN Parliamentary Assembly. “This initiative indicates that Japan could play a leading role in building support for the proposal”, said Andreas Bummel, the campaign’s Secretary-General and Executive Director of Democracy Without Borders.

The Japanese Diet in a landmark resolution adopted fifteen years ago resolved that Japan should strive towards the realization of a world federation in order to achieve world peace. There is an understanding that a UN Parliamentary Assembly may be a step in this direction.

Top image: Building of the National Diet in Tokyo. Image taken in 2011. Source: Flickr/Dick Thomas Johnson, CC BY 2.0

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75 Jahre UNO: Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen "wichtiger denn je"

Neue Studie empfiehlt eine parlamentarische Versammlung bei der UN

Anlässlich der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), die vergangene Woche in New York begann, empfiehlt eine von Demokratie ohne Grenzen veröffentlichte Studie die Einrichtung eines neuen parlamentarischen Gremiums bei der UN.

Laut der in Berlin ansässigen Gruppe, die die internationale Kampagne für ein UN-Parlament (UNPA) koordiniert, würde das neue Gremium dazu beitragen, "globale Zusammenarbeit und Demokratie" in einer "kritischen Zeit" zu fördern, und dies sei "wichtiger denn je."

Die Studie sagt, dass ein von Bürgerinnen und Bürgern gewähltes globales Parlament die Bevölkerung, die Zivilgesellschaft und globale Institutionen befähigen würde, "für das globale Gemeinwohl zusammenzuarbeiten."

Das Dokument weist darauf hin, dass in einem ersten Schritt die UN-Generalversammlung das neue parlamentarische Gremium "ohne die Notwendigkeit einer Änderung der UN-Charta" als ein weitgehend beratendes Gremium einrichten könnte, dessen Befugnisse schrittweise erweitert würden. Das bedeutet, dass keine Zustimmung des Sicherheitsrates erforderlich wäre. Die Studie erläutert, dass die Mitglieder zunächst von Fraktionen in nationalen oder regionalen Parlamenten ernannt werden könnten. Das Ziel sollten jedoch Direktwahlen sein.

"Wir fordern die Diplomaten in New York und die führenden Politiker in den Hauptstädten der Welt auf, die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu unterstützen. Das 75-jährige Jubiläum der UN ist die richtige Gelegenheit", sagte der Geschäftsführer der Gruppe, Andreas Bummel, der auch das Sekretariat der Kampagne für eine UNPA leitet. 

UNPA würde die UN demokratischer, legitimer und effektiver machen

Bei einer Veranstaltung über eine demokratischere UNO, die von der Universität Padua in Italien organisiert wurde, betonte der Ko-Vorsitzende der Kampagne, der argentinische Abgeordnete Fernando Iglesias, die Wichtigkeit einer UNPA, um die Legitimität der UNO zu stärken und sie so in die Lage zu versetzen, eine relevantere Rolle im Umgang mit Angelegenheiten von globalem Interesse wie der Covid-19-Pandemie zu übernehmen.

Die südafrikanische Abgeordnete Nomsa Tarabelle Marchesi sagte auf einem Online-Panel, das im Rahmen des virtuellen UN75 Global Governance Forums organisiert wurde, dass eine UNPA "Zähne braucht" und dass die Covid-19-Krise gezeigt habe, "wie fehlerhaft das derzeitige System der globalen Zusammenarbeit ist", da es ihm an Transparenz und Effektivität fehle.

Der unabhängige UN-Experte für internationale Demokratie, Livingstone Sewanyana, kommentierte, dass "diese neue Versammlung notwendig ist, um den demokratischen Charakter der Vereinten Nationen und der globalen Regierungsführung zu verbessern."

Die internationale Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen wurde seit 2007 von über 1.500 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten aus mehr als 100 Ländern unterstützt. Sie wurde unter der Schirmherrschaft des verstorbenen ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali gestartet. Der Vorschlag wurde erstmals 1949 unterbreitet.

Die neue Studie ist die bisher umfassendste Analyse seiner Umsetzung. Sie wurde von Maja Brauer, Politikwissenschaftlerin bei Demokratie ohne Grenzen, und Andreas Bummel verfasst.

Im Mai 2020 wurde der Vorschlag einer "direkt gewählten beratenden Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" in der von der UN2020-Kampagne vorbereiteten "UN75 People's Declaration" der globalen Zivilgesellschaft befürwortet.

David Victori Blaya

After this pandemic we cannot afford to lose this once-in-a-lifetime opportunity to organise and demand—as united people—a global parliament based on a universal global constitution capable of taking care of every global challenge in the common good.

Sukehiro Hasegawa

The COVID-19 pandemic demonstrates the need for a UN Parliamentary Assembly that can address human security and other global issues of direct concern to the people around the world more directly than other organs of the United Nations. The existing UN General Assembly and the Security Council represent the executive branch of sovereign states that are primarily concerned with national security and interests. The world needs to transcend the Westphalian system of independent states to a world federation to deal with global issues such as coronavirus pandemic, climate change, arms proliferation and international terrorism by the norms and standards set by its Parliamentary Assembly.

Livingstone Sewanyana

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt das Recht eines jeden Menschen an, sich direkt oder durch frei gewählte Vertreter an öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Dieses Recht ist nicht auf lokale Angelegenheiten beschränkt und erstreckt sich auch auf globale Institutionen. Eine UN-Weltbürgerinitiative und eine Parlamentarische Weltversammlung bei der UNO stellen innovative Mechanismen für die Beteiligung der Bürger an globalen Angelegenheiten dar, hinter die ich mich mit Nachdruck stelle.

Unterstützung für eine UN-Parlamentarier­versam­mlung in zwei zivilge­sellschaft­lichen Deklarationen

Manifest für demokratische Global Governance

Als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie fordert ein neues Manifest, das diese Woche von der argentinischen zivilgesellschaftlichen Organisation Democracia Global lanciert wurde, "geteilte Souveränität, Koordination und Kooperation auf globaler Ebene" und eine "föderalere und demokratischere politische Struktur, die in der Lage ist, die Globalisierung zu regulieren".

Das Dokument steht zur Unterzeichnung offen, und auf der Website sind bisher rund zwanzig Gruppen sowie sechzig Einzelpersonen als erste Unterstützer aufgelistet, darunter fünf ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Belgien, Kroatien, Mali, Mexiko und Uruguay.

Die Unterzeichner der Erklärung "fordern nationale Führungspersönlichkeiten und internationale Institutionen dringend auf, Lehren aus der Coronavirus-Krise zu ziehen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um ein besser integriertes politisches System des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen, regionale Institutionen zu stärken, die Vereinten Nationen zu reformieren und jede Regierungsebene repräsentativer und effektiver zu machen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO".

Erklärung zum 75. Jahrestag der UNO

Eine weitere Erklärung, die von der zivilgesellschaftlichen UN2020-Initiative und der Londoner Kampagne Together First verfasst wurde, ist am 14. Mai 2020 bei einem virtuellen "People's Forum" dem Präsidenten der laufenden 74. Sitzung der UN-Generalversammlung, Tijjani Muhammad-Bande aus Nigeria, vorgestellt worden.

Das 12-seitige Dokument soll als Beitrag zu den zwischenstaatlichen Konsultationen zum 75-jährigen Bestehen der UNO und zu einem Gipfel dienen, der derzeit für September in New York geplant ist.

Unter anderem fordert das Dokument "einen mandatierten Follow-up-Mechanismus für die Zeit nach 2020" zur Verbesserung der Weltordnungspolitik, eine bessere Finanzierung der Vereinten Nationen und eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Der Annex führt verschiedene weitere Vorschläge auf, darunter eine direkt gewählte Parlamentarische Versammlung bei der UNO, die "das Wohlergehen aller Menschen und des Planeten fördern würde".

Die Notwendigkeit eines globalen Parlaments wurde auf zwei Veranstaltungen hervorgehoben

Die Notwendigkeit eines globalen parlamentarischen Gremiums wurde bereits zuvor bei zwei virtuellen Veranstaltungen im April hervorgehoben, von denen eine von der Internationalen Baha'i-Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit UN2020 und Together First organisiert wurde und die andere von der Global Challenges Foundation und dem schwedischen Außenministerium.

Bild oben: Seit dem 10. März 2020 ist der UN-Sitz wegen des Coronavirus-Ausbruchs für die Öffentlichkeit geschlossen. Bild: UN-Foto/Mark Garten

International peace conference in South Korea supports a UN Parliamentary Assembly

An outcome message of this year’s PyeongChang Peace Forum from 9-11 February 2020 in South Korea that brought together around 4,000 participants calls on the UN's member states to "consider bold proposals, such as a UN Parliamentary Assembly and the World Citizens Initiative to ensure clear, meaningful and empowered civil society consultation and representation within the UN system."

Panel on UN75 with UN Under Secretary-General Fabrizio Hochschild (left)

The call was made in connection with the UN's 75th anniversary that is being commemorated this year. The message says that "civil society advocates are deeply concerned about a UN system that is under-resourced, under attack, underutilized, and unable to respond adequately to the many challenges facing humanity and the planet."

At a panel discussion in PyeongChang, the UN Secretary-General’s special envoy on the UN75 commemorations, Fabrizio Hochschild, noted that it was "a paradox of our time" that countries were retreating from international collaboration "while it is needed more than ever before."

The proposal of a UN Parliamentary Assembly was raised as a way to give representatives of "We, the Peoples" a stronger voice in UN affairs.

Jeffrey Huffines of the UN2020 and Together First civil society initiatives announced that an NGO Peoples’ Forum will be held in New York on 23 April 2020 in order to discuss joint positions of global civil society.

The Secretary-General of the Campaign for a UN Parliamentary Assembly, Andreas Bummel, recalled that the final declaration of the Millennium NGO Forum twenty years ago already included strong support for a UN body composed of elected representatives. "We know that the current environment at the UN isn't good but at the very least we now need to create strong reference points for a Post-2020 process," he said.

More information

PyeongChang Message for Peace 2020

Mephato Reatile

As the world is struggling with major challenges and global institutions such as the UN are ever more important, we need to give a voice to the voiceless. The creation of the International Criminal Court was a milestone for global justice. In a similar way, it is my hope that a UN Parliamentary Assembly will be a milestone for global democracy. I am delighted to support this cause.

Abdihakim Moallim Ahmed Malin

In my capacity as a member of the Somali Parliament and the Pan-African Parliament, I would like to express my endorsement of the establishment of a UN Parliamentary Assembly. The formation of this body will give the citizens of the world the opportunity to have their voice heard at the United Nations and will help highlight issues of global importance. A UN Parliamentary Assembly represents a key contribution to building global democracy, an ideal we all should aspire to reach. It will ensure that the world body and global governance are closer to citizens of the world and their true needs.

Kandeh Yumkella

The United Nations policy-making organs should reflect the realities of the 21st Century, especially the rise of the Global South and changing demographics. A UN Parliamentary Assembly will be one way of ensuring an inclusive global governance system and democratic representation of the world's citizens.