UN-Parlament Thema bei der UN-Konferenz für die Zivilgesellschaft in Nairobi
Bei der UN-Konferenz für die Zivilgesellschaft in Nairobi im Mai 2024 war die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) unter den Empfehlungen, die bei zwei Sitzungen zu inklusiver Global Governance vorgestellt und diskutiert wurden.
Die Sitzungen gehörten zu fast vierzig selbstorganisierten Workshops der Zivilgesellschaft sowie zwanzig Veranstaltungen zur Bildung sogenannter "ImPACT-Koalitionen". Diese sollen laut Konferenzwebsite bestimmte Reforminitiativen bis zum Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September 2024 und darüber hinaus vorantreiben. Die Themen dieser Koalitionen sind vielfältig und reichen von Künstlicher Intelligenz, Erdsystem-Governance, Geschlechtergleichstellung oder UN-Charta-Reform bis hin zu Drogenpolitik, Friedensförderung oder unterrepräsentierten Gemeinschaften.
Wie Democracy Without Borders berichtet, wurden bei den beiden Sitzungen zum Thema inklusiver Global Governance neben einer UNPA auch die Einrichtung eines permanenten Bürgerrates, einer Weltbürgerinitiative sowie eines UN-Beauftragten für die Zivilgesellschaft diskutiert und gefordert.
Die UNPA wurde vom Geschäftsführer von Democracy Without Borders, Andreas Bummel, und dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, Jo Leinen, vorgestellt. Sie soll dafür Sorge tragen, dass gewählte Abgeordnete in die Arbeit der UNO einbezogen werden. Jo Leinen wies darauf hin, dass das Europäische Parlament und die Europäische Bürgerinitiative Beispiele seien, aus denen man Lehren ziehen könne.
Laut dem Bericht beziehen sich die vier Vorschläge auf ein Kapitel zur „Transformation der Global Governance“ in einem sogenannten Zukunftspakt, der beim Zukunftsgipfel verabschiedet werden soll. In einer Plenarsitzung zu den Empfehlungen der Zivilgesellschaft am ersten Tag der Konferenz in Nairobi sagte Andreas Bummel: „Der Pakt für die Zukunft soll angeblich ein mutiges Dokument werden. Es sollte deshalb die Tür dafür öffnen, dass diese Vorschläge umgesetzt werden können“.
Imanga Wamunyima
A UN Parliamentary Assembly is a necessity for ensuring legitimate legislative representation of the people at the highest global level. My endorsement of the call for a UN Parliamentary Assembly is rooted in the need to bridge the existing gap between the executive and legislature in the implementation and awareness of decisions made at the UN and its global meetings. The outcomes achieved at the UN General Assembly primarily affect the general populations of the world who entrust parliamentarians to represent them.Starke Unterstützung für ein Weltparlament in internationaler Umfrage
Eine im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durchgeführte internationale Umfrage ergab, dass die öffentliche Meinung in 13 von 15 untersuchten Ländern die Einrichtung eines Weltparlaments stark befürwortet. Mit Ausnahme von zwei Ländern überwogen die Befragten, die der Idee "stark" oder "etwas" zustimmten, deutlich gegenüber denen, die sie ablehnten, berichtet Demokratie ohne Grenzen in seinem Blog.
Im Durchschnitt neigten 60 % der Befragten zur Unterstützung, während nur 22 % den Vorschlag ablehnten. In der Umfrage wurde erklärt, dass das Weltparlament "Teil eines globalen Gesetzgebungssystems wäre, das unter bestimmten Umständen rechtsverbindliche Gesetze zur Regelung der Welt als Ganzes erlassen würde".
Die größte Unterstützung wurde in Kenia verzeichnet, wo sich eine überwältigende Mehrheit von 81 % für die Idee aussprach, wobei 52 % stark und 29 % eher dafür waren. Nach den von Demokratie ohne Grenzen mit Erlaubnis der FES veröffentlichten Daten folgen in der Reihenfolge des Prozentsatzes der Befürworter Indien (78% dafür und 10% dagegen), Südafrika (73% und 21%), Tunesien (71% und 13%), Indonesien (68% und 13%), Südkorea (65% und 18%), Japan (63% und 13%), die Türkei (59% und 17%), Argentinien (58% und 20%), Deutschland (56% und 26%), Frankreich (53% und 27%), Brasilien (50% und 24%), Polen (49% und 25%), das Vereinigte Königreich (41% und 37%) und die Vereinigten Staaten (38% und 42%).
"Es wird oft behauptet, dass der Nationalismus wieder auf dem Vormarsch ist. Aber viele Menschen, oft klare Mehrheiten, würden institutionelle Schritte zum Aufbau einer globalen Gesellschaft unterstützen. Diese Umfrage bestätigt, dass sie eine globale Demokratie befürworten würden, die in der Lage ist, globale Herausforderungen zu bewältigen. Die Regierungen sollten diesen Wunsch und dieses Potenzial nicht länger ignorieren", so Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, in dem Blogbeitrag.
Die Organisation koordiniert die Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO, die zunächst ein beratendes Gremium bei der UNO wäre und langfristig zu einem Weltparlament ausgebaut werden könnte.
Globales Forum der Zivilgesellschaft fordert eine Parlamentarische Versammlung der UNO
Die Coalition for the UN We Need, ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich für eine stärkere UNO einsetzen, hat die Ergebnisse einer internationalen Konferenz, des Global Futures Forum, veröffentlicht, die im März dieses Jahres in New York und online stattfand. Das Treffen brachte Vertreter/innen der Zivilgesellschaft und Fachleute zusammen, um Vorschläge für die UNO zu erörtern, da sich die Weltorganisation und ihre Mitgliedsregierungen auf eine Reihe von Konferenzen vorbereiten: den UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2023, den Zukunftsgipfel im Jahr 2024 und den Gipfel für soziale Entwicklung im Jahr 2025.
Das Dokument umreißt 33 Empfehlungen und nächste Schritte in sieben Themenbereichen, die sich auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, Umweltpolitik, Menschenrechte und Partizipation, einen globalen digitalen Pakt, die globale Wirtschafts- und Finanzarchitektur, Frieden und Sicherheit sowie die Erneuerung der Vereinten Nationen und der Global Governance beziehen. Laut einer von der Koalition herausgegebenen Pressemitteilung werden die Vorschläge "von fünf Schlüsselzielen angetrieben: eine längerfristige Zukunftsorientierung, eine globale institutionelle Reform, ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, die Erfüllung bestehender Verpflichtungen und der Aufbau von Vertrauen".
Der Abschnitt über "Innovation in den Vereinten Nationen und in der Weltordnungspolitik" unterstützt die Kampagne "We The Peoples" für eine inklusive Weltordnungspolitik und ihre drei Vorschläge: die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, einer Weltbürgerinitiative bei den Vereinten Nationen und eines Gesandten der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen. Diese Vorschläge zielen darauf ab, die UNO näher an die Bürgerinnen und Bürger, ihre gewählten Abgeordneten und die Zivilgesellschaft heranzuführen, um so Möglichkeiten für ihre Beteiligung zu schaffen und die Rechenschaftspflicht der Organisation zu stärken. "Eine stärkere UNO erfordert auch eine legitimere UNO", heißt es in dem Dokument. In einem nächsten Schritt sollten gleichgesinnte Mitgliedstaaten eine "Group of Friends for Inclusive Global Governance" bilden, um diese Ideen zu untersuchen und voranzutreiben.
In Bezug auf eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, kurz UNPA, heißt es in dem Dokument, dass diese "gewählten Abgeordneten, die ein breiteres politisches Spektrum widerspiegeln, eine formelle Stimme bei den Vereinten Nationen geben würde. Eine UNPA kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Nebenorgan auf der Grundlage von Artikel 22 der UN-Charta eingerichtet werden. Über die von ihren Mitgliedern eingerichteten Ressortausschüsse und transnationalen Gruppen kann die UNPA öffentliche Anhörungen und Beratungen durchführen und ihre Ergebnisse in Plenarresolutionen zusammenfassen. Eine UNPA würde als Stimme der Bürgerinnen und Bürger der Welt fungieren und als Katalysator für politische Maßnahmen und Vorschläge für weitere Reformen der UN und der Global Governance dienen."
Der Koordinator der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen und Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, der auch Mitinitiator der Kampagne "Wir die Völker" ist, nahm an dem Forum teil und half bei der Moderation der Diskussionen im Bereich "Innovation bei den Vereinten Nationen und der Global Governance".
Malaysian foreign minister supports a UN Parliamentary Assembly
In an article published on Friday in the Malaysian newspaper Sinar Harian, the Foreign Minister of Malaysia, Saifuddin bin Abdullah, expressed his support for the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly (UNPA).
The Foreign Minister posted an English translation on his Twitter channel. In the piece, he reports on his participation in a recent meeting in New York organized by the Bahá’í International Community, Democracy Without Borders, CIVICUS and the Coalition for the UN We Need. The event brought together representatives of civil society and UN ambassadors for an exchange on proposals as to how to achieve better democratic representation and participation at the UN. Civil society representatives emphasized that the upcoming UN Summit of the Future is an opportunity to make progress in this area.
In his article, the foreign minister refers to his intervention in which he said that “the UN today is unable to deal with two clusters of the world’s main challenges, that is, the habits and behavior of the great powers and three current developments, that is the man-made climate crisis, the advent of technology that is beneficial but also brings negative effects and lastly, unfair international architectures.” He further reiterates “Malaysia’s position that the UN needs to be reformed”, adding that he supports the creation of a UNPA, a position he announced live at the event and later on Twitter.
In Saifuddin’s words, the UNPA proposal stems “from the dissatisfaction of the people and their elected representatives who are disconnected and denied real roles with intergovernmental platforms and international institutions, to the extent that the two fora’s legitimacy is questioned, hence becoming inefficient.”
He continues that the UNPA’s goal is “to reduce the global democratic deficit by involving the people and giving them a voice, i.e., through their members of parliament in the global decision-making process.” The foreign minister suggests in the article that “since the establishment of UNPA takes time, then, I state that the people of the world cannot wait. We need to start a ‘pilot’, that is with a gathering of civil society and members of parliament in conjunction with the 2023 SDG Summit and the 2024 Summit of the Future.”
Read the full article on the blog of Democracy Without Borders here
Image: Mr. Dato' Saifuddin bin Abdullah, Minister for Foreign Affairs of Malaysia, addresses the Human Rights Council in Geneva on 26 February 2019. UN Photo by Violaine Martin/CC BY-NC-ND 2.0
Sam Onuigbo
The impacts of climate change are devastatingly felt across the world. To combat the climate crisis effectively, legislators as representatives of the people have a crucial role to play. This must extend to the UN and global governance. That's why I endorse the creation of a UN Parliamentary Assembly that can provide oversight and push for decisive action.Lawmakers in a joint statement call on UN to consider Parliamentary Assembly, other proposals
In a joint statement published on 26 January 2022, more than 120 parliamentarians from over 40 countries call on the United Nations and its member states to strengthen the world organization’s “democratic and participatory character.”
The document recommends that three proposals should be implemented, among them a UN Parliamentary Assembly, in short UNPA, which includes elected representatives. The other two proposals are a UN World Citizens’ Initiative which enables people to put forward proposals on key issues of global concern and a high-level UN Civil Society Envoy to enable greater participation of civil society representatives.
The statement lends political support to a global campaign of 200 civil society groups rallying for these reform ideas dubbed “We The Peoples” in reference to the opening words of the UN’s Charter. It follows on a report of UN Secretary-General António Guterres titled “Our Common Agenda” which highlighted the need for greater participation and inclusion of various stakeholders in the UN’s work.
The lawmakers suggest that governments should establish a “Group of Friends for Inclusive Global Governance” that works to advance the three proposals “in collaboration with parliamentarians, civil society and experts” with a view of a “Summit of the Future” which Guterres proposed for 2023.
Democracy Without Borders, Democracy International, and CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation are the organizations leading the “We The Peoples” campaign. They commented that the support of parliamentarians from around the world sends a strong signal that, in the midst of a global pandemic and the climate crisis, global governance urgently requires a democratic transformation in order to bring ordinary citizens closer to the UN and global decision-making.
A separate campaign for a UNPA that has been run by Democracy Without Borders for fifteen years over time was endorsed by more than 1,700 current and former members of parliament, among others. The new statement connects these efforts to a broader program for inclusive global governance and the ongoing UN consultations on the "Our Common Agenda" report.
Zivilgesellschaftliches Statement für "inklusivere Global Governance" unterstützt ein UN-Parlament
Anlässlich des Internationalen Tages für Multilateralismus am 24. April hat eine Gruppe von 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie die UN und ihre Mitgliedsstaaten auffordern, drei Vorschläge "zur Stärkung des inklusiven und demokratischen Charakters" der Weltorganisation umzusetzen. Eine der Forderungen ist die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA).
Laut dem Statement soll die neue Versammlung eine "Einbeziehung von gewählten Abgeordneten in die Gestaltung der Agenda und die Entscheidungsfindung der UNO" ermöglichen. Darüber hinaus solle sie "als repräsentatives Gremium und Kontrollinstanz fungieren, das die Menschen mit der UNO verbindet und eine breite Vielfalt globaler Standpunkte widerspiegelt."
Die Befürwortung dieses Vorschlags in der gemeinsamen Erklärung der Zivilgesellschaft ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Kampagne für eine UNPA, die seit 2007 läuft. Im Januar identifizierte ein UN-Bericht über öffentliche Konsultationen, die im Laufe des Jahres 2020 durchgeführt wurden, eine UNPA als einen der am häufigsten genannten Vorschläge im Bereich der Erneuerung der UN.
Zu den Unterzeichnern der neuen Erklärung gehören Organisationen wie Avaaz, Greenpeace und Open Society Foundations sowie Netzwerke wie die Coalition for the UN We Need, Forus International, Together 2030 und Together First. Initiiert wurde sie unter dem Titel "We The Peoples" von CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, Democracy International und Democracy Without Borders. Letztere Organisation fungiert auch als Sekretariat der UNPA-Kampagne.
Die beiden anderen Vorschläge, die in der gemeinsamen Erklärung hervorgehoben werden, sind das Instrument einer UN-Weltbürgerinitiative sowie ein hochrangiges UN-Büro für die Zivilgesellschaft.
Bild oben: Ein Blick auf die Flagge der Vereinten Nationen, die vor dem UN-Hauptquartier in New York weht. UN-Foto/Evan Schneider
Mehr Informationen
www.wethepeoples.org
Gulnara Shahinian
The need for democratization of the UN has been widely discussed within the organization and raised by former UN Secretary Generals. Furthermore, the need for modernizing the UN to more effectively address the challenges of the modern world has also been recognized. Adopted after the Second World War, the UN’s structures, policies and rules are not only inadequate in the current world, they perpetuate inefficiency and paralysis. I believe that modernization and democratization go hand in hand. Democracy Without Borders pursues a promising approach by advocating a strengthening of democratic representation and participation of citizens. Creating a UN Parliamentary Assembly in particular would address the UN’s democratic deficit by giving the people a stronger voice in decisions that affect them.UN-Bericht: Eine parlamentarische Versammlung bei der UN könnte als "beratendes Gremium" dienen
In einer globalen Konsultation, die von den Vereinten Nationen im Laufe des Jahres 2020 durchgeführt wurde, haben sich die Bürgerinnen und Bürger weltweit mit überwältigender Mehrheit für die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen, aber auch die Notwendigkeit betont, dass die Vereinten Nationen sich erneuern und inklusiver werden. Die Konsultation, die anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Organisation durchgeführt wurde, war der bisher ehrgeizigste Versuch der Vereinten Nationen, die Meinung der Weltöffentlichkeit einzuholen. Nach Angaben der UN haben mehr als 1,5 Millionen Menschen aus 195 Ländern durch Umfragen und Dialoge teilgenommen.
Ein Überblick über die Antworten und Schlussfolgerungen wurde im Januar in einem 96-seitigen Bericht veröffentlicht. Das Dokument weist darauf hin, dass einige der am häufigsten geteilten und wichtigsten Ideen, die von den Dialogteilnehmerinnen und -teilnehmern zur Erneuerung der UNO vorgebracht wurden, unter anderem eine stärkere moralische Führung der UNO, eine größere Repräsentativität des UN-Sicherheitsrates, eine Neubewertung des Vetorechts der ständigen Mitglieder, die Einberufung einer globalen zwischenstaatlichen Konferenz "zur Neuformulierung von Schlüsselaspekten und -mechanismen der Global Governance" sowie die Verbesserung der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und Interessengruppen beinhalteten.
Der UN-Bericht geht auf den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) ein, der von Demokratie ohne Grenzen und einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen aus der ganzen Welt unterstützt wird. Der Vorschlag wurde zum Beispiel in der UN75 People's Declaration, die im Mai 2020 als gemeinsame Plattform der globalen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, befürwortet oder von CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation bei einem hochrangigen Treffen, das vom Wirtschafts- und Sozialrat der UN im Juli 2020 organisiert wurde, eingebracht.
Konkret stellt das UN75-Dokument fest, dass "die UN demokratisiert werden können" durch Reformen "wie die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der UN als Nebenorgan der Generalversammlung gemäß Artikel 22 der Charta."
Weiter heißt es in einem Abschnitt über ein "inklusives und partizipatives UN-System", dass eine parlamentarische Versammlung, die die Stimme der Bevölkerung repräsentiert, "als beratendes Gremium der Bürgerinnern und Bürger für die Generalversammlung eingerichtet werden könnte."
Der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, der auch Koordinator der internationalen Kampagne für eine UNPA ist, kommentierte, dass es nun höchste Zeit für die UN und die Mitgliedsstaaten sei, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen. "Die UN75-Konsultationen bestätigen einmal mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger dies wollen", sagte er.
Bild oben: Eine Frau aus St. Kitts und Nevis in der Karibik hält ein Schild hoch, nachdem sie die UN75-Umfrage abgeschlossen hat. Bild: UN