Weltregierungsexperten diskutieren über „die Realpolitik globaler Integration“

Das World Government Research Network richtet Workshop in Brisbane aus / Weltparlament eines der Themen

Vergangene Woche trafen sich rund zwanzig Forscherinnen und Forscher sowie Fachleute für zwei Tage an der Griffith Universität in Brisbane, Australien, um über „die Realpolitik globaler Integration“ zu diskutieren. Der Workshop war die erste Veranstaltung des im vergangenen Jahr gegründeten World Government Research Network.

Den Veranstaltern des Netzwerks Luis Cabrera von der Griffith Universität sowie James Thompson vom Hiram College in Ohio zufolge, „fand die Idee einer Weltregierung bei weltweit führenden Theoretikern der Internationalen Beziehungen, normativen Vertretern Politischer Theorie, Forschern des Internationalen Rechts, Ökonomen sowie Soziologen in den vergangenen zwanzig Jahren zunehmend Beachtung. Sie haben die Perspektive einer vollständigen globalen Integration erforscht und in vielen Fällen Gründe dargelegt, warum diese unterstützt werden sollte.“

Ein wesentliches Ziel des Workshops in Brisbane war es, die von den Forscherinnen und Forschern analysierten Herausforderungen aufzuzeigen, die einer Integration auf supranationaler Ebene im Wege stehen sowie die Möglichkeiten darzulegen, durch welche die Themen globale Sicherheit, Demokratie und Gerechtigkeit unter momentan bestehenden Verhältnissen weiterentwickelt werden können.

Einer der sieben Workshops der Veranstaltung widmete sich „dem Projekt eines Weltparlaments und seiner Rolle in der globalen politischen Integration." Der Mitbegründer der Kampagne für eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen und Experte auf diesem Gebiet, Andreas Bummel, sagte, dass „die Errichtung eines globalen parlamentarischen Organs das vielleicht wichtigste Element einer funktionierenden Strategie auf dem Weg zu zunehmender globaler Staatlichkeit ist.“ Dafür gäbe es zwei Gründe: „Zum einen ist ein globales Parlament ein unverzichtbarer Bestandteil der institutionellen Architektur vollständiger politischer Integration. Zum anderen könnte ein parlamentarisches Organ eine Schlüsselrolle spielen, um sukzessive politische Integration auf globaler Ebene voranzubringen.“

Weitere Präsentationen drehten sich vor allem um die Erwünschtheit, das Ausmaß sowie die Umsetzung eines Weltstaates aus akademischer Perspektive. Unter anderem gab es lebhafte Diskussionen zur Definition und den wesentlichen Charakteristika eines Staates im Allgemeinen und einem Weltstaat im Besonderen. Es wurde außerdem darüber diskutiert, inwieweit der Prozess europäischer Integration sowie die Entwicklung des Europäischen Parlaments als gute Beispiele dienen können. 

Zu den Referenten gehörten unter anderem Alexander Wendt von der Ohio State University, Daniel Deudney von der John Hopkins University, Chris Hamer von der University of South Wales , Joseph Preston Baratta von der Worcester State University, Joel Trachtman von der Tufts University, Shirley Scott von der University of New South Wales und Richard Shapcott von der University of Queensland.

Laut Luis Cabrera war die Konferenz „eine großartige Veranstaltung. Sie brachte Menschen zusammen, die eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung von Theorien bezüglich einer Weltregierung in den vergangenen zwanzig Jahren spielten, sowie einige wesentlicher Experten, Weltföderalisten und Skeptiker. Wir hatten sehr produktive Dialoge und freuen uns darauf, die Präsentationen auf der Seite des Netzwerks zu veröffentlichen. Außerdem werden einige der theoretischeren Arbeiten als ein Symposium in einem peer-reviewed Journal herausgegeben. Ich denke, dass die Konferenz ein kraftvoller Beginn des Netzwerks war.“ 

Webseite des World Government Research Network

Die Grünen in Schweden unterstützen eine UNO-Parlamentarierversammlung

Parteitag verabschiedet einen Antrag der die Regierung dazu aufruft, in Aktion zu treten

Auf ihrem Parteitag in Karlstad vom 13. bis 15. Mai hat die schwedische Grüne Partei Miljöpartiet de gröna einen Antrag “für eine demokratische UN” verabschiedet. Der Antrag wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Delegierten angenommen. Die Partei unterstützt darin die internationale Kampagne für ein Parlament bei der UNO, kurz UNPA, und konkret den Vorschlag, “ein demokratisches UN-Parlament einzurichten und schrittweise zu weiterzuentwickeln.”

Dem Dokument zufolge könnte ein erster Schritt in Richtung eines zukünftigen UN-Parlaments darin bestehen, eine UN-Parlamentarierversammlung einzurichten, die zunächst nur über eine beratende Funktion verfügt. Im Rahmen der UN-Charta könnte dies durch eine Entscheidung der Generalversammlung geschehen. Eine Zustimmung des Sicherheitsrats wäre nicht erforderlich. Außerdem ruft der Antrag die schwedische Regierung dazu auf, in einer Koalition progressiver UN-Mitglieder damit zu beginnen, sich bei der UN für die Idee einzusetzen.

Bei den Nationalwahlen 2014 erhielten die Grünen 6,89% der Stimmen und damit 25 von 349 Sitzen im Parlament. Die schwedische Regierung besteht aus einer Koalition zwischen Sozialdemokraten und den Grünen.

Der Außenpolitische Sprecher der Grünen, Valter Mutt, der auf dem Parteitag anwesend war, unterstrich in einem Statement für die UNPA-Kampagne die mögliche friedensstiftende Rolle eines UN-Parlaments:

“Wir müssen die Friedensdialoge sowohl zwischen einzelnen Personen, als auch zwischen Völkern auf der Welt verstärken. Ein UN-Parlament ist dabei eine unerlässliche Plattform, diese Gespräche über die nationale Ebene hinaus zu ermöglichen. Daher freue ich mich darüber, dass die schwedische Grüne Partei die Einrichtung einer Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen unterstützt.”

Der Internationale Aufruf der UNPA-Kampagne wurde auch von den zwei Vorsitzenden der Schwedischen Grünen, Gustav Fridolin und Isabella Lövin, unterzeichnet. Seit 2014 ist Lövin schwedische Ministerin für internationale Entwicklungszusammenarbeit. In einer Stellungnahme vom Juli 2013, als Lövin noch Abgeordnete im Europaparlament war und sich vor allem für eine nachhaltigere Fischereipolitik einsetzte, sagte sie:

“Wir dürfen nicht schweigen, wenn Ozeane sterben weil kurzfristige nationale Interessen effektive globale Regeln unmöglich machen. Durch ein UN-Parlament könnte eine Plattform geschaffen werden, die der Unterstützung globaler Interessen und einem nachhaltigen Leben auf dieser Erde eine Stimme gibt.”

Zunehmende Unterstützung der Grünen auf der ganzen Welt

Durch ihre Unterstützung schließen sich die Grünen in Schweden einer wachsenden globalen Unterstützung der Grünen für ein UN-Parlament an. Die Dachorganisation der grünen Parteien weltweit Global Greens hat sich regelmäßig zu diesem Vorschlag bekannt, wie beispielsweise auf ihrem letzten Kongress in Dhakar 2012. Auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Idee, was erst vor wenigen Wochen durch ein Statement des Vorsitzenden der Partei, Cem Özdemir, bekräftigt wurde.

Democratization of the United Nations discussed at an event in Lyon

On the occasion of the UN's 70th anniversary last year, a public event was held at the Political Sciences Institute in Lyon, France, on 11 May 2016 to discuss perspectives for making the world organization more effective and more democratic. Around 70 participants attended the event that was organized by the Young Europeans and the Union of European Federalists Rhône-Alpes.  

As a first speaker, Jean-Francis Billion, president of the UEF Rhône-Alpes and a council member of the World Federalist Movement presented the history of the federalist movements in the world and in France. He explained that the European federalists fought for the election of the European Parliament by direct universal suffrage, a European currency and a real European constitution. The world federalists on the other hand promote a UN Parliamentary Assembly, UN reforms and regional integration across the world as a key towards effective and credible global governance.

Subsequently, Sylvain Schirmann, university professor and director of the Political Sciences Institute of Strasbourg, spoke about the history of the League of Nations as important precursor of the UN. The League of Nations was weak because its membership was not universal. In particular, the United States did not join and the Soviet Union did so only very late. Other countries in Latin-America as well as Japan were reluctant, too.

Finally, Pierre-Yves Maurice, vice-president of the UEF Rhône-Alpes and a former UN employee, elaborated on the strengths and weaknesses of the UN. Among the major problems that he mentioned was the veto right of the five permanent members of the Security Council, ineffective coordination between the myriads of UN institutions, and the lack of democratic representation of the world's citizens. According to Mr. Maurice, "the most important perspective is the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly taking in account the positive experience gained from the Inter-Parliamentary Union."

In the discussion, Mr. Billion asked: "Who is utopian? The person who thinks that a divided planet will regulate itself or someone who envisions global democracy?"

Panafrikanisches Parlament ruft die Afrikanische Union zur Unterstützung einer UNO-Parlamentarierversammlung auf

Resolution des Panafrikanischen Parlaments fordert die Afrikanische Union auf, in Aktion zu treten

Am 12. Mai hat das Panafrikanische Parlament die Afrikanische Union dazu aufgerufen, die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, kurz UNPA, zu unterstützen.

In einer vom Plenum des parlamentarischen Gremiums der Afrikanischen Union verabschiedeten Resolution heißt es: „Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen ist zur Stärkung der demokratischen Partizipation und Repräsentation der Bürger dieser Welt notwendig“. Sie würde zu „einer Stärkung der demokratischen Kontrolle über UN-Einsätze, speziell in Afrika, beitragen“.

In dem Dokument wird „mit Sorge“ festgestellt, „dass die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen momentan nicht auf der offiziellen UN-Agenda steht“ weshalb die Afrikanische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen werden, „die Errichtung eines Parlaments bei der UNO zu unterstützen und notwendige Schritte einzuleiten, um diesem Ziel durch vorbereitende zwischenstaatliche Abstimmungen“ näherzukommen.

Der Präsident des Panafrikanischen Parlaments, Nkodo Dang aus Kamerun, erklärte hierzu: „Mehr als 70 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen, hat uns die globale Interdependenz zu Weltbürgern gemacht. Es ist schon lange überfällig, dass ‚Wir, die Völker‘, wie die UN-Charta beginnt, ein größeres Mitspracherecht in internationalen Angelegenheiten erhalten. Hierzu muss eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen eingerichtet werden.“

Ivone Soares aus Mosambik, die die Resolution eingebracht hatte, sagte: „Die Resolution zeigt den Anspruch des Panamerikanischen Parlaments und der von ihm repräsentierten afrikanischen Bürger, dass das globale System demokratischer werden muss. Es wird Zeit, dass die Regierungen diesem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken. Sie müssen mit ernsthaften Beratungen beginnen, um ein parlamentarisches Gremium bei den Vereinten Nationen einzurichten. Afrikanische Regierungen könnten hierbei eine führende Rolle übernehmen.“

Der Leiter des Sekretariats der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, Andreas Bummel, sieht die Resolution als einen wichtigen Fortschritt: „Wir hoffen, dass die afrikanischen Regierungen eine führende Rolle übernehmen, wofür die Unterstützung des Panafrikanische Parlaments wesentlich ist. Der nächste Schritt der internationalen Bemühungen ist die Einrichtung einer informellen Gruppe aufgeschlossener Regierungen bei der UN in New York, die den Vorschlag des UNPA begutachten und Vorschläge zum weiteren Vorgehen einbringen.“

In einem Gastbeitrag für die südafrikanische Zeitung Mail & Guardian, argumentierten die südafrikanischen Abgeordneten Stevens Mokgalapa und Heinrich Volmink, dass „Afrikaner, vielleicht mehr als sonst irgendjemand, wissen, wie dringend wir effizientere und demokratischere Global Governance-Instrumente benötigen“, und dass die Errichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen „einen zentralen Meilenstein des demokratischen Reformprozesses“ markieren würde.

Einer kürzlich erschienenen BBC Umfrage in 18 Ländern zufolge sehen sich mehr als die Hälfte der Befragten (56%) in Schwellenländern eher als Weltbürger denn als nationale Staatsbürger.

Schon 2007 verabschiedete das Panafrikanische Parlament eine erste Resolution zur Unterstützung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen.

Mehr dazu:

PAP Resolution of May 2016
PAP Resolution of October 2007

South African MPs: A more democratic UN isn't just about Security Council reform

In an opinion piece published here in the South African newspaper Mail & Guardian, two South African members of parliament with the Democratic Alliance - Stevens Mokgalapa and Heinrich Volmink - argue that making the UN more democratic cannot stop at expanding the Security Council, a subject that is high on the agenda of many governments.

Instead, they write that "a watershed moment in the democratic reform of the UN" would be the "establishment of a global parliamentary assembly."

In their opinion, South Africa could play a "pivotal role" in the project. As they point out, it wouldn't be the first time that South Africa supports the establishment of an international parliamentary body. When the African Union was created in 2001, it was South Africa that embraced the idea that a Pan-African Parliament should be part of the new continental organization.

The most prominent supporter of a world parliament from South Africa was Nelson Mandela.

Read the full article here

Präsident des Panafrikanischen Parlaments fordert Afrikanische Regierungen zur Unterstützung eines UN-Parlaments auf

Treffen im Rahmen der Parlamentssitzung in Midrand, Südafrika

Der Präsident des Panafrikanischen Parlaments, Nkodo Dang aus Kamerun, sprach sich bei einem Treffen im Rahmen der Parlamentssitzung in Midrand, Südafrika, für die Errichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, kurz UNPA, aus.

Die Abgeordnete Ivone Soares aus Mosambik präsentierte dem Präsidenten Dang bei dem Treffen den internationalen Aufruf zur Errichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen, der von zahlreichen Politikern, früheren UN-Mitarbeitern, verschiedensten Wissenschaftlern, Menschen aus dem Kulturbereich sowie von Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen aus der ganzen Welt unterstützt wird.

In dem Gespräch wurde daran erinnert, dass das Panafrikanische Parlament bereits 2007 eine Resolution zur Unterstützung einer UNPA verabschiedet hatte. „In dieser Resolution empfahl das PAP die Errichtung eines beratenden UN-Parlaments innerhalb der existierenden Strukturen gemäß Art. 22 der UN- Charter, wonach die Generalversammlung nachgeordnete Organe einrichten darf. Wir hoffen, dass die afrikanischen Regierungen diesen Vorschlag schlussendlich unterstützen werden“, schrieb Herr Dang in einem Brief an die UNPA-Kampagne.

„Mehr als 70 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen, hat uns die globale Interdependenz zu Weltbürgern gemacht. Es ist schon lange überfällig, dass ‚Wir, die Völker‘, wie die UN-Charta beginnt, ein größeres Mitspracherecht in internationalen Angelegenheiten erhalten. Hierzu muss eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen eingerichtet werden. Daher unterstütze ich die internationale Kampagne, die auf dieses Ziel hinarbeitet“, so Dang.

Das Panafrikanische Parlament, kurz PAP, wurde 2004 als ein Organ der Afrikanischen Union gegründet, um die Partizipation afrikanischer Staatsbürger bei der Entwicklung und ökonomischen Integration des Kontinents zu gewährleisten. Das vereinbarte Ziel ist die Weiterentwicklung zu einem Parlament mit vollen legislativen Rechten, dessen Mitglieder nach allgemeinem Wahlrecht auf dem ganzen Kontinent gewählt werden.

„Das PAP wurde errichtet, um die 1,1 Milliarden afrikanischen Bürger und die Afrikanische Union einander näher zu bringen. Ohne dieses Gremium ist eine stärkere regionale Integration und Kooperation nicht mehr möglich. In der gleichen Weise müssen sich die Vereinten Nationen weiterentwickeln und sich parlamentarischer Partizipation öffnen”, sagte Dang.

 

Sigmar Gabriel

Leider ist die Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen in vielen Fällen unzureichend. Es muss daher gemeinsamer Anspruch sein, dies zu ändern und die Vereinten Nationen durch eine Reform der Strukturen und Entscheidungsprozesse effektiver, transparenter und demokratischer zu gestalten. Hier setzt auch die Kampagne für eine United Nations Parliamentary Assembly an, die wichtige Perspektiven auf dem Weg hin zur Schaffung eines Weltparlaments aufzeigt und die ich seit 2007 gerne unterstütze.

Cem Özdemir

Seit ihrer Gründung waren die Vereinten Nationen die entscheidende globale Stimme für Frieden, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Umweltschutz. Gleichzeitig sind die UN eingeschränkt, wenn Mitgliedsregierungen die Interessen ihrer Bevölkerung nicht repräsentieren. Deshalb ist die Schaffung einer UN-Parlamentarierversammlung so relevant für uns - um allen Weltbürgern, Frauen und Männern, eine Stimme zu geben; um durch echte Repräsentation Legitimität zu schaffen und die politische Rechenschaftspflicht von Regierungen zu stärken.

Studierende simulieren UNO-Verhandlungen zur Gründung einer parlamentarischen Versammlung

In Halle wurde ein "Model UN Parliament" veranstaltet

Ungefähr fünfzig Studierende aus Deutschland, Europa und aller Welt trafen sich am Wochenende vom 22. zum 24. April in Halle, um internationale Verhandlungen zur Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, kurz UNPA, zu simulieren. Die Studierenden nahmen die Rollen von Diplomaten der Mitgliedsstaaten der UN an und diskutierten die Details einer vorläufigen Satzung, welche in der letzten Sitzung am Sonntag mit einem Mehrheitsvotum angenommen wurde. "Es war sehr aufregend, den Debatten zu folgen. Es ging zum Beispiel darum, welche Kompetenzen ein zukünftiges Weltparlament haben sollte oder wie die Repräsentation der Weltbürger in diesem Organ gestaltet sein könnte", sagte Michael Puntschuh, der leitende Projektmanager.

Im Moment ist die Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen noch nicht auf der offiziellen Reform-Agenda der Vereinten Nationen. Die Unterstützung für den Vorschlag wächst jedoch kontinuierlich, seit die internationale Kampagne für eine UNPA gegründet wurde. Die Kampagne, die die Simulation in Halle unterstützte, wird von zahlreichen Politikern, ehemaligen UN-Beamten, angesehenen Akademikern, kulturellen Wegbereitern und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft befürwortet.

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Schirmherr der Veranstaltung in Halle, Cem Özdemir, schrieb in einer Nachricht an die Teilnehmer, dass er die Idee einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen von Beginn an unterstützt hat. Er schrieb weiter, dass "die UN sich mit Beschränkungen konfrontiert sieht, wenn die Regierungen von Mitgliedsstaaten nicht die Interessen ihrer Bürger vertreten. Deshalb ist die Einrichtung einer UNPA so relevant für uns - um jedem Bürger, Frauen und Männern, überall auf der Welt eine Stimme zu geben; um Legitimierung durch echte Repräsentation zu schaffen und um die politische Verantwortung der Staatsoberhäupter zu steigern".

In einer anderen Nachricht an die Teilnehmer stellte Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel fest, dass er "hocherfreut" sei, seine Unterstützung der UNPA Kampagne zu bestätigen, "die wichtige Perspektiven auf den Weg zu einem Weltparlament aufzeigt."

An die Modellkonferenz in Halle schloss sich eine öffentliche Panel-Diskussion an. Der Koordinator der UNPA Kampagne, Andreas Bummel, sagte dass er beeindruckt war von der Professionalität und den realistischen Ergebnissen der simulierten Verhandlungen. "Wir werden die Ergebnisse genau unter die Lupe nehmen," stellte er fest.

Die Veranstaltung wurde auf dem Gelände der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg abgehalten. Sponsoren waren unter anderem Die Linke in Halle, die Vereinigung der Freunde und Unterstützer des Studierendenrates der Universität und zuletzt die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. als Hauptpartner. Es wurde in Zusammenarbeit mit der Young Initiative on Foreign Affairs and International Relations und der UN-Universitätsgruppe Halle organisiert.

Kanadische Parlamentarier wollen demokratischere Global Governance

Die "Freunde der UN" im kanadischen Parlament befürworten eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen

In der Folge der nationalen Wahlen im Oktober 2015 kamen Mitglieder des kanadischen Unterhauses und des kanadischen Senates am 11. April in Ottawa zusammen, um eine gemeinsame, überparteiliche Gruppierung zu re-etablieren, die sich mit UN-Angelegenheiten beschäftigt. Die Zielsetzung der "Kanadischen Parlamentarischen Freunde der Vereinten Nationen" ist es, "das derzeitige Mandat der UN und Kanadas Beteiligung an den Vereinten Nationen zu unterstützen", erklärte der Ko-Vorsitzende der Gruppe, Don Davies, ein Parlamentarier aus Vancouver.

“Wichtige globale Probleme erfordern globale Kooperation und Lösungen. Der Ansicht vieler Parlamentarier nach müssen wir die Vereinten Nationen, unsere einzige wahrlich globale Institution, besser verstehen, unterstützen, stärken und verbessern”, sagte Herr Davies.

Die Gruppe will eine Delegation von acht bis zwölf Abgeordneten organisieren, die die UNO Ende Mai besucht. Die Abgeordneten werden sich im Besonderen auf zwei Themen konzentrieren. Zum Einen werden sie ein Augenmerk auf den Prozess der Wahl zum UN-Generalsekretär legen. Der nächste UN-Generalsekretär wird dieses Jahr gewählt. In einem Bruch mit der vorherigen Praxis hält die Vollversammlung dieses Mal öffentliche Treffen, bei denen die offiziellen Kandidaten von UN-Mitgliedern befragt werden können. Die Mitglieder der kanadischen Parlamentariergruppe sind an dem Vorhaben interessiert, den Auswahlprozess transparenter und demokratischer zu machen.

Als Teil ihres generellen Interesses an demokratischer Global Governance hat die Vereinigung auch vor, sich mit der Unterstützung für den Vorschlag zur Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) zu beschäftigen. "Es ist an der Zeit, die Einrichtung einer demokratischen parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen in Betracht zu ziehen, damit die Stimmen der Bürger jeder Nation auf der globalen Ebene widergespiegelt werden," stellte Herr Davies fest.

In 1993 und 2007 befürwortete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des kanadischen Unterhauses den Vorschlag zur Etablierung einer UNPA. Ungefähr 130 derzeitige und ehemalige kanadische Parlamentarier und Senatoren sind als Unterstützer der internationalen Kampagne verzeichnet. Als Mitglied des Parlamentes unterzeichnete der neu gewählte Premierminister, Justin Trudeau, den Aufruf für eine UNPA im Juli 2010.

In einem Brief adressiert an den kanadischen Außenminister Stéphane Dion hat die UNPA-Kampagne ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, "dass die neue kanadische Regierung es in Betracht ziehen wird, eine aktive Rolle in der Etablierung einer UNPA einzunehmen." Zum jetzigen Zeitpunkt steht eine Antwort der Regierung noch aus.

Oberes Bild: Der Parlamentshügel in Ottawa, betrachtet von Gatineau, 2009, CC BY-SA 3.0