Symposium diskutiert Möglichkeit einer demokratischen Weltordnungspolitik
Bob Brown: Bildung eines Weltparlaments „unausweichlich“
Bei einem Symposium an der Universität von Sydney wurde der Frage nachgegangen, ob "demokratische Global Governance" möglich sei. Hauptredner war Senator Bob Brown von der australischen Green Party, der bereits zweimal
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| Bob Brown |
| Bild: Australian Greens |
Resolutionen in den Senat eingebracht hat, in denen für die Unterstützung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO geworben wurde und der über die „Unausweichlichkeit eines Weltparlaments“ sprach.
Brown betonte die zukünftigen Herausforderungen die es zu meistern gelte, um einen nachhaltigen Lebensstil auf dem Planeten zu etablieren. „Wir konsumieren bereits Ressourcen, die über 120 Prozent der Nachhaltigkeitsgrenze liegen und nach Voraussagen wird dieser Verbrauch sich bis zum Ende des Jahrhunderts verfünffachen. Bis wir realisieren, dass wir alle gleich sind auf diesem kleinen Planeten werden wir nicht in der Lage sein, im Einklang miteinander zu leben.“ Er attackierte das Prinzip der staatlichen Souveränität als ein „Rezept für Misserfolg“ und betonte, dass die Welt mithilfe eines Zweikammern-Parlaments internationale Themen wie nukleare Proliferation, transnationale finanzielle Vereinbarungen und einer globalen Steuer thematisieren solle und die Weltarmut zu bekämpfen. „Das folgt einfach aus dem gesunden Menschenverstand“, sagte Brown.
Michael Cornish von der University of Adelaide befasste sich mit der Idee einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Er wies darauf hin,
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| Jake Lynch, Michael Cornish und Bob Brown |
| Bild: WCA |
dass dies ein Vorschlag sei „der versucht die bestehenden Global Governance-Strukturen durch die schrittweise Implementierung von demokratischer Partizipation und Repräsentation auf Basis der bestehenden UNO demokratischer zu gestalten.“ Viele Details seien noch zu klären, aber das Demokratieprinzip als Ausgangslage sei offensichtlich. Wie Abraham Lincoln es einst auf den Punkt gebracht habe: Regierung muss „von den Menschen, durch die Menschen, für die Menschen“ erfolgen. Er forderte das Publikum auf: „Habt große Träume und verfolgt sie hartnäckig, um sie Wirklichkeit werden zu lassen.“
Europäische Integration als Modell?
Der andere Hauptredner war Chris Hamer, Präsident der World Citizens Association of Australia. Er sprach über „Wege zu demokratischer Global Governance“. Hamer wies darauf hin, dass die Vereinigung von sieben Milliarden Menschen und fast 200 Nationen unter einem globalen Parlaments oder innerhalb eines Weltbundes eine gewaltige Aufgabe sei „analog zur Besteigung des Mount Everest."
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| Brett Bowden, Chris Hamer und Jonathan Kuyper |
| Bild: WCA |
Weltföderalisten, so sagte er, hätten bereits verschiedene Wege versucht, „so der Ansatz einer Weltverfassung, der UN-Reform und regionaler Integration.“ Hamer betonte, dass niemand vorhersagen könne „auf welchem Gebiet der eventuelle Durchbruch eventuell auftreten wird, Weltföderalisten müssen alle diese Ansätze unterstützen und vorantreiben.“
Laut Hamer ist die europäische Integration das erfolgreichste geschichtliche Beispiel. Diese habe mit einer kleinen Anzahl von progressiven Staaten begonnen und sich in eine Vereinigung mit begrenzten Zielen entwickelt. Durch sukzessive Verträge sei die EU in ihrer heutigen Struktur entstanden. Hamber schlug vor, dass eine ähnliche Strategie auch auf globaler Ebene umgesetzt werden könne und eine „Weltgemeinschaft der Demokratien“ basierend auf NATO und OECD errichtet werden könne, die einen ersten Schritt zu einer universalen und demokratischen Weltordnungspolitik bedeuten würde.
Andere Sprecher auf dem Symposium waren Brett Bowden, von der University of Western Sydney, Jonathan Kuyper, vom Centre for Delibarative Democracy der Australian National University und Jake Lynch, Direktor des Zentrum für Friedens- und Konfliktforschung.
Die am 15. Juni durchgeführte Veranstaltung fiel mit der Verabschiedung von Bob Brown aus dem australischen Senat zusammen. Er berichtete dem Publikum, dass er sich freue „raus aus dem Käfig zu kommen und sich nun den wichtigen Dingen zu widmen“ und zwar als ein Fürsprecher für globale Demokratie und ein Weltparlament.
Das Symposium wurde gemeinsam von der World Citizens Association Australien und dem Zentrum für Friedens- und Konflikforschung der University of Sydney veranstaltet.
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30. Juni 2011: Australien soll sich für globales Parlament einsetzen, fordert grüner Parteichef
02. April 2012: Weltkongress der Grünen fordert eine Parlamentarierversammlung bei der UNO
Oberes Bild: Studenten der University of Sydney hören einer Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu, die per Lautsprecher übertragen wird, United Nations, 7. September 2011, CC BY-NC-ND 2.0
New association to push for Spain’s support of a UN Parliamentary Assembly
A new organization was created in Barcelona to advocate for the creation of “a supranational and democratic authority” that is capable of dealing with global challenges. “We live in a world that is deeply affected by problems connected with overpopulation, poverty, energy, labor rights, gender violence, and the ongoing instability of the ecological, financial and economic system. Each of these issues create negative feedback loops on the others. The result is a highly complex
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| Joan Marc Simon, CEUNPA's new coordinator in Spain |
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global crisis,” explained Joan Marc Simon, former secretary-general of the Union of European Federalists and one of the founding members of the association, at a launch event that was carried out in March. The focus of the “World Democratic Governance project association”, short WDGpa, is to stress the “unavoidable need to re-think and re-found the world order in a democratic way.”
WDGpa plans to push for Spain’s support of the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly as a step towards a world parliament. “We urgently need a world parliament that is strong enough to sanction new supranational forms of governance. This world parliament would be based on direct and indirect participation of citizens worldwide, which would develop a real and solid global democracy,” said Simon. WDGpa intends to coordinate its activities closely with other international efforts, most importantly with the Campaign for a UN Parliamentary Assembly and the World Federalist Movement which serves as Secretariat of the Coalition for the International Criminal Court. This week, Mr. Simon was appointed as coordinator and contact person of the Campaign for a UN Parliamentary Assembly (CEUNPA) in Spain.
The launch of the association on March 19th was held at the Institute of Catalan Studies in Barcelona was attended by nearly one hundred people, including representatives of institutions, politicians, and members of several Catalan civil society organizations. Other founding members of WDGpa include the president of the organization Josep Xercavins, formerly coordinator of UBUNTU-World Forum of Civil Society Networks, and the secretary-general Carme Valls, former Catalan member of parliament.
Website of WDGpa
Spanish supporters of the Appeal for a UN Parliamentary Assembly
Top image, from left to right: Joan Marc Simon, Carme Valls, Bill Pace, and Josep Xercavins, at the launch event on March 19, by WDGpa
Unterstützung für ein UN-Parlament unter schwedischen Abgeordneten gewinnt an Fahrt
Schweden könnte Vorreiter dafür sein, die "UN demokratischer zu machen", sagen Befürworter
Knapp 30 schwedische Abgeordnete aus sechs verschiedenen Parteien, darunter sowohl Mitglieder des schwedischen Parlaments als auch des Europäischen Parlaments, haben einen Aufruf unterzeichnet, in dem die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten". In dem Text wird empfohlen "demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen". Zunächst könnte das neue globale parlamentarische Gremium aus nationalen Parlamentariern zusammengesetzt sein,
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| Von links nach rechts: Die schwedischen Abgeordneten Christer Winbäck, Bodil Ceballos und Åsa Lindestam |
| Fotos: Riksdagen |
aber in einem späteren Stadium, so der Aufruf, könnte die Versammlung direkt gewählt werden und als "Stimme der Bürger" fungieren.
Zu den Parlamentariern aus Schweden, die den Vorschlag für ein UN-Parlament (UNPA) unterstützen, gehören der Vorsitzende der linken Partei (Vänsterpartiet), Jonas Sjöstedt, und die beiden Sprecher der grünen Partei (Miljöpartiet), Åsa Romson und Gustav Fridolin. Mehrere der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen sind Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des schwedischen Parlaments.
Ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Christer Winbäck, Mitglied der liberalen Partei von Schweden (Folkpartiet), kommentierte, dass "die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen es möglich machen würde, der UN die Muskeln zu geben, die sie braucht, um globalen Herausforderungen effektiver begegnen zu können, weil sie dann echte demokratische Legitimation hätte, etwas das ihr heute fehlt". Ein weiteres Mitglied des Ausschusses, Bodig Ceballos, von den Grünen, sagte: "Die Notwendigkeit, Weltordnungspolitik stärker und demokratischer zu machen, ist offensichtlich. Nicht nur, wenn es um die Herausforderungen des Klimawandels und um Umweltzerstörung geht. Wir müssen auch mehr tun, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, uns für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen".
Laut Åsa Lindestam, Mitglied der sozialdemokratischen Partei Schwedens und des Parlamentsausschusses für Verteidigung, "ist es noch ein weiter Weg, bis eine vollwertige UNPA tätig sein wird". Sie fügte hinzu, dass "es viele Fragen gibt, die weiter untersucht werden müssen, zum Beispiel hinsichtlich der Befugnisse und Kompetenzgrenzen. Aber alle Reisen beginnen mit dem ersten Schritt. Schweden hat eine Tradition ausgeprägten Engagements für die UNO, dem zentralen Akteur für den internationalen Frieden und den Schutz der Menschenrechte. Warum sollten wir nicht Vorreiter dabei sein, dieses Gremium demokratischer zu machen?"
Schwedisches Kampagnen-Netzwerk anvisiert
International wird der Aufruf für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen von mehr als 800 Parlamentsmitglieder und zahlreichen anderen namhaften Persönlichkeiten aus mehr als 100 Ländern unterstützt.
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| Petter Ölmunger, Koordinator der Kampagne in Schweden |
Der Aufruf wurde 2007 von einer damals neu ins Leben gerufenen internationalen Kampagne veröffentlicht. Im Februar diesen Jahres ernannte das Sekretariat der Kampagne zum ersten Mal einen Repräsentanten für Schweden. "Unser Ziel ist es, die politische Unterstützung für den Vorschlag in Schweden zu stärken und ein nationales Netzwerk zu etablieren, das auf dieses Ziel hinarbeitet", sagte Petter Ölmunger, der als Pastor in Göteborg arbeitet und ehrenamtlich die Funktion des schwedischen Kampagnen-Koordinators übernommen hat.
Der Direktor der Dag-Hammarskjöld-Stiftung in Uppsala, Henning Melber, sagte, dass es ausser Frage stehe, dass der Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ernsthaft erwogen werden solle. "Ich persönlich unterstütze es", sagte er.
Unter den weiteren Befürwortern des Aufrufs für ein UN-Parlament aus Schweden sind zehn Professoren und Persönlichkeiten wie zum Beispiel der internationale Bestsellerautor Henning Mankell, der ehemalige Berater des schwedischen Premierministers, Stefan Edman, K.G. Hammar, ehemaliger Erzbischof der Kirche von Schweden, und Torbjörn Tannsjö, Professor für praktische Philosophie an der Universität Stockholm, der im Jahr 2008 ein Buch über globale Demokratie verfasst hat.
Liste der schwedischen Abgeordneten, die den Aufruf unterstützen
Liste aller Unterzeichner aus Schweden
Der Aufruftext in schwedischer Sprache
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Oberes Bild: Schwedisches Parlament (Riksdagen) in Stockholm, von hammershaug (Flickr), CC BY 2.0
Symposium discusses the question of whether democratic global governance is possible
Bob Brown: Creation of a global parliament “inevitable”
At a symposium held last Friday at the University of Sydney the question was addressed whether “democratic global governance” was possible. The featured speaker was Senator Bob Brown from the Australian Greens Party, who has twice
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| Bob Brown |
| Image: Australian Greens |
introduced resolutions into the Australian Senate in support of a United Nations Parliamentary Assembly and who talked about “The inevitability of a global parliament.”
Brown emphasized the struggle ahead to achieve a sustainable way of living for the planet. “We are already consuming resources at 120% of the sustainable rate, and on current projections the rate will get five times worse by the end of the century. Until we recognize that we’re all equal on this little planet, we’re not going to be able to live with each other.” He attacked national sovereignty as a “prescription for failure”, and said the world should operate under a bicameral parliament to determine international issues like nuclear weapons, transnational financial arrangements and a tax to solve world poverty. “It’s simply common sense”, Brown said.
Another speaker, Michael Cornish from the University of Adelaide, discussed the idea of a UN Parliamentary Assembly. He pointed out that
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| Jake Lynch, Michael Cornish and Bob Brown |
| Image: WCA |
it is a proposal that “seeks to democratise global governance through the gradual implementation of democratic participation and representation, using the existing United Nations as its vehicle for implementation.” Many details remain to be worked out, but the principle of democracy is clear. Government must be “of the people, by the people, for the people”, as Abraham Lincoln said. He asked the audience to “dream big, and then persist, and persist, and persist to make it into a reality”.
European integration as a model?
The lead speaker was Chris Hamer, President of the World Citizens Association of Australia, who discussed “Pathways to Democratic Global Governance”. He noted that uniting seven billion people and 200 nations under a global parliament or world federation is an enormous task, “analogous to climbing Mount Everest.” World
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| Brett Bowden, Chris Hamer and Jonathan Kuyper |
| Image: WCA |
federalists, he said, “have tried various routes, including the constitutional route, the UN reform route, the democratic route, and the regional route.” He emphasized that since “nobody can predict where the eventual breakthrough might occur, world federalists need to support each other in pushing forward on all fronts.”
According to Hamer, the most successful strategy has been that of European integration which started with a small group of progressive states in an association with limited aims. It evolved through successive treaties to arrive at the present European Union. He suggested that this strategy could be reproduced at the world stage and put forward a scheme for a “World Community of Democracies”, based upon NATO and the OECD, as a first step towards an eventual system of universal, democratic global governance.
Other speakers at the event included Brett Bowden, from the University of Western Sydney, Jonathan Kuyper, from the Centre for Deliberative Democracy at the Australian National University, and Jake Lynch, the Director of the Centre for Peace and Conflict Studies.
The occasion coincided with Bob Brown’s retirement from the Australian Senate. He told the audience that he was looking forward to “getting out of the cage and getting on to important issues” as an advocate for global democracy and a global parliament.
The symposium was hosted jointly by the World Citizens Association of Australia, and the Centre for Peace and Conflict Studies at the University of Sydney.
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30 June 2011: Australia should support efforts for a global parliament: Green party leader
02 April 2012: World Congress of Green parties calls for a United Nations Parliamentary Assembly
Top image: Students at the University of Sydney, Australia, listen to UN Secretary-General Ban Ki-moon’s lecture, transmitted live via speakers, By United Nations, 7 September 2011, CC BY-NC-ND 2.0
Call for a UN Parliamentary Assembly gains traction among Swedish lawmakers
Sweden could pioneer the project of "making the UN more democratic," supporters say
Almost thirty Swedish lawmakers from six different national parties, both members of Riksdagen and the European Parliament, have endorsed an appeal addressed to the UN and its member states “to establish a Parliamentary Assembly at the United Nations.” According to the statement “a gradual implementation of democratic participation and representation on the global level” is recommended. Initially, the new global parliamentary body could be composed
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| From left to right: Swedish lawmakers Christer Winbäck, Bodil Ceballos and Åsa Lindestam |
| Image: Riksdagen |
of national parliamentarians but in a later stage, as the appeal states, the assembly could be directly elected and act “as the voice of the citizens.”
The elected representatives from Sweden that support the proposal for a UN Parliamentary Assembly (UNPA) include the chairman of the Left Party (Vänsterpartiet), Jonas Sjöstedt, and the two spokespersons of the Green Party (Miljöpartiet), Åsa Romson and Gustav Fridolin. Several of them are members of the national parliament’s Committee on Foreign Affairs.
One member sitting on the committee, Christer Winbäck with the Liberal Party of Sweden (Folkpartiet), commented that "the establishment of a UN Parliamentary Assembly would allow to give the UN the muscles it needs to meet global challenges more effectively as it would then have real democratic legitimacy, something it lacks today." Another member of the committee, Bodil Ceballos, who represents the Green Party in the committee said: "The need to make global governance stronger and more democratic is obvious. Not only when it comes to the challenges of climate change and environmental destruction. We also need to do more to meet our responsibility to stand up for democracy and human rights."
According to Åsa Lindestam, a member of the Swedish Social Democratic Party and of the parliament's Committee on Defence, "it's still a long journey until a fully-fledged UNPA will be in operation." She added that "there are many questions that need to be explored further, for example regarding its authorities and their limitation. But all journeys start with a first step. Sweden has a tradition of strong commitment to the United Nations as a central actor for international peace and for the protection of human rights. Why shouldn't we show the way in making this body more democratic?"
Swedish campaign network envisaged
Internationally, the appeal for a UN Parliamentary Assembly is supported by over 800 members of parliament and many other distinguished individuals
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| Petter Ölmunger, the campaign's coordinator in Sweden |
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from more than 100 countries. The statement was launched by an international campaign in 2007. In February this year, a national coordinator for Sweden was appointed for the first time. “Our goal is to intensify political support for the proposal in Sweden and to establish a national network that works towards this end,” said Petter Ölmunger who holds the honorary position as coordinator for Sweden and serves as a pastor in Göteborg.
The director of the Dag Hammarskjöld Foundation in Uppsala, Henning Melber, said that “there’s no question that the proposal for a UN Parliamentary Assembly merits serious consideration. I personally support it.”
Other supporters of the appeal for a UN Parliamentary Assembly from Sweden include ten professors and personalities such as the internationally bestselling author Henning Mankell, the former advisor to the Swedish prime minister Stefan Edman, K.G. Hammar, former archbishop of Church of Sweden and Torbjörn Tännsjö, a professor of practical philosophy at University of Stockholm who authored a book on global democracy in 2008.
List of Swedish lawmakers supporting the UNPA appeal
List of all signatories from Sweden
The appeal in Swedish
Further reading
28.02.2012: OpEd by Petter Ölmunger in Göteborgs Posten, "En gränslös ekonomi kräver global motvikt"
Top image: Riksdagen of Sweden in Stockholm, by hammershaug (Flickr), CC BY 2.0
Weltbevölkerung soll globales Parlament wählen, fordert in Delhi vorgestelltes Buch
Bundesminister Deshmukh stellt Buch vor, unterstützt Etablierung einer UN-Parlamentarierversammlung
Im Zeitalter der Globalisierung sollten die Bürger der Welt durch die Direktwahl eines globalen Parlaments mehr Verantwortung bekommen. Dieser Vorschlag zur Demokratisierung der Global Governance stand gestern im Mittelpunkt der Debatte, als die indische Edition eines neuen Buches zum Thema vom indischen Bundesminister für Wissenschaft und Technologie, Vilasrao Deshmukh, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Autoren des Buches sind die US-Professoren Richard Falk,
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| Bundesminister Deshmukh und der Abgeordnete Tharoor während der Veranstaltung |
| Bild: CEUNPA |
University of California, und Andrew Strauss, Widener University. Ihrer Argumentation nach muss demokratische Entscheidungsfindung "auf das globale System ausgeweitet" werden.
Bei der Vorstellung im CSIR-Gebäude in Neu Delhi sagte Vilasrao Deshmukh, Bundesminister für Wissenschaft und Technologie, dass der Vorschlag "kühn" sei und ernsthaft erwogen werden solle. "Es ist allgemein anerkannt, dass Global Governance demokratischer werden muss. Hier ist nun ein innovativer Vorschlag, wie das gemacht werden könnte", sagte er. "In einem ersten Schritt", so Deshmukh, "könnte eine weitgehend beratende Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen eingerichtet werden, wobei nationale Parlamente, darunter auch das indische Parlament, gewählte Vertreter dorthin entsenden könnten. Die UN-Parlamentarierversammlung könnte die Bürgerkammer der UNO werden während die UN-Generalversammlung als Oberhaus fungiert".
Shri Deshmukh fügte hinzu: "Ich unterstütze eine internationale Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO, die von mehr als 800 Abgeordneten aus aller Welt und hunderten führenden Persönlichkeiten unterstützt wird, darunter von über 45 Mitgliedern des indischen Parlaments. Ich hoffe, dass eine gewählte globale parlamentarische Versammlung noch zu unseren Lebzeiten eine Realität wird".
"Anfangs wird die Parlamentarische Versammlung der UNO ein beratendes Organ der UN-Generalversammlung und eine globale Stimme der Bürger sein. Aus praktischen Gründen sollten die Vertreter der UN-Parlamentarierversammlung von den nationalen Parlamenten der verschiedenen Länder gewählt werden, damit auch undemokratische Staaten wie China mitwirken können", sagte Shashi Tharoor, ein Abgeordneter der indischen Lok Sabha, der 2006 von der indischen Regierung für den Posten des UN-Generalsekretärs nominiert worden war. Er ergänzte: "Alles braucht seine Zeit und wir in Indien sollten die Etablierung einer globalen parlamentarischen Versammlung bei der UNO unterstützen".
Im Vorwort der indischen Auflage des Buches heisst es, dass das Eintreten für eine UN-Parlamentarierversammlung "gut zu Indiens Unterstützung von Demokratie passen würde und wenn sich Indien entsprechend engagieren würde, könnte es die ganze Welt inspirieren, ganz so, wie dies der Fall war, als sich Indien für das Ende des Kolonialismus und der Apartheid einsetzte".
Falk und Strauss argumentieren in dem Buch, dass eine Zahl von zwanzig bis dreißig geographisch, kulturell und ökonomisch unterschiedlichen Ländern mit dem Projekt eines globalen Parlaments beginnen könnten. Sie sind der Ansicht, dass Direktwahlen unbedingt erforderlich sein müssen und dass sich mit der Zeit immer mehr Länder anschliessen würden. Im Vorwort stimmt der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali aus Ägypten zu, dass Demokratie, um effektiv zu sein, über nationale Grenzen hinausgehen muss.
Das Buch ist eine Zusammenstellung von Artikeln und Essays von Falk und Strauss, die zwischen 1997 und 2010 in verschiedenen Zeitschriften und Zeitungen wie Foreign Affairs, The International Herald Tribune oder The Times of India veröffentlicht wurden. Das Buch ist im Online-Handel erhältlich, so zum Beispiel bei Amazon.de und Barnes and Nobles.
Mehr Informationen zum Buch
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09. Dezember 2011: Minister und prominente Abgeordnete aus Indien fordern ein UNO-Parlament
World's citizens should elect global parliament, argued in a book released in Delhi
Union Minister Shri Deshmukh presents book, supports establishment of a UN Parliamentary Assembly
In the era of globalization the world’s citizens should be given more responsibility through a directly elected global parliament. This suggestion to improve the democratic character of global governance took center stage on Wednesday at the presentation of an Indian edition of a new book titled "A Global Parliament" that was chaired by Vilasrao Deshmukh, Minister of Science and Technology. According to the authors, U.S. professors Richard Falk,
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| Union Minister Shri Deshmukh and Shri Tharoor, MP, during the presentation |
| Image: CEUNPA |
University of California, and Andrew Strauss, Widener University, democratic decision-making needs to be "extended to the global system."
At the release of the book in CSIR Building in New Delhi, Vilasrao Deshmukh, Minister for S&T said that the proposal was "bold" and "worth serious consideration." "It’s generally accepted that global governance needs to become more democratic. This is an innovative proposal how this could be done," he noted. "In a first practical step", he remarked, "a largely consultative United Nations Parliamentary Assembly could be created and national parliaments, including the Indian parliament, could send elected representatives to the global parliament. A UN Parliamentary Assembly could become the peoples' chamber at the United Nations while the United Nations General Assembly can act as the upper house."
Shri Deshmukh further added: "I support an international campaign for the creation of a UN Parliamentary Assembly which is endorsed by more than 800 elected representatives throughout the world and hundreds of leading personalities, among them over 45 members of the Parliament of India. I hope that an elected global parliamenary assembly will become a reality in our lifetime."
"To begin with, a UN Parliamentary Assembly will be a consultative body of the UN General Assembly and will be the voice of the people globally. For practical reasons, the representatives to the UN Parliamentary Assembly should be elected by the national parliaments of different countries so that even non-democratic countries such as China could take part in it." said Shashi Tharoor, a Member of the Lok Sabha who was nominated by the Government of India for the post of UN Secretary General in 2006. He added: "Everything takes time and we in India should support the creation of a global parliamentary assembly at the UN."
The preface to the Indian edition of the book that was published by Yash Publications states that promoting a UN Parliamentary Assembly would "fit well into India’s support of democracy and by doing so India could catch the world's imagination as it did when it strongly advocated for the end of colonialism and apartheid."
In the book, Falk and Strauss argue that a number of twenty to thirty countries that are geographically, culturally and economically diverse could initiate a project to create a global parliament. They take the view that direct elections are a necessary condition and that over time more and more countries would join. In the preface former UN Secretary General Boutros Boutros-Ghali of Egypt concurs that democracy, to be effective, needs to extend beyond state borders.
The book is a compilation of articles and essays by Falk and Strauss that appeared in journals such as Foreign Affairs and newspapers like The International Herald Tribune or The Times of India between 1997 and 2010. It is available from major online bookstores such as Amazon.com and Barnes and Nobles.
More details on the book
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01 December 2011: Collected works on a global parliamentary assembly published in one volume
Manifest: Parlamentarische UN-Versammlung soll G8 und G20 ersetzen
Internationales Manifest vor weltweitem Protesttag veröffentlicht
Während hunderttausende Menschen in aller Welt sich darauf vorbereiten, im Zuge eines global koordinierten Protesttages für globalen Wandel auf die Strasse zu gehen, hat eine internationale und bewegungsübergeifende Versammlung aus Unterstützern der Occupy-Bewegung, von Take the Square sowie von lateinamerikanischen, afrikanischen, asiatischen und nahöstlichen sozialen Gruppen ein Statement veröffentlicht, das konkrete Vorschläge darüber beinhaltet, wie dieser globale Wandel aussehen sollte.
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| Logo der "12M15M"-Proteste |
| Bild: democraciarealya.es |
Das Statement mit dem Titel "Globales Mai-Manifest" fordert einen "systemischen Wandel" des globalen ökonomischen und politischen Systems, insbesondere eine Demokratisierung internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sowie der Vereinten Nationen. Der auch vom britischen Guardian im Internet publizierte Text besagt, dass "alle Entscheidungen, die die ganze Menschheit betreffen" in "demokratischen Foren wie einer partizipatorischen und direkten UN-Parlamentarierversammlung oder UN-Bürgerversammlung und nicht in Reichenklubs wie die G20 oder G8 getroffen werden" sollten. Die Erklärung fordert eine "umfassende Demokratisierung internationaler Institutionen und die Eliminierung des Vetorechts einiger weniger Regierungen". Unter anderem schlagen die Aktivisten auch eine globale Besteuerung von Finanztransaktionen sowie eine Abschaffung von Steueroasen vor.
Obwohl das Statement Anfang des Monats von den Teilnehmern der internationalen Versammlung im Konsens angenommen wurde, wurde besonders hervorgehoben, dass es nicht für alle in den verschiedenen Bewegungen spreche und dies auch nicht beansprucht werde. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung sagte Alvaro Rodriguez von der spanischen Indignados-Bewegung, der an dem Statement mitschrieb, dass es nicht die Position der lokalen und regionalen Versammlungen widerspiegele. Vielmehr bestehe der nächste Schritt darin, "das Statement den Versammlungen in aller Welt vorzustellen, damit sie es als Teil eines gemeinsamen Dialogs aller Bewegungen des globalen Frühlings diskutieren und Änderungen vorschlagen können".
Kompletter Text des "GlobalMay Statement" auf InterOccupy.org
Oberes Bild: Demonstranten am 15. Mai 2011 in Madrid, von Álvaro Herraiz San Martín, gefunden auf Flickr, CC BY-NC-SA 2.0
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15. Oktober 2011: Weltweiter Protesttag: Intellektuelle und Aktivisten fordern globale Demokratie
Links
Manifesto calls for replacement of G8/G20 with democratic UN Parliamentary Assembly
International assembly releases manifesto ahead of worldwide mass protests
As hundreds of thousands of people around the world prepared to take to the streets this weekend as part of a global call for change, an international and inter-movement assembly formed of supporters of Occupy, Take the Square and Latin American, African, Asian and Middle Eastern social movements
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| Logo for the "12M15M" protests |
| Image: democraciarealya.es |
has released a statement describing concrete suggestions for what such global change should entail.
The statement, titled “Global May Manifesto,” calls for “systemic change” in the global economic and political system, in particular for a democratization of international institutions such as the International Monetary Fund, the Bank for International Settlements and the United Nations. The text that was also published on-line by the Guardian, says that “all decisions affecting all mankind should be taken in democratic forums like a participatory and direct UN Parliamentary Assembly or a UN people’s assembly, not rich clubs such as G20 or G8.” The declaration demands “full democratization of international institutions, and the elimination of the veto power of a few governments.” Among other things, the activists also suggest global taxation of financial transactions and an abolition of tax havens.
While endorsed by consensus by the international assembly earlier this month, the statement makes clear that it “does not speak, or claim to speak, on behalf of everyone in the global spring/Occupy/Take the Square movements.” In a press release issued today, Alvaro Rodriguez, 31, from the Indignados movement in Spain who participated in the process of writing the statement, said: “While the statement does not represent the position of local and city assemblies, the next step is to present it to assemblies around the world for consideration, discussion and revisions, as part of a dialogue of the 'Global Spring' movements taking place across six continents.”
Full text of “GlobalMay Statement” at InterOccupy.org
Top image: Protesters marching on the street on 15 May 2011 in Madrid, by Álvaro Herraiz San Martín, found at Flickr, CC BY-NC-SA 2.0
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Globales Parlament ist Thema bei Konferenz über Steuerung des Erdsystems
Die Errichtung eines globalen Parlaments war bei einer Expertendiskussion am vergangenen Donnerstag im schwedischen Lund ein kontrovers debattiertes Thema am Rande der "Lund Earth System Governance"-Konferenz, die sich mit internationaler Steuerung und Ordnungspolitik im Klima- und Umweltsektor befasste. Die Diskutanten waren sich zwar darüber einig, dass eine Stärkung globaler Demokratie wünschenswert ist, doch bei der Frage, ob dazu ein globales Parlament der richtige Ansatz sei, schieden sich die Geister.
In seinen einführenden Worten wies der Koordinator der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, Andreas Bummel, darauf hin, dass die politische Unterstützung für ein parlamentarisches UN-Gremium seit den 1990er Jahren beständig steige. Von der Forschung sei das Thema jedoch weitgehend vernachlässigt worden. Bummel stellte fest, dass inzwischen über 150 internationale parlamentarische Institutionen existieren, von denen das Europäische Parlament die am weitesten entwickelte sei. Er fügte hinzu, dass es allerdings bei der UNO oder anderen wichtigen internationalen Regierungsorganisationen noch keine formalen parlamentarischen Gremien gebe.
Der Vorsitzende des "Earth System Governance"-Projekts, Frank Biermann, der als Politikwissenschaftler an der VU University in Amsterdam lehrt, sagte, dass die Frage, ob und wie Abgeordnete auf relevante Weise an der Gestaltung globaler Ordnungspolitik teilnehmen könnten, ein sinnvoller Gegenstand
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| John Dryzek, Australien |
| Bild: CEUNPA |
für weitere akademische Untersuchungen sei. In welchem Umfang repräsentative Strukturen die Rechenschaftspflichtigkeit und Legitimität von Weltordnungspolitik stärken könnten (zwei Kernthemen des "Earth System Governance"-Projekts) sei ein Punkt, der für genaueres Studium besonders reif sei. Mit Hinweis auf einen Artikel, der kürzlich von über 30 Wissenschaftlern im Science magazine veröffentlicht wurde, sagte Biermann, dass eine stärkere Implementierung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der internationalen Normgebung und damit einhergehende Mechanismen für eine Stimmengewichtung zunehmend als nutzbringend erkannt würden und dass ein parlamentarisches Gremium dabei eine Rolle spielen könnte.
Nach Ansicht von John Dryzek, ein an der Nationalen Universität von Australien lehrender Politikwissenschaftler, würde die Etablierung eines globalen Parlaments nur im Kontext eines globalen Staatsbildungsprozesses Sinn machen und sollte daher nicht weiterverfolgt werden. Demokratie, sagte er, solle in einem weiteren
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| Andrew Strauss, USA |
| Bild: CEUNPA |
Sinn als nur über die Abhaltung von Wahlen verstanden werden. Die Institution eines Parlaments solle nicht auf die globale Ebene extrapoliert werden, da dies andere Optionen verunmöglichen würde. Er argumentierte außerdem, dass China und die USA, zwei der wichtigsten Weltmächte, aus unterschiedlichen Gründen ohnehin nicht bereit dazu seien, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen. Jonathan Kuyper, ein Doktorand von Dryzek, brachte das Konzept der Pfadabhängigkeit in die Debatte ein, um zu unterstreichen, dass die Entscheidung, ein globales Parlament einzurichten, nicht rückgängig gemacht werden könne und dass eine solche Institution Alternativen "verdrängen" würde.
Ein leidenschaftliches Plädoyer für ein Weltparlament wurde dagegen von Andrew Strauss, einem Völkerrechtler von der Widener University in den USA, vorgebracht. Strauss argumentierte, dass Demokratie eine Art von institutionalisierter Repräsentation erfordere. Es sei kaum als Zufall anzusehen, dass die Regierungssysteme aller Demokratien in der Welt auf einer gewählten Versammlung oder einem Parlament basierten. Durch die gewählten Vertreter eines globalen Parlaments, so Strauss, würde zwischen den Weltbürgern und den Institutionen der Weltordnungspolitik eine direkte Verbindung hergestellt. Weiterhin führte er an, dass das gegenwärtige System globaler Normsetzung dysfunktional sei, da die Staaten die Möglichkeit hätten, aus jeder Vereinbarung einfach auszusteigen. Nach Strauss könne eine globale parlamentarische Versammlung potentiell politischen und moralischen Druck aufbauen, der es den Staaten schwerer machen würde, internationales Recht zu ignorieren.
Bei der internationalen Konferenz in Lund kamen über 200 Forscher aus 30 Ländern und verschiedenen, zumeist sozialwissenschaftlichen Disziplinen für drei Tage zusammen, um Möglichkeiten für eine legitimere, demokratischere und rechenschaftspflichtigere Steuerung des Erdsystems auszukundschaften. Es gab über 16 Hauptredner und 40 Panels. Es war die dritte Konferenz dieser Art, die vom "Earth System Governance"-Projekt organisiert wurde. Die nächste findet im Januar 2013 in Tokio statt.
Die Nebenveranstaltung wurde gemeinsam vom "Earth System Governance Project" und der Kampagne für ein Parlament bei der UNO organisiert. Moderiert wurde sie vom Direktor des Projekts, Ruben Zondervan.
Oberes Bild: Podiumsdiskussion über ein globales Parlament, im Bild von links nach rechts: Ruben Zondervan, Andrew Strauss, Andreas Bummel, Frank Biermann, John Dryzek