Initiative calls for transnational referenda, warns that "democracy is in danger"

Activists, experts, researchers, journalists and politicians from eleven European countries met in Burgas, Bulgaria, last week to discuss the development of citizen participation and direct democracy in Europe and the world. In a joint declaration adopted at the meeting, they stressed that "Democracy is the most important issue of our

Gerald Häfner, MEP, President of Democracy International

Image: DI

time as political questions like climate change, the responsibility for resources and the environment, the state of civil rights and policies on economic, financial and social issues depend on the quality of democracy and the question who takes the decisions in the end."

At the same time, the declaration goes on, democracy is "in danger in a world, in which more and more political decisions are taken on an international or transnational level while democratic participation and control still lies within the nation states. For all these reasons we need more democracy, citizen participation and direct democracy."

The meeting was organized by Democracy International, a global coalition that advocates the establishment and strengthening of direct democracy in Europe and the world. According to the statement adopted in Burgas, "Democracy International calls for the right to initiative and referenda in all countries and on the local, regional, national or transnational level." Considering the situation in Europe, the initiative called for a European Convention on the future of the EU and a European-wide referendum on its outcome.

As the initiative reports on its website, people from all over the world have been working together since 2002 to promote the idea of more direct democracy and citizens participation. Democracy International was then formally established in 2011 as a network of individuals and non-governmental organizations.

"Our basic goal is the establishment of direct democracy as a complement to representative democracy throughout the world and at all levels of government: local, regional, national and transnational", says Gerhald Häfner, president of Democracy International and Green Member of the European Parliament from Germany.

Häfner on the mission of the initiative

Häfner was also one of the signatories of an open letter last year that called on the German government to take the initiative for the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly.

Website of Democracy International

Studie stellt Modelle für eine globale Parlamentarierversammlung vor

Buch bei Kongress in Winnipeg vorgestellt

Modelle und Prinzipien für die Etablierung und für die weitere Evolution eines Weltparlaments sind das Thema einer neuen Studie, die beim Weltkongress des World Federalist Movement-Institute for Global Policy in Kanada internationalen Fachleuten vorgestellt wurde. Die englischsprachige Untersuchung mit dem Titel "Creating a World Parliamentary Assembly: An Evolutionary

Joseph Schwartzberg stellt sein neues Buch vor. Im Hintergrund Andreas Bummel

Bild: CEUNPA

Journey" wurde von Joseph Schwartzberg aus Minnesota angefertigt. Schwartzberg hat sich unter anderem als Experte für Modelle einer Stimmengewichtung in der UN-Generalversammlung einen Namen gemacht. Er hat an der Universität von Minnesota Geographie gelehrt und erhielt 2009 von der Universität den Ehrentitel eines "Distinguished International Emeritus Professor".

Das vom Komitee für eine demokratische UNO in Berlin veröffentlichte Buch wird mit einem Vorwort von Daniele Archibugi, ein Vertreter kosmopolitischer Demokratie und Direktor beim nationalen Forschungsrates Italiens, eingeleitet. Die Studie geht der Frage nach, wie das Demokratiedefizit der Vereinten Nationen nach und nach durch die schrittweise Entwicklung eines globalen parlamentarischen Organs minimiert werden kann. Nach Diskussion der konzeptionellen Grundlagen werden drei mögliche evolutionäre Stufen mit vier konkreten Modellen für die Sitzverteilung vorgestellt. Das Szenario mündet in einer direkt gewählten Weltversammlung. Bei der Vorstellung des Autors und der Studie in Winnipeg sagte Andreas Bummel, Vorsitzender des Komitees für eine demokratische UNO, dass es sich um die erste Analyse dieser Art handele und dass sie ein "wichtiger Beitrag zur laufenden Debatte über die Etablierung einer UN-Parlamentarierversammlung" sei. In einem auf dem Buchrücken gedruckten Kommentar des Europaabgeordneten Jo Leinen heisst es, dass die Studie "das Unterfangen sehr greifbar" mache und dass sie zeige, dass es "im Prinzip keine technischen Hindernisse gibt, die nicht überwunden werden können". Was benötigt werde, sei der politische Wille.

Bei der Vorstellung betonte Schwartzberg, dass es "eine unendliche Anzahl möglicher Modelle" gebe. Seiner Meinung nach, so Schwartzberg, müsse die Sitzverteilung allerdings "die Machtverhältnisse in der realen Welt, das heisst außerhalb der UNO" widerspiegeln. "Den Schein der souveränen Gleichheit aller Staaten aufrecht zu erhalten, ist dysfunktional", sagte Schwartzberg. Nach Schwartzbergs Vorschlag wäre die Teilnahme in einer globalen Parlamentarierversammlung zunächst optional. "Kein Land wäre gezwungen, der Parlamentarierversammlung beizutreten, aber diejenigen, die sich dazu entschliessen, müssten sich dann an die entsprechenden Regeln halten". Mit der Zeit würde in allen Ländern ein Druck entstehen, sich ebenfalls der Versammlung anzuschließen.

Die Veröffentlichtung der Studie wurde von der Earthrise Society aus München unterstützt.

Das Buch hier herunterladen oder als gedrucktes Exemplar kaufen

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20. Juli 2012: Weltkongress der Föderalisten bekräftigt Einsatz für globale Demokratisierung

Weltkongress der Föderalisten bekräftigt Einsatz für globale Demokratisierung

Resolution zu globaler Demokratie verabschiedet

Der 26. Weltkongress des World Federalist Movement-Institute for Global Policy (WFM-IGP) in Winnipeg, Kanada, hat die Unterstützung globaler Demokratisierung durch die internationale föderalistische Bewegung bestärkt. Eine von den Delegierten aus über 20 Ländern einstimmig angenommene Resolution betonte, dass "der Arabische Frühung, die Occupy-Bewegungen, die Bewegung der Empörten und andere Formen des sozialen Protests" eine "zunehmende Unzufriedenheit mit der existierenden globalen politischen Ordnung" zeigen würden. Es stünde nun an

Die Weltföderalisten trafen sich in Winnipeg

Bild: CEUNPA

"die Globalisierung zu demokratisieren, indem die Demokratie globalisiert wird". WFM-IGP leitet wichtige internationale Programme zum Internationalen Strafgerichtshof und zur Schutzverantwortung der Staaten, der sogenannten "Responsibility to Protect". Die Organisation beschloss, dass es ein "zentraler Bestandteil" ihrer Strategie sein solle, dazu beizutragen, "die soziale Energie der Protestbewegungen in die konkrete Entwicklung eines Weltparlaments und einer demokratischen globalen Ordnung" zu lenken.

Entwicklung einer UN-Parlamentarierversammlung

Das WFM-IGP, das in diesem Jahr sein 65. Gründungsjubiläum feiert, debattierte die Einzelheiten seiner langjährigen Politik, die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO voranzutreiben. Der Kongress stellte fest, dass "so eine Versammlung nach Artikel 22 der UN-Charta durch die Generalversammlung etabliert werden könnte und eine Chartaänderung somit nicht erforderlich ist. Sie könnte in Stufen entwickelt werden, beginnend mit Abgeordneten, die entweder von den jeweiligen nationalen Parlamenten oder, wenn ein Staat dazu gewillt ist, direkt gewählt werden. Sie könnte später vollständig aus Direktwahlen hervorgehen. Der Parlamentarischen Versammlung könnte nach und nach zusammen mit der UN-Generalversammlung zunehmende legislative Kompetenz zukommen". Die Föderalisten erkärten außerdem, dass "demokratische Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit sowohl in existierenden, als auch in zukünftigen globalen Institutionen durch globale, demokratisch repräsentative, parlamentarische Aufsichtsgremien" gewährleistet werden müsse.

Podiumsdiskussion

An einer Podiumsdiskussion zum Thema eines UNO-Parlaments nahmen Bill Blaikie, ehemaliger Vize-Sprecher des kanadischen Repräsentantenhauses, der ehemalige Abgeordnete Warren Allmand, Präsident von WFM-Kanada, und Andreas Bummel,

Andreas Bummel, Bill Blaikie und Warren Allmand (von links nach rechts)

Bild: CEUNPA

Generalsekretär der Kampagne für ein UNO-Parlament, teil. Während der Debatte gab es Übereinstimmung darüber, dass die Unterstützung an der Basis weiter ausgebaut werden müsse. "Historisch sind Parlamente nur durch Druck aus der Bevölkerung zustande gekommen. Wenn dieser Druck kommt, wird auch ein Weltparlament Wirklichkeit werden", meinte Allmand. "Wir haben bereits globale Regierung, ob uns das gefällt, oder nicht. Aber sie ist nicht demokratisch", sagte Blaikie. Bummel erinnerte daran, dass bereits bei den Protesten gegen die Welthandelsorganisation in Seattle 1999 der Slogan "no globalization without representation" benutzt worden sei. Im Anschluss an die Debatte folgte die Präsentation einer neuen Studie von Joseph Schwartzberg mit dem Titel "Creation of a World Parliamentary Assembly: An Evolutionary Journey".

Einer der führenden Befürworter von globaler Demokratie und einer UN-Parlamentarierversammlung, der ehemalige argentinische Abgeordnete Fernando Iglesias, wurde als neuer Vorsitzender des internationalen Rates von WFM-IGP gewählt. Er folgt James Christie in dieser Position. Präsident der Bewegung ist Lloyd Axworthy, ehemaliger kanadischer Außenminister.

In der abschließenden Sitzung des Treffen schloss sich das World Federalist Movement dem kürzlich veröffentlichten "Manifest für globale Demokratie" an. Der Kongress fand vom 9. bis 12. Juli 2012 statt.

Oberes Bild: Gruppenfoto der Teilnehmer des Kongresses, von CEUNPA

Study presents models for a World Parliamentary Assembly

Book presented at Congress in Winnipeg

Models and principles for the establishment and further evolution of a world parliament are the subject of a new study that was presented on Tuesday to an audience of international specialists participating in the world congress of the World Federalist Movement-Institute for Global Policy, an international network dedicated to the strengthening of the rule of law, human rights, federalism, and democracy. The book titled "Creating a World Parliamentary Assembly: An Evolutionary

Joseph Schwartzberg presenting his new book. In the background Andreas Bummel

Image: CEUNPA

Journey" is authored by Joseph Schwartzberg from Minnesota, an expert on the subject who taught geography at the University of Minnesota which bestowed on him in 2009 the honorary title "Distinguished International Emeritus Professor."

The book published by the Committee for a Democratic U.N. in Berlin with a foreword by Daniele Archibugi, a well-known specialist on cosmopolitan democracy and a director at the National Italian Research Council, explores how the democratic deficit of the United Nations can be progressively minimized by the development of a global parliamentary body. After establishing a conceptual platform, three evolutionary steps with four specific models for the apportionment of seats are set forth for what would eventually become a directly elected world assembly. Introducing the author and the study in Winnipeg, Andreas Bummel, the Committee's chairperson, pointed out that this was the first analysis of its kind and that it was a major contribution to the ongoing debate on the establishment of a UN Parliamentary Assembly. In a comment printed on the book's back cover, European parliamentarian Jo Leinen said that the study "makes the undertaking very tangible and shows that, in principle, there are no technical obstacles that cannot be overcome. What is needed is the political will."

In the presentation Mr. Schwartzberg stressed that "there are an infinite number of possible models" and that in his opinion, "the apportionment of seats would have to reflect the realities of power in the real world, that means outside the United Nations." He added that "To retain the pretence that all nations are sovereign equals is dysfunctional." According to the proposal of Mr. Schwartzberg, participation in a world parliamentary assembly would be optional. "No country would be forced to join the UNPA, but those that did would have to follow the rules." Over time there would be a growing pressure for all countries to join the assembly, Mr. Schwartzberg said.

The book's publication was supported by the Earthrise Society based in Munich.

Download or purchase a hardcopy of the book here

World Congress of Federalists boosts support for global democratization

Resolution on global democracy adopted

The 26th World Congress of the World Federalist Movement-Institute for Global Policy (WFM - IGP) that assembled this week in Winnipeg, Canada, has reaffirmed the international movement's support of global democratization. A resolution that was passed unanimously by delegates from over 20 countries stressed that "the Arab Spring, the Occupy movements, indignados, and other forms of social protests have shown an increasing discontent with the existing global political order and

Federalists meeting in Winnipeg

Image: CEUNPA

raised the question of democratizing globalization through globalizing democracy." WFM - IGP runs major international programs on the International Criminal Court and the Responsibility to Protect. The organization determined that it should be a "key pillar" of its strategy to facilitate "channeling the social energy into the concrete development of a world parliament and a democratic global order."

Development of a UN Parliamentary Assembly

As WFM - IGP celebrates its 65th anniversary this year, the movement debated the details of its longstanding policy of supporting the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly. The congress determined that "such an assembly could be established by the General Assembly under Article 22 of the UN Charter and, thus, would require no Charter amendments. It could develop in stages, beginning with parliamentarians elected either by their respective national legislatures or, if countries are willing to do so, by direct popular elections. It could later be constituted by direct popular elections entirely. The Parliamentary Assembly could, in concert with the UN General Assembly, be accorded gradually increasing legislative competence." In addition, the movement stated that "democratic transparency and accountability should apply both to existing and future global institutions by way of global democratically representative parliamentary oversight bodies."

Panel discussion

Speakers at a panel discussion on the subject included Bill Blaikie, former Deputy Speaker of the Canadian House of Commons, former parliamentarian Warren Allmand, who is President of WFM Canada, and Andreas Bummel,

Andreas Bummel, Bill Blaikie and Warren Allmand (from left to right)

Image: CEUNPA

Secretary-General of the Campaign for a UN Parliamentary Assembly. There was broad agreement in the debate that support at the grassroots level needs to be built further. "In history, parliaments only came about through pressure from the people. When this pressure comes, a world parliament will become a reality," Mr. Allmand stated. Acoording to Mr. Blaikie, "we already have global governance, whether we like it or not. But it's not democratic." Mr. Bummel recalled a slogan that was already used at popular protests against the World Trade Organization in Seattle 1999, "no globalization without representation." The panel discussion was followed by the presentation of a new study titled the "Creation of a World Parliamentary Assembly: An Evolutionary Journey" authored by Joseph Schwartzberg.

One of the leading proponents of global democracy and a UN Parliamentary Assembly, former Argentinian parliamentarian Fernando Iglesias, was elected as new chairperson of the WFM - IGP's Council, following James Christie in this position. The movement's president is Lloyd Axworthy, former Canadian foreign minister.

In the last session of the meeting, the World Federalist Movement declared its endorsement of the recently published "Manifesto for a Global Democracy."

Top image: Group photo of the participants of the WFM - IGP Congress, by CEUNPA

Globale Demokratie und UNO-Parlament in Vancouver diskutiert

Besuch des Generalsekretärs der internationalen Kampagne

Die Errichtung einer weltweiten Institution von gewählten Vertretern und Bestrebungen für globale Demokratisierung standen in Vancouver im Mittelpunkt von Gesprächen, die anlässlich des Besuchs des Koordinators der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UN (UNPA), Andreas Bummel, in der westkanadischen Stadt stattfanden.

Bummel beantwortet nach einem Vortrag am 8. Juli Fragen aus dem Publikum

Bild: James T. Cooper

Bei einer öffentlichen Veranstaltung, die von der lokalen Gruppe des World Federalist Movement organisiert wurde, sprach Bummel über den Siegeszug der Demokratie seit dem Ende des Kalten Krieges. „Nationale Parlamente als Schlüsselinstitutionen der Demokratie werden durch internationale Entscheidungen als Reaktion auf globale Herausforderungen immer stärker unterminiert“, so Bummel. „Die Bürger brauchen eine direkte Stimme in globalen Belangen und das kann durch ein gewähltes Weltparlament sicher gestellt werden.“

Treffen mit dem Abgeordneten Don Davies

Am Tag zuvor hatten sich Mitglieder des World Federalist Movement Vancouver zu einem informellen Meinungsaustausch mit Bummel und dem kanadischen Abgeordneten Don Davies getroffen, der bei der oppositionellen NDP unter anderem für Fragen des internationalen Handels

Teilnehmer des Treffens mit Davies und Bummel

Bild: WFM Vancouver

zuständig ist. Die Diskussion drehte sich um die internationale Kampagne zur Errichtung einer Parlamentarischen UN-Versammlung und um Möglichkeiten diese weiter voranzutreiben. Davies, der ein langjähriger Unterstützer der Kampagne ist, war gerade erst von einer Reise zur UNO in New York zurückgekehrt. Er betonte die Wichtigkeit, parlamentarische Mitwirkung in internationalen Angelegenheiten zu stärken. In einem sehr konstruktiven Dialog versicherte der Kanadier seine fortgesetzte, vollste Unterstützung.

Debatte mit Stadträten

Am 6. Juli hatte die stellvertretende Bürgermeisterin von Vancouver, Andrea Reimer, Herrn Bummel und lokale Vertreter des WFM zu einer speziellen Informationsveranstaltung mit Stadträten ins Rathaus eingeladen. Nach einer kurzen Präsentation von Herrn Bummel wurde diskutiert, inwiefern sich kommunale Körperschaften in die Aktivitäten der Kampagne einbringen und in das Konzept einer UNPA integriert werden könnten. Reimer verwies auf die Millennium-Entwicklungsziele der UN als ein Beispiel dafür, wie internationales Agenda-Setting einen signifikanten Einfluss auf die lokale Ebene habe. Sie bemängelte, dass der Einfluss von Stadträten auf den internationalen Prozess demgegenüber sehr begrenzt sei. Man war sich einig, das die Frage, wie eine Einbindung besser erzielt werden könne, auch im Kontext eines Weltparlamentes erschlossen werden sollte. Als Resultat des Treffens unterstützte die Hälfte von Vancouvers Stadträten die Kampagne zur Errichtung eines Weltparlamentes bei der UN.

Unterstützung von Beginn an

Die kanadischen Weltföderalisten sind mit der Kampagne für eine UNPA seit ihrem koordinierten Start in einigen Metropolen weltweit im Jahr 2007, darunter Vancouver, eng verbunden. „Der Besuch des Generalsekretärs Andreas Bummel in Kanada markiert das fünfjährige Bestehen der Kampagne und gibt uns Gelegenheit, die zweifellosen Erfolge zu feiern. Als Weltföderalisten sind wir sehr über die Fortschritte und unsere Unterstützung erfreut. Wir werden weiterhin Partner in dieser wichtigen Initiative sein und das Demokratiedefizit auf der supranationalen Ebene ansprechen, damit die globalen Probleme vielleicht eines Tages von den Weltbürgern mittels direkt gewählter parlamentarischer Vertreter angegangen werden können“, sagte Blake MacLeod vom World Federalist Movement in Vancouver.

Bilder

Oberes Bild: Panoramablick auf Vancouver, s.yume (Flickr), CC BY-NC-ND 2.0

Global democracy and UN Parliamentary Assembly discussed in Vancouver

Secretary-General of international campaign visits the city

The establishment of a global body of elected representatives and global democratization occupied center stage at meetings last week on the occasion of a visit by the Secretary-General of the Campaign for a UN Parliamentary Assembly, Andreas Bummel from Germany, to the city of Vancouver,

Mr. Bummel during the Q&A session after the event on Sunday

Image: James T. Cooper

on Canada’s west coast. At a public event on Sunday, hosted by the Vancouver branch of the World Federalist Movement – Canada, Mr. Bummel argued that the spread of democracy in the world since the end of the Cold War is a "hollow victory." "National parliaments as key institutions of democracy are undermined by more and more important decision-making at the international level that is a result from global challenges," Mr. Bummel said. "The citizens need a direct voice in global affairs and this needs to be assured through an elected world assembly."

Meeting with federal MP Don Davies

The day before, members and special guests of the Vancouver branch of the world federalists met for an informal get-together with Mr. Bummel and Canadian parliamentarian and NDP Critic for International Trade,

Participants of the get-together with Mr. Davies and Mr. Bummel

Image: WFM Vancouver

federal MP Don Davies. The group’s discussions focused around the international campaign to establish a UN Parliamentary Assembly (UNPA) and ways to advance it further. Mr. Davies, a longstanding supporter of the campaign, had just returned from a trip to the UN in New York. He stressed the importance of strengthening parliamentary involvement in international affairs. In what became a very constructive exchange of ideas, Mr. Davies offered his continued support.

Debate with city councillors

On July 6th, Vancouver Deputy Mayor Andrea Reimer had invited Mr. Bummel and local world federalists Blake MacLeod and Larry Kazdan to join her at City Hall for a special information session with city councillors. After a brief presentation by Mr. Bummel, and his additional comments on how municipal leaders might participate in the formation of, and the ongoing activities within the UNPA construct, Ms. Reimer and councillors questioned Mr. Bummel and shared their own thoughts in that regard. Referencing the Millennium Development Goals among other things, Ms. Reimer pointed out that international agenda-setting had significant impact on local governments, but that councillors hardly have any influence on the process. There was agreement that the question of how to involve them better, should be also explored in the context of establishing a new global assembly. As of the meeting, half of Vancouver’s councillors now support the Campaign for a UN Parliamentary Assembly.

Supported since coordinated launch

Canadian world federalists have been involved in the Campaign for a UN Parliamentary Assembly since the coordinated launch in major cities around the world in 2007, one of which took place in Vancouver. "This visit of campaign Secretary-General Andreas Bummel to Canada marks five years, and celebrates the incredible gains made in raising awareness. As World Federalists we are pleased of the progress made by the campaign, and of our participation in support. We will continue to be significant partners in this important initiative to address the democratic deficit at the supra-national level, so that issues relating to the global commons might one day be addressed by the citizens of the world through direct representation by elected parliamentarians," said Mr. MacLeod.

Pictures

Top image: Panoramic view of Vancouver, by s.yume (Flickr), CC BY-NC-ND 2.0

Intellektuelle fordern "zügigen Aufbau einer demokratischen Weltordnungspolitik"

Manifest für globale Demokratie vorgestellt, Einrichtung eines UNO-Parlaments wird unterstützt

Intellektuelle aus über zehn Ländern haben ein gemeinsames Manifest "für eine globale Demokratie" verfasst, das heute bei einer Veranstaltung in London vorgestellt wird. Das Manifest kommt fünf Tage nach der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro und eine Woche nach dem Treffen der G 20 in Los Cabos, Mexiko. In dem Dokument heben die rund 25 Erstunterzeichner und Erstunterzeichnerinnen hervor,

Initiator des Manifests: Fernando Iglesias aus Argentinien

Bild: CEUNPA

dass die Herausforderungen der Globalisierung "die zügige Implementierung von Formen einer demokratischen Weltordnungspolitik zu allen Fragen erfordern, zu deren Lösung gegenwärtige zwischenstaatliche Gipfel offensichtlich nicht in der Lage sind."

In dem Text wird festgestellt, dass die Politik den tatsächlichen Entwicklungen hinterherhinke, da die Wirtschaft globalisiert worden sei, die politischen Institutionen und die Demokratie jedoch nicht. Dem Dokument zufolge sei die internationale Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Fall der Berliner Mauer entstand, "nicht in der Lage, den technischen Fortschritt und die Produktivitätssteigerung so zu steuern, dass es dem Wohl der gesamten Menschheit dient."

Unterstützung für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO als "Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament"

Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen schreiben, dass "umfassendere und tiefere Formen der Demokratie" auf der globalen Ebene geschaffen werden müssten. Nationalstaaten sollten Teil "einer breiteren und besser koordinierten Struktur" werden, "die demokratische regionale Institutionen auf allen Kontinenten, die Reform des Internationalen Gerichtshofs, einen gerechteren und ausgewogeneren Internationalen Strafgerichtshof und eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament umfasst."

Wie die Erklärung betont, solle das Ziel einer neuen demokratischen Weltordnung im Rahmen eines für alle Menschen offenen Prozesses erreicht werden, der selbst Teil der zu schaffenden "partizipativen globalen Demokratie" darstelle. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen rufen "jeden Menschen zur Teilnahme an der Konstituierung einer globalen Demokratie" auf.

Einer der Initiatoren des Manifests, der argentinische Intellektuelle und Politiker Fernando Iglesias, kommentierte, dass das Dokument eine "pluralistische Erklärung" sei, "die die gemeinsamen Werte von Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen und Überzeugungen und die Notwendigkeit in den Vordergrund stellt, neue regionale, internationale und globale demokratische Institutionen zu entwickeln, welche in der Lage sind, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen."

Die Unterzeichner des Manifests

Die als "führende Autoritäten auf dem Gebiet" beschriebenen Erstunterzeichner und Erstunterzeichnerinnen des Manifests sind Abdullahi Ahmed An-Na'im, Daniele Archibugi, Jacques Attali, Bertrand Badie, Zygmunt Bauman, Ulrich Beck, Mary Burton, Noam Chomsky, Richard Falk, Susan George, David Held, Mary Kaldor, Mathias Koenig-Archibugi, Lucio Levi, Giacomo Marramao, George Monbiot, Antonio Negri, Heikki Patomaki, Beatriz Sarlo, Saskia Sassen, Fernando Savater, Roberto Saviano, Juan José Sebreli, Richard Sennett, Vandana Shiva und Andrew Strauss.

Das Manifest wird der internationalen Öffentlichkeit mit einer Reihe von Veranstaltungen vorgestellt, die bis Dezember diesen Jahres in London, Rom, New York, Brüssel, Buenos Aires und New Delhi stattfinden werden. Die Veranstaltung in London ist die erste.

Webseite zum Manifest
Der vollständige Text des Manifestes (auf englisch)

Bild oben: Jugendliche und Zivilgesellschaft verlassen den Rio+20 Gipfel aus Protest, Foto von Youth Policy (Flickr), CC BY-NC-SA 2.0

Neue Organisation will Spaniens Unterstützung für ein UNO-Parlament erreichen

In Barcelona wurde eine neue Vereinigung gegründet, um für die Schaffung "einer supranationalen und demokratische Autorität" einzutreten, die in der Lage ist, mit globalen Herausforderungen umzugehen. "Wir leben in einer Welt, die sehr von Problemen betroffen ist, die mit Überbevölkerung, Armut, Energie, Arbeitsrechten und der permanenten Instabilität des ökologischen, ökonomischen und finanziellen Systems zu tun haben. Jedes dieser Themen hat einen negativen Dominoeffekt auf die anderen. Das Ergebnis ist eine hoch komplexe

Joan Marc Simon, CEUNPA's new coordinator in Spain

globale Krise", erklärte Joan Marc Simon, ehemaliger Generalsekretär der Union Europäischer Föderalisten und eines der Gründungsmitglieder des Vereins, bei einer Auftaktveranstaltung, die im März durchgeführt wurde. Im Fokus der "World Democratic Governance Project Association", kurz WDGpa, steht die "unvermeidliche Notwendigkeit, die Weltordnung in einem demokratischen Sinne neu zu denken und zu erfinden."

WDGpa plant, die spanische Regierung zur Unterstützung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UN als einen erst Schritt auf dem Weg zum Weltparlament zu drängen. "Wir brauchen dringend ein Weltparlament, das stark genug ist, neue Formen supranationaler Governance zu sanktionieren. Diese Institution würde auf der direkten und indirekten Beteiligung von Bürgern weltweit basieren, welche dadurch eine reale und solide globale Demokratie entwickeln können", so Simon. WDGpa strebt an, seine Aktivitäten eng mit der globalen Kampagne für eine Parlamentarische UN-Versammlung und dem World Federalist Movement, das die Koalition der Zivilgesellschaft für den Internationalen Strafgerichtshof leitet, abzustimmen. Diese Woche wurde Simon als Koordinator und Kontaktperson für die Kampagne für ein UN-Parlament in Spanien ernannt.

Die Gründungsveranstaltung der Organisation wurde am 19. März am Institut für Katalonische Studien in Barcelona im Beisein von fast einhundert Gästen abgehalten. Andere Gründungsmitglieder sind der Präsident der Organisation, Josep Xercavins, ehemaliger Koordinator des UBUNTU-Weltforum von Netzwerken der Zivilgesellschaft, und die Generalsekretärin Carme Valls, eine ehemalige katalonische Abgeordnete.

Website der WDGpa
Spanische Unterstützer des Aufrufs für ein UN-Parlament

Oberes Bild, von links nach rechts: Joan Marc Simon, Carme Valls, Bill Pace, und Josep Xercavins, bei der Gründungsveranstaltung am 19. März, von WDGpa

Intellectuals call for “rapid implementation of forms of democratic global governance”

Manifesto for global democracy released

Well-known intellectuals from over ten countries have written a joint manifesto “for a global democracy” that will be presented this week on Wednesday at an event in London, five days after the United Nations Conference on Sustainable Development in Rio de Janeiro and one week after the G 20-meeting in Los Cabos, Mexico. In the document, around twenty-five initial signatories stress that

The manifesto’s initiator: Fernando Iglesias from Argentina

Image: CEUNPA

the challenges of globalization require “the rapid implementation of forms of democratic global governance on all the issues that current intergovernmental summits are evidently incapable of solving.”

The text states that politics lag behind the facts as the “economy has been globalized but political institutions and democracy have not kept pace.” According to the document, the international order that emerged from the end of Second World War and the fall of the Berlin Wall “has not been able to manage the great advances in technology and productive systems for the benefit of all humanity.”

Support for a UN Parliamentary Assembly as “embryo of a future World Parliament”

The signatories suggest that “more extensive and deeper forms of democracy” need to be created at the global level. Nation-states should become “part of a wider and much better coordinated structure, which involves democratic regional institutions on all the continents, the reform of the International Court of Justice, a fairer and more balanced International Criminal Court and a United Nations Parliamentary Assembly as the embryo of a future World Parliament.”

As the statement emphasizes, this goal of a new democratic world order should be reached by a “process open to all human beings, with the goal of a creating a participative global democracy.” The signatories call on “every human being to participate in the constitution of a global democracy.”

One of the initiators, the Argentinian intellectual and politician Fernando Iglesias, commented that the manifesto “is a pluralist declaration that emphasizes the shared values between people from very different backgrounds and convictions, and the need to progress toward new regional, international and global democratic institutions capable of facing the challenges of the 21st century.”

The manifesto's signatories

The initial signatories, described as “leading authorities in the study of the issue”, are Abdullahi Ahmed An-Na'im, Daniele Archibugi, Jacques Attali, Bertrand Badie, Zygmunt Bauman, Ulrich Beck, Mary Burton, Noam Chomsky, Richard Falk, Susan George, David Held, Mary Kaldor, Mathias Koenig-Archibugi, Lucio Levi, Giacomo Marramao, George Monbiot, Antonio Negri, Heikki Patomaki, Beatriz Sarlo, Saskia Sassen, Fernando Savater, Roberto Saviano, Juan José Sebreli, Richard Sennett, Vandana Shiva and Andrew Strauss.

The Manifesto will be launched through a series of international events that will take place until December this year in London, Rome, New York, Brussels, Buenos Aires and New Delhi. The event in London is the first.

Manifesto website
Full text of the manifesto

Top image: Youth and civil society walk out of Rio+20 summit in protest, by Youth Policy (Flickr), CC BY-NC-SA 2.0