Peter Tatchell
Die Gründung einer Parlamentarischen Versammlung der UNO würde sowohl die globale Demokratie stärken, als auch durch internationale politische Zusammenarbeit die Bewältigung von Menschheitsproblemen vorantreiben. Politiker weltweit zusammenzubringen ist der Schlüssel zur Überwindung der Einschränkungen, die mit nationalen Grenzen und nationalen Parlamenten einhergehen. Die UN-Generalversammlung ist die Vertretung der Regierungen der Welt. Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde gewählten Abgeordneten der Weltbevölkerung eine Stimme verleihen
Toshiki Kaifu
I support the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly. For a better world order we need a World Parliament now!Kampagne begrüßt Vorreiterrolle des Pan-Afrikanischen Parlaments in den Bemühungen für eine demokratischere UNO
Grußbotschaft und Zusammentreffen bei der fünften ordentlichen Sitzung des vierten Panafrikanischen Parlaments
Roger Nkodo Dang, Präsident des PAP empfängt den Koordinator der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, Andreas Bummel
In einer Rede vor der Plenarsitzung des Panafrikanischen Parlaments am 11. Oktober 2017 beglückwünschte Andreas Bummel, Generalsekretär der Kampagne für ein Parlament bei der UNO (kurz UNPA), das parlamentarische Organ der Afrikanischen Union zu seiner Pionierarbeit in den Bemühungen für ein UNO-Parlament.
"Vor fast genau zehn Jahren, nur sechs Monate nachdem die Kampagne für ein Parlament bei der UNO ins Leben gerufen wurde, verabschiedete das Panafrikanische Parlament eine Resolution, die eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen befürwortete und leistete damit wichtige Pionierarbeit", sagte Herr Bummel. Er fügte hinzu, dass das PAP in einer weiteren Resolution im Mai letzten Jahres auf die Notwendigkeit eines UNO-Parlaments hingewiesen hatte, „um eine demokratische Beteiligung und Vertretung der Weltbevölkerung bei den Vereinten Nationen zu gewährleisten.“
Der Vertreter der Kampagne, der zur Eröffnungszeremonie der fünften ordentlichen Sitzung des PAP eingeladen war, argumentierte, dass „Bürger, Parlamente, Mitgliedstaaten sowie die Vereinten Nationen gleichermaßen in vielerlei Hinsicht von einem UNO-Parlament profitieren würden.“
Bummel brachte vor, dass eine UNPA als eine formelle Verbindung zwischen den Vereinten Nationen und den einzelnen Parlamenten bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung hilfreich wäre. „Des Weiteren würde ein UNO-Parlament das derzeit bestehende hochrangige politische Forum ergänzen, indem es notwendige Kontrolle und Verantwortlichkeit ermöglichen und helfen würde, die weltpolitische Dynamik zur Umsetzung der 2030-Agenda aufrecht zu erhalten", sagte er.
Er erinnerte an den Aufruf des Panafrikanischen Parlaments an die Afrikanische Union und ihre Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr, einen zwischenstaatlichen Prozess für die Etablierung einer UNPA zu initiieren und verwies auf den 75. Geburtstag der Vereinten Nationen im Jahre 2020 als „gute Gelegenheit, Reformvorschläge, wie den eines UNO-Parlaments auf die Tagesordnung zu bringen.“ „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Vorbereitungen für 2020 zu beginnen“, sagte er.
Anlässlich des Besuches fanden auch bilaterale Zusammentreffen statt, unter anderem zwischen Bummel und dem Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments, Roger Nkodo Dang sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Zusammenarbeit, internationale Beziehungen und Konfliktlösung, Victor Hlatshwayo.
Oberstes Bild: Der Präsident des Panafrikanischen Parlaments beantwortet Fragen nach der Präsentation eines Tätigkeitsberichtes, 10. Oktober 2017, PAP
Dominikanische Republik: Auswärtiger Ausschuss unterstützt ein UNO-Parlament
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Deputiertenkammer der Dominikanischen Republik unterstützt die internationale Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen.
Der Abgeordnete Víctor Suárez während einer Rede im Parlament
Am 14. August hat der Präsident des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Deputiertenkammer der Dominikanischen Republik, Víctor Suárez Diaz, über Twitter bekanntgegeben, dass das Gremium die Entscheidung getroffen hat, die Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung (UNPA) zu unterstützen.
Über eine UNPA soll gewählten Volksvertretern die Möglichkeit gegeben werden, in der UNO eine Rolle zu spielen und damit den demokratischen Charakter der Weltorganisation zu stärken. Die Versammlung soll die vorhandenen Regierungsgremien ergänzen und die Weltbürger direkt vertreten.
“Als Präsident des Ständigen Ausschusses über Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Kooperation bin ich der Auffassung, dass wir das uns übertragene Mandat nutzen müssen, um politische Initiativen voranzubringen, die darauf abzielen, den Weltbürgern eine Stimme zu geben und dem Wohl der Menschen zu dienen. Aus diesem Grund stelle ich mich hinter die Bemühungen der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen und will dabei helfen, sie sowohl auf der globalen Ebene, als auch in der karibischen Region zu stärken”, erklärte Suárez, ein Mitglied der Regierungspartei PLD.
Der Ausschuss will der Deputiertenkammer eine unterstützende Resolution zur Verabschiedung vorlegen. Die von Suárez verkündete Unterstützung wurde von der internationalen Kampagne für eine UNPA begrüßt.
“Die Unterstützung der Kampagne für ein Parlament bei der UNO durch den Auswärtigen Ausschuss der Deputiertenkammer der Dominikanischen Republik stellt einen wichtigen Schritt in die Richtung einer Demokratisierung der UNO und des ganzen Systems der Global Governance dar”, sagte Fernando Iglesias, der dem Lenkungskreis der UNPA-Kampagne angehört und dem Rat des World Federalist Movement vorsitzt.
“Nach ähnlichen Resolutionen des Lateinamerikanischen Parlaments, des Parlaments von Mercosur und beiden Kammern des argentinischen Parlaments könnte das Parlament der Dominikanischen Republik auf der nationalen Ebene das zweite in der lateinamerikanischen und karibischen Region werden, das sich für die Forderung ausspricht, den Weltbürgern eine echte Stimme zu geben. Der globale Süden, wo der Großteil der Weltbevölkerung lebt, fordert mehr Transparenz, Rechenschaftspflichtigkeit und Demokratie auf der internationalen und globalen Ebene”, so der argentinische Politiker.
Der internationale Aufruf für eine UNPA wird über Parteigrenzen hinweg von mehr als 1.500 amtierenden und ehemaligen Abgeordneten aus über 120 Ländern unterstützt, darunter mehr als 20 aus der Dominikanischen Republik.
Gregor Gysi
Gern unterstütze ich den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Wir haben eine funktionierende Weltwirtschaft, aber keine demokratisch legitimierte funktionierende Weltpolitik, die wir aber dringend benötigen. Ich hoffe sehr, dass diese Initiative erfolgreich ist.Über 1.500 Abgeordnete aus 120 Ländern unterstützen nun die Kampagne für ein UN-Parlament
Mögliches Logo einer Parlamentarischen Versammlung der UNO
Die internationale Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO, abgekürzt UNPA, wird nun überparteilich von mehr als 1.500 amtierenden und ehemaligen Abgeordneten aus über 120 Ländern unterstützt.
Der Aufruf der Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung, der von den Abgeordneten unterzeichnet wurde, fordert, dass "demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene" umgesetzt wird und erklärt, dass "die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden" müssen, "um die Akzeptanz und Legitimität der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken."
"Dies ist ein wichtiger Meilenstein", sagte der Koordinator der Kampagne, Andreas Bummel. "Dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO von einer so großen Gruppe von Abgeordneten aus allen Weltregionen unterstützt wird zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, dass sich die Vereinten Nationen mit diesem Projekt beschäftigen", hob er hervor.
"Wenn es um eine Demokratisierung der Weltorganisation und der globalen Zusammenarbeit geht, dann kann der Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO nicht mehr unbeachtet bleiben. Das ist ein Erfolg der Kampagne und der vielen Abgeordneten aus aller Welt, deren Unterstützung sie mobilisieren konnte", kommentierte Jo Leinen, ein Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender des parlamentarischen Beirats der Kampagne.
Nomsa Tarabella-Marchesi aus Südafrika war die 1500. Abgeordnete, die den Aufruf für eine UNPA unterzeichnete
Als 1500. Abgeordnete wurde der Aufruf für eine UNPA in der vergangenen Woche von Nomsa Tarabella-Marchesi aus Südafrika unterzeichnet. "Die UNO würde davon profitieren, wenn sie gewählte Volksvertreter in ihre Diskussionen einbezieht. In vielen Fällen werden sie gebraucht, um UN-Beschlüsse auf der nationalen Ebene umzusetzen, vor allem im Hinblick auf die Agenda 2030. Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde gegenüber der Tätigkeit der UN eine demokratische Aufsichtsfunktion übernehmen, insbesondere im Hinblick auf den Sicherheitsrat. Diese zusätzliche Kontrolle würde den demokratischen Charakter der Weltorganisation stärken", sagte Tarabella-Marchesi.
Die Europaabgeordnete Soraya Post, die kürzlich eine UNPA-Resolution im Europäischen Parlament unterstützt hat, stellte fest, dass "wir als Völker der Welt" die Möglichkeit haben müssten, "die politische Agenda der UNO und ihre Implementierung direkt zu beeinflussen. Das ist eine Frage der Menschenrechte und ihrer vollen Verwirklichung."
Zu den Unterzeichnern gehören der Präsident des Pan-Afrikanischen Parlaments, Roger Nkodo Dang aus Kamerun, sowie die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse über auswärtige Angelegenheiten in Belgien und Indien, Dirk van der Maelen bzw. Shashi Tharoor.
Zahlreiche Abgeordnete, die den Aufruf unterzeichnet haben, bekleiden heute wichtige Staats- und Regierungsämter. Unter ihnen sind Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, das EU-Kommissionsmitglied für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel aus Bulgarien, der Präsident Irlands, Michael D. Higgins, Schwedens Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Isabella Lövin, die EU-Außenministerin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, die argentinische Vizepräsidentin Gabriela Michetti oder Kanadas Premierminister Justin Trudeau.
Mit mehr als 100 Abgeordneten stammt die größte Anzahl an Unterzeichnern aus Deutschland, gefolgt von Kanada mit über 50 und Schweden mit über 40. Andere Länder mit mehr als 10 Parlamentariern sind Argentinien, Belgien, Dänemark, die Dominikanische Republik, Indien, Italien, Österreich, Südafrika, Spanien und die Schweiz. Mehr als 50 Europaabgeordnete sind ebenfalls dabei.
Die Einrichtung einer UNPA wurde unter anderem vom Europäischen Parlament, dem Lateinamerikanischen Parlament und dem Pan-Afrikanischen Parlament unterstützt.
Neben Parlamentsmitgliedern wird die Kampagne auch von zahlreichen ehemaligen UN-Beamten, führenden Wissenschaftlern, Kulturkreativen, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und engagierten Bürgern aus allen Lebensbereichen unterstützt.
Listen der Unterzeichner/innen
Amtierende Abgeordnete
Ehemalige Abgeordnete
Prof. Tim Murithi
Die UNO gewährt den Regierungen immer noch ein Monopol auf die Repräsentation ihrer Gesellschaften. Dieses Monopol ist nicht mehr tragbar. Ein breiteres System globaler Demokratie ist notwendig. Als wichtigen Schritt hin zu einer grundsätzlichen Transformation der UN und zur Entwicklung eines demokratischen Weltparlaments unterstütze ich die Einrichtung einer UN-Parlamentarierversammlung, die gewählten Bürgervertretern eine Stimme geben würde.
Ted Cantle
In vielen Ländern wird die Globalisierung inzwischen als Bedrohung angesehen. Dies liegt großteils daran, dass die Menschen sich angesichts globaler Kräfte als ohnmächtig und hilflos empfinden. Diese Sichtweise wird stärker und beflügelt Populismus und Extremismus. Sie bewirkt einen Rückzug in begrenzte Formen der Identität und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Internationale Gremien und Organisationen müssen daher demokratisiert werden. Eine von den Bürgern gewählte UN-Parlamentarierversammlung wird die Möglichkeit schaffen, globale Entscheidungen zu diskutieren und zu beeinflussen. Dies wird auch dazu beitragen, das Gefühl ein einer gemeinsamen Bestimmung und Menschlichkeit zu entwickeln und im Hinblick auf Nationalitäten, ethnische Zugehörigkeiten oder Weltanschauungen Grenzen zu überwinden, die gegenwärtig die Ursache für so viele Spannungen und Konflikte sind.
Leo Igwe
Ich unterstütze die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, weil die UNO an diejenigen zurückgegeben werden muss, denen sie eigentlich gehört - den Menschen der Welt.