“Gleichgültigkeit ist keine Option”: Über 100.000 demonstrieren für Weltfrieden und gegen Gewalt bei Friedensmarsch in Italien

Protest gegen Gleichgültigkeit und Krieg / Gemeinsame Erklärung beinhaltet Aufruf für eine UN-Parlamentarierversammlung

Über 100.000 Menschen haben sich an einem Friedensmarsch von Perugia nach Assisi beteiligt, zwei Gemeinden im Zentrum Italiens, die rund 170 Kilometer nördlich von Rom liegen. Es war die größte Friedensdemonstration in jüngerer Zeit, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Mit Blick unter anderem auf die Konflikte und Kriege in Syrien, Jemen, Kongo, Irak, Afghanistan oder Südsudan setzte die Veranstaltung ein Zeichen gegen das "erdrückende Schweigen" der Weltgemeinschaft und verurteilte deren Unfähigkeit, die Massenverbrechen in der Stadt Aleppo zu stoppen.

Angeführt wurde der Marsch von einem Banner, der zur Überwindung von Gleichgültigkeit aufforderte. “Dies ist eine Botschaft gegen die Gleichgültigkeit der internationalen Institutionen und auch an all jene, die denken, dass sie nichts tun können”, sagte Flavio Lotti von Tavola della Pace, einer der Veranstalter. Die Organisatoren riefen zu einem offenen Europa auf, das all jene willkommen heißen und schützen solle, die "vor Hunger und Krieg" flüchten.

Der Friedensmarsch wurde nicht nur von über 100 italienischen Schulen und verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft, sondern auch von rund 500 Kommunen und vielen Provinzen und Regionen unterstützt.

Eine gemeinsame Erklärung, die bei einer Pressekonferenz des Dachverbands Rete della Pace in Rom vorgestellt wurde, beinhaltete den Aufruf zu einem förderalen und vereinten Europa und zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Das Dokument fordert die italienische Regierung dazu auf, dem neuen UN-Generalsekretär, der im Januar sein Amt antritt, "einen Plan für UN-Reformen" vorzulegen.

Schon ein Manifest, das anlässlich des Friedensmarsches 2001 veröffentlicht wurde enthielt ebenfalls den Aufruf an das italienische Parlament und die Regierung sowie an das Europaparlament und die UN-Generalversammlung an einer "Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen" zu arbeiten, indem das Vetorecht abgeschafft und eine UN-Parlamentarierversammlung eingerichtet werde.

In der vergangenen Woche wurde die internationale Kampagne für ein Parlament bei der UNO vom Friedensnobelpreisträger Tendzin Gyatsho, dem 14. Dalai Lama, unterstützt.

Der Friedensmarsch zwischen Perugia und Assisi findet seit 1961 statt. Dieses Jahr war es am 9. Oktober.

Workable World Trust joins Campaign for a UN Parliamentary Assembly

As of October 2016, The Workable World Trust, WWT, based in Minneapolis joined the Steering Committee of the Campaign for a UN Parliamentary Assembly.

The Trust was established in 2014 by Dr. Joseph E. Schwartzberg, Distinguished International Professor Emeritus of the University of Minnesota. Its main thrust is to disseminate and promote support for the proposals in Dr. Schwartzberg’s book, Transforming the United Nations System: Designs for a Workable World that was published in 2013 by the United Nations University Press with the warm endorsement of former UN Secretary General Boutros Boutros-Ghali (who was a patron of the UNPA Campaign) and numerous other prominent global thinkers. Arabic, Chinese, French, German, Japanese, Russian and Spanish editions as well as a Study and Discussion Guide are under preparation.

One of the key proposals supported in the book and by WWT is the establishment of a World Parliamentary Assembly. “I firmly believe that a World Parliamentary Assembly, WPA, would be the best way to allow for citizen input in global governance. Providing the diverse strands of humankind with a meaningful voice in making the decisions that will shape their destiny will do more to legitimize the UN than any other reform that I can envisage,” Dr. Schwartzberg stated earlier this year.

In October 2015, WWT organized the conference “Creating a Workable World” which included a presentation of the WPA proposal.

The UNPA Campaign and WWT have agreed to collaborate on a long-term basis.

Aufruf zur Gründung eines UNO-Parlaments bei gemeinsamer Sitzung des panafrikanischen und arabischen Parlaments

Bei einer gemeinsamen Sitzung im ägyptischen Sharm El Sheik berieten das Pan-Afrikanische Parlament und das Arabische Parlament über UN-Reformen

Der Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, kurz UNPA, wurde bei einer gemeinsamen Sitzung des Pan-Afrikanischen Parlaments und des Arabischen Parlaments im ägyptischen Sharm El Sheik vorgeschlagen. Anlass der Sitzung waren die Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum des ägyptischen Parlaments.

"Um den Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts begegnen zu können müssen die Vereinten Nationen effektiver, repräsentativer und demokratischer werden", sagte Ivone Soares, ein Parlamentsmitglied aus Mosambik in einer Plenarrede.

Mit Blick auf die Reform des UN-Sicherheitsrates sagte Soares, dass Afrika zwei ständige Sitze erhalten solle. Sie fügte allerdings hinzu, dass ihrer Meinung nach "das Vetoprovileg der ständigen Mitglieder in Zweifel gezogen werden muss". Wenn ein einzelnes Mitglied dazu in der Lage sei, jedwede Entscheidung zu blockieren, "dann wird der Sicherheitsrat weiterhin unfähig sein Menschen vor Massenverbrechen zu schützen und den internationalen Frieden zu wahren", so Soares.

Aufruf an das Arabische Parlament, eine UNPA zu unterstützen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Oppositionspartei Renamo in Mosambik sagte, dass es bei der Frage der UN-Reformen wichtig sei, "über den Sicherheitsrat hinaus zu denken".

Soares erinnerte daran, dass das Pan-Afrikanische Parlament die internationale Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung an vorderster Front unterstütze. In einer vor fünf Monaten einstimmig angenommenen Resolution hatte das parlamentarische Organ der Afrikanischen Union seine Position bekräftigt, dass "eine Parlamentarische Versammlung der UN erforderlich ist, um die demokratische und repräsentative Partizipation der Bürger weltweit in den Vereinten Nationen zu stärken".

Soares rief das Arabische Parlament dazu auf, die Bemühungen für ein UNO-Parlament ebenfalls zu unterstützen.

Afrikanische Parlamentarische Allianz für UN-Reform

Der Rede von Soares ging eine Präsentation von Onyango Kakoba voraus, ein Abgeordneter aus Uganda, der dem regierenden National Resistance Movement angehört.

Kakoba machte auf die Gründung der Afrikanischen Parlamentarischen Allianz für UN-Reform aufmerksam, einer "internationalen Organisation, die mit Parlamenten und Parlamentariern zusammenarbeitet, um UN-Reformen voranzubringen", wie er ausführte.

Nach Angaben von Kakoba strebt die Allianz unter anderem an, "die besten Köpfe des afrikanischen Kontinents" zusammenzubringen und der Arbeit des sogenannten Zehner-Ausschusses der Afrikanischen Union einen "parlamentarischen Impuls" zu geben. Der C 10-Ausschuss ist von der AU dazu mandatiert, im Hinblick auf UN-Reformen gemeinsame afrikanische Positionen zu entwickeln.

Während der "primäre Fokus" der Allianz darauf liegt "die Reform des UN-Sicherheitsrates im Interesse Afrikas voranzutreiben" hob Kakoba in der Plenardebatte hervor, dass sie mit der Kampagne für ein Parlament bei der UNO zusammenarbeiten könnten, um auch dieses Thema voranzubringen.

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13. Mai 2016: Panafrikanisches Parlament ruft die Afrikanische Union zur Unterstützung einer UNO-Parlamentarierversammlung auf

New Topics in Global Justice: 28-30 October 2016, Yale University

Jointly organized by the Global Justice Program at Yale University, Quinnipiac University, the Oxford Consortium for Human Rights, the Campaign for a UN Parliamentary Assembly, and Academics Stand Against Poverty, a 2.5-day workshop from 28-30 October 2016 at Yale University will discuss "New Topics in Global Justice."

The first session on the 28th, 2pm, will deal with the question of how the needs, interests and voices of the poorer majority of humankind can be better reflected in decisions on global rules and policies. From different perspectives two panels will discuss whether the creation of a world parliament could be a plausible institutional step and if so, how this could be implemented.

The second session on the 29th, 9:30am, includes three panels that investigate the problem of illicit financial flows. The morning panel is preceded by a screening of the movie The Price We Pay.

The third session on the 30th, 9:30am, includes three panels that deal with the movement to put migrant rights onto the international agenda, including formulating what that means, and will discuss how to take them forward. The situation of stateless persons and how it can be improved will also be a subject.

All sessions will be held in Faculty Room, Connecticut Hall, Second Floor, Yale University, New Haven.

Admission is free. No prior registration is necessary.

For more information please visit the conference website.

 

Seminar in Greece on global challenges supports a UN Parliamentary Assembly

Gathered in Greece’s Northern Pintos National Park, 45 federalists from educational institutions, think tanks, activist NGOs, intergovernmental organizations, government departments, and the media took part in the third Global Land Paths seminar on the theme “Federalist Responses to Global Challenges.”

The seminar took place from July 30th through August 4th, and featured discussions centering around political organization, governance, and government, and federalism in particular as a means of spreading peace and ensuring good governance worldwide.

The culmination of those discussions was the agreement on a final resolution, which stressed that "global issues such as peace and security, climate change and human rights should be dealt with at the global level, which has to be adequately equipped, both in terms of democratic legitimacy and resources available."

According to the document, "the ideal of One World" should be pursued systematically with initiatives such as a UN Parliamentary Assembly and a review of the UN Charter, among others.

The Land Beyond, a Greek civil society organization combining mental, physical, and interactive exercise to promote freedom, giving, and living together, and the Brussels-based Foundation for Global Governance and Sustainability, FOGGS, a forum for discussing global challenges in the economy, society, the environment, and politics and governance, co-organized the seminar.

Students practice global democracy at a Model Global Parliament in Sydney

Event in the premises of the New South Wales Parliament

Around forty students came together last month in the legislative assembly chamber of the New South Wales Parliament in Sydney, Australia, to simulate the debates of a Global Parliament.

Participants were assigned regions such as Africa, Latin America, or South Asia or non-governmental organizations to represent and underwent a training session to accurately model the debates and activities of regional or organizational representatives in the parliamentary body. Thanks to this dedication, the activity serves not only as a fun and educational opportunity for participants to discuss pertinent global issues, but also as a useful practice of global democracy in action. 

The forum began with a talk from Daryl Le Cornu, President of the World Citizens Association of Australia. He gave a brief overview of the United Nations and the need for a strong, democratic global system. “One way of democratising the UN would the creation of a UN Parliamentary Assembly based on Article 22 of the UN Charter” Dr. Le Cornu stressed.

After a few more brief speeches from Pera Wells, founder and director of the Model Global Parliament program, Talia Hagerty, a Research Associate at the Institute of Peace, and Steven Freeland, a Professor of International Law, the debates began, starting with motions before the house and then moving on to sessions focused on different topics. While the day was centered around the overarching theme of “We Are One,” specific topics of debate included human rights and the refugee crisis, UN reform, the environment, and nuclear policy. 

Participant John Hegarty praised the event as having been “a unique opportunity to sow ideas that can have enormous possibilities toward world cooperation, based on democratic global governance and binding international law.” Kelly Wu commented that for participants, it was an opportunity to learn how to “think of themselves as global citizens” and “perform as parliamentarians.” 

The Model Global Parliament, the ninth event of this kind in Australia, was held on 12 September. It concluded with the decision of participants to support the Global Week of Action for a World Parliament that is held this year from 20-30 October 2016.

A World Parliamentary Assembly and global political integration

In June the World Government Research Network hosted a workshop in Brisbane, Australia, on the "practical politics of global integration" (here is our report). An edited version of the presentation of Andreas Bummel, director and co-founder of the Campaign for a UN Parliamentary Assembly, was recently published on the website of the Great Transition Initiative.

This is the introduction to the article (which does not necessarily reflect the official position of the campaign):

"The existing system of international law and intergovernmental institutions is not up to the global-scale decision-making necessary for the shared risks of the twenty-first century. A Great Transition toward a socially just and environmentally sustainable world order will require both revisiting discussions about a federal world government and asserting the necessity of its democratic nature. Only a world parliament can provide the democratic legitimacy and the planetary perspective required for developing world law. The creation of this new institution will depend on a reciprocal relationship between the cultivation of a sense of global citizenship, the spread of democratization at the national level, and bold statements by social movements that the time has come for democratic world government."

The full article can be read here

Louis B. Sohn

A United Nations Consultative Assembly constituted [by national parliamentarians] could play an important role in the formulation and execution of United Nations' policies. Though it would be only an advisory body, its opinion would carry weight, especially if its members succeeded in raising themselves beyond national ambitions and in approaching the issues from a global point of view

Harry van Bommel

Ich habe persönlich erlebt, dass Parlamentarische Versammlungen effizient arbeiten können, z.B. innerhalb der NATO und der OSZE. Die UNO ist die wichtigste Institution der Welt, in der fast alle Nationen und Völker zusammentreffen und sollte dies auch sein. Die Zeit ist reif dafür, dass die UNO ihre eigene Parlamentarische Versammlung bekommt.

The World’s Citizens need to take back control – with a Global Parliament

In a guest post published today, the UNPA campaign's global coordinator Andreas Bummel argued that to a large degree, achieving prosperity, development, and security depends on international collaboration and integration.

In his opinion, "the Brexit vote is an anomaly and an irrational response to this global trend. While the new British government is preparing for the exit negotiations with the EU, the African Union plans to introduce a continental passport and to abolish border controls just as it’s the case in the EU Schengen area. Whatever xenophobic and nationalistic demagogues would want people to believe, a Zombie-like resurrection of 'national independence' is not a viable option and will only wreak havoc in the world."

Instead, a world parliament would be "an alternative and progressive approach to the notion of 'taking back control'."

Read the full article here