Hazel Henderson
As a longtime enthusiastic supporter of the United Nations as the world’s best convener and promoter of global democratic standards and norms for humanity’s common future on this planet, I am honored to support the international Campaign for a UN Parliamentary Assembly. A Parliamentary Assembly will augment all the positive global programs embodied in the UN Sustainable Development Goals which I support and promote, as well as the UN Principles of Responsible Investment, of which our company is a signatory member.
Mexikanische Abgeordnete wollen Reform der UNO-Charta und "effektive internationale Gesetzgebung"
Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des mexikanischen Kongresses unterstützt eine Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der UN-Charta von 1945 und fordert die neue mexikanische Regierung auf, dieses Anliegen bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung weiter zu verfolgen
Nach den Wahlen in Mexiko im Juli, die von Andrés Manuel López Obrador von der Allianz Juntos Haremos Historia gewonnen wurde, hat die Unterkommission für Auswärtige Angelegenheiten der Ständigen Kommission des mexikanischen Kongresses, die aus Abgeordneten der mexikanischen Deputiertenkammer und des Senats besteht, die neue mexikanische Bundesregierung dazu aufgefordert, sich bei der bevorstehenden Sitzung der UNO-Generalversammlung, die am 18. September eröffnet wird, für UNO-Reformen "in Übereinstimmung mit der UNO-Charta" einzusetzen.
Der Abgeordnete Macedonio Tamez und Francisco Plancarte in Mexiko-Stadt. Bild: CEMERG
Die am 14. August angenommene Erklärung besagt, dass die nächste UN-Generalversammlung einen Beschluss zur Einberufung einer Charta-Überprüfungskonferenz gemäß Artikel 109 der UN-Charta fassen sollte. Das Dokument erklärt, dass Mexiko und die internationale Gemeinschaft mit einem "neuen Paradigma der Global Governance" und "effektiver internationaler Gesetzgebung" reagieren müssen, um neuen Bedrohungen für den Frieden und die weltweite Stabilität zu begegnen.
Die Resolution wurde von dem mexikanischen Abgeordneten Macedonio Tamez, Fraktionsvorsitzender der Movimiento Ciudadano in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, eingereicht. Zu der Erklärung sagte Herr Tamez: "Wir unterstützen die Forderung nach offenen und integrativen zwischenstaatlichen Vorbereitungen für einen UN-Reformgipfel im Jahr 2020. Dies wird eine gute Gelegenheit sein, eine Überprüfung der UN-Charta einzuleiten. Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen als ersten Schritt zu einem Weltparlament."
"Die Vorbereitungen für eine UN-Konferenz zur Überprüfung der UN-Charta sowie die Schaffung eines globalen Parlaments sind überfällig", kommentierte Francisco Plancarte, ein mexikanischer Anwalt und Direktor des Centro Mexicano de Responsabilidad Global, CEMERG.
Mit der Erklärung geben die mexikanischen Abgeordneten den internationalen Forderungen nach einer Überarbeitung der UN-Struktur und einer UN-Parlamentarierversammlung (UNPA) im Vorfeld des 75. Jubiläums der UNO im Jahr 2020 neuen Schwung. Im Juli forderte das Europäische Parlament die Regierungen der Europäischen Union auf, die Schaffung einer UNPA und die frühzeitige Vorbereitung eines UN-Reformgipfels in 2020 zu unterstützen.
Beobachter hoffen, dass durch das Paris Peace Forum, das vom 11. bis 13. November 2018 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden wird, ein weiterer Impuls für Reformen der Global Governance erreicht werden kann. Die Global Challenges Foundation in Stockholm unterstützt Arbeitsgruppen, die Vorschläge unterbreiten sollen.
Oberes Bild: Cristiano Oliveira/Flickr, CC BY-NC 2.0
Lesen Sie die Deklaration
Spanisches Original
Englische Übersetzung
Marietta Karamanli
As multilateralism and international solidarity are more than ever under threat, it is time to give a new democratic breath to global institutions. The United Nations organization must open up to representatives directly elected by the people in order to get the legitimacy necessary to act in the name of humanity's general interest. We need to move forward quickly with essential reforms in support of environmental protection, the fight against poverty or international trade regulation. The best way to ensure this is to create a United Nations Parliamentary Assembly. It would be complementary to the General Assembly which brings together the governments representing the interests of the states. As a progressive, I support this goal of democratic and not only economic globalization, and therefore I give my full support to the international campaign for the creation of a United Nations Parliamentary Assembly.Europaparlament fordert eine UN-Parlamentarierversammlung und einen UN-Reformgipfel in 2020
In einer gestern verabschiedeten Resolution hat das Europäische Parlament die Regierungen der EU dazu aufgefordert, "die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen" (UNPA) zu befürworten und einen UN-Reformgipfel in 2020 zu unterstützen, "in dessen Rahmen umfassende Reformmaßnahmen für eine Erneuerung und Stärkung der Vereinten Nationen erörtert werden".
Jo Leinen im Plenum des EP (2017, Foto: EP)
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments soll eine UNPA "innerhalb des Systems der Vereinten Nationen" eingerichtet werden, "um den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der globalen Struktur- und Ordnungspolitik zu erhöhen und eine bessere Beteiligung der Bürger an den Tätigkeiten der Vereinten Nationen zu ermöglichen und insbesondere zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen."
Das direkt gewählte Parlament der EU-Bürger forderte die im Rat der EU vertretenen 28 EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich bei der bevorstehenden 73. Sitzung der UN-Generalversammlung, die im September beginnen wird, für die Schaffung einer UNPA einzusetzen.
Die Forderung nach einer UNPA wurde auf Initiative des Europaabgeordneten Jo Leinen (S&D) in die Resolution aufgenommen. Anlässlich der Verabschiedung durch das Plenum kommentierte Leinen, dass die UNO "dringend mehr Offenheit und mehr demokratische Verankerung" benötige. Er fügte hinzu, dass das Europaparlament aus diesem Grund die Einrichtung einer UN-Parlamentarierversammlung fordere. "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich jetzt tatkräftig für die Verwirklichung dieser Innovation einsetzen", so Leinen.
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu den diesjährigen Empfehlungen zur UN-Politik der EU, Eugen Freund (S&D), sagte, dass sich seit seiner ersten Begegnung mit der UN-Reform vor vierzig Jahren "leider nicht viel geändert" habe. Er fügte hinzu: "Die Generalversammlung hat jetzt mehr Mitglieder, aber sie ist immer noch ein Gremium von nicht gewählten Diplomaten. Daher ist die Idee, sie letztendlich durch gewählte Parlamentarier zu ergänzen, sehr ansprechend. Letztere wären sicherlich näher an der Bevölkerung und müssten sich regelmäßig vor ihrem Wahlkreis verantworten. Ob das auch die Entscheidungsprozesse straffen würde, bleibt abzuwarten."
Eugen Freund spricht im Plenum (2. Juli 2018, photo: EP)
Im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments wurde die Forderung nach einer UNPA außerdem von Elmar Brok (EPP), Soraya Post (S&D), Juan Fernando López Aguilar (S&D), Helmut Scholz (GUE/NGL), und Andrey Kovatchev (EPP) unterstützt.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments wurde von Ivone Soares, eine Abgeordnete aus Mosambik und Mitglied des Panafrikanischen Parlaments der Afrikanischen Union, begrüßt. "Mit den vom Europäischen Parlament, dem Panafrikanischen Parlament und dem Lateinamerikanischen Parlament verabschiedeten Resolutionen ist die Zeit gekommen, dass progressive Regierungen in diesen drei großen Weltregionen die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen in Betracht ziehen", sagte Soares.
"Die sich zuspitzende Krise der internationalen Zusammenarbeit zeigt, dass bei der Bekämpfung globaler Probleme neue Wege beschritten werden müssen. Es daher sehr positiv, dass das Europäische Parlament die europäischen Staaten auffordert sich für die Schaffung eines UN-Parlaments auszusprechen. Wichtig ist, dass es dabei nicht bei blossen Lippenbekenntnissen bleibt, sondern zu konkreten Umsetzungmassnahmen kommt", kommentierte der Schweizer Ständerat Daniel Jositsch.
"Von den vielen Initiativen für eine friedlichere, gerechtere und demokratischere Welt ist Kampagne für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen die entscheidende. Die jüngste Unterstützung des Europäischen Parlaments für diesen Vorschlag zeigt, dass die Mitglieder des wichtigsten supranationalen parlamentarischen Gremiums bereit sind, dafür zu arbeiten", kommentierte Fernando Iglesias, Mitglied der Abgeordnetenkammer Argentiniens.
Jo Leinen, Ivone Soares, Daniel Jositsch und Fernando Iglesias sind Ko-Vorsitzende des parlamentarischen Beirats der internationalen Kampagne für eine UNPA, die von mehr als 1.500 Abgeordneten weltweit unterstützt wurde. Der Generalsekretär der Kampagne, Andreas Bummel, sagte, dass die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer UNPA "ein mutiger und wichtiger Schritt" in einer Zeit sei, in der der Multilateralismus "unter Beschuss" stehe. "Regierungen, die daran interessiert sind, die UNO und die Demokratie weltweit zu verteidigen und zu stärken, sollten sich dringend für die Demokratisierung der globalen Institutionen einsetzen und eine Parlamentarische Versammlung der UNO ist ein Schlüssel dazu", fügte er hinzu. Kürzlich erklärte der irische Außenminister Simon Coveney, dass Irland gegenüber Vorschlägen für ein UNPA "aufgeschlossen" sei.
Die Resolution des Europäischen Parlaments über die UN-Politik der EU empfahl unter anderem auch, "die Einleitung eines offenen und inklusiven zwischenstaatlichen Vorbereitungsprozesses unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen für ein VN-Gipfeltreffen 2020 anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen zu unterstützen, in dessen Rahmen umfassende Reformmaßnahmen für eine Erneuerung und Stärkung der Vereinten Nationen erörtert werden."
Im vergangenen Jahr haben Jo Leinen und Andreas Bummel ein Buch über die Geschichte, die heutige Relevanz und die Umsetzung des Vorschlags eines Weltparlaments und über die Verbesserung einer demokratischen Weltordnungspolitik veröffentlicht. Eine englische Ausgabe ist vor kurzem erschienen.
Oberes Bild: Während der Plenarabstimmung am 18. April 2018, Genevieve Engel/Europäisches Parlament
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Die vom Europaparlament verabschiedete Resolution im Volltext
United Nations Association of Sweden reaffirms support of a UN Parliamentary Assembly
Resolution adopted at Svenska FN-förbundet's congress in Örebro
Petter Ölmunger (photos: Jesper Prytz)
At its national congress from June 16-17, the United Nations Association of Sweden, UNA-Sweden, passed a resolution that reaffirms the organization’s support for the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly (UNPA). The resolution commits the board to seek ways to "strengthen and broaden the support of the Campaign for a UN Parliamentary Assembly, nationally and globally", and to start a "long-term and strategic project" in order to promote a democratization of the United Nations.
As one of the new board members UNA Sweden's Congress elected Petter Ölmunger, the UNPA Campaign’s national coordinator and chairperson of Democracy Without Borders Sweden. The latter organization was established earlier this year with the purpose of promoting global democracy and a UNPA in particular.
“We can see how the gap is growing ever wider between our greatest political challenges and the actual power of elected politicians. If we want local and national democracy to survive in the age of globalization, a democratization of the United Nations and of global decision-making has become a most urgent necessity,” said Ölmunger.
UNA-Sweden is an umbrella organization supported by some 130 national civil society organizations. It enjoys the support of 7,000 individual members organized in over 100 local chapters. UNA’s national congress is meeting every third year and represents the highest decision-making body of the organization.
Around fifty member of parliament from Sweden are on record as supporters of the international appeal for a UNPA.
Außenminister: Irland "bleibt offen" für die Idee einer Parlamentarischen Versammlung der UNO
Simon Coveney spricht vor der UN-Generalversammlung, 23. September 2017 (UN-Foto)
In einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des unabhängigen Abgeordneten Thomas Broughan hat der stellvertretende irische Regierungschef und Außenminister Simon Coveney zum Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen Stellung genommen. Er erklärte, dass er "Vorschläge für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen" zur Kenntnis genommen habe und dass "Irland weiterhin offen für das Konzept einer solchen Versammlung" sei.
In der Antwort, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, erklärt Coveney, dass "Irland als unerschütterlicher Unterstützer der UNO weiterhin durch eine Reihe von Foren für eine Reform der Strukturen und Systeme der UNO eintritt, um die Organisation bestmöglich für die vielen und miteinander verbundenen globalen Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu rüsten. Irland hat sich in diesem Zusammenhang dazu bekannt, Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit der Vereinten Nationen und des Beitrags, den sie zum Frieden, zur Stabilität und zur Entwicklung aller Nationen leisten können, zu prüfen".
Er weist weiter darauf hin, dass seiner Meinung nach "Vorschläge für eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen einen Mehrwert für das multilaterale Regierungssystem darstellen und vor allem eine breite Unterstützung unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen finden sollten".
In der Erklärung des Ministers heißt es: "Irland wird prüfen, wie man sich am besten an diesem Vorschlag und anderen Bemühungen zur Reform der UN-Institutionen beteiligen kann, so wie das Konzept einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen voranschreitet".
Der Generalsekretär der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen, Andreas Bummel, begrüßte die Erklärung des irischen Außenministers und stellte fest, dass der Vorschlag "als Teil der laufenden Diskussionen über die Wiederbelebung der UN-Generalversammlung" betrachtet werden könne.
Die Kampagne wurde von über 1.500 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten aus über 100 Ländern unterstützt. Vor seinem Amtsantritt im Jahr 2011 gehörte der derzeitige Präsident Irlands, Michael D. Higgins, zu denen, die den Aufruf der Kampagne als Parlamentarier unterstützten.
Historisch gesehen haben sich weitere prominente irische Politiker für die Idee eines globalen parlamentarischen Gremiums ausgesprochen, darunter der ehemalige Außenminister und Rechtsanwalt Seán MacBride, der 1974 den Friedensnobelpreis erhielt.
Bild oben: Simon Carbery Coveney kommt zum informellen Treffen der Außenminister in Gymnich im September 2017. Bild: EU2017EE Estnische Präsidentschaft/CC BY 2.0
New book on a world parliament and world governance presented at the UN in New York
On April 11th, the United Nations Correspondents Association with support of the Foundation for European Progressive Studies hosted an event at the UN headquarters in New York marking the launch of the book "A World Parliament: Governance and Democracy in the 21st Century", authored by Andreas Bummel, the Director of Democracy without Borders and Jo Leinen, a Member of the European Parliament.
The book describes the history, today’s relevance and future implementation of the idea of a democratically elected world parliament and explores how world governance may be improved. In the introduction the authors write that “we know that a world parliament and a world legal order cannot be realized from one day to the next. But we argue that it is high time to set this process in train by establishing a UN Parliamentary Assembly.”
At the event, Andreas Bummel said that the confrontation between the United States and Russia in the UN Security Council over the carnage in Syria represents “the darkest hour in international relations in recent history.” In his opinion, forward-looking visions such as that of a world parliament are now all the more important. He outlined the proposal of a UN Parliamentary Assembly as a means to better represent the world’s citizens in UN affairs. The assembly could be established as a consultative body composed of national or regional parliamentarians by a decision of the UN General Assembly as part of the latter’s “revitalization”.
Luke Vargas, UN Bureau Chief of Talk Media News, moderated a discussion with Bummel with a number of journalists and diplomats from member states’ missions to the UN, with William Pace, the Executive Director of the World Federalist Movement-Institute for Global Policy and Convener of the Coalition for the International Criminal Court, introducing.
Vargas pointed out the “rare, precious optimism” of the book in the context of the current political climate, which Pace also acknowledged, calling it a “period of severe retreat of the principles of multilateralism and of how policy elites are implementing globalism.” Both highlighted the exceptional way that a world parliament could address today’s issues. One of the most prominent supporters of the idea was Albert Einstein.
Bummel, who is also Director of the international Campaign for a UN Parliamentary Assembly, fielded a number of questions from the audience regarding the premise of the book as well as the concept of a UN Parliamentary Assembly. An essential distinction was made between international law and global law, which is explored in the last chapters of the work. Bummel argued that international law does not represent a legal system in the strict sense of the term as it does not provide for mechanisms for the adoption of universally binding rules, for mandatory settlement of disputes before courts or means of enforcement.
In a review posted on his blog, American professor emeritus of international law at Princeton University Richard Falk strongly recommended the book and called it “a great gift to humanity at a time of global emergency.”
Experts who had an opportunity to read an advance copy included Frank Biermann, chair of the Earth System Governance project and professor at Utrecht University. According to Biermann, the book represents “the new standard work on the idea of a world parliament” and “a milestone in the debate on the democratization of global governance.”
The book can be ordered in print and ebook edition on Amazon or any other retail and online bookstores around the world.
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Alfred de Zayas
In a time where we see less connection between the will of peoples and the policies put forward in their name, the world's citizens need representation on the global stage. Democratic initiatives, including the proposal to create a World Parliamentary Assembly, would include all citizens in global decision-making and give voice to currently neglected global public opinion.UN expert highlights proposal of a World Parliamentary Assembly in final report
Last week, the UN’s first Independent Expert on the promotion of a democratic and equitable international order, Alfred de Zayas, presented his seventh and final report to the Human Rights Council at an event on the margins of the Council’s 37th session in Geneva.
Alfred de Zayas speaking at the UN in 2017. (UN Photo/Rick Bajornas)
In the document, the expert surveys his previous reports to the Council and the UN General Assembly and highlights numerous recommendations on issues such as strengthening democracy, the right of self-determination, the social responsibility of business corporations, bilateral investment treaties, free trade agreements, military expenditure, tax evasion, reform of the United Nations system and the obligations of intergovernmental organizations.
Relative to a reform of the United Nations the expert suggested an expansion of the membership of the Security Council and a limitation of the veto power of the permanent five members. “The use of the veto power to shield States from criticism or sanctions is illegitimate,” the document says.
Another proposal which was raised again in the final report is the creation of a World Parliamentary Assembly. “The idea is to address democracy deficits by giving expression to global public opinion and including citizens in global decision-making through elected officials,” the report explains.
"In a time where we see less connection between the will of peoples and the policies put forward in their name, the world's citizens need representation on the global stage. Democratic initiatives, including the proposal to create a World Parliamentary Assembly, would include all citizens in global decision-making and give voice to currently neglected global public opinion", the independent expert commented in a statement.
In 2013, Mr. de Zayas recommended to the UN General Assembly to consider “a conference to discuss promising initiatives such as the creation of a World Parliamentary Assembly and a World Court of Human Rights.” He said at the time that in order for global decision-making to be genuinely representative, the establishment of a parliamentary assembly was “imperative”.
The proposal of a UN Parliamentary Assembly is supported by over 1,500 current and former members of parliament and numerous UN experts. A prime supporter quoted in Mr. de Zayas' final report was former UN Secretary-General Boutros Boutros-Ghali.
Top image: A general view of participants during the 37th Session of the Human Rights Council on 13 March 2018, UN Photo/Jean-Marc Ferré
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3 November 2016: United Nations experts endorse the creation of a UN Parliamentary Assembly
29 October 2013: Expert on democracy suggests United Nations conference on a World Parliamentary Assembly