Global democracy and worldwide referendum subject of event in Brussels

The possibility of conducting a worldwide referendum with an equal vote for every person in the world will be among the subjects of an event in the European Parliament next week Tuesday, 23 February, that is hosted by European lawmaker Graham Watson, the EU Chapter of the Club of

Rome and the Secretariat of the Campaign for a UN Parliamentary Assembly. The occasion is planned to be used for the presentation of a "Brussels Declaration on Global Democracy."

The public event will begin with a special screening of the documentary "World Vote Now" that was produced over the span of eight years with field-tests in 26 countries in all world regions. "We are told that democracy creates stability and raising living standards. So why not introduce it on a worldwide scale," said filmmaker Joel Ben Marsden who will be present in Brussels. According to Marsden, he and his team of democracy activists so far got "a lot of enthusiastic response."

The film screening is expected to fuel a subsequent panel discussion. Participants will include Graham Watson MEP, a representative of the Spanish EU Council Presidency, a representative of Bolivian President Evo Morales, as well as representatives of amnesty international and the Campaign for a UN Parliamentary Assembly.

Film trailer

 

Speaking at the United Nations Conference on Climate Change in Copenhagen past December, the Bolivian President had suggested a "global referendum on climate change."

"We hope that the Spanish EU Presidency will take a position on the matter on this occasion," said Marsden.

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Nationalversammlung der Seychellen unterstützt Vorschlag für gewählte UN-Kammer

Im Oktober 2009 hat die aus 33 Mitgliedern bestehende Nationalversammlung der Seychellen einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der empfohlen wird, dass sich die Regierung der Seychellen für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einsetzen soll. Das Parlament des aus 115 Inseln bestehenden Archipels im Indischen Ozean, das rund 84.000 Einwohner hat, gehört zu den ersten in der Welt, die sich für die Schaffung eines gewählten globalen Gremiums ausgesprochen haben. Aus diesem Anlass haben wir mit Waven William, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten, gesprochen.

Befürworter einer globalen parlamentarischen Versammlung behaupten oft, dass es ein Demokratiedefizit in der gegenwärtigen Global Governance gibt. Wie stellt sich dieses Defizit aus Ihrer Sicht dar?

Waven William bei einer Veranstaltung in Brüssel im Juli 2008
Bild: CTA

Es werden zu viele globale Entscheidungen getroffen, die eine wesentliche Auswirkung auf die Bewohner unseres Planeten Erde haben, sei es im positiven oder negativen Sinne, obwohl den Ansichten dieser Menschen keine Chance gegeben wurde, gehört zu werden. Diejenigen, die über den nötigen finanziellen und wirtschaftlichen Einfluss verfügen, können die internationale Politik zum Nachteil der Schwächeren in ihrem Sinne diktieren. Partnerschaftsabkommen, die in solchen Konstellationen unterzeichnet werden, dienen nicht dem gegenseitigen Vorteil, sondern vielmehr dem Zweck, die Interessen derjenigen zu schützen, die ohnehin schon eine vorteilhafte Position haben.

Inwiefern könnte eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO dazu beitragen, die Situation zu verbessern?

Wenn sie einmal eingerichtet ist, könnten gewählte Vertreter von allen Ländern der Welt sicherstellen, dass Entscheidungen und zu treffende Maßnahmen ausbalanciert und fair sind und dem Wohlergehen aller dienen. Die Versammlung würde es möglich machen, dass die Stimme der Bürger gehört wird. Das würde dabei helfen, ein Bewußtsein für bestimmte Fragen zu schaffen, über die man nachdenken muss, damit es tatsächlich zu Verbesserungen und Veränderungen kommt.

In der UN-Generalversammlung haben aller Länder eine Stimme, egal wie groß oder klein sie sind. Um das auszugleichen, ist vorgeschlagen worden, dass die Anzahl der gewählten Vertreter pro Land in einer Parlamentarischen Versammlung an der jeweiligen Bevölkerungszahl ausgerichtet werden könnte, wobei kleinere Länder eine Mindestanzahl bekommen könnten, damit sie überhaupt vertreten sind. Denken Sie, dass so ein Modell für einen kleinen Inselstaat wie die Seychellen trotzdem vorteilhaft wäre?

Ja, das wäre es. Mein Vorschlag ist allerdings, dass innerhalb der Gruppe der Kleinstaaten eine Rotation der Vertretung stattfindet, damit der ganze Prozess so demokratisch wie nur möglich gestaltet werden kann.

Die Leiter der Delegationen des Europäischen Parlaments und des Pan-Afrikanischen Parlaments zur Klimakonferenz in Kopenhagen haben ein Statement veröffentlicht, in dem sie sagen, dass eine Parlamentarische Versammlung der UNO ihrer Ansicht nach entscheidend dafür wäre, um die Entscheidungsprozesse der UNO zu erneuern. Könnten Sie sich vorstellen, dass die Klimaverhandlungen erfolgreicher wären, wenn ein globales Parlament involviert wäre?

Absolut. Da ein globales Parlament das Ziel dieser laufenden Kampagne ist, sollten wir diesen wichtigen Effekt stärkerer Partizipation und Repräsentation der Menschen dieses Planeten nicht aus dem Auge verlieren.

Wie stark spüren Sie bereits die Auswirkungen des Klimawandels auf den Seychellen?

Sie werden greifbarer und bedrohlicher. Das Konsumverhalten in der Welt, beispielsweise im Hinblick auf die Energienutzung, führt zu grenzüberschreitenden ökologischen Veränderungen, welche die Welt unter Druck setzen und diejenigen, die das höchstwahrscheinlich am heftigsten abkriegen werden, sind die kleinen Inselstaaten. Der Anstieg des Meeresspiegels findet statt. Die Erosion von Küsten, Flüssen und Sumpfgebieten wird immer stärker sichtbar. Korallenbleiche ist ein weiteres Phänomen, das immer sichtbarer wird. Der Temperaturanstieg verursacht schädliche Effekte für Mensch und Tier und führt zu drastischen Veränderungen in ihren Lebensräumen. Alles in allem haben diese Veränderungen zusätzlich auch eine unvorhergesehene ökonomische Wirkung auf unser Land. Unsere Fähigkeit wird unterminiert, Belastungen nachhaltig standhalten zu können, da immer mehr Investitionen in Schadensminderung und Anpassungsprojekte erforderlich sind.

Teilt die Regierung die Auffassung der Nationalversammlung, dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO gebraucht wird?

Sie ist der Auffassung, dass dies jetzt vielleicht den Weg nach vorne weist, um die Interessen der Menschen dieses Planeten zu sichern. Probleme, an die dabei gedacht werden könnte, sind zum Beispiel die gleichmäßigere Verteilung des Wohlstands, Armutsreduzierung und die globale Integration der Märkte.

Welche Pläne haben Sie jetzt, nachdem sie die Resolution verabschiedet haben?

Wir beabsichtigen, genau zu verfolgen, welche Positionen sich jetzt in aller Welt und auf der globalen Ebene manifestieren. Wir wollen andere dazu ermutigen, sich der Kampagne ebenfalls anzuschließen und die Regierung dazu bringen, innerhalb der UNO eine viel stärkere Rolle zu spielen, insbesondere dass sie versucht, andere Regierungen davon zu überzeugen, sich mit der Einrichtung dieses wichtigen Aufsichtsgremiums bei der UNO zu befassen.

National Assembly of Seychelles backs proposal for elected UN body

In October 2009 the National Assembly of Seychelles, comprising thirty-three members, unanimously approved a motion recommending that the Republic of Seychelles promotes the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly. The parliament of the archipelago nation of 115 islands in the Indian Ocean with a population of around 84,000 inhabitants is among the first in the world that have declared political support for the creation of an elected global body. On this occasion we have talked to the Chairman of its Committee on International Affairs, Hon. Waven William.

Advocates of a global parliamentary assembly often claim that there is a democracy deficit in today's global governance. What is the nature of this deficit from your point of view?

Hon. Waven William at a panel in Brussels in July 2008
Image: CTA

Too many global decisions are taken today which have major impacts on the residents of this planet earth, be it positive or negative, although the views of the inhabitants of this world have not been given a chance to be heard. Those with the financial and economic clout can dictate world affairs in their favor to the detriment of the weaker ones. Partnership agreements that are being signed in such constellations do not really create a win-win situation but rather serve the purpose to protect the interests of those who already have advantageous positions.

In what way do you believe could a UN Parliamentary Assembly help to mitigate this situation?

If set up, elected representatives from all the world’s countries could ensure that decision making and actions taken are balanced, fair and to the benefit of all. The assembly would make it possible that the views of the people would be heard. This would help to achieve the awareness that is required to bring about the necessary considerations that would actually lead to improvement and change.

In the UN General Assembly all countries have one vote, however large or small they are. In order to balance this arrangement it has been suggested that the number of elected representatives per country in a parliamentary assembly could be allocated according to a country's population size whereas small countries could get a minimum number so that they are represented at all. Do you think that such a design would still be beneficial for a small island state such as the Seychelles?

Yes, it would. However, my suggestion is that within the group of small states a rotation of their representation is considered in order to make the whole process as democratic as possible.

The leaders of the delegations of the European Parliament and the Pan-African Parliament to the Copenhagen Climate Conference have issued a statement saying that they believe that a UN Parliamentary Assembly is crucial to renovate the UN's decision-making structures. Could you imagine that the climate talks would be more successful if a global parliament would be involved?

Absolutely, as a global parliament is the aim of this ongoing campaign, we should not lose sight of this principal objective to have greater participation and representation of the people of this planet.

How strongly do you already feel the impact of climate change on the Seychelles?

It is becoming more tangible and threatening. The pattern of consumption of the world especially in the developing countries, for example in terms of energy, is leading to cross-border ecological changes that put pressure on the world and the ones most likely to take the brunt of it will be the small island states. Sea level rise is happening, as is the ever increasing evidence of coastal erosion, and the erosion of rivers and marsh embankments. Coral bleaching is another phenomenon which is becoming more apparent and the temperature rise is causing harmful effects to both man and animals, and brings about drastic changes to their environmental habitat. All in all, these changes also have an unforeseen, additional economic impact on the country. This undermines the sustainable resilience capacity of our nation as it calls for more investment in mitigation and adaptation projects.

Does the government share the view of the National Assembly that a UN Parliamentary Assembly is needed?

It is of the view that this is perhaps the way forward now to safeguard the interest of the peoples of this planet, issues one could think of are equitable distribution of wealth, poverty reduction and global market integration.

What are your plans now that you have passed that resolution?

We intend to follow closely what position are being manifested around the world and at the global level, to encourage others to join the campaign as well as to encourage government to play a much bigger role in the UN, in particular that it tries to convince other government to consider the establishment of this important oversight body within the UN.

Oberste Richter des globalen Südens fordern Weltparlament

Die Abschlusserklärung einer internationalen Konferenz von amtierenden und ehemaligen Richtern an den Obersten Gerichtshöfen von über 30 Ländern in Lucknow, Indien, hat eine Revision der UNO-Charta und die Einrichtung eines Weltparlaments gefordert. Nach der von über 100 Teilnehmern einstimmig angenommenen Resolution solle die Charta überarbeitet werden, "um die UN zu einer vollständig demokratischen,

Der oberste Richter Ugandas, B.J. Odoki, Schulgründer J. Ghandi, und der oberste Richter von Afghanistan, A.S. Azimi, präsentieren die Resolution
Image: CMS

repräsentativen und effektiven Institution zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit der Menschheit zu machen". Das letztendliche Ziel der Überarbeitung solle "die Schaffung einer Weltregierung" sein. Das Dokument verlangt, dass "alles Weltrecht von einem gewählten Weltparlament" erlassen und von einem neu zu etablierenden "Weltgerichtshof" durchgesetzt werden solle.

Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten, unter anderem, die vorsitzenden Richter der Obersten Gerichtshöfe von Äthiopien, Afghanistan, Benin, Burkina Faso, Eritrea, Madagaskar, Malediven, Montenegro, Seychellen, Südafrika, Swaziland, Tschad und Uganda, die Vizepräsidenten der Obersten Gerichtshöfe von Ägypten, Laos, Tadschikistan und der Türkei sowie sechs ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofes von Indien.

Die Konferenz war die zehnte ihrer Art, die von der City Montessori School (CMS) in Lucknow im indischen Staat Uttar Pradesh organisiert wurde. Mit 35.000 Schülern ist die Schule nach eigenen Angaben innerhalb einer Stadt die größte der Welt. Die Konferenz fand vom 11. bis 14. Dezember 2009 statt.

Website der Konferenz

Chief Justices of Global South call for world parliament

The Chief Justice of Uganda, B.J. Odoki, school founder J. Ghandi, and Chief Justice of Afghanistan, A.S. Azimi, presenting the resolution
Image: CMS

The final resolution of an international conference of sitting and former judges of the supreme courts of over 30 countries that took place in Lucknow, India, has called for a revision of the United Nations Charter and for the establishment of a world parliament. The declaration that was adopted unanimously by over 100 participants says that the UN's Charter should be revised "with a view to making the UN a fully democratic, representative and effective institution for maintenance of peace and security of mankind with the ultimate goal to create one world government." The document stipulates that "all world laws should be enacted by an elected world parliament" and that "a world court of justice should be established to enforce the world laws passed by the world parliament."

Participants of the conference included, among others, the Chief Justices of of the Supreme Courts of Afghanistan, Benin, Burkina Faso, Eritrea, Ethiopia, Madagascar, Maldives, Montenegro, Seychelles, South Africa, Swaziland, Tchad and Uganda, the Vice-Presidents of the Supreme Courts of Egypt, Lao, Tajikistan and Turkey, and six former judges of the Indian Supreme Court.

The conference was the 10th of its kind organized by City Montessori School (CMS) in Lucknow in the Indian state of Uttar Pradesh. With 35,000 students on roll, the school is said to be the world's largest in one single city. The conference was held from 11-14 December 2009.

Conference website

Forum der libyschen Zivilgesellschaft unterstützt Kampagne für UN-Parlament

Das libysche Forum zivilgesellschaftlicher Institutionen unterstützt den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA). Dies wurde beim jährlichen Treffen entschieden, das am vergangenen Dienstag in Tripolis stattfand. Dem Entschluss ging eine intensive Debatte voraus, die von Dr. Nuri Ben Othman geleitet wurde, dem nationalen Koordinator der Kampagne für ein Parlament bei den UN und Generalsekretär der Al-Amal Charitable Association for Orphans Care. In seiner Rede hob Othman hevor, dass eine Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen dringend notwendig sei und dass ein parlamentarisches Organ ein Instrument sein könnte, um den Prozess zu beschleunigen. Die Teilnehmer formulierten in einer Erklärung, dass eine UNPA als "erster Schritt zur Etablierung eines Weltparlaments" gesehen werden solle. Es wurde hervorgehoben, dass die Versammlung einer Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen offenstehen solle. Das Forum schlug in der Resolution vor, dass Nichtregierungsorganisationen in einer UNPA Beobachterstatus bekommen können sollten.

Neben der Unterstützung für den Vorschlag eines globalen Parlaments forderte das Forum unter anderem auch die Abschaffung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrats und eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Das Treffen wurde von rund 400 Teilnehmern besucht, die 250 libysche NGOs vertraten. Teile des Treffens wurden vom Fernsehsender Albadeel TV übertragen.

Nach Kopenhagen: Delegationsleiter des Europäischen und des Pan-Afrikanischen Parlaments fordern Erneuerung der Entscheidungsprozesse

Nach einer gemeinsamen Erklärung der Delegationsleiter des Europäischen und des Pan-Afrikanischen Parlaments zur Kopenhagener Klimakonferenz in der vergangenen Woche war "das Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen auch durch die intransparenten und ineffektiven Mechanismen der UN-Arbeitsmethoden verursacht". Als Konsequenz wird in der Erklärung die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidungsstrukturen der UNO durch eine parlamentarische Versammlung erneuert werden müßten. In dem Dokument heißt es, dass "eine Parlamentarische Versammlung auf Ebene der UN, die nach parlamentarischen Methoden arbeitet, die mit offenen Diskussionen und Mehrheitsentscheidungen einhergehen, für den globalen Entscheidungsprozess hilfreich sein könnte".

Das Statement, das anlässlich eines Treffens der Delegationen des Europäischen und des Pan-Afrikanischen Parlaments während der COP15-Klimakonferenz herausgegeben wurde, hebt "die gemeinsame Position des Europäischen Parlaments und des Pan-Afrikanischen Parlaments" hervor, dass "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) innerhalb des UN-Systems etabliert werden sollte". Nach den Delegationsleitern, Mary Mugenyi, Zweite Vize-Präsidentin des Pan-Afrikanischen Parlaments aus Uganda und Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments aus Deutschland, "kann und sollte die Schaffung einer UNPA unabhängig von anderen Fragen der UN-Reform, die gegenwärtig auf der internationalen Agenda sind, initiiert und verfolgt werden".

Sowohl das Pan-Afrikanische Parlament, als auch das Europäische Parlament haben Resolutionen verabschiedet, die die Einrichtung eines UN-Parlaments unterstützen. Im Oktober 2007 hat das Pan-Afrikanische Parlament unter anderem angemerkt, dass "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen Teilnahme- und Aufsichtsrechte haben sollte, insbesondere das Recht, voll teilnahmeberechtigte parlamentarische Delegationen oder Vertreter zu internationalen Regierungsforen und –verhandlungen zu entsenden".

Leinen sagte, dass die Vereinbarung von Kopenhagen eine "große Enttäuschung" sei, da sie den Klimaschutz auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe. Die Delegation des Europäischen Parlaments missbilligte den Umstand, dass das "Kopenhagener Übereinkommen" rechtlich nicht verbindlich sei und die Notwendigkeit, den Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius zu halten, lediglich "anerkenne". Leinen hob hervor, dass ein "Weltparlament" in der Lage sei, "die Interessen der Menschheit als Ganzes" zu vertreten. Nach Leinen war diese Sichtweise "bei den Verhandlungen von Kopenhagen unterrepräsentiert".

Die gemeinsame Erklärung wurde von der Kampagne für ein UN-Parlament, einem globalen Netzwerk von Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten, das sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung in globalen Institutionen einsetzt, außerordentlich begrüßt. "Das Scheitern von Kopenhagen illustriert die Unfähigkeit der traditionellen internationalen Diplomatie und der UNO, mit globalen Herausforderungen klar zu kommen. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen könnte der entscheidende politische Motor für eine Überholung des internationalen Systems sein", so der Generalsekretär der Kampagne, Andreas Bummel.

After Copenhagen: Delegation leaders of European and Pan-African Parliament call for renovation of decision-making process

According to a joint statement issued by the leaders of the delegations of the Pan-African Parliament and the European Parliament to the Copenhagen Climate Conference last week, "the failure of the UN Climate Conference in Copenhagen was caused as well by the non-transparent and ineffective mechanisms of the United Nations working methods." As a consequence, the statement expresses the need to renovate the UN's decision-making structures through a Parliamentary Assembly. The document notes that "a Parliamentary Assembly at UN level with parliamentary working methods linked with open discussion and majority votes could be helpful for the global decision-making process."

The statement which was issued on the occasion of a meeting between the delegations of the Pan-African Parliament and the European Parliament during the COP15 Climate Conference emphasizes "the common position of the European Parliament and the Pan-African Parliament that a United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) should be established within the UN system." According to the delegation leaders, Hon. Mary Mugenyi, Second Vice-President of the Pan-African Parliament from Uganda, and Jo Leinen, Chair of the Environment Committee of the European Parliament from Germany, "the creation of a UNPA can and should be initiated and pursued independently from other issues of UN reform currently on the international agenda."

Both, the Pan-African Parliament and the European Parliament, have adopted resolutions supporting the creation of a UN Parliamentary Assembly. In October 2007 the Pan-African Parliament noted, among other things, that "a United Nations Parliamentary Assembly eventually should have participation and oversight rights, in particular, to send fully participating parliamentary delegations or representatives to international governmental fora and negotiations."

Mr Leinen said that the agreement of Copenhagen is a "huge disappointment" as it "postpones climate protection to a later date." The European Parliament's delegation deplored the fact that the "Copenhagen Accord" is not a legally binding agreement, and only "recognises" the need to keep temperature increase below 2 degrees Celsius. Mr Leinen stressed that a "world parliament" would be able to represent "the interest of humanity as a whole." According to Mr Leinen, this view was "underrepresented in the negotiations in Copenhagen."

The joint statement was welcomed by the Campaign for the Establishment of a United Nations Parliamentary Assembly, a global network of parliamentarians, non-governmental organizations and activists working for strengthened citizen's participation in global institutions. The Campaign's Secretary-General, Andreas Bummel, noted that "the failure of the Copenhagen Climate Conference illustrates the inability of traditional international diplomacy and the United Nations to cope with global challenges. A UN Parliamentary Assembly could be the decisive political catalyst for an overhaul of the international system."

Forum of Libyan civil society backs campaign for UN Parliament

The Forum of Civil Society Institutions of Libya backs the proposal for the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly (UNPA). This was resolved at the forum's annual meeting which convened last Tuesday in Tripoli. The decision was preceded by an extensive debate chaired by Dr. Nuri Ben Othman, the National Coordinator of the Campaign for a UN Parliamentary Assembly and Secretary-General of Al-Amal Charitable Association for Orphans Care. In his speech Dr. Othman stressed the need for a reform and democratization of the United Nations and that a parliamentary body could be a tool to speed up the process. The participants concurred that a UN Parliamentary Assembly needs to be viewed as "a first step to establish a real world parliament." It was emphasized that the assembly should be open for participation of civil society organizations. The forum suggested in its resolution that non-governmental organizations should be vested with observer status in a UNPA.

Besides of supporting the proposal for a global parliament, the forum, among other things, also urged the abolishment of the veto right in the UN Security Council and called for a strengthening of the United Nations.

The meeting was attended by around 400 participants who represented some 250 libyan civil society organizations. Parts of the meeting were broadcasted by Albadeel TV.

EP-Delegationsleiter zur Klimakonferenz: "Global Governance braucht mehr Demokratie"

Kopenhagen/Brüssel. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zur Klimakonferenz in Kopenhagen, der deutsche Europa-Abgeordnete Jo Leinen, fordert eine stärkere Rolle von gewählten Abgeordneten und Parlamenten in der Global Governance. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte Leinen, dass "das gegenwärtige System zur Etablierung internationaler Regulierungen durch Regierungsverhandlungen überprüft werden muss". Nach Leinen ist es "nicht länger hinnehmbar, dass solche Verhandlungen ausschließlich zwischen Regierungen stattfinden. Wir brauchen ein System, dass mehr demokratische Beteiligung erlaubt."

"Wenn überhaupt, dann nehmen gewählte Abgeordnete an solchen Verhandlungen formal unter dem Dach von Regierungsdelegationen teil und haben meistens keinen vollen Zugang. Die Vereinten Nationen operieren immer noch nach dem veralteten außenpolitischen Paradigma, nach dem nur die Regierungsexekutive als Vertreter eines Landes anerkannt wird", so Leinen. In der heutigen vernetzten Welt sei es allerdings nicht mehr aussreichend, wenn die politische Komplexität eines Landes allein durch die Perspektive der Regierung vertreten werde. Gewählte Parlamentarier stünden ihren Wählern direkt Rede und Antwort und würden eine neue Dynamik in Verhandlungen einbringen. Zu diesem Zweck brauchen sie, so die Erklärung, eine unabhängige und feste Position mit unbeschränktem Zugang.

Nach Leinen wäre es am besten durch die Etablierung eines Weltparlaments möglich, gewählten Volksvertretern in globalen Institutionen und zwischenstaatlichen Verhandlungen eine Stimme zu geben. Leinen hob hervor, dass das Europäische Parlament wiederholt die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen gefordert hätte. In einer Resolution vom Juni 2005 habe das Parlament vorgeschlagen, dass ein solches Gremium "mit echten Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten" ausgestattet werden solle.

"Es ist die primäre Aufgabe der nationalen Regierungen das zu verteidigen, das sie als nationales Interesse definieren. Im Gegensatz dazu würde ein Weltparlament frei darin sein, eine darüber hinausgehende Sichtweise einzubringen, nämlich das Interesse der Menschheit als Ganzes. Diese Sichtweise ist bei den Verhandlungen in Kopenhagen unterrepräsentiert, aber bitter nötig", sagte Leinen. "Der Klimawandel ist ein globales Problem und kann nur auf der globalen Ebene gelöst werden. Es ist von größter Wichtigkeit, ein gerechte und vernünftige internationale Regierungs- und Finanzarchitektur zu schaffen".

Jo Leinen ist Ko-Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats der Kampagne zur Etablierung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen, ein globales Netzwerk von Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten, das sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung in globalen Institutionen einsetzt.