Aufruf für eine globale parlamentarische Versammlung in Brüssel an UNO übergeben

Abgeordnete aus 100 Ländern fordern die Gründung einer UN-Parlamentarierversammlung

Mehr als 1250 amtierende und ehemalige Parlamentarier aus über 100 Ländern sowie hunderte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft haben einen internationalen Aufruf unterzeichnet und die Vereinten Nationen

Jo Leinen, Antonio Vigilante, und Andreas Bummel

Bild: CEUNPA

und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten". Am Donnerstag, den 19. Dezember 2013, wurde der Aufruf und die Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dem Vertreter des UN-Generalsekretärs bei den europäischen Institutionen, Antonio Vigilante, in Brüssel übergeben.

Der auch von über 400 Professoren aus 50 Ländern unterstützte Aufruf erklärt, "dass zentrale Herausforderungen wie die sozialen Ungleichgewichte in der Welt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch den Terrorismus oder die Gefährdung des planetaren Ökosystems nur bewältigt werden können, wenn die Menschen und Völker der Erde in gemeinsamer Anstrengung zusammenwirken". Der Text besagt, dass "die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden" sollen und fordert "demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen". Der Aufruf wurde ursprünglich 2007 veröffentlicht und kann seitdem unterzeichnet werden.

Bei der Übergabe des Aufrufs hob der Ko-Vorsitzende des parlamentarischen Beirats der internationalen Kampagne für ein UNO-Parlament und Europaabgeordnete Jo Leinen hervor, dass der Alltag der Menschen weltweit zunehmend von ökonomischen, sozialen und politischen Einflüssen gestaltet würde, die nationale Grenzen überschreiten. "Eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen würde es gewählten Abgeordneten erlauben, sich direkt in Beratungen, Agenda-Setting und Entscheidungen auf der globalen Ebene einzuschalten", sagte Leinen.

Der Koordinator und Mitgründer der Kampagne, Andreas Bummel, betonte, dass die Vereinten Nationen von einer Einbeziehung gewählter Abgeordneter profitieren würden, da dies die Weltorganisation näher an die Menschen und ihre Bedürfnisse bringen würde. Er erinnerte daran, dass die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO unter anderem vom Europäischen Parlament, dem Pan-Afrikanischen Parlament sowie vom Lateinamerikanischen Parlament unterstützt wurde.

Liste der Unterstützer/innen der Kampagne

Aufruf hier unterzeichnen

Welt-Parlamentarierversammlung war Thema beim Zukunftsforum über Menschenrechte

Experte: Globale parlamentarische Versammlung würde eigenen Menschenrechtsausschuss etablieren, Verletzungen untersuchen, Maßnahmen vorschlagen sowie gutachterliche und technische Unterstützung anbieten

Der Vorschlag, eine weltweite Parlamentarierversammlung einzurichten, wurde bei einer Podiumsdiskussion über neue internationale Strukturen im Rahmen des Future of Human Rights Forum am 10. Dezember 2013 anlässlich des 65. Jubiläums der Allgemeinen Menschenrechtserklärung in Genf vorgestellt. Der Vertreter der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO, Andreas Bummel, der den Vorschlag präsentierte, hob hervor, dass eine solche neue Versammlung im Gegensatz zu allen wichtigen UN-Gremien einschließlich des Menschenrechtsrates

Panel on new international structures at the Future of Human Rights Forum

Image: CEUNPA

aus gewählten Abgeordneten und nicht aus Berufsdiplomaten zusammengesetzt wäre. Nach Einschätzung von Bummel würde eine globale parlamentarische Versammlung einen eigenen Ausschuss für Menschenrechte bilden, um die Einhaltung der Menschenrechte international zu überwachen und bestimmte Situationen zu untersuchen. "Die Dynamik in einem solchen parlamentarischen Menschenrechtsausschuss wäre ganz anders, als das, was wir beim UN-Menschenrechtsrat heute sehen", erwartet der Experte. Die von den Regierungen unabhängige parlamentarische Struktur würde bestehende UN-Gremien ergänzen und dabei helfen, "die Menschenrechte weltweit auf ein neues Niveau zu bringen".

Es wurde betont, dass der Zweck der neuen Versammlung allgemein daraus bestünde, den "Menschen der Welt" eine Stimme zu geben. "Erstmals in der menschlichen Geschichte würde es ein politisches Gremium geben, um die Menschheit als Ganzes zu vertreten", sagte Bummel mit Hinweis darauf, dass die UNO lediglich eine Organisation ihrer Mitgliedsstaaten sei.

Der UN-Sonderberichterstatter über Demokratisierung, Alfred de Zayas, der das Panel über neue international Strukturen moderierte, sagte, dass die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen darauf abziele, "die Weltbürger zu stärken und ihnen direkte Partizipation in politischen Angelegenheiten zu ermöglichen, die sie betreffen". Demokratie lebe von Konsultation und Partizipation und eine UN-Parlamentarierversammlung sei zur Förderung dieses Zieles sinnvoll.

In der Eröffnungsrede der Konferenz betonte Jan Martenson, ehemaliger Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Menschenrechte und ehemaliger Generaldirektor des UN-Büros in Genf, dass die Idee eines Weltparlaments bereits im 18. Jahrhundert Unterstützung gefunden habe und obwohl sie lange ein "heißes Eisen" gewesen sei, sei die Zeit für solche Ideen nun gekommen.

Der Vorsitzende der Konferenz, John Pace, ein ehemaliger hoher Beamter beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und Organisator der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte 1993, sagte, dass der Vorschlag einer weltweiten Parlamentarierversammlung und ihr Potential zur Stärkung der Menschenrechte ernsthaft geprüft werden solle. Der Präsident des Future of Human Rights Forum, Eric Sottas, betonte, dass das Forum die Frage weiter verfolgen werde.

Zu den anderen bei der Konferenz diskutierten Projekten gehörten die Etablierung eines Weltgerichtshofes für Menschenrechte, die Verabschiedung einer internationalen Bill of Rights, die alle bestehenden Verträge seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte umfassen würde, die Bekämpfung von Ökozid sowie Wege zu einer Welt ohne Folter. Die Konferenz wurde von rund 250 Teilnehmern besucht.

Website des Future of Human Rights Forum

Bundesregierung und Bundestag sollen Vorschläge für ein UNO-Parlament machen

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen verabschiedet Beschluss, unterstützt Empfehlungen des UN-Berichterstatters über Demokratisierung

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) hat die neue Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, Vorschläge zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu entwickeln. In einem von der Mitgliederversammlung des Verbands in Frankfurt am Main verabschiedeten Beschluss heißt es, dass eine Parlamentarische Versammlung dazu dienen würde, "parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle auf der Ebene der Vereinten Nationen" zu verankern.

DGVN-Vorsitzender Detlef Dzembritzki unterstützte den Beschluss

Bild: DGVN

Der bei der Versammlung wieder gewählte Vorsitzende der Gesellschaft, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki, sagte, dass die Vereinten Nationen ein parlamentarisches Gremium benötigten, um die demokratische Qualität der Weltorganisation zu verbessern. Der stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke hob hervor, dass sich der Bundestag in der neuen Legislaturperiode seiner Auffassung nach dieser Frage zuwenden müsse und dass im Juni bereits ein Gespräch geführt worden sei, an das angeknüpft werden könne. Ekkehard Griep, der ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender wieder gewählt wurde, unterstrich, dass es darum gehe, dass Bundesregierung und Bundestag eine ernsthafte Analyse vornähmen.

In dem Beschluss unterstützte die DGVN zugleich die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über eine gerechte und demokratische internationale Ordnung, Alfred de Zayas, im Hinblick auf eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO, denen zufolge der Menschenrechtsrat eine Studie in Auftrag geben und die UN-Generalversammlung die Durchführung einer Konferenz zu dieser Frage erwägen solle.

Forderung von der DGVN bereits seit 2005 erhoben

Die Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen wurde von der DGVN bereits anlässlich der Bundestagswahlen von 2005 und 2009 erhoben. 2011 schloss sich die Gesellschaft neben rund 40 anderen deutschen Nichtregierungsorganisationen und zahlreichen Persönlichkeiten einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Außenminister an, um einer Empfehlung des Europäischen Parlaments in dieser Sache Nachdruck zu verleihen.

Der internationale Dachverband der Gesellschaft, die World Federation of United Nations Associations (WFUNA), hat bei seinem Weltkongress in Buenos Aires im Jahr 2006 eine Resolution zur Unterstützung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO verabschiedet.

Die Mitgliederversammlung der DGVN fand am 7. Dezember 2013 statt. Bei einem Festakt am Vortag wurde die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille an den ehemaligen Chefankläger des Nürnberger Tribunals Benjamin Ferencz und an den Internationalen Strafgerichtshof, der durch die Leiterin der Anklagebehörde Fatou Bensouda vertreten wurde, verliehen.

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01. November 2013: Demokratie-Experte der UNO empfiehlt UN-Konferenz über Parlamentarierversammlung

18. September 2013: UN-Experte empfiehlt Studie über UNO-Parlament, Ägypten äußert sich positiv

14. Juni 2013: Unterausschuss Vereinte Nationen diskutiert Frage einer Parlamentarierversammlung

20. September 2011: Offener Brief: Bundesregierung soll sich für UNO-Parlament einsetzen

Oberes Bild: Festakt am Vorabend der Mitgliederversammlung, Foto: DGVN

Political Platform of the Young European Federalists calls for a UN Parliamentary Assembly

Over 160 young delegates from sections of the Young European Federalists (JEF) coming from all over Europe gathered in Paris on 1-3 November 2013 for the organization's XXII. European Congress.

Seven months ahead of the European elections, JEF adopted a renewed political platform stating the organization's demands for the future of Europe. In a section on "Federalism in Europe and the World," the new political platform includes support for the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly:

A United Nations Parliamentary Assembly should also be established as a consultative body within the United Nations system as a voice of the citizens. A United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) for the first time would give citizen representatives, not only states, a direct and influential role in global policy. The assembly would not replace existing UN bodies but would be an additional means to integrate parliamentarians more effectively into the shaping of globalization. As a transitional step until direct elections become practical, the UN Parliamentary Assembly could consist of delegates from national and possibly regional parliaments, reflecting their political diversity. The UNPA would therefore include members of minority parties whose opinions are often not represented in the United Nations.

JEF is a pan-European network of young people established in 1972. The network now includes 31 official member sections and about 30,000 activists in over 35 countries. According to the organization's statutes, the goal of JEF is the creation of a democratic European federation as a crucial ingredient for peace, a guarantee for a more free, just and democratic society and a first step towards a world federation.

The congress in Paris re-elected Pauline Gessant as the organization's president.

JEF website
JEF online magazine "The New Federalist"

Außenminister Maltas: Commonwealth soll Gründung eines UNO-Parlaments unterstützen

Statement während eines Außenministertreffens des Commonwealth

Bei dem Gipfeltreffen der Staatenvereinigung des Commonwealth in Sri Lanka hat der Außenminister von Malta, George Vella, die Regierungen der Commonwealth-Mitgliedsländer und die Parlamentarische Vereinigung des Commonwealth dazu aufgefordert, eine Unterstützung der Kampagne für die Einrichtung

Außenminister George Vella

Bild: Parlament von Malta

einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen in Betracht zu ziehen.

Nach einem Bericht von Malta Today machte Außenminister Vella ein entsprechendes Statement während eines Treffens der Commonwealth-Außenminister und argumentierte, das "direkte Repräsentation in Entscheidungsorganen" eine Grundlage der Demokratie sei.

Mit Verweis auf die 54 Mitglieder des Commonwealth sagte Vella nach Angaben von Malta Today, dass die Commonwealth-Länder die aus 194 Mitgliedsstaaten bestehende UNO beeinflussen und die Etablierung einer Versammlung durchsetzen könnten, um Repräsentation und parlamentarische Diplomatie zu stärken.

Das Gipfeltreffen der Commonwealth-Regierungschefs CHOGM in Sri Lanka fand vom 10. bis 17. November statt. Bis zu 3500 Delegierte aus den Commonwealth-Mitgliedsstaaten nahmen daran teil. Die Staatschefs einigten sich darauf, dass das im Jahr 2015 geplante Treffen in Malta stattfinden soll.

In einem am 4. Juli dieses Jahres veröffentlichten Statement hatte Vella mitgeteilt, dass er der Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen zustimme, da er vom Wert parlamentarischer Demokratie überzeugt sei und glaube, dass eine solche Versammlung "eine Verkörperung des ganzen Konzepts repräsentativen Regierungshandelns" und Inbegriff dessen sei, "was wir mit demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten gewählter Vertreter meinen."

Die Kampagne für ein Parlament bei der UNO wird von rund 800 Abgeordneten und zahlreichen führenden Persönlichkeiten aus über 100 Ländern unterstützt. Vella ist der erste amtierende Außenminister in jüngerer Zeit, der sich hinter den Vorschlag stellt. In einem der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat vorgestellten Bericht hat der UN-Sonderberichterstatter über eine demokratische internationale Ordnung, Alfred de Zayas, den UN-Mitgliedsstaaten empfohlen, eine internationale Konferenz über die Frage einer Parlamentarischen Versammlung in Erwägung zu ziehen.

Oberes Bild: Eröffnungszeremonie des CHOMG-Gipfels in Sri Lanka, Taskforce Secretariat for CHOGM 2013

Now is the time: The European Union should support a UN Parliamentary Assembly

Last month, the UN's independent expert on democracy, Alfred de Zayas, told the organistion's General Assembly that the UN should convene an international conference to debate the establishment of a World Parliamentary Assembly. Now it's the time for the EU to take a stand and support the proposal, write Jo Leinen and Andreas Bummel.

The European Union, it is said, is a value-based community. One of the core values of this unique supranational community is democracy. The EU cares about promoting freedom and democracy not only within its own borders, but worldwide. An important step was the establishment of the European Endowment for Democracy last year to supports pro-democracy efforts in transition countries. The problem is that in our time of unprecedented and increasing global interdependence democratization is no longer a matter that can be limited to the level of the nation-state. Decision-making in global forums and institutions has a strong impact on national policies in all sorts of areas but it is still in the exclusive purview of government executives. This undermines the influence and weight of parliaments everywhere and negates important democratic principles such as checks and balances.

The EU's own experience shows that growing interdependence and cooperation makes it necessary to develop democracy beyond the level of the nation-state. Although it is always stressed that there is no global integration process that could be compared to what has been done in Europe, the reality looks otherwise. The simple example of the financial system shows that global integration already exists. It is true, however, that the process of globalization is incomplete and hardly under any meaningful political control. There is a widespread denial to acknowledge this and to aspire the obvious, namely to renovate global political institutions so they are actually able to address the issues of our global civilization. In many political areas of vital importance such as climate change mitigation, disarmament, eradication of poverty, financial governance, or world trade, it is obvious that the existing international institutions achieve too little, too slowly.

Despite its vast treasure of experience and its support of democracy, the EU so far has not stood out with regard to the democratization of the United Nations. One suggestion that has been put forward by the European Parliament again and again since 1994 is the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly, UNPA. Most recently on 8 June 2011, the European Parliament passed the recommendation to the EU Council "to advocate the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly within the UN system in order to increase the democratic nature, the democratic accountability and the transparency of global governance and to allow for greater public participation in the activities of the UN." Five months later, responding to a formal parliamentary question, the EU Council noted that it was aware of the recommendation but that it does not have a position on the matter. As far as we can tell, until now it still has no position. What is more, the Union's High Representative for Foreign Affairs, Catherine Ashton, did not follow up on the matter and neither has the EU Council's President Herman Van Rompuy. At the very least, the European Parliament's proposal should have been mentioned in one of the speeches at the United Nations, now that the EU has a special status at the General Assembly.

A UNPA could begin modestly as a largely consultative body attached to the UN, composed of national or optionally of directly elected parliamentarians. As the European Parliament's President Martin Schulz pointed out recently on the occasion of the 5th International Meeting on a UNPA in the European Parliament, the European Parliament may serve as a model for how a UN Parliamentary Assembly could develop over time: "What once began as an advisory body composed of national parliamentarians is a directly elected legislature today, even if the development is still ongoing."

Just as the European Parliament was decisive in pushing European integration and democratization ahead, a UNPA could be instrumental to finally bring about real reforms at the UN and to "achieve democratic control of globalization," as former UN Secretary-General Boutros-Ghali said. The prospect of achieving a breakthrough in UN reform in particular should make this project interesting to many governments once they look into it seriously. In fact, the UN's Independent Expert on democratization, Alfred de Zayas, has now recommended to the UN to take steps to study the UNPA proposal, either at an international conference or through the Advisory Committee of the UN's Human Rights Council. Speaking at the UN Mr. de Zayas stated that "if the United Nations General Assembly is to be revitalized and strengthened, it also needs to be made more democratic and representative. Complementing the General Assembly with a parliamentary body could be a key to achieving other reforms to the United Nations system."

This is the moment for the European Union and its governments to wake up and to seize the initiative. With the necessary political will it is possible to overcome the key challenges that are connected with such a complex endeavor like the creation of a global parliamentary body. The democratic countries need to assume the responsibility that the project goes into the right direction. It would be highly deplorable and against the expressed wish of the European Parliament, if the EU would continue to remain inactive.

Jo Leinen is a member of the European Parliament and co-chair of the advisory group of the campaign for a UN Parliamentary Assembly. Andreas Bummel is the campaign's secretary-general. They are working on a book discussing the creation of a world parliament. This opinion piece was originally published on 6 November 2013 by EurActiv.com.

Global Week of Action: New citizens movement for a World Parliament takes first step

With the Global Week of Action for a World Parliament that was held for the first time this year from 17-24 October, a new citizens movement has started to emerge that supports the creation of a directly elected global assembly. The week's announcement that was hammered out by an ad-hoc international group of activists noted that despite critical global problems, the world's citizens are left out of global decision-making. "For global matters that affect each and every person on the planet, there exists no elected world parliament," the statement noted. The week of action's slogan was "Let the People Decide - World Parliament Now!"

During the week of action, panel discussions and workshops on the issue of a world parliament were organized in Barcelona, Brussels, Buenos Aires, Forlì in Italy and in London.

Group pictures with banners and signs in support of the week of action were sent from Buenos Aires (Argentina), Sydney (Australia), Brussels (Belgium), Sao Paulo (Brazil), Vancouver and Winnipeg (Canada), Strasbourg (France), Berlin and Münster (Germany), Rajkot (India), Utrecht (Netherlands), El Ma'asara (Palestine), San Lorenzo (Paraguay), Gothenburg (Sweden), Bangkok (Thailand), Kampala (Uganda) as well as from Washington D.C. and New York (USA).

Italy stood out as the country with by far the most activities. Here people came together in Bologna, Chioggia, Florence, Genova, La Spezia, Novara, Pescara, Rome, Salsomaggiore, and Verona to hold banners calling for a "World Parliament Now!"

In Palestine, demonstrators marched through the town of El Ma'asara until they were stopped by police forces. Further activities included information stands in Aachen (Germany) or Gothenburg (Sweden). Individual pictures from around the world were posted on Facebook.

The 5th International Meeting on a UN Parliamentary Assembly in Brussels that was attended by around seventy participants from some 30 countries served as a kick-off event (see our report). It was covered by IPS and EurActiv. In Italy, Spain and Sweden, there was also local press coverage.

Joan Marc Simon, who is a member of the group in Barcelona from where the idea of the week of action originated, said in an interview with us that "the action went very well." He stressed that "it was the first time that something like this has ever been organized on a global scale."

Petter Ölmunger who organized the event in Gothenburg, Sweden, stated that "it felt great to be part of this first ever week of action and to see that around the world, in places like Kampala, São Paulo and Dehli, there are people who, just like me, want to have a world parliament now."

According to Vivian Davidson, organizer of the event in Vancouver, Canada, "we came together to raise awareness for the dire need to find solutions to problems which are now global in scope yet haven't been addressed by today's present nation-state system."

At a conference call on Sunday, it was unanimously agreed to carry out a second Global Week of Action for a World Parliament next year from 17-26 October 2014. "We are once again on planning mode to organize a similar event next year. The time to create a world parliament is long overdue," Vivian Davidson stated.

The week of action is promoted by the international Campaign for a UN Parliamentary Assembly. The campaign's Secretary-General Andreas Bummel said that "the week of action is an excellent way to instigate public discussion on the proposal of a world parliament and to make it clear that there is popular support for this. This will help to create the necessary political will to actually democratize global governance through a citizen-elected assembly. It's only beginning and no doubt it will gain more and more momentum."

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19 October 2013: Worldwide activities launched to call for a Global Parliament that addresses global problems

Demokratie-Experte der UNO empfiehlt UN-Konferenz über Parlamentarierversammlung

Unabhängiger UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas legt UN-Generalversammlung Bericht vor, Vorschlag einer weltweiten Parlamentarierversammlung hervorgehoben

In einem der UNO am Montag in New York vorgelegten Bericht hat der UN-Experte für "die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung", Alfred de Zayas, empfohlen, dass die Weltorganisation die Durchführung "einer Konferenz zur Erörterung vielversprechender Initiativen wie einer weltweiten Parlamentarierversammlung und eines Weltgerichts der Menschenrechte" in Betracht ziehen solle. Mit Bezug auf ein Zitat des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali schrieb der unabhängige Sachverständige, dass "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen - ein globales Gremium gewählter Abgeordneter -

Der UN-Experte Alfred de Zayas während der Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York

Bild: UN

unsere Institutionen der Global Governance mit beispielloser demokratischer Legitimität, Transparenz und demokratischer Verantwortlichkeit ausstatten" würde.

In einem Statement vor dem dritten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung, der für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen zuständig ist, stellte der UN-Sonderberichterstatter 35 Empfehlungen über internationale und nationale Demokratie sowie mögliche Untersuchungsgegenstände vor, von Fragen der Selbstbestimmung über solche indigene Völker betreffend oder über Krieg und Frieden sowie im Hinblick auf die Zivilgesellschaft. Der Vorschlag, dass die UNO die Etablierung einer Parlamentarierversammlung in Erwägung ziehen sollte, war eines der Hauptthemen, das bei einer anschließenden Presskonferenz im UN-Hauptquartier zur Sprache kam. Nach einem UN-Bericht sagte de Zayas, dass die Etablierung einer weltweiten Parlamentarierversammlung "unerlässlich" sei, um globale Entscheidungsfindung wirklich repräsentativ zu machen.

"Der Weltöffentlichkeit ein Sprachrohr geben"

Der durch den UN-Menschenrechtsrat mandatierte Sonderberichterstatter sagte, dass eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen die Partizipation von Abgeordneten aller Länder sicherstellen würde. Die Versammlung, sagte er, würde auch als Plattform für die Partizipation von Vertretern indigener und unrepräsentierter Völker sowie solcher Gruppen dienen, die unter Besatzung stehen. Obgleich die parlamentarische Versammlung keine legislative Kompetenz hätte, würde sie die Vereinten Nationen durch die bessere Partizipation aller relevanter Akteure und Interessengruppen doch offener und hellhöriger für die Bedürfnisse der Weltbürger machen.

Während der Pressekonferenz erinnerte der Sachverständige daran, dass die Idee eines Weltparlaments bereits von Nobelpreisträgern wie Bertha von Suttner, Albert Einstein, Shimon Peres, und anderen unterstützt worden sei. Im Moment gehe es allerdings nicht darum, der Versammlung eine legislative Kompetenz zu geben. Vielmehr solle die Möglichkeit geschaffen werden, durch direkt gewählte Abgeordnete einer weltweiten parlamentarischen Versammlung "den Auffassungen der Weltöffentlichkeit" ein Sprachrohr zu geben. "Sie haben vielleicht nicht die Kompetenz, Gesetze zu erlassen, aber zumindest haben sie die Macht das zu sagen, was die Menschen denken und in der Generalversammlung gibt es das nicht immer. In der Generalversammlung sitzen die Regierungen und nicht Bürgervertreter", sagte de Zayas.

Der UN-Experte stellte fest, dass die Schaffung einer UN-Parlamentarierversammlung ein wichtiges Element der UN-Reform im Allgemeinen sein könne. Er betonte die Notwendigkeit, die Weltorganisation zu demokratisieren. Wenn die Generalversammlung revitalisiert und gestärkt werden solle, so müsse sie im gleichen Zug auch demokratischer und repräsentativer gemacht werden. "Die Generalversammlung mit einem parlamentarischen Organ zu ergänzen könnte ein Schlüssel dazu sein, um andere Reformen im UN-System zu erreichen", so de Zayas.

Internationale Kampagne begrüßt Empfehlung

Der Generalsekretär der internationalen Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen, Andreas Bummel, begrüßte die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass die UNO eine internationale Konferenz über das Projekt durchführen solle. "Herr de Zayas hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen schon 1949 vorgeschlagen wurde", sagte er. "Jetzt ist der Moment gekommen, an dem sich die UN damit beschäftigen muss."

Bummel betonte, dass über 1.000 Abgeordnete sowie hunderte von Professoren und andere bekannte Persönlichkeiten einen internationalen Aufruf der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO unterstützten. Mit Blick auf die "Globale Aktionswoche für ein Weltparlament", die in diesem Jahr vom 17. bis 24. Oktober erstmals durchgeführt wurde, merkte er an, dass die öffentliche Unterstützung für ein globales parlamentarisches Gremium wachse. Während der Aktionswoche hatten Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ein "Weltparlament, jetzt!" gefordert.

Eine vor zwei Wochen im Europäischen Parlament veranstaltete internationale Konferenz der Kampagne hatte auch eine Konsultation mit de Zayas beinhaltet. In einer Abschlussdeklaration hat die Konferenz die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, "die notwendigen Prozesse für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" voranzutreiben. Nach dem Dokument ist eine UN-Parlamentarierversammlung "eine unverzichtbare Komponente zur Stärkung der demokratischen Teilhabe in und der demokratischen Legitimität von der Organisation der Vereinten Nationen als auch anderer zwischenstaatlicher Organisationen wie der Weltbankgruppe, dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation."

"Wenn sich die UN dazu entschließt, den Vorschlag einer UN-Parlamentarierversammlung ernsthaft zu prüfen, dann muss dies in einer transparenten, offenen und inklusiven Weise geschehen", sagte Bummel. "Eine von der UNO organisierte international Konferenz oder auch nur ein Workshop über eine UN-Parlamentarierversammlung sollte Abgeordnete, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie unabhängige Fachleute einbeziehen", betonte er.

Dokumente

Bericht des UN-Experten an die Generalversammlung

Mehr lesen

28. Oktober 2013: UNDPI-Bericht über die Pressekonferenz

28. Oktober 2013: Video der UN-Pressekonferenz

26. Oktober 2013: Kampagnen-Konferenz: Post-2015-Agenda soll neue UNO-Versammlung einschließen, um Partizipation zu stärken

18. September 2013: UN-Experte empfiehlt Studie über UNO-Parlament

Oberes Bild: Fahnen vor dem UN-Hauptquartier in New York (UN)

Expert on democracy suggests United Nations conference on a World Parliamentary Assembly

UN's Independent expert Alfred de Zayas presents report to the United Nations General Assembly, highlights proposal for a World Parliamentary Assembly

In a report presented to the United Nations in New York on Monday, the UN's Independent Expert on "the promotion of a democratic and equitable international order", Alfred de Zayas, suggested that the world organization should consider convening "a conference to discuss promising initiatives such as the creation of a World Parliamentary Assembly and a World Court of Human Rights." Quoting former UN Secretary General Boutros Boutros-Ghali, the Independent Expert wrote that "A United Nations Parliamentary Assembly – a global body of elected representatives – could invigorate our institutions of global governance with unprecedented democratic legitimacy, transparency and accountability."

Independent Expert Alfred de Zayas during the press conference at UN headquarters in New York

Image: UN

Speaking at the UN General Assembly's main social, humanitarian and cultural body, the Third Committee, the Independent Expert introduced 35 recommendations on international and national democracy, as well as studies to be carried out on topics ranging from self-determination to issues related to indigenous peoples, war and peace, and civil society. The suggestion that the UN consider establishment of a United Nations or World Parliamentary Assembly was also one of the main topics raised at a subsequent press conference at UN headquarters. According to a UN report, Mr de Zayas said that in order for global decision-making to be genuinely representative, the establishment of a world parliamentary assembly was "imperative."

"Taking the temperature of world public opinon"

The expert, who is mandated by the UN Human Rights Council, said that a UN Parliamentary Assembly would ensure the inclusive and open participation of parliamentarians from all states. The assembly, he said, would also serve as a platform for the participation of representatives of indigenous peoples, unrepresented peoples and those living under occupation. Although the parliamentary assembly would not have legislative powers, it would render the United Nations more open and responsive to the needs of the world’s citizens by facilitating participation by all stakeholders in UN decision-making.

During the press conference, the Independent Expert recalled that the idea of an elected world parliament was already supported by Nobel laureates such as Bertha von Suttner, Albert Einstein, Shimon Peres, and others. However, he said that at this point the proposal was not to give the assembly legislative powers but that "there is a way of taking the temperature of world public opinion if you have directly elected parliamentarians in a world parliamentary assembly. They may not have the power to legislate but at least have the power to say what people are thinking and you don't always have it in the General Assembly. In the General Assembly you have governments, not citizen representatives" Mr de Zayas stated.

The Independent Expert suggested that the creation of a UN Parliamentary Assembly could be an important element of UN reform in general. Stressing the need for the democratization of the world organization, he noted that, "if the United Nations General Assembly is to be revitalized and strengthened, it also needs to be made more democratic and representative. Complementing the General Assembly with a parliamentary body could be a key to achieving other reforms to the United Nations system."

International campaign welcomes recommendation

The Secretary-General of the international Campaign for a UN Parliamentary Assembly, Andreas Bummel, welcomed the recommendation of the independent expert that the UN convene an international conference on the proposal. "Mr de Zayas has rightfully pointed out that the establishment of a UN Parliamentary Assembly was already suggested in 1949," he said. "The time has come that the UN needs to deal with it."

Mr. Bummel stressed that over 1,000 lawmakers as well as hundreds of professors and distinguished individuals supported the campaign's appeal for a UN Parliamentary Assembly. Referring to the "Global Week of Action for a World Parliament" that was organized from 17-24 October this year for the first time, he noted that popular support for a global parliamentary body was growing. During the "week of action," citizens around the world had called for a "World Parliament Now!"

Last week, an international conference of the campaign convened in the European Parliament included a special consultation with Mr. de Zayas. In a final declaration, the conference called on "the United Nations and its member states to advance the necessary processes for the establishment of a Parliamentary Assembly at the United Nations." The document says that a UN Parliamentary Assembly "is a vital component to strengthen democratic participation in and the democratic legitimacy of the United Nations as well as other intergovernmental organizations such as the World Bank Group, the International Monetary Fund, and the World Trade Organization."

"If the UN decides to look into the proposal of a UN Parliamentary Assembly, this needs to be done in a transparent, open and inclusive manner," Mr. Bummel stated. "A UN-sponsored international conference or even a workshop on a UN Parliamentary Assembly should involve parliamentarians, civil society representatives, and independent experts," he stressed.

Documents

Full report of the Independent Expert to the UN General Assembly

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28 October 2013: UNDPI report on the press conference

28 October 2013: UN Webcast of the press conference

22 October 2013: Campaign conference: Post-2015 Agenda should include elected UN Assembly to strengthen democratic participation

16 September 2013: UN expert recommends study on a UN Parliamentary Assembly

Top image: Flags in front of the UN in New York, by United Nations

Post-2015-Agenda soll neue UNO-Versammlung einschließen, um Partizipation zu stärken

Fünftes Internationales Treffen der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet Deklaration / Starke Unterstützung von wichtigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Die Teilnehmer des fünften internationalen Treffens über eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, das am 16. und 17. Oktober im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand, haben die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, demokratische Teilhabe

Eines der Panels der Konferenz

Bild: EP

zu einem Kernelement der Post-2015-Entwicklungsagenda zu machen.

In einer abschließenden Deklaration brachten die Teilnehmer aus rund 30 Ländern ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass "auf zwischenstaatlicher Ebene bisher keine adäquaten Maßnahmen getroffen wurden, um das Demokratiedefizit der Global Governance und insbesondere das der UNO zu vermindern". Als Antwort wird die Einrichtung eines globalen demokratisches Organs gewählter Repräsentanten vorgeschlagen, "um die Global Governance im Rahmen der Erfüllung der Post-2015-Entwicklungsziele näher zu den Menschen zu bringen."

Konferenz im Europäischen Parlament

Gastgeber der Konferenz waren die Mitglieder des Europäischen Parlaments Elmar Brok, Jo Leinen, Isabella Lövin und Graham Watson aus den vier größten Fraktionen des Parlaments: der Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen und der liberalen ALDE-Gruppe. Bei der Eröffnung der Konferenz sagte Elmar Brok, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, dass eine beratende Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen es der Zivilgesellschaft

Antonio Vigilante, Jo Leinen und Alfred de Zayas

Bild: EP

ermöglichen würde "globale Entscheidungsprozesse direkt zu begleiten."

Jo Leinen, der Ko-Vorsitzende des parlamentarischen Beirats der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, betonte, dass bisher kein formales Gremium existiert, das von Bürgern gewählten Vertretern eine Mitsprachemöglichkeit in der Weltpolitik gibt. Im besten Fall hätten Parlamentarier einen Beobachterstatus. "Das ist nicht akzeptabel", sagte Leinen. "In einem demokratischen System sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger keine Beobachter dessen, was die Regierungen machen. Sie beaufsichtigen die Regierungsexekutive und ziehen sie zur Rechenschaft."

Bei einer Podiumsdiskussion beschrieb Isabella Lövin anhand des Beispiels der weltweiten Fischereipolitik, dass das System der internationalen Politik nicht funktioniere. "Es wird immer noch nach den Prinzipien des 16. Jahrhunderts regiert", sagte sie. Graham Watson wies darauf hin, dass "es Momente geben wird, wenn nationale und globale Interessen kollidieren." Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen könnte als eine Vermittlerin auftreten, und sicherstellen dass die Stimmen der Bürger der Welt gehört werden."

In einer Nachricht, die anlässlich der Konferenz veröffentlicht wurde, betonte Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, die langjährige Unterstützung des Vorschlags durch das Europäische Parlament. Darüber hinaus erklärte er, dass das Europäische Parlament als Model dafür dienen könne, "wie eine UN-Parlamentarierversammlung sich mit der Zeit entwickeln könnte. Was einst als ein beratendes Gremium begann, zusammengesetzt aus nationalen Parlamentariern, ist heute ein direkt gewähltes Legislativorgan."

Beratungen mit UN-Sonderberichterstatter

Eine ähnliche Position nahm auch der unabhängige UN-Sonderberichterstatter zur "Förderung einer gerechten und demokratischen internationalen Ordnung", Alfred de Zayas, ein, der als besonderer Gast an der Konferenz teilnahm. In einem während der Konferenz abgegebenen Statement bestätigte der Experte, dass Teilhabe das "Gütesiegel demokratischen Regierens" sei und dass die Zivilgesellschaft ein Anrecht auf "mehr Raum" im UN-System habe. Er sagte, dass die Etablierung einer weltweiten Parlamentarierversammlung ein "vielversprechender Weg" sei, um dies zu erreichen und dass eine solche Versammlung nach dem Beispiel des Europäischen Parlaments gestaltet werden könne. Zayas wies darauf hin, dass sein bevorstehender Bericht an die UN-Generalversammlung die Empfehlung beinhalte, dass diese eine Konferenz veranstalten solle, um "vielversprechende Initiativen wie die Schaffung einer weltweiten Parlamentarierversammlung" zu diskutieren.

In einem Kommentar im Anschluss an das Statement von Zayas sagte der Europaabgeordnete und Vorsitzende von Democracy International, Gerald Häfner, dass die Welt keiner Entscheidungsfindung überlassen werden dürfe, die nur den Interessen des Finanzkapitals oder der Großmächte diene, aber nicht den Interessen der Weltbürger. Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO sei ein erster Schritt, um globale Demokratie zu verwirklichen.

Die von der Konferenz verabschiedete Abschlussdeklaration begrüßt "die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsrats zur Erteilung eines Mandates zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung an einen unabhängigen Experten" und .ermutigt diesen, "der Frage einer UNPA weiterhin nachzugehen und insbesondere mögliche Prozesse zu ihrer Etablierung zu untersuchen."

Eckpunkte der Abschlussdeklaration

In der Diskussion betonte Andreas Bummel, der Generalsekretär der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, drei Aspekte aus der Abschlussdeklaration: Dass sie den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen

Versammlung vor dem Europäischen Parlament

Bild: CEUNPA

im Zusammenhang mit der Post-2015-Entwicklungsagenda thematisiert; dass sie die Möglichkeit hervorhebt dass eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als ein "Netzwerk der Netzwerke" dienen könnte und schlussendlich dass "innovative Formen der Bürgerbeteiligung" in einer UNPA durch Modelle elektronischer Demokratie in Erwägung gezogen werden könnten. In der letzten Sitzung berieten sich die Teilnehmer der Konferenz hinsichtlich der Strategie, der Ziele und der zukünftigen Aktivitäten im Rahmen der internationalen Kampagne.

Als weitere Referenten haben bei der Konferenz unter anderem Andrew Strauss von der Widener University School of Law in den Vereinigten Staaten, der UN-Repräsentant in Brüssel, Antonio Vigilante, der Europaabgeordnete und Präsident der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, die Vizepräsidentin des Europaparlaments Anni Podimata, der Schweizer Nationalrat Daniel Jositsch sowie Juan Behrend als Vertreter der Globalen Grünen, Gregory Engels als Vertreter von Pirate Parties International und Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker gesprochen.

Aktionswoche für ein Weltparlament

Das Kampagnentreffen war auch Auftaktveranstaltung der in diesem Jahr erstmals durchgeführten "Globalen Aktionswoche für ein Weltparlament", die vom 17. bis 24. Oktober, dem Tag der Vereinten Nationen, stattgefunden hat. Am Ende des Treffens versammelten sich die Teilnehmer auf dem Place du Luxembourg vor dem Europäischen Parlament und hielten Buchstaben mit dem Motto der Aktionswoche hoch: "World Parliament Now!"

Dokumente

Abschlussdeklaration der Konferenz
Statement des unabhängigen UN-Experten
Statement des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Mehr lesen

21. Oktober 2013: Weltweite Aktionswoche fordert globales Parlament als Antwort auf globale Probleme

Oberes Bild: Offizielles Gruppenfoto (Foto: Europäisches Parlament)