Boutros-Ghali: Parliamentary Assembly inevitable to democratize Global Governance

In a comment published at OpenDemocracy, former UN Secretary General Boutros Boutros-Ghali makes the case for the establishment of a Parliamentary Assembly at the United Nations. In order to fight global crises more effectively, a "direct democratic connection between the world's citizens and the world's governance needs to be created," says Boutros-Ghali. In the article he refers to the expansion of democracy at the national level throughout the world and that now emerging states from the South are increasingly included in global intergovernmental deliberations. By contrast to that, Boutros-Ghali says, "a third dimension of democratization is almost completely neglected: Developing global democracy beyond states."

Komitee für ein Weltparlament schließt sich globaler Kampagne an

Das in Paris ansässige Comité d'action pour un Parlement Mondial (COPAM) hat sich der Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen (CEUNPA) angeschlossen. Die Entscheidung folgte auf ein Treffen von COPAM-Präsident Olivier Giscard d'Estaing (im Bild) und dem Leiter des CEUNPA-Sekretariats, Andreas Bummel, in Paris. COPAM wurde 1995 gegründet um Unterstützung für das Ziel eines Weltparlaments aufzubauen. Der Organisation gehören über 20 Ehrenmitglieder an, die meisten davon ehemalige Staats- und Regierungschefs. COPAM und das CEUNPA-Sekretariat haben vereinbart, auf bestimmten Gebieten zu kooperieren. "Das Ziel eines Weltparlaments ist herausfordernd und komplex. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass es letztendlich erreicht werden wird. Trotzdem, um das möglich zu machen, ist es wichtig, dass alle gleichgesinnten Institutionen, Gruppen und Einzelpersonen in der Welt zusammenarbeiten und ihre Aktivitäten koordinieren. Das ist einer der Zwecke der Kampagne für die Einrichtung eines UN-Parlaments. Wir sind deshalb sehr erfreut, uns diesem Netzwerk anzuschließen", so Giscard d'Estaing. "Im Hinblick auf die Einzelheiten des Vorschlags möchte ich herausheben, dass die Delegierten der zukünftigen globalen Parlamentarierversammlung aus unserer Sicht zunächst von den nationalen Parlamenten ernannt werden könnten. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die Delegierten nicht notwendig selbst gewählte Abgeordnete sein müssen. Die Kumulation des globalen Mandats mit einem anderen Abgeordnetenmandat auf der nationalen Ebene würde zu Lasten der ersteren Aufgabe gehen", fügte Giscard d'Estaing hinzu.

Unter den Persönlichkeiten, die COPAM unterstützt haben, sind Andreas van Agt, ehemaliger Premierminister von den Niederlanden, Jacques Delors, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Sonia Gandhi, Präsidentin der Kongresspartei von Indien, Valéry Giscard d'Estaing, ehemaliger Präsident von Frankreich, Felipe Gonzalez, ehemaliger Präsident von Spanien, Nelson Mandela, ehemaliger Präsident von Südafrika, Shimon Peres, ehemaliger Premierminister von Israel, Mario Soares, ehemaliger Präsident von Portugal und Gaston Thorn, ehemaliger Präsident von Luxemburg.

Committee for a World Parliament joins global campaign

The Committee for a World Parliament (COPAM), based in Paris, has joined the Campaign for the Establishment of a United Nations Parliamentary Assembly (CEUNPA). The decision followed on a meeting of COPAM President, Olivier Giscard d'Estaing (in the picture), and the Head of the CEUNPA Secretariat, Andreas Bummel, in Paris. COPAM was established in 1995 in order to build support for the creation of a world parliament. The organization's Honorary Committee includes over 20 personalities, most of whom are former heads of state or government. COPAM and the CEUNPA Secretariat agreed on collaborating in specific areas. "The objective to create a world parliament is demanding and complex. However, I believe that eventually it will be achieved. Still, to make this possible, it is important that all like-minded institutions, groups and individuals in the world work together and coordinate their activities. That's one of the purposes of the Campaign for the Establishment of a UN Parliamentary Assembly. We are therefore pleased to join this network," Mr Giscard d'Estaing stated. "Regarding the details of the proposal I would like to highlight that from our point of view future delegates of a global parliamentary assembly initially could be appointed by national parliaments. However, we believe that the delegates do not necessarily need to be elected MPs themselves. The cumulation of the global mandate with another parliamentary mandate at the national level would be to the disadvantage of the former," Mr Giscard d'Estaing added.

Among the personalities who supported COPAM are Andreas van Agt, former Prime Minister of the Netherlands, Jacques Delors, former President of the European Commission, Sonia Gandhi, President of the Congress Party of India, Valéry Giscard d'Estaing, former President of France, Felipe Gonzalez, former President of Spain, Nelson Mandela, former President of South Africa, Shimon Peres, former Prime Minister of Israel, Mario Soares, former President of Portugal and Gaston Thorn, former Prime Minister of Luxemburg.

Veranstaltung in Delhi: “Indien könnte einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung eines UN-Parlaments leisten“

Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 28. März wurde in Neu Delhi über die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) gesprochen. Der Vortrag mit anschließender Diskussion fand mitten im politischen Zentrum der indischen Demokratie im Constitution Club, unweit des indischen Parlamentes, statt.

Nach der Begrüßung durch die Koordinatorin der „Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen“ (CEUNPA) in Indien, Frau Sonal Kellogg, erklärte Dr. James Williams Arputharaj, Präsident der South Asian Federalists, dass die derzeitige Finanzkrise ihren Ursprung im Fehlen einer funktionierenden und weltumspannenden Regierungsführung hat.“ Nur Konjunkturpakete zu schnüren wird nicht helfen“, so Dr. Williams Arputharaj, „wir brauchen ganz neue Strukturen für eine globale Regierungsführung.“ Außerdem, so stellte er klar, bemängeln viele das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates als undemokratisch. „Indien hat es zwar nicht geschafft, einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. Davon abgesehen sollte es die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UN vor dem Hintergrund seiner starken parlamentarischen Tradition eigentlich begrüßen. Als weltweit größte Demokratie hätte Indien außerdem wohl beachtlichen Einfluss in so einer Versammlung“, so Dr. Williams Arputharaj. Schließlich erläuterte er das Konzept einer UNPA und gab einen Einblick, wie die Kampagne in Indien vorangeht.

Frau Kellog berichtete von unlängst stattgefundenen Treffen mit indischen Parlamentariern. Sie freute sich, dass erst kürzlich vier Parlamentarier mit sehr unterschiedlichem politischen Hintergrund und aus unterschiedlichen Regionen als Unterstützer der Kampagne hinzugekommen sind, darunter Najma Heptullah, die von 1999-2002 Präsident der Inter-Parlamentarischen Union (IPU) war.

Bei der anschließenden Diskussion drehten sich die Fragen unter anderem um die Erfolgsaussichten der Kampagne und die Sinnhaftigkeit eines neuen Organs bei der UNO. Dr. Williams Arputharaj erklärte, dass es sich bei einem UN-Parlament nicht nur um ein neues Organ handeln würde: „Ein Parlament bei den Vereinten Nationen wäre das erste Gremium in der Geschichte der Menschheit, das die Weltbevölkerung auf der globalen Ebene direkt vertreten würde.“

Aufruf: Globales Parlament soll "Aufsichtsfunktionen" im internationalen System übernehmen

Drei Tage vor dem Zusammentreffen der Spitzenvertreter der G-20-Länder in London zur globalen Finanzkrise haben Politiker, Professoren und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus 61 Ländern einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO empfehlen. Die Forderung stimmt mit Empfehlungen überein, die zuvor bereits vom Europäischen Parliament, dem Pan-Afrikanischen Parlament, dem Latein-Amerikanischen Parlament und dem Senat von Argentinien vorgebracht wurden.

"Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen sollte ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen Systems internationaler Finanz- und Wirtschaftsregulierung sein", so das Dokument. Nach dem Aufruf könnte das globale Forum von Parlamentariern zunächst eine beratende Funktion haben. Langfristig solle es jedoch "eine echte Aufsichtsfunktion über die Institutionen des Systems ausüben".

Die Unterzeichnerliste des "Aufrufs für eine globale demokratische Beaufsichtigung der inter-nationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen" umfasst 140 Abgeordnete und zahlreiche ehemalige Regierungsmitglieder, darunter Hans Eichel, der von 1999 bis 2005 deutscher Finanzminister war.

Das Dokument wird auch vom ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen Boutros Boutros-Ghali aus Ägypten unterstützt. "An diesem kritischen Zeitpunkt fordern wir die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten dazu auf, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen in die Beratungen über die Reform der internationalen Währungs-, Wirtschafts- und Finanzinstitutionen einfließen zu lassen", sagte Boutros-Ghali.

Unter anderem führt der Aufruf an, dass das neue Gremium "die Vernetzung und die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftspolitik in zahlreichen Feldern überwachen" könnte, etwa "im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung, Nahrungsmittelversorgung, Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung".

Event in Delhi: "India could play a significant role in a UN Parliamentary Assembly"

A public meeting in New Delhi on the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) was held in the heart of the power centre of Indian democracy, at the Constitution Club in New Delhi, hardly a kilometer from the Indian Parliament building on 28 March.

After the participants were welcomed by UNPA-Campaign India Coordinator Ms Sonal Kellogg, Dr James Williams Arputharaj, President of the South Asian Federalists explained that the globe is facing a financial crisis mainly due to the fact that there isn’t an effective global governance system in place. "In order to remedy the situation, stimulus packages alone will not help, we need to redefine a new mechanism of global governance," said Arputharaj. The veto power in the Security Council is seen as undemocratic by many, he observed. “India, though unsuccessful in getting a permanent seat in the Security Council, could view the creation of a UN Parliamentary Assembly with optimism, considering its rich tradition in parliamentary democracy. In addition, as the world's largest democracy, it could play a significant role in a UNPA.” He further elaborated on the UNPA concept and how the campaign is moving ahead.

Ms Kellogg reported on recent meetings with Indian parliamentarians. She explained that four MPs from diverse political parties and from different regions in India recently expressed their support, including Najma Heptullah who was the President of the Inter-Parliamentarian Union from 1999-2002.

Later at the discussion, participants asked questions on the viability of the campaign and the rationale behind establishing yet another body at the UN, among other things. Dr Arputharaj explained that a UNPA would not simply be a new body. "A UNPA would be the first body in human history to directly represent the world population at the world level," he said.

Call on world leaders: Global parliament to exert "oversight" of international system

Three days prior to the gathering of world leaders in London to address the global financial crisis, politicians, academics and representatives of civil society organizations from 61 countries have issued a joint statement calling for the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly. The proposal is in line with similar recommendations already passed by the European Parliament, the Pan-African Parliament, the Latin-American Parliament and the Senate of Argentina.

"The establishment of a United Nations Parliamentary Assembly should be an important part of the renewed system of international financial and economic governance," the document stipulates. According to the statement, this global parliamentary forum could initially be created as a consultative body. It suggests, however, that "in the long run", the parliament "could exercise genuine global oversight over the system's institutions."

The list of signatories to the "Call for Global Democratic Oversight of International Financial and Economic Institutions" includes 140 members of parliament and numerous former government ministers, among them Hans Eichel who served as German Minister of Finance from 1999-2005.

The request is also backed by former United Nations Secretary General Boutros Boutros-Ghali from Egypt. "At this critical juncture we urge the United Nations and the governments of its member states to support the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly in their deliberations on the reform of international monetary, financial and economic institutions," Mr Boutros-Ghali stressed.

The statement notes, among other things, that the new body could "monitor the interlinkage and impact of the system's financial and economic policies in other fields such as sustainable development, food supply, education, health or eradication of poverty."

Podiumsdiskussion zum Thema Weltparlament in Washington D.C.

Während des jährlichen Treffens von Citizens for Global Solutions (CGS) in Washington D.C. von 19. bis 21. März veranstaltete die Denkfabrik der Organisation, das World Federalist Institute, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ist die Welt bereit für eine Parlamentarische Versammlung?“ Eingeladen waren neben Faye Leone, Projektleiterin für Internationale Demokratische Regierungsführung beim World Federalist Movement (WFM), und Jeffrey Laurenti, Senior Fellow und Leiter des Programms für Auswärtige Angelegenheiten bei der Century Foundation, auch Andrew Strauss, Professor für Völkerrecht an der Widener University School of Law, und Fernando Iglesias, Parlamentsabgeordneter im argentinischen Repräsentantenhaus. Moderiert wurde die Runde von Joseph Schwartzberg, einem emeritierten Professor für Geographie an der Universität von Minnesota.

Frau Leone begann die Diskussion mit einem kurzen historischen Überblick bezüglich der Bestrebungen ein Parlament bei den Vereinten Nationen einzurichten. Sie machte klar, dass das Hauptproblem die unterschiedliche Größe der verschiedenen Länder sei, die in einer solcher Versammlung mit Delegierten vertreten sein würden. Damit sei auch die Frage nach der Obergrenze für die Zahl der Delegierten verbunden. Herr Laurenti äußerte sich daraufhin kritisch zur Funktionsfähigkeit eines solchen Parlamentes. Er bat zu bedenken, dass mehr als die Hälfte der Staatenwelt undemokratische Regierungsformen habe. Wie, so fragte er, soll unter diesen Anfangsbedingungen ein Weltparlament überhaupt funktionieren? Warum sollte sich die politische Elite in so ein Parlament entsenden lassen?

Herr Strauss warf ein, dass der internationale Status Quo die Völker der Welt nicht genug einbindet und so ein Legitimationsproblem in Bereichen von globaler Bedeutung entsteht, etwa bei der nuklearen Abrüstung. Es falle daher schwer, beschlossene Maßnahmen effektiv umzusetzen. Eingehend auf Herrn Laurentis Punkt, dass ein solches Weltparlament anfänglich keine Kompetenzen hätte, gab er zu verstehen, dass die Einbeziehung der Bevölkerungen der Erde zu mehr Legitimation und damit schließlich auch zu mehr Kompetenzen führen würde. Ähnlich argumentierte Herr Iglesias, der das spanische Wort „parlamento“ von der lateinischen Wurzel „zu sprechen“ herleitete und damit betonen wollte, dass ein Parlament lediglich ein Raum für Diskussionen sein muss, um Wirkung zu entfalten, auch wenn keine verbindlichen Entscheidungen gefällt werden können. Er untermauerte seine Ausführungen mit Beispielen aus der Vergangenheit, in denen Veränderung aussichtslos erschien, wie etwa die Abschaffung der Sklaverei, die aber schließlich durch öffentlichen Diskurs und politischen Druck durchgesetzt wurde.

Panel in Washington D.C. debates Global Parliament

During its annual meeting March 19-21 in Washington D.C., Citizens for Global Solutions (CGS) presented a plenary session to discuss the topic, “Is the World Ready for a Parliamentary Assembly?” organized by CGS’s think tank, the World Federalist Institute. The panel consisted of four speakers: Faye Leone, Program Officer for International Democratic Governance at the World Federalist Movement; Jeffrey Laurenti, Senior Fellow and Director of Foreign Policy Programs at the Century Foundation; Andrew Strauss, Professor of International Law at Widener University’s School of Law; and Fernando Iglesias, Member of Parliament, Argentinian Low Chamber. The moderator for the session was Joseph Schwartzberg, Professor Emeritus in Geography at the University of Minnesota.

Ms. Leone gave a brief history of the movement to create a United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) and pointed out the key tension between the size of a parliamentary assembly and the size of the constituencies represented. Then, Mr. Laurenti expressed his skepticism about a global UNPA being successful. His key objection was that if more than half of the world operates under non-democratic regimes, what authority would a UNPA possess and why should serious policy makers even participate?

Dr. Strauss stated that the international status quo does not represent people and therefore lacks the authority to deal effectively with global threats like nuclear annihilation. Acknowledging Laurenti’s point that initially a UNPA would lack decision-making power, Strauss argued that by representing citizens it would acquire more authority which would ultimately lead to political power. Pursuing the same logic, Mr. Iglesias used the Spanish word “parlamento” which is derived from the Latin root “to speak,” to emphasize that parliament is a place where discussion occurs, even if action cannot immediately follow. He then recited several cases in history when social change seemed impossible, such as the eradication of slavery, but eventually was achieved through public debate and political pressure.

Vorschlag für ein UN-Parlament an der Renmin-Universität in Peking vorgestellt

Der Vorschlag für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) und die internationale Kampagne für eine UNPA wurden bei Veranstaltungen an der Renmin-Universität von China in Peking präsentiert. Dr. Robert Sheppard, Professor an der Tsinghua-Universität und Beiratsmitglied des Komitees für eine demokratische UNO, hat im vergangenen Oktober und am 11. März dieses Jahres Vorträge über das Thema gehalten. Die Vorträge wurden von Studenten, Professoren, Medien und anderen Vertretern der akademischen Gemeinschaft besucht. Das Konzept einer UNPA wurde positiv aufgenommen und Lehrende und Studierende zugleich waren sehr daran interessiert mehr über den Vorschlag zu erfahren. "Um das Konzept einer konsultativen Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu illustrieren ist es möglich, auf das Beispiel der Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes zurückzugreifen, die als eine Art beratendes Oberhaus für die Legislative fungiert", so Prof. Sheppard.

Dr. Sheppard wies zudem darauf hin, dass der Nationale Volkskongress Chinas, nominell das höchste Staatsorgan, aus rund 3.000 Delegierten besteht, die ein Mal im Jahr für zwei Wochen zusammenkommen. Zwischen diesen Plenarsitzungen werden die Geschäfte von einem ständigen Komitee aus rund 150 Delegierten weitergeführt. "Eine ähnliche Vorgehensweise, mit einem großen Plenarorgan, das sich nur einmal im Jahr trifft und einem kleineren ständigen Gremium, könnte auch für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO in Frage kommen", sagte Prof. Sheppard.

Bei der Veranstaltung kürzlich im März wurde eine Projektgruppe von Studierenden gegründet, die sich um Übersetzungen und Unterstützung in der Hauptstadt bemühen will. Neben den bereits genannten Vorträgen sprach Prof. Sheppard in den letzten Monaten auch beim Model United Nations Programm der Renmin-Universität sowie an der Beijing Foreign Studies University.