Talks with parliamentarians in Malaysia

Several Parliamentarians in Malaysia have already signed the appeal for a United Nations Parliamentary Assembly. This was a good basis for the UNPA campaign's representative Rasmus Tenbergen to initiate talks with supporters from the government party and the opposition during his visit to Kuala Lumpur last December.

Member of Parliament Irmohizam Ibrahim, chairman of the Fisheries Development Authority of Malaysia, and a member of the ruling party UMNO's Supreme Council and strategic director to the president of UNMO invited Rasmus Tenbergen to the Putra World Trade Center in Kuala Lumpur and spoke about the importance of participatory democracy in South East Asia and on a global scale. He saw a logical connection between these beliefs and his support for the UNPA Campaign. Furthermore, he made sure that an official letter from the campaign's global coordinator Andreas Bummel to the foreign minister of Malaysia was well received.

In the Headquarter of the Democratic Action Party, one of the most important opposition parties in Malaysia with a social-democratic philosophy, Member of Parliament Liew Chin Tong expressed his support for the UNPA campaign, referring to the third and fourth wave of democratization. He also developed plans to strengthen the UNPA idea within the networks of the Socialist International in South East Asia and globally.

The talks in Malaysia can be seen as a small, but important, step to broaden the support for the UNPA campaign in different countries and regions. Countries like Malaysia could be avant-garde nations and be crucial for the success of the campaign.

Süd-Süd-Kooperation sollte "Eine Welt" und UNO-Parlament anstreben

Vorschlag einer UNO-Parlamentarierversammlung bei Konferenz in Neu-Delhi vorgestellt

Der Vorschlag einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO wurde bei einer internationalen Konferenz über Süd-Süd-Kooperation vorgestellt, die letzte Woche in Neu-Delhi stattfand. In einer Session über "Eine Welt-Globale Bürgerschaft" sagte der Vertreter der Kampagne für ein UNO-Parlament in Indien, James Arputharaj, dass Süd-Süd-Politik das Ziel verfolgen sollte, globale Institutionen zu demokratisieren.

James Arputharaj

Bild: CEUNPA

"Die Menschen sollten im Zentrum jeder Debatte über Süd-Süd-Kooperation stehen. Fragen wie die Beseitigung extremer Armut oder die Bekämpfung des Klimawandels sind globaler Natur. Der Globale Süden sollte eine UNO-Parlamentarierversammlung vorantreiben, damit die Weltbürger, einschließlich derjenigen aus dem Süden, angemessen in globalen Entscheidungsprozessen repräsentiert sind", erklärte Arputharaj. "Wenn es eine direkt gewählte globale Parlamentarierversammlung geben würde, würde dies den Sinn für globale Bürgerschaft stark fördern. Das ist dringend notwendig", fügte er hinzu.

Während seiner Präsentation erinnerte Arputharaj daran, dass die Gründungsväter des unabhängigen Indiens, insbesondere Jawaharlal Nehru und Mahatma Gandhi, starke Befürworter einer "Eine Welt"-Politik waren und das Ziel einer Weltföderation unterstützten. "Über 60 amtierende und ehemalige Parlamentsmitglieder in Indien unterstützen jetzt die Kampagne für ein UNO-Parlament, ebenso wie über 1300 weitere in aller Welt. Das ist ein guter Ausgangspunkt, um diese Tradition wiederzubeleben", sagte er.

Die Konferenz in Neu-Delhi wurde von dem Think-Tank Research and Information System for Developing Countries (RIS) veranstaltet, das dem indischen Außenministerium untersteht. In einer vor der Veranstaltung veröffentlichten Pressemitteilung hieß es, dass Indiens Vision von "Einer Welt" "seit Jahrhunderten" existiert hätte. "Erst in der gegenwärtigen Zeit hat sie größere Aufmerksamkeit erhalten, da die Welt schweren Problemen wie Klimawandel, Umweltverschmutzung, steigender Ungleichheit etc., gegenübersteht, die globale Lösungen verlangen. Angesichts der globalen Realpolitik erscheint es allerdings unpassend, die Idee unilateral zu verfolgen. In diesem Kontext steht Süd-Süd-Kooperation für eine Politik, die sich auf den Menschen und nicht alleine auf wirtschaftliche Entwicklung konzentriert".

Die Konferenz wurde von mehr als 100 Vortragenden aus aller Welt besucht, außerdem von einer großen Zahl von Wissenschaftlern, Experten, hochrangigen Regierungsbeamten und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Indien.

Sangay Khandu

Es scheint nur natürlich zu sein, dass sich die Vereinten Nationen selbst den demokratischen Prinzipien verpflichten, die sie bisher vertreten haben, sowohl im Geiste als auch in der Form. Mit einem Weltparlament am Steuer der UN können die spürbaren Vorteile einer wahrlich demokratisch strukturierten Institution für alle Mitgliedsstaaten realisiert werden, ob groß oder klein, und zwar direkt durch die von den Menschen gewählten VertreterInnen. Es ist Zeit für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen.

Bob Brown

Für den Fortbestand und die Glückseligkeit der Menschheit sollte eine repräsentative Versammlung eingerichtet werden, ein globales Parlament, für die Menschen der Erde, basierend auf dem Prinzip ein Mensch, eine Stimme, ein Wert.

Shashi Tharoor

Wir in Indien sollten die Schaffung einer globalen parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen unterstützen. Natürlich müssen viele Details noch untersucht werden. Trotzdem könnte die indische Regierung in der UN-Generalversammlung zum Ausdruck bringen, dass sie den Vorschlag im Prinzip unterstützt.

Václav Havel

Die Vereinten Nationen werden wahrscheinlich auf zwei Säulen ruhen müssen: Eine bestehend aus einer Versammlung gleichberechtigter Vertreter der Exekutiven der einzelnen Länder, vergleichbar des heutigen Plenums, und die andere bestehend aus einer Gruppe, die von der Weltbevölkerung direkt gewählt wird und in der die Anzahl der Delegierten ungefähr mit der Größe der jeweiligen Länder korrespondieren würde.

Rita Süssmuth

Deutschland und Europa sollten sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO einsetzen.

Ove Bring

Ein Weltparlament der Bürger würde das UN-System auf demokratische Weise ergänzen und einen Beitrag leisten zur Stärkung der Einhaltung des Völkerrechts und der menschenrechtlichen Prinzipien.

Paul Kurtz

Die Welt muss ein effektives Weltparlament einrichten, das die Menschen repräsentiert und nicht ihre Regierungen, sowie entsprechende, auf der Bevölkerungszahl basierende Wahlen verwirklichen. Dieses neue Weltparlament würde auf demokratische Weise gesetzgeberisch tätig. Eine aus zwei Kammern bestehende Legislative ist vielleicht am ehesten machbar, bestehend aus einem Parlament der Völker und einer Versammlung der Nationen.

Heikki Patomäki

Globale Herausforderungen erfordern globale Lösungen. Gelegentliche Gipfeltreffen, zwischenstaatliche Abkommen und internationale Kooperation genügen nicht. Die Globalisierung der Finanzmärkte zum Beispiel erfordert neue funktionsfähige und demokratische Institutionen sowie ein gewähltes Gremium, ein Weltparlament, das in der Lage ist deren Tätigkeiten zu koordinieren und die Inhalte des internationalen Rechts festzulegen.