Elmar Brok

Wir müssen im Namen der Bürger darauf bestehen, dass internationale Organisationen anstelle von nebulöser Geheimdiplomatie öffentlicher Kontrolle unterliegen. Ich unterstütze die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, um Möglichkeiten für stärkere Partizipation der Öffentlichkeit in den Aktivität der UNO zu schaffen.

Martin Schulz

Das Europäische Parlament könnte als Modell dafür dienen, wie eine UN-Parlamentarierversammlung sich mit der Zeit entwickeln könnte. Was einst als ein beratendes Gremium begann, zusammengesetzt aus nationalen Parlamentariern, ist heute ein direkt gewähltes Legislativorgan, auch wenn die Entwicklung freilich noch voranschreitet. Wir freuen uns, dass das Beispiel des Europäischen Parlaments in den Bemühungen um eine Demokratisierung des UN-Systems und der Global Governance eine Inspiration und Ermutigung darstellt.

Gerald Häfner

Demokratie ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Wir dürfen die Welt nicht Entscheidungen überlassen, die nur im Interesse des Großkapitals und der Großmächte sind, aber nicht im Interesse der Bürger der Welt. Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO ist ein erster Schritt hin zu globaler Demokratie. Heutzutage müssen wir für transnationale und globale Demokratie kämpfen, so wie unsere Vorfahren für nationale gekämpft haben.

Erskine Childers

Wir brauchen eine parlamentarische Versammlung bei der UNO, in der von uns direkt gewählte Repräsentanten die Regierungsexekutiven überwachen und sie unterstützen. Sie brauchen wirklich Hilfe. Jenen, die Doppelmoral praktizieren, muss dann klar werden, dass die Repräsentanten der Weltbürger aufpassen und nur darauf warten, unethisches internationales Verhalten zu entlarven.

Kavuri Sambasiva Rao

In seiner heutigen Form reflektiert das System der Vereinten Nationen nicht die sich verändernden Dynamiken der neuen Weltordnung. Gemeinschaften und Meinungen von Minderheiten werden weiterhin ignoriert. Es ist essentiell, dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO geschaffen wird, die die große Vielfalt auf der Erde widerspiegelt. Dies könnte zu besserer Zusammenarbeit zwischen den Regierungen führen und dabei helfen, Themen wie Krieg, Armut, Terrorismus, Drogenhandel usw. auf bessere Art anzugehen.

Bundestag: Bundesregierung soll Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung prüfen

Parlament verabschiedet gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD

In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die Reformbestrebungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, die auf eine Stärkung der Effizienz und Transparenz der Weltorganisation abzielen. Die demokratische Legitimation der UN müsse durch eine Modernisierung dauerhaft gewährleistet werden. "Dazu gehört auch, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu prüfen", stellte das Parlament in der Entschließung fest.

Der Antrag wurde nach einer Regierungserklärung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu "70 Jahre Vereinte Nationen" am 14. Oktober des vergangenen Jahres verabschiedet. In der Plenardebatte bekräftigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Globalisierung und Internationale Organisationen, Jürgen Klimke (CDU), dass über eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO nachgedacht werden müsse.

"Ich erwarte von der Bundesregierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema auf der Basis unseres Parlamentsbeschlusses. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen würde die Parlamentarische Kontrolle und die demokratische Qualität der Vereinten Nationen fördern und zusätzlich die Transparenz erhöhen. Ein Vorbild könnte zunächst die Parlamentarische Versammlung der OSZE sein", erklärte Klimke nun gegenüber der internationalen Kampagne für eine UNPA.

Der Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Josip Juratovic, sagte, dass 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen das System des UN-Sicherheitsrats beim Umgang mit Krisen leider versage. "Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen. Wo Regierungen nicht zu einer Einigung gelangen, kann es gewählten Volksvertretern gelingen", sagte der Abgeordnete.

Der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses, Egon Jüttner (CDU), begrüßte den Bundestagsbeschluss "außerordentlich". "Die demokratische Legitimation der UN muß verbessert und ihre Entscheidungsprozesse müssen deutlich transparenter werden. Wie die Parlamentarische Versammlung der OSZE, in der ich stellvertretendes Mitglied bin, zeigt, ist ein solches Gremium eine wichtige Einrichtung, um Transparenz und innere Demokratie einzufordern und zu etablieren. Des weiteren erhoffe ich mir durch die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung, dass die Vereinten Nationen von den Menschen in Deutschland mehr als Akteur, ja als Global Player in der internationalen Politik wahrgenommen werden", sagte er.

Bereits vor drei Jahren wurde die Bundesregierung von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen aufgefordert, Vorschläge zur Einrichtung einer UNPA vorzulegen. "Es ist gut, dass der Bundestag in seinem Beschluss zu den Vereinten Nationen die Idee der Parlamentarischen Versammlung bei den VN aufgegriffen hat. Gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern sollte Deutschland die Erfahrungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in das UN System einbringen", erklärte der Vorsitzende der Gesellschaft, Detlef Dzembritzki.

2011 wandten sich anlässlich einer Resolution des Europaparlaments rund 40 deutsche Vereine und Verbände an die Bundesregierung und baten darum, dass sich diese im Rahmen der UN-Generalversammlung für eine UNPA aussprechen solle.

Oberes Bild: Deutscher Bundestag

EU-Außenministerin bestätigt ihre Unterstützung einer UNO-Parlamentarierversammlung

Bemerkungen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bei einer Veranstaltung in Rom

Bei einer Veranstaltung in Rom hat die Hohe Vertreterin der EU für Aupen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, ihre Unterstützung des Vorschlags einer UNO-Parlamentarierversammlung, UNPA, bekräftigt.

"Ich habe meine Meinung nicht geändert, seit ich ein Mitglied des italienischen Parlaments war: eine UNO-Parlamentarierversammlung wäre ein nützliches Instrument", sagte Mogherini in Rom. Sie fügte hinzu: "Ich weiß nicht, wie realistisch es ist, sich ihre Verwirklichung in unmittelbarer Zukunft vorzustellen. Aber ich denke, dass eine UNPA der UNO helfen würde, effektiver zu sein und dem System der Global Governance erlauben würde, Verbindungen mit einer aktiven und verantwortlichen Bürgerschaft zu schaffen. Tatsächlich könnte eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen die Verbindung zwischen dem System der Global Governance - das per Definition abgehoben ist - und einer Bürgerschaft mit globaler Dimension herstellen".

Als Mitglied des italienischen Parlaments hatte Mogherini den internationalen Aufruf für eine UNPA unterzeichnet und einen parlamentarischen Antrag zu dieser Frage verfasst. In einer Grußbotschaft anlässlich der ersten Globalen Aktionswoche für ein Weltparlament im Oktober 2014 erklärte Mogherini, dass "die von der Kooperation von Nationalstaaten angebotene Antwort oft nicht mehr genug ist", um auf "die Globalsierung der Wirtschaft und der Finanzen, dem steigenden Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung oder asymetrischen Bedrohungen der internationalen Sicherheit" zu reagieren. Sie betonte, dass es eine "zunehmende Dringlichkeit" sei, "dass politische Institutionen und Instrumente der Mitwirkung und Demokratie ebenfalls einen Prozess der Globalisierung durchlaufen. Deshalb unterstütze ich die Etablierung einer UNO-Parlamentarierversammlung".

Bei der Veranstaltung in Rom erklärte Mogherini, dass sie eine "leidenschaftliche Befürworterin parlamentarischer Versammlungen" sei. "Ich denke, dass parlamentarische Diplomatie eines der stärksten Instrumente in der Welt ist. Ich habe das geglaubt, als ich ein Mitglied des italienischen Parlaments war und ich wurde noch mehr davon überzeugt, als ich meine nachfolgenden Verantwortungen übernahm, da ich die Notwendigkeit einer direkten Verbindung zwischen der Vertretung der Büroger und der zunehmenden Notwendigkeit eines internationalen Konsenses sah. Ich habe das bei der parlamentarischen Versammlung der NATO und der parlamentarischen Versammlung des Europarates miterlebt und ich sehe es jeden Tag im Europäischen Parlament. Bedauerlicherweise sind die internationale und globale Dimension von parlamentarischen Versammlungen ein starkes Werkzeug, dessen enormes Potential oft nicht erkannt wird".

Das Thema der Veranstaltung in Rom waren die Beziehungen der EU mit Lateinamerika. Sie wurde am 15. Januar 2016 vom Istituto Affari Internazionali organisiert.

Top image: Istituto Affari Internazionali/Leonardo Puccini

Alfred, Lord Tennyson

For I dipt into the future, far as human eye could see, / Saw the vision of the world, and all the wonder that would be; …Till the war-drum throbbed no longer, and the battle-flags were furl’d / In the Parliament of man, the Federation of the world. There the common sense of most shall hold a fretful realm in awe, / And the kindly earth shall slumber, lapt in universal law.

Aufruf für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO in New York präsentiert

Präsident der Generalversammlung empfängt Vertreter der Kampagne

Mehr als 1400 amtierende und ehemalige Parlamentarier aus über 100 Ländern und hunderte renommierte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und der Zivilgesellschaft haben einen internationalen Aufruf unterzeichnet, der die Vereinten Nationen und deren Mitgliedsstaaten dazu auffordert „eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten“. Der Aufruf und die Unterschriftenliste wurden dem Präsidenten der 70. Generalversammlung, Mogens Lykketoft, im UN-Hauptsitz in New York präsentiert.

Bummel und Lykketoft im UN Hauptsitz

Bild: UN

In dem Dokument wird dargelegt, „dass zentrale Herausforderungen wie die sozialen Ungleichgewichte in der Welt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch den Terrorismus oder die Gefährdung des planetaren Ökosystems nur bewältigt werden können, wenn die Menschen und Völker der Erde in gemeinsamer Anstrengung zusammenwirken“. Im Aufruf wird festgestellt, dass „die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden“ müssen. Darüber hinaus wird gefordert „demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen“. Der Aufruf wurde 2007 veröffentlicht und steht weiterhin zur Unterzeichnung offen.

Beim Treffen mit Lykketoft am Freitag, den 6. November 2015, erklärte der Koordinator der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung der UN, Andreas Bummel, dass das neue Organ auch ohne eine Reform der UN-Charta von der UN-Generalversammlung eingerichtet werden könnte. Er führte weiter aus, dass eine parlamentarische Dimension zum einen dabei helfen könnte, die Hauptorgane der UN zu revitalisieren, und zum anderen die demokratische Legitimation der Weltorganisation verbessern könnte.

Erst kürzlich hat sich die Kommission für globale Sicherheit, Gerechtigkeit und Governance unter Vorsitz der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und des ehemaligen nigerianischen Außenministers sowie UN-Untergeneralsekretärs Ibrahim Gambari für die Einrichtung eines Parlamentarischen Netzwerks bei der UNO zur Überwindung ihres Demokratiedefizits ausgesprochen.

Unterstützung von zahlreichen früheren UN-Funktionären

Zu den prominenten Unterstützern des Aufrufs mit Verbindungen zur UNO zählen der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, die ehemaligen Untergeneralsekretäre Shashi Tharoor, Brian Urquhart und Heitor Gurgulino de Souza, der ehemalige beigeordnete Generalsekretär und frühere Präsident Sloweniens, Danilo Türk, der ehemalige beigeordnete Generalsekretär Anders Wijkman, der ehemalige Befehlshaber der UN-Mission in Rwanda, Roméo Dallaire, die ehemaligen UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter und Jean Ziegler, die ehemaligen Berichterstatter für Folter Theo van Boven und Manfred Nowak sowie der ehemalige UNESCO-Generaldirektor Federico Mayor.

Die Kampagne ruft alle UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, Beratungen über den Vorschlag zu starten. Letztes Jahr hat der UN-Berichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, empfohlen, dass sich die Vereinten Nationen weitergehend mit dem Anliegen beschäftigen sollten.

Seminar on a World Parliament arranged in Swedish Riksdagen

Parliamentarians host seminar in Swedish Riksdagen / 3rd Week of Action for a World Parliament concluded

A seminar on the subject of a World Parliament was held in the Parliament of Sweden, Riksdagen. Folke Tersman, professor of practical philosophy at the University of Uppsala and a board member of the Global Challenges Foundation, gave a lecture

Folke Tersman addresses the participants

Image: CEUNPA

on how global democracy and a United Nations parliament could help to better deal with global challenges such as climate change.

In his speech, Mr Tersman, among other things, argued that global challenges require global solutions. "We have global common challenges. Then we should also be able to take decisions on sound, common, solutions," he said. A key tool to achieve this would be the gradual development of a parliament within the United Nations, Mr Tersman pointed out. Such a World Parliament would also serve to protect human beings from destructive interests. "Why should all citizens of the world be able to take part in global decision making? Because we are all vulnerable and affected by these decisions, for example on how we should deal with global warming", Mr Tersman stated.

The seminar on October 20th was hosted by members of the Swedish Parliament, representing five different parties from both governing and opposition sides: Said Abdu, Johan Büser, Jens Holm, Annika Lillemets and Rickard Nordin. The hosts of the event are all supporters of the internatinoal appeal for the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly.

Third Global Week of Action for a World Parliament

The event in Sweden was part of a third Global Week of Action for a World Parliament celebrated

Call for a World Parliament in Rome

from 15-25 October. The week of action serves to coordinate public activities in support of direct involvement of the world's people in world affairs through an elected body. About 40 smaller and larger events - lectures, meetings, social actions, demonstrations and flash mobs - were arranged in Ahero/Kenya, Buenos Aires, Minnesota, Rome, Tokyo, and many other places around the world.

Top image: Erik de le Reguera