Florence Mutua

Parlamentarier sollten nicht nur eine Rolle bei der Stärkung zwischenstaatlicher Initiativen und bei der Umsetzung globaler Verpflichtungen auf nationaler Ebene spielen. Gewählte Vertreter sollten eine formelle Rolle bei internationalen Verhandlungen und Entscheidungen spielen. Die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen sollte als eine wichtige Reform gefördert werden, um dieses Ziel zu erreichen und die demokratische Legitimität der Vereinten Nationen zu stärken. Die UNO kann nicht als exklusiver Club von Regierungen weitermachen. Sonst wird die Weltorganisation nicht in der Lage sein, künftig viel zu bewirken.

Parliamentary involvement at the UN raised at peace forum in South Korea

The need of a United Nations Parliamentary Assembly, in short UNPA, was raised at an international peace forum organized by civil society in South Korea from 9-11 February. Bringing together participants from all over the world, the PyeongChang Global Peace Forum was held on the occasion of the anniversary of the Winter Olympics in PyeongChang one year ago to review and celebrate the peace process on the divided Korean peninsula and to consider international action for the promotion of world peace.

The purpose of one of the forum's 19 panels was to discuss an action agenda on United Nations reform in view of the UN's 75th anniversary in 2020. Attending the conference on behalf of the international Campaign for a UNPA, Kenyan parliamentarian Florence Mutua said that the creation of a UNPA should be promoted "as a key reform" in order to increase the UN's democratic legitimacy. "The UN cannot go on as an exclusive club of governments. Otherwise the world organization will not be able to advance much", she noted.

In another panel on "strengthening parliamentarian engagement on international peace and disarmament", among other things, Mutua said that "parliamentarians should not only play a role in galvanizing intergovernmental action and in implementing global commitments nationally. Elected representatives should have a formal role to play in international negotiations and decision-making," adding that "parliamentarians may be able to build bridges where others can’t."

According to Mutua, the UN should establish an "Office for Parliamentary Relations" so that individual parliamentarians, parliaments and other parliamentary institutions have a contact point at the UN. "It is remarkable that such a liaison office does not yet exist", she noted.

The involvement of elected representatives at the UN was also the subject of a study published earlier this month by Democracy Without Borders, an organization Mutua is involved with, too. Acknowledging the work of the Inter-Parliamentary Union, the umbrella organization of national parliaments, the study concluded that a UNPA would be complementary to existing bodies and efforts in this realm.

One of the keynote speakers at the PyeongChang Global Peace Forum was Nobel Peace Prize laureate Lech Walesa from Poland. In past interviews, Walesa is known to have spoken out in favor of a global parliament.

The conference is supposed to be the first step in the development of a "PyeongChang Agenda for Peace 2030."

Top image: Participants of the final plenary hold up signs calling for nuclear disarmament. Source: Asia Democracy Network 

Josep Borrell

In 2020, the UN will be 75 years old. This may be a good moment to analyse at a summit some institutional changes necessary to increase its legitimacy and effectiveness, such as the reform of the Security Council to make it more representative and limit the use of the vetoes of the great powers, or the establishment of a parliamentary assembly, thus strengthening the role of civil society and the democratic dimension of the multilateral system.

Spanischer Außen­minister: UNO sollte Einrichtung einer Parlamentarier­versammlung prüfen

In einem gestern in der spanischen Tageszeitung El País veröffentlichten Artikel hat der spanische Außenminister Josep Borrell erklärt, dass das 75. Jubiläum der Vereinten Nationen in 2020 "ein guter Moment sein könnte um bei einem Gipfeltreffen einige institutionelle Änderungen zu untersuchen, die notwendig sind, um ihre Legitimität und Effektivität zu verbessern, etwa eine Reform des Sicherheitsrates für eine bessere Repräsentativität und eine Begrenzung des Vetorechts der Großmächte oder die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft und der demokratischen Dimension des multilateralen Systems."

Der Artikel wurde anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 publiziert. Borrell wies unter anderem darauf hin, dass die Erklärung auf einem multilateralen Ansatz basiere, der heute mehr denn je Unterstützung verdiene, da mehr und mehr Herausforderungen transnationaler Natur seien. "Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der ihr zugrundeliegende Multilateralismus von strategischer Bedeutung; es geht um nichts weniger als um das Überleben der Menschheit", schrieb er. Nach Borell ist es für Spanien eine Notwendigkeit internationale Institutionen wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen zu verteidigen, aber auch sich für ihre Reform einzusetzen, "um das Weltregieren zu stärken".

Josep Borrell hat das Amt als Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Kooperation im Juni 2018 nach einem Regierungswechsel angenommen, aus dem Pedro Sanchez, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, als Premierminister hervorging. Zuvor war Borrell unter anderem von 2004 bis 2007 Präsident des Europäischen Parlaments.

In einer im Juli angenommenen Resolution hat das Europäische Parlament die Regierungen der Europäischen Union dazu aufgefordert, sich für "die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" sowie für einen "UN 2020-Reformgipfel" einzusetzen, der "umfassende Reformmaßnahmen für eine Erneuerung und Stärkung der Vereinten Nationen" auf die Tagesordnung setzt.

El País ist eine der am meisten gelesenen und verbreiteten Tageszeitungen in Spanien.

Bild: Josep Borrell bei einer Rede am 29. November 2018 (Casa de América/CC BY-NC-ND 2.0)

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Artikel in El País

Daniel Jositsch

Die sich zuspitzende Krise der internationalen Zusammenarbeit zeigt, dass bei der Bekämpfung globaler Probleme neue Wege beschritten werden müssen. Bei den Vereinten Nationen versammeln sich Diplomaten, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden. Es ist Zeit für ein Gremieum, das aus demokratisch gewählten Vertretern besteht: eine UNO-Parlamentarierversammlung.

Ständerat: Bundesrat soll Schaffung eines UNO-Parlaments prüfen

Postulat zur Demokratisierung der Vereinten Nationen von allen Ständeräten unterstützt

Ein vom Züricher Ständerat Daniel Jositsch eingebrachtes Postulat hat den Bundesrat in der vergangenen Woche dazu beauftragt darüber Bericht zu erstatten, ob der Bundesrat bei den Vereinten Nationen ein Demokratiedefizit sieht und ob er „die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung innerhalb der UNO im Sinnn einer zweiten Kammer zur Vertretung der Bevölkerung analog dem schweizerischen System“ als „zweckmäßiges Modell“ betrachtet.

In der Begründung des von sämtlichen 46 Mitgliedern des Ständerates unterstützten Vorstoßes wird betont, dass die Struktur der UNO nach wie vor die Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wiederspiegelt. Mittlerweile, so das Dokument, hätten sich diese allerdings geändert. Es sei klar, dass die Strukturen der UNO „nicht bis in alle Ewigkeit“ so bestehen bleiben könnten. Die Weltorganisation müsse vor allem demokratischer ausgestaltet werden.

Nach Ansicht von Jositsch und den anderen Mitgliedern des Ständerates könnte die „Schweiz als neutraler Kleinstaat mit ihrem Zweikammersystem, das den Kantonen eine besondere Bedeutung im Staatsaufbau zumisst“ in diesem Prozess „eine wichtige Rolle“ spielen. Es stelle sich insbesondere die Frage, „ob eine parlamentarische Versammlung als Ergänzung der heutigen Generalversammlung der Vereinten Nationen in Frage kommt“.

Der Vorstoß verweist auf eine Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli mit der die Regierungen der Europäischen Union dazu aufgefordert wurden, sich bei der UNO für die Etablierung einer parlamentarischen Versammlung (UNPA) einzusetzen.

„Die sich zuspitzende Krise der internationalen Zusammenarbeit zeigt, dass bei der Bekämpfung globaler Probleme neue Wege beschritten werden müssen“, begrüßte Jositsch die Resolution seinerzeit. Der Ständerat ist Ko-Präsident einer im vergangenen Monat gegründeten überparteilichen internationalen Parlamentariergruppe für eine UNPA. Weltweit wurde die internationale Kampagne für eine UNPA bislang von mehr als 1,500 Abgeordneten unterstützt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schweizer Abgeordnete in Sachen UNPA für internationale Beachtung sorgen. Im Februar 2005 forderte eine Mehrheit des Nationalrates und Mitglieder des Ständerates den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan dazu auf, den Vorschlag in die offizielle Reformagenda der Vereinten Nationen zu integrieren.

In seiner Reaktion auf den Beschluss des Europaparlaments mahnte Jositsch „konkrete Umsetzungsmassnahmen“ an.

Bild: Saal des Ständerates in Bern, © www.parlament.ch

Abgeordnete verabschieden Aktions­aufruf für eine UNO-Parlamentarier­versammlung

Abgeordnete gründen neue internationale Gruppe / "UN hat schwerwiegende Grenzen"

Am vergangenen Mittwoch wurde bei einem Online-Meeting eine internationale Parlamentariergruppe gegründet, um die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen, kurz UNPA, zu fördern. Die neue Parlamentariergruppe für eine UNPA verabschiedete einen Aktionsaufruf mit der Warnung, dass "die Vereinten Nationen, die multilaterale Ordnung und die Demokratie" unter Beschuss stünden.

Die Erklärung fordert die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsregierungen dazu auf, Schritte zur Schaffung einer UNPA zu unternehmen, um das Demokratiedefizit der Vereinten Nationen zu beseitigen. Sie bezieht sich auf eine Erklärung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali, der sagte, dass "wir die Demokratisierung der Globalisierung fördern müssen, bevor die Globalisierung die Grundlagen der nationalen und internationalen Demokratie zerstört".

Die Versammlung wählte fünf Ko-Präsidenten: Fernando Iglesias, Mitglied der Abgeordnetenkammer Argentiniens; Daniel Jositsch, Mitglied des Schweizer Ständerates; Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Deutschland; Naveed Qamar, Mitglied der Nationalversammlung Pakistans; und Ivone Soares, Mitglied der Nationalversammlung Mosambiks und des Panafrikanischen Parlaments.

"Die Demokratie stoppt derzeit an den Landesgrenzen"

"Die Demokratie stoppt derzeit an den Landesgrenzen. Auf globaler Ebene versammeln sich in den Vereinten Nationen Diplomaten, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden. Es gibt kein UN-Organ, das sich aus demokratisch gewählten Vertretern zusammensetzt. Damit stößt die UNO an schwerwiegende Grenzen, wenn es darum geht, Lösungen für globale Probleme zu finden. Nehmen wir als Beispiel den Klimawandel. Es gibt seit Jahrzehnten wenig Fortschritte", sagte Ständerat Daniel Jositsch, der das Treffen leitete. Weitere Gründungsmitglieder der Gruppe sind unter anderem der Ire Thomas Broughan, Jens Holm aus Schweden, Smári McCarthy aus Island, Florence Mutua aus Kenia, Achyuta Samanta aus Indien, Lilia Puig de Stubrin aus Argentinien und Nomsa Tarabella-Marchesi aus Südafrika. 

Gruppenmitglieder bereits in Aktion

Auf eine Frage von Thomas Broughan im irischen Parlament in der vergangenen Woche erwiderte der irische Außenminister Simon Coveney erneut, dass Irland im Hinblick auf den UNPA-Vorschlag aufgeschlossen sei. Smári McCarthy hat zusammen mit vier anderen Parlamentariern eine Resolution im isländischen Parlament erneut eingereicht, die zur Unterstützung einer UNPA aufruft.

Unter Beteiligung der Gruppenmitglieder Fernando Iglesias, Jo Leinen und Ivone Soares hatten in der Vergangenheit bereits das Lateinamerikanische Parlament, das Parlament des Mercosur, beide Kammern des argentinischen Parlaments sowie zuletzt das Europäische Parlament und das Pan-Afrikanisches Parlament den Vorschlag unterstützt. 

Darüber hinaus wurde die internationale Kampagne für eine UNPA bisher von über 1.500 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten unterstützt. Die neue Gruppe zielt darauf ab, "die politische Dynamik und den Druck aufzubauen, die notwendig sind, um unser Ziel zu erreichen".

"Die Bildung einer Parlamentarischen Gruppe für eine UNPA ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Weltparlament, globaler Demokratie, einer stärkeren UNO und einer gerechteren und friedlicheren Welt", erklärte Fernando Iglesias. 

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Yves Leterme

Die Welt benötigt mutige Entscheidungen, um drängenden globalen Problemen wie Massenmigration, grenzüberschreitenden  Terrorismus oder dem Klimawandel begegnen zu können. Diese Probleme sind zu wichtig, um sie nationalen Regierungschefs überlassen zu können. Global Governance mit einer bürgerorientierten demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht ist der richtige Weg. Aus diesem Grund unterstütze ich die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO.

Weltkongress der UNO-Gesellschaften fordert eine Parlamentarische Versammlung der UNO

Plenarversammlung in Punta Cana verabschiedet Resolution / Augenmerk auf einen UNO-Reformgipfel in 2020

Die Weltföderation der UNO-Gesellschaften WFUNA hat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, Parlamentsabgeordnete, die Zivilgesellschaft und ihre mehr als 100 eigenen Mitgliedsorganisationen in aller Welt dazu aufgerufen, Schritte zur Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) zu unterstützen.

Nach einer in Punta Cana in der Dominikanischen Republik bei der 42. Plenarversammlung von WFUNA am vergangenen Freitag verabschiedeten Resolution soll das neue UNO-Gremium die bestehende UNO-Generalversammlung ergänzen und "eine formale Mitwirkung von Parlamentariern in der Arbeit der UNO" ermöglichen.

Die von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) zusammen mit den UNO-Gesellschaften von Dänemark, Südafrika und des Vereinigten Königreiches eingereichte Deklaration erklärt, dass die UNO "das Demokratiedefizit in globalen Entscheidungsverfahren" beheben muss, wenn sie dabei erfolgreich sein will, "eine bessere Welt für alle zu schaffen und dabei niemand zurückzulassen."

"Wir hoffen, dass so die demokratische Legitimität der UNO gestärkt werden kann", kommentierte Hannah Birkenkötter, Vorstandsmitglied der DGVN und Delegierte in Punta Cana, mit Blick auf die vorgeschlagene parlamentarische Versammlung. Ben Donaldson, Delegierter der UNO-Gesellschaft in Großbritannien, sagte, dass eine Weltorganisation erforderlich sei, "die wirklich die Welt repräsentiert." Eine UN-Parlamentarierversammlung sei "ein wichtiger Schritt in diese Richtung". 

Die bei dem Kongress verabschiedete Resolution besagt weiterhin, dass es einen "offenen und inklusiven zwischenstaatlichen Vorbereitungsprozess unter der Ägide der UNO-Generalversammlung" für einen "UNO-Reformgipfel im Jahr 2020" geben solle, der "umfassende Reformmaßnahmen, einschließlich einer UNO-Parlamentarierversammlung" berät.

Das Dokument würdigt die laufende internationale Kampagne für eine UNPA, die über Parteigrenzen hinweg unter anderem von mehr als 1.500 Abgeordneten unterstützt wurde. Bezug genommen wird auch auf die Unterstützung des Vorschlages durch das Europäische Parlament, das Lateinamerikanische Parlament und das Pan-Afrikanische Parlament.

"Die Weltföderation der nationalen UNO-Gesellschaften bringt nicht nur die größten Unterstützer und Unterstützerinnen der UNO zusammen, sondern vielleicht auch diejenigen, die über die Arbeitsweise der Weltorganisation am besten Bescheid wissen. Ihr Aufruf für eine UNO-Parlamentarierversammlung hat großes Gewicht", sagte Andreas Bummel, Generalsekretär der UNPA-Kampagne. "Der Druck auf die UNO und ihre Mitgliedsstaaten, sich endlich mit diesem Vorschlag zu befassen, wächst", sagte er.

Oberes Bild: WFUNA-Plenum, UNA-Denmark/Twitter

Lesen Sie die WFUNA-Resolution

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Forderung nach „führender Rolle Österreichs“ bei der Gründung eines UNO-Parlaments

Österreichische Regierung soll Empfehlung des Europäischen Parlaments folgen / Vorschlag eines UNO-Parlaments bei Veranstaltungen in Wien vorgestellt

Im Vorfeld der am 18. September beginnenden 73. Sitzung der UNO-Generalversammlung forderte der österreichische Vertreter der Kampagne für ein Parlament bei der UNO (United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) die österreichische Bundesregierung heute dazu auf, sich innerhalb der Europäischen Union und den Vereinten Nationen für die Etablierung einer UNO-Parlamentarierversammlung einzusetzen.

„Österreich hat im Bereich der internationalen Organisationen bereits eine führende Rolle sowohl als Sitz von UNO, OSZE und anderer internationaler Organisationen als auch durch aktive Beteiligung in vielen Gebieten internationaler Zusammenarbeit, etwa zur Friedenssicherung. Außerdem ist Österreich, als Erbe eines Vielvölkerstaates, und als Mitglied der EU in einer historisch wichtigen Position, um weiter für die Beförderung globaler Zusammenarbeit, auch durch die Bildung neuer Institutionen, zu wirken. Eine führende Rolle Österreichs zur Gründung eines Weltparlaments wäre historisch richtig und weltpolitisch sinnvoll“, hieß es in einem an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichteten Schreiben.

Der Vertreter der UNPA-Kampagne in Österreich, DDr. Peter Gowin, verwies auf eine Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Juli mit der die EU-Regierungen dazu aufgefordert wurden, „die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen“ zu befürworten und einen UN-Reformgipfel in 2020 zu unterstützen.

Vorschlag bei Veranstaltungen in Wien vorgestellt

Bei verschiedenen Veranstaltungen in Wien hat das von Gowin geleitete Human and Global Development Research Institute (DRI), das die Kampagne für ein Weltparlament in Österreich vertritt, in den vergangenen Monaten auf die Frage globaler Demokratisierung und eines Weltparlaments aufmerksam gemacht.

Anlässlich des Europatages am 9. Mai lud das DRI gemeinsam mit Europe Direct Wien, Europe United und den Jungen Europäischen Föderalisten zu einem Informations- und Diskussionsabend über die Zukunft der Europäischen Union und der internationalen Zusammenarbeit ein. Unter den Vortragenden war Andreas Bummel, internationaler Koordinator der UNPA-Kampagne und Ko-Autor des Buches „Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision“. In seinem Vortrag stellte er das Konzept eines Parlaments bei der UNO vor und regte dazu an, sich für den Aufbau demokratischer Strukturen auf der internationalen Ebene einzusetzen. „Eine Einhegung der Demokratie im nationalstaatlichen Rahmen ist im Zeitalter der Globalisierung und planetarer Herausforderungen nicht mehr zeitgemäß. Die Menschheit muss eine Stimme bekommen“, sagte er.

Bei einer am 21. Juni vom DRI mit Unterstützung von Europe Direct Wien und dem Europäischen Bildungsinstitut EBI organisierten Veranstaltung zur Frage eines Weltparlaments stellte DDr. Peter Gowin in einem Vortrag die Hintergründe, das Konzept und die Vorteile UNPA erneut vor. Besonderes Augenmerk legte er hierbei auf zwei entscheidende Fortschritte, die ein solches „Weltparlament“ mit sich bringen würde: Zunächst würde die Ausdehnung demokratischer Repräsentation auf die globale Ebene eine Lücke in der politischen Geschichte füllen. Denn während es demokratisch legitimierte Vertreter auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene gibt, so fehlt es an solchen aktuell auf globaler Stufe. „Ein Weltparlament wäre Ausdruck eines Bewusstseinswandels der Menschheit dahingehend, dass sich der einzelne Mensch als Bürger einer globalen Bevölkerung sieht, die gemeinsam Verantwortung für das Wohl des Planeten übernimmt“, betonte Gowin.

Die Forderung nach einer UNPA wurde vom DRI darüber hinaus am 9. März bei der von der internationalen Studierendenorganisation AIESEC organisierten YouthSpeak-Konferenz vorgestellt. Über 200 Teilnehmer diskutierten am Sitz der UNIDO in Wien über die zukünftige Entwicklung der Menschheit und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Das DRI referierte über drei der diesjährigen vier Themen: Hunger, Energie und Gleichberechtigung. Thematisiert wurde dabei auch die Initiative zur Gründung einer UNPA, die auf großes Interesse stieß und ausführlich diskutiert wurde.

Unterstützung von über 1.500 Abgeordneten

Der internationale Aufruf für eine UNPA wird weltweit von mehr als 1.500 amtierenden und ehemaligen Parlamentsabgeordneten und zahlreichen weiteren Persönlichkeiten unterstützt.

Anlässlich der Verabschiedung der Resolution des Europäischen Parlaments im Juli sagte der österreichische Europaabgeordnete Eugen Freund: „Die Generalversammlung hat jetzt mehr Mitglieder, aber sie ist immer noch ein Gremium von nicht gewählten Diplomaten. Daher ist die Idee, sie letztendlich durch gewählte Parlamentarier zu ergänzen, sehr ansprechend. Letztere wären sicherlich näher an der Bevölkerung und müssten sich regelmäßig vor ihrem Wahlkreis verantworten.“

Oberes Bild: AIESEC-Konferenz am 9. März in Wien (DRI)